"Wir müssen die Herausforderungen im sozialen Bereich und bei der Beschäftigung früher entgegentreten, anstatt zuzusehen, dass sich die Unterschiede innerhalb der
EU weiter vertiefen" (EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am 02.10.2013 in Brüssel)
Wie Herr Andor macht sich die EU – Kommission immer wieder für eine gemeinsame Sozialpolitik stark, und auch im diesjährigen Bundestagswahlkampf der CDU war „gemeinsam“ das große Schlagwort. Zwar war im deutschen Wahlkampf die EU-Politik nur am Rande erwähnt wurde, so ist doch mit Blick auf Frau Merkels bisheriges
Wirken und Reden eindeutig dass auch sie ähnliche Pläne für Europa hegt wie die Herren Lazlo und Barroso.
Tatsächlich gibt es seit Ende der 1990er Jahre konkrete Pläne für eine Angleichung der Sozialpolitiken zwischen den EU-Staaten. Es bedarf keiner aufwendigen wissenschaftlichen Recherche um herauszufinden, dass sich in den vergangenen 13 Jahren nicht viel in diesem Bereich getan hat.
Die vorliegende Arbeit hat zur Aufgabe die Annäherungen auf diesem Gebiet zu untersuchen und Hintergründe für ihren zögerlichen Verlauf zu ermitteln. Diesem Ziel wird sich die Arbeit mit einer vergleichenden Betrachtung nähern. Hierfür dienen Daten der OECD und Eurostat als Grundlage für grafische Auswertungen, welche vor allem der Verdeutlichung der zeitlichen Entwicklung dient. Als theoretische Grundlage dienen die Dokumente der Europäischen Kommission sowie Kategorisierung
von Wohlfahrtsregimen nach Esping-Andersen.
In diesem Sinne wird zunächst einmal, in Kapitel 2, betrachtet werden, welche Stellung eine gemeinsam Sozialpolitik überhaupt in den europäischen Dokumenten einnimmt. Hierbei wird vor allem die Lissabon-Strategie, weniger die aktuelle Europa 2020-Strategie, da es hierfür noch keine nachvollziehbaren Ergebnisse gibt. Ferner
wird europäische Beschäftigungsstrategie besondere Erwähnung finden, da sie den Grundstein für eine europäische Zusammenarbeit in einem sozialen Politikbereich gelegt hat.
Nachfolgend wird in Kapitel 3 detaillierter auf die angewandte Methode eingegangen werden, um zu erkennen „wie“ die Angleichung der Politiken stattfinden soll
und inwiefern die zugrunde liegenden Politikprozesse supranational koordiniert werden.[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Sozialpolitiken auf europäischer Ebene
3. Methode der offenen Koordinierung
4. Wohlfahrtsregime nach Esping – Andersen
4.1. Liberaler Wohlfahrtsstaat
4.2. Sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat
4.3. Konservativer Wohlfahrtsstaat
4.4. Kritik
4.5. Erweiterungen
5. Vergleichende Betrachtung
5.1. Gesundheitspolitik
5.1.1. Dänemark
5.1.2. Deutschland
5.1.3. Gr0ßbritannien
5.1.4. Italien
5.2. Arbeitsmarktpolitik
5.2.1. Dänemark
5.2.2. Deutschland
5.2.3. Großbritannien
5.2.4. Italien
5.3. Altersversorgung
5.3.1. Dänemark
5.3.2. Deutschland
5.3.3. Großbritannien
5.3.4. Italien
5.4. Zusammenfassung
6. Begründung von Konvergenz und Divergenz
7. Schlussbemerkungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Annäherung europäischer Sozialpolitiken innerhalb der letzten 13 Jahre und analysiert die Hintergründe für den zögerlichen Verlauf dieser Entwicklung, wobei der Fokus auf einem Vergleich zwischen Dänemark, Deutschland, Großbritannien und Italien liegt.
- Analyse der europäischen Sozialpolitik und Beschäftigungsstrategie
- Anwendung der Methode der offenen Koordinierung
- Kategorisierung nach Wohlfahrtsregimen nach Gøsta Esping-Andersen
- Vergleichende Untersuchung der Bereiche Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Altersversorgung
- Untersuchung von Pfadabhängigkeiten als Hindernis für Konvergenz
Auszug aus dem Buch
3. Methode der offenen Koordinierung
„Die wichtigste Daseinsberechtigung der Methode liegt darin begründet, dass die Ziele der Lissabon-Strategie zum Großteil Bereiche berühren, für die die Kompetenzen weitgehend bei den Mitgliedsstaaten liegen, so dass auf diese die Gemeinschaftsmethode nicht angewandt werden kann“ (Busch 2006:5)
Mit der Einführung der Beschäftigungsproblematik in den EU-Katalog drängte sich unweigerlich die Frage nach der zu verwenden Methode auf. Die Gemeinschaftsmethode konnte nicht angewandt werden, da hierfür die, wie das Zitat ausdrückt, notwendigen Kompetenzen fehlten, eine Festlegung auf Mindeststandards schien unvorteilhaft da dies mit der Befürchtung verbunden wurde, dass es zu einer Abwärtsspirale in den weiterentwickelten Staaten (Schafer 2006:540)kommen würde. Die einzige Alternative war also eine unverbindliche Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis.
Die offene Methode der Koordination ist ein vierstufiger Politikzyklus. Am Anfang stehen gemeinsame Ziele, Leitlinien sowie ein Zeitplan. Anschließend wird festgelegt anhand welcher Indikatoren die zu erreichenden Ziele gemessen werden sollen. Unter zur Hilfenahme selbiger, werden nationale Pläne zur Umsetzung der Ziele erstellt. Am Ende des Prozesses steht eine Überprüfung aus welcher korrigierten Leitlinien folgen und der Prozess beginnt von vorn. Maßnahmen zur Sanktionierung gibt es keine. (Scharpf 2002:8)
Das Zitat der Kommission drückt die offensichtlichen Vorbehalte, welche von zahlreichen Autoren geteilt werden, gegenüber der Methode aus. Nahezu alle Autoren einig, worin das Grundproblem der Methode besteht: fehlende Verbindlichkeit und damit Abhängigkeit vom Wille der Staaten. Des Weiteren wird die Einbettung in den wirtschaftlichen Kontext kritisiert (Busch 2006:6), denn, so die Autoren, Entscheidungen würden stets voranging aus ökonomischen Gründen getroffen, Sozialpolitik ist noch immer ein Mittel zum Zweck. Diese Argumente sind zweifelsfrei berechtigt, jedoch ist dies unvermeidbar, ist die Methode doch gerade aufgrund mangelnder Verbindlichkeit entstanden und soll im Kontext der Europäischen Union, welche noch immer vorrangig Wirtschaftsunion ist, angewandt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit thematisiert das Ziel einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik, analysiert den zögerlichen Verlauf der Annäherung und stellt das methodische Vorgehen dar.
2. Sozialpolitiken auf europäischer Ebene: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung und Rolle der Sozialpolitik in EU-Dokumenten, insbesondere die Lissabon-Strategie und die Beschäftigungsstrategie.
3. Methode der offenen Koordinierung: Hier wird der vierstufige Politikzyklus der OMK als Instrument für Bereiche ohne supranationale Kompetenzen kritisch analysiert.
4. Wohlfahrtsregime nach Esping – Andersen: Das Kapitel erläutert das theoretische Framework zur Kategorisierung von Wohlfahrtsstaaten basierend auf Dekommodifikation und Stratifizierung sowie dessen Kritik und Erweiterungen.
5. Vergleichende Betrachtung: Eine detaillierte Analyse der Sozialpolitikbereiche Gesundheit, Arbeitsmarkt und Alter in den vier Beispielstaaten, ergänzt durch grafische Auswertungen.
6. Begründung von Konvergenz und Divergenz: Die Untersuchung der Ursachen für die beobachteten Unterschiede, wobei insbesondere nationale Pfadabhängigkeiten und soziokulturelle Rahmenbedingungen identifiziert werden.
7. Schlussbemerkungen: Das abschließende Fazit bewertet die Effektivität der OMK und diskutiert das Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen und nationalstaatlicher Gegebenheiten.
Schlüsselwörter
Sozialpolitik, Europäische Union, offene Methode der Koordinierung, Wohlfahrtsregime, Gøsta Esping-Andersen, Konvergenz, Divergenz, Beschäftigungsstrategie, Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Altersversorgung, Pfadabhängigkeit, Lissabon-Strategie, Europa 2020, Sozialmodell.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, inwiefern eine Konvergenz, also eine Annäherung, der Sozialpolitiken zwischen verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten stattgefunden hat und analysiert, warum dieser Prozess trotz politischer Zielsetzungen zögerlich verläuft.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Untersuchung konzentriert sich auf drei wesentliche Sozialpolitikbereiche: die Gesundheitspolitik, die Arbeitsmarktpolitik sowie die Altersversorgung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die Annäherungen in den genannten Politikbereichen zu untersuchen und die Hintergründe für den zögerlichen Verlauf der Angleichung der Sozialpolitiken in Europa zu ermitteln.
Welche wissenschaftliche Methode wird für den Vergleich verwendet?
Die Arbeit nutzt eine vergleichende Betrachtung vier ausgewählter europäischer Staaten (Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien), die verschiedenen Wohlfahrtsregimen zugeordnet werden, und stützt sich dabei auf Daten von OECD und Eurostat sowie die Kategorisierung nach Esping-Andersen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil beinhaltet die detaillierte Analyse der Sozialpolitikbereiche (Gesundheit, Arbeitsmarkt, Alter) in den vier Beispielstaaten unter Zuhilfenahme länderspezifischer grafischer Analysen und verknüpft diese Ergebnisse mit den theoretischen Wohlfahrtsregimen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Sozialpolitik, Europäische Union, offene Methode der Koordinierung, Wohlfahrtsregime und Konvergenz geprägt.
Welche Rolle spielt die „offene Methode der Koordinierung“ (OMK) für die Arbeit?
Die OMK wird als zentrales, aber auch als „weiches“ und teilweise ineffektives Instrument der europäischen Politikgestaltung diskutiert, da ihr die rechtliche Verbindlichkeit fehlt, um tatsächliche Konvergenz zu erzwingen.
Warum findet der Autor trotz Annäherung keine wirkliche Konvergenz?
Der Autor argumentiert, dass bestehende Unterschiede primär auf nationalstaatlichen Pfadabhängigkeiten basieren, die nur schwer zu überwinden sind, und dass sich die beobachteten Ähnlichkeiten eher aus einem allgemeinen „Politiklernen“ ergeben als aus einer gezielten europäischen Steuerung.
- Arbeit zitieren
- Denise Wein (Autor:in), 2013, Hintergründe der geringen Konvergenz europäischer Sozialpolitiken, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/266706
