Die wirtschaftlichen Außenbeziehungen der EU (III)


Seminararbeit, 2013

24 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Aufbau der Arbeit

3. Historische Aufarbeitung des kolonialen Erbes

4. Ziele der globalen entwicklungspolitischen Rolle

5. Die AKP-EU-Beziehungen - von Yaounde über Lomè bis Cotonou

6. Resümee

7. Literaturverzeichnis

8. Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

"Die grundsätzliche Herausforderung, der sich die internationale Gemeinschaft stellen muss heutzutage, ist, dafür zu sorgen, dass die Globalisierung eine positive Kraft für die gesamte Menschheit darstellt. Denn auch wenn die Globalisierung grundsätzlich beachtliche Chancen bietet, sind derzeit die Lasten, die sie fordert, ungleich verteilt. Die EU verschreibt sich daher im Bereich der Entwicklung der Logik einer besseren Beherrschung der Globalisierung und erstrebt eine Optimalisierung ihrer Vorteile und eine gleichmäßigere Verteilung der Früchte der Globalisierung an, um global zu Frieden und Stabilität beizutragen“.1 Mit dieser Erklärung unterstrichen der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission den Stellenwert der EUEntwicklungspolitik für die gesamte Europäische Union.

Im Vergleich zur anderen Ressorts der EU-Kommission wie beispielsweise der Außen- und Sicherheitspolitik oder der Binnenmarkt- und Dienstleistungspolitik war die EU-Entwicklungspolitik in den letzten Jahren recht selten Gegenstand des öffentlichen Interesses. Obgleich der finanzielle Rahmen des Entwicklungshaushalts sich auf rund 8 Mrd. Euro beziffert.

Dieses Öffentlichkeitsdefizit änderte sich mit der Ankündigung der EUKommission den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für die EUEntwicklungspolitik nahezu konstant zu halten - trotz sinkendem Gesamtbudget innerhalb der Europäischen Staatengemeinschaft. Damit beläuft sich der neue Entwicklungsetat der EU für die Jahre 2014-2020 auf 58,7 Mrd. Euro und ist damit knapp 400 Millionen Euro höher als in den Jahren zwischen 2007 und 20132.

Gut 45 Mrd. Euro hat die Kommission in der ablaufenden Siebenjahresperiode für Entwicklungspolitik ausgegeben und rangiert damit hinter den Vereinigten Staaten und knapp vor Japan als zweitgrößten Geber der Welt. Rechnet man die bilateralen Programme der Mitgliedstaaten mit, bringt die EU drei Fünftel aller Entwicklungshilfe auf3.

Um nun die Historie der Entwicklungspolitik, welche eng mit der Europäischen Integration verknüpft ist, klarer darzustellen sowie das Verhältnis zu den AKPStaaten besser fassen zu können und idealerweise genaue Informationen über die zukünftigen Veränderungen bereitzustellen, habe ich mich in meiner kurzen Seminarbarbeit eingehend mit der Thematik beschäftigt, deren Ergebnisse Sie mit dieser Arbeit in Händen halten.

2. Aufbau der Arbeit

Einleitend soll eine kurze Einführung in Kapitel 3 über die historischen Hintergründe der EU-Entwicklungspolitik in die Themenstellung einführen. Folglich werden in Kapitel 4 die Inhalte und Ziele der Entwicklungspolitik näher beschrieben, bevor zum Schluss dieses Teils auf die grundsätzliche Unterscheidung zwischen negativer und positiver Konditionalität eingegangen wird.

Die Kapitel 3 und 4 führen zum Hauptteil der Arbeit, der Beziehungen der AKPStaaten und der EU in Kapitel 5. Zunächst wird das Yaounde-Abkommen betrachtet, dann die Grundprinzipien der Lomè-Verträge aufgelistet, bevor abschließend beim Cotonou-Abkommen die neuesten Veränderungen gegenübergestellt werden.

Die Arbeit endet mit einem gebündelten Resümee und einer kurzen persönlichen Stellungnahme zur aktuellen Entwicklung.

3. Historische Aufarbeitung des kolonialen Erbes

Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union, welche mit einem GesamtHaushalt von 8 Mrd. eher gering bemessen ist, ist seit jeher eng verknüpft mit den Anfängen des Europäischen Integrationsprozesses und der Nachkriegsgeschichte Europas als solches. Hatten doch nicht zuletzt die ehemaligen Kolonialmächte und Gründungsstaaten der EWG 1957 (Belgien, Niederlande, Frankreich, Italien) und seit dem 1. Januar 1986 auch Portugal und Spanien eine historische Verantwortung für ihre Post-Kolonien in Übersee. Diese Verpflichtung beruhte allerdings nicht ausschließlich auf Außen- und Sicherheitspolitischen Hilfestellungen sondern war im Kern sozio-ökonomischer Natur.

Die europäische Entwicklungszusammenarbeit begann 1963 mit den Yaoundé- Abkommen, das zwischen der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den ehemaligen Kolonien einiger Mitgliedsländer den Aufbau einer Freihandelszone und den Abbau von Handelshemmnissen vorsah. Nach dem Beitritt Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (1973) erweiterte sich der Kreis der Kooperationsländer als auch die Art der Entwicklungszusammenarbeit. Ab 1975 wurden die Vorhaben als Lomé-Abkommen in Abständen von fünf bzw. zehn Jahren regelmäßig fortgeführt. Die Lomé-Abkommen wurden von 2000 an durch das Cotonou-Abkommen abgelöst. Dieses hat eine längere Laufzeit insgesamt zwanzig Jahre - und sieht die Überprüfung der Vertragsbedingungen alle fünf Jahre vor. „Die Finanzhilfen der EU sollen davon abhängig gemacht werden, daß sich die Empfängerländer auf die Grundsätze verantwortungsvoller Regierungsführung („Good governance“)“4 im Sinne des verantwortlichen, entwicklungsorientierten und transparenten Umgangs mit den Entwicklungsressourcen des Landes und ökonomischer Auflagen wie beispielsweise einer stärkeren regionalen Kooperation, verstärkte Liberalisierungsanstrengungen seitens der betroffenen Länder verpflichten.5 Bei einer etwaigen Verletzung der Grundsätze, behalten sich die EU- Geberländer die Möglichkeit einer Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens vor. Dieser Punkt wird in Kapitel 4 noch eingehender behandelt werden. Und so zentral der Stellenwert und die Einhaltung von bilateralen Verträgen und Abkommen für die westlichen Geberländer von heute sein mag - nicht zuletzt um ihre eigenen geo- und wirtschaftspolitischen Interessen zu wahren; so wichtig war für die damaligen Kolonien, die historisch gewachsene Sehnsucht nach Souveränität und Selbstbestimmung zu befrieden.

„Unter den Entwicklungskontinenten trifft dies vor allem auf Lateinamerika zu, das seine politische Unabhängigkeit schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts erringen konnte - damals hatte für die meisten afrikanischen Gebiete die Kolonialzeit noch gar nicht begonnen. Die Mehrheit der afrikanischen und einige asiatische Staaten wurden erst zu einem Zeitpunkt politisch unabhängig, als der europäische Einigungsprozeß mit der Gründung der EWG den ersten entscheidenden Schritt bereits realisiert hatte. Während für in die LoméAbkommen einbezogenen Staaten die EU als kollektiver Akteur eine mehr oder minder große Bedeutung besitzt, stehen bei den anderen Staaten der Dritten Welt die jeweiligen bilateralen Beziehungen zu den EU-Mitgliedern im Vordergrund.“6

Im weiteren Verlauf dieser Arbeit sollen vordergründlich die entwicklungspolitischen Beziehungen zu den AKP-Staaten im Fokus der Betrachtungen stehen, um so präziser die einzelnen Veränderungen der EUEntwicklungspolitik darzustellen. Die zweite Gruppe der nicht- AKP-Staaten soll hierbei nicht primär Gegenstand der Untersuchung werden.

4. Ziele der globalen entwicklungspolitischen Rolle

Die Europäische Entwicklungshilfe hat sich seit ihrem Beginn im Jahre 1958 stark gewandelt. Dies lag zum einen an der neuen weltpolitischen Lage nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs und zum anderen auch daran, dass sich die EU stärker an den Zielen der Vereinten Nationen auszurichten scheint.

„Nach dem die EU in der politischen und zunehmend auch in der Entwicklungszusammenarbeit ihren Schwerpunkt in den 1990er Jahren auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten gelegt und damit eine wertorientierte Außenpolitik verfolgt hatte, konzentriert sie sich in den letzten Jahren zunehmend auf Konfliktprävention und -bearbeitung. Durch eine Vielzahl von internen Reformen - u. a. der Einrichtung von Europe Aid und die Neuausrichtung der EIDHR-Initiative - erreichte die EU eine Effizienzverbesserung ihrer Demokratieförderung.“7

„Ausdrückliche entwicklungspolitische Zuständigkeiten wurden für die EG erst mit dem Vertrag von Maastricht (1993) geschaffen. Die Zuständigkeit der Union beschränkt sich allerdings darauf, die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen (Art. 4 208 AEUV). Hieran hält auch der Vertrag von Lissabon fest, der den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in Art. 208-214 AEUV regelt. Mit dem am 20. Dezember 2005 feierlich unterzeichneten „Konsens über Entwicklung“ verfügt die EU über ein umfassendes Rahmendokument für die europäische Entwicklungspolitik, in dem die gemeinsamen Ziele, Werte und Grundsätze dargelegt werden. In Teil I der Grundsatzerklärung wird auf der Grundlage der internationalen Verpflichtungen, der gemeinsamen Werte und Grundsätze eine gemeinsame Vision entworfen, während Teil II Leitlinien für deren konkrete Umsetzung enthält.

[...]


1 Reimon, M. u.a. (Hrsg.): Die Sieben Todsünden der EU. Vom Ausverkauf einer großen Idee, Wien: Carl Ueberreuter Verlag, 2006, S. 137

2 Vgl. Beschluss des Europäischen Rates (Hrsg.): EU-Haushalt 2014-2020, in: http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/eu-haushalt-2014-2020-die-details-in- zahlen-007202 (abgerufen am 09.05.2013)

3 Vgl. Ross, Andreas: Erkannt ist nicht gebannt Europas Entwicklungshilfe träufelt Tropfen auf einen immer heißeren Krisen-Stein, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 74 (28.03.2013), S. 10

4 Brüne, Stefan: Die EU als Nord-Süd Akteur. Abschied von Lomé?, in: Schubert, K. u.a. (Hrsg.): Die Europäische Union als Akteur der Weltpolitik, Opladen: Leske + Budrich, 2000, S. 205f

5 Vgl. Fröhlich, S.: Die Europäische Union als globaler Akteur. Eine Einführung, in: Studienbücher Außenpolitik und Internationale Beziehungen, hrsg. von Bredow, W., Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften, 2008, S. 60

6 Hoffmann, Karl-Dieter: Die EU und Lateinamerika: Chancen und Grenzen einer special relationship, in: Schubert, K. u.a. (Hrsg.): Die Europäische Union als Akteur der Weltpolitik, Opladen: Leske + Budrich, 2000, S. 187

7 Schmidt, Siegmar: Die Europäische Union und Afrika, in: Weidenfeld, W. (Hrsg.): Europäische Union - Politisches System und Politikbereiche, Bonn 2004, S. 553

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Die wirtschaftlichen Außenbeziehungen der EU (III)
Hochschule
Hochschule für Politik München
Veranstaltung
Europäische Integration II (wirtschaftliche Aspekte)
Note
1,3
Autor
Jahr
2013
Seiten
24
Katalognummer
V266868
ISBN (eBook)
9783656574385
ISBN (Buch)
9783656574408
Dateigröße
441 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
außenbeziehungen
Arbeit zitieren
Andreas-Holger Sonntag (Autor), 2013, Die wirtschaftlichen Außenbeziehungen der EU (III), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/266868

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die wirtschaftlichen Außenbeziehungen der EU (III)



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden