"Die grundsätzliche Herausforderung, der sich die internationale Gemeinschaft stellen muss heutzutage, ist, dafür zu sorgen, dass die Globalisierung eine positive Kraft für die gesamte Menschheit darstellt. Denn auch wenn die Globalisierung grundsätzlich beachtliche Chancen bietet, sind derzeit die Lasten, die sie fordert, ungleich verteilt. Die EU verschreibt sich daher im Bereich der Entwicklung der Logik einer besseren Beherrschung der Globalisierung und erstrebt eine Optimalisierung ihrer Vorteile und eine gleichmäßigere Verteilung der Früchte der Globalisierung an, um global zu Frieden und Stabilität beizutragen“. Mit dieser Erklärung unterstrichen der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission den Stellenwert der EU-Entwicklungspolitik für die gesamte Europäische Union.
Im Vergleich zur anderen Ressorts der EU-Kommission wie beispielsweise der Außen- und Sicherheitspolitik oder der Binnenmarkt- und Dienstleistungspolitik war die EU-Entwicklungspolitik in den letzten Jahren recht selten Gegenstand des öffentlichen Interesses. Obgleich der finanzielle Rahmen des Entwicklungshaushalts sich auf rund 8 Mrd. Euro beziffert.
Dieses Öffentlichkeitsdefizit änderte sich mit der Ankündigung der EU-Kommission den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für die EU-Entwicklungspolitik nahezu konstant zu halten – trotz sinkendem Gesamt-budget innerhalb der Europäischen Staatengemeinschaft. Damit beläuft sich der neue Entwicklungsetat der EU für die Jahre 2014-2020 auf 58,7 Mrd. Euro und ist damit knapp 400 Millionen Euro höher als in den Jahren zwischen 2007 und 2013.
Gut 45 Mrd. Euro hat die Kommission in der ablaufenden Siebenjahresperiode für Entwicklungspolitik ausgegeben und rangiert damit hinter den Vereinigten Staaten und knapp vor Japan als zweitgrößten Geber der Welt. Rechnet man die bilateralen Programme der Mitgliedstaaten mit, bringt die EU drei Fünftel aller Entwicklungshilfe auf.
Um nun die Historie der Entwicklungspolitik, welche eng mit der Europäischen Integration verknüpft ist, klarer darzustellen sowie das Verhältnis zu den AKP-Staaten besser fassen zu können und idealerweise genaue Informationen über die zukünftigen Veränderungen bereitzustellen, habe ich mich in meiner kurzen Seminararbeit eingehend mit der Thematik beschäftigt, deren Ergebnisse Sie mit dieser Arbeit in Händen halten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Aufbau der Arbeit
3. Historische Aufarbeitung des kolonialen Erbes
4. Ziele der globalen entwicklungspolitischen Rolle
5. Die AKP-EU-Beziehungen – von Yaounde über Lomè bis Cotonou
6. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die historische Entwicklung und die strategische Ausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik mit einem besonderen Fokus auf die Beziehungen zu den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) von den frühen Abkommen bis zum aktuellen Cotonou-Vertrag.
- Historische Genese der europäischen Entwicklungspolitik und postkoloniale Verantwortung.
- Die Rolle der EU als globaler Akteur in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
- Instrumente der Demokratieförderung und politische Konditionalität.
- Institutionalisierte Kooperationsmodelle zwischen der EU und den AKP-Staaten.
- Perspektiven und Herausforderungen der Entwicklungspolitik im 21. Jahrhundert.
Auszug aus dem Buch
5. Die AKP-EU Beziehungen – von Yaounde über Lomè bis Cotonou
„Bereits 1957 vereinbarten die damaligen Gründungsstaaten der EWG auf Drängen Frankreichs und Belgiens die bis heute gültige „Assosziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete“ (aktuell Art. 182-188 EGV), welche sich im Prozess der Dekolonisierung von den Mitgliedstaaten befanden. Mit der Assoziierungspolitik verfolgte die Gemeinschaft nicht nur dass Ziel, die bestehenden wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Mutterland und Kolonien von der angestrebten Zollunion unberührt zu lassen, sondern auch die Idee einer politischen Integration dieser Länder in die westliche Staatengemeinschaft. Frankreich und Belgien ging es darüber hinaus auch darum, die wirtschaftliche Unterstützung der ehemaligen Kolonien auf die europäischen Partnerländer zu verteilen.“18
Mit den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (vornehmlich ehemaligen französische Kolonien) wurde 1963 das Yaounde-Abkommen abgeschlossen. Es sah erstmals auf multilateraler Basis aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierte Entwicklungsmaßnahmen vor. Nach dem Beitritt Großbritanniens (1973) wurde mit dem Lomè-Abkommen auch eine beträchtliche Zahl britischer Kolonien mit einbezogen.19
„Die Lomè-Abkommen gelten als Sonderfall der internationalen Beziehungen. Sie gehen historisch auf den Wunsch ehemaliger Kolonialmächte (Belgien, Frankreich) zurück, die Handelspräferenzen für ihre ehemaligen Kolonialgebiete auf den gemeinsamen Markt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zu übertragen.“20
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die globale Herausforderung der Globalisierung und den Stellenwert der EU-Entwicklungspolitik, deren Budget trotz eines sinkenden Gesamtbudgets der EU stabil gehalten wurde.
2. Aufbau der Arbeit: Dieses Kapitel gibt einen strukturellen Überblick über den Verlauf der Arbeit, beginnend bei den historischen Hintergründen über die entwicklungspolitischen Ziele bis hin zu den Beziehungen zu den AKP-Staaten.
3. Historische Aufarbeitung des kolonialen Erbes: Das Kapitel verknüpft die Anfänge der EU-Entwicklungspolitik mit dem kolonialen Erbe der Gründungsstaaten und beschreibt den Wandel von den ersten Abkommen 1963 bis zu moderneren Ansätzen wie dem Cotonou-Abkommen.
4. Ziele der globalen entwicklungspolitischen Rolle: Hier werden die inhaltlichen Schwerpunkte der EU-Entwicklungspolitik, wie die Demokratieförderung und die Einhaltung von Menschenrechten, sowie die instrumentelle Umsetzung durch Konditionalität diskutiert.
5. Die AKP-EU-Beziehungen – von Yaounde über Lomè bis Cotonou: Das Kapitel analysiert detailliert die vertragliche Entwicklung der Kooperation mit den AKP-Staaten, inklusive der Funktionsweise des STABEX-Systems und der strukturellen Neuausrichtung nach dem Jahr 2000.
6. Resümee: Die Schlussbetrachtung bilanziert den Wandel der EU-Entwicklungspolitik von einer bilateralen hin zu einer multilateralen Strategie und diskutiert künftige Herausforderungen im Kontext neuer geopolitischer Prioritäten.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Entwicklungspolitik, AKP-Staaten, Lomé-Abkommen, Cotonou-Abkommen, Außenbeziehungen, Demokratieförderung, STABEX, Konditionalität, Wirtschaftsbeziehungen, Globalisierung, Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit, Freihandelszone, geopolitische Strategie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und Ausgestaltung der EU-Entwicklungspolitik, mit einem spezifischen Fokus auf die historisch gewachsenen Beziehungen zu den AKP-Staaten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die historische Verantwortung gegenüber ehemaligen Kolonien, die strategische Zielsetzung der EU als globaler Akteur und die vertragliche Kooperation mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Entwicklung der entwicklungspolitischen Instrumente und die Transformation der EU-AKP-Beziehungen vom Yaounde-Abkommen bis zum modernen Cotonou-Rahmen darzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse und einer deskriptiven Aufarbeitung der historischen und politischen Abkommen sowie der aktuellen EU-Entwicklungspolitik.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den historischen Hintergründen, den konkreten Zielen der EU-Entwicklungspolitik (wie Demokratieförderung) und den spezifischen Vertragswerken der AKP-EU-Kooperation.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Entwicklungspolitik, AKP-Staaten, Lomé-Abkommen, Cotonou, Demokratieförderung und politische Konditionalität.
Was ist das sogenannte STABEX-System?
STABEX war ein zentrales Element der Lomé-Abkommen zur Stabilisierung der Exporterlöse bei landwirtschaftlichen Rohstoffen für die AKP-Staaten, um Deviseneinnahmen trotz Preisschwankungen zu sichern.
Wie unterscheidet sich das Cotonou-Abkommen von den vorherigen Lomé-Verträgen?
Das Cotonou-Abkommen legt einen stärkeren Fokus auf marktwirtschaftliche Reformen, die Bildung von Freihandelszonen sowie eine vertiefte Einbeziehung von Zivilgesellschaft und demokratischen Standards.
Wie hat sich der geopolitische Fokus der EU-Entwicklungspolitik verändert?
Die Arbeit stellt fest, dass sich der Interessenschwerpunkt der EU zunehmend in Richtung Osten (Naher Osten, Balkan) verschiebt, während die Bedeutung Afrikas vor allem unter dem Aspekt der Migration und humanitären Hilfe betrachtet wird.
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- Andreas-Holger Sonntag (Autor), 2013, Die wirtschaftlichen Außenbeziehungen der EU (III), Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/266868
