Der Fund zweier Leichen am 04.11.2011 in einem Wohnwagen bei Eisenach markierte den Beginn zahlreicher Enthüllungen rund um die sog. NSU-Organisation. Sie zeigten ein bis dahin in der Öffentlichkeit nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an rechtsextremistischer Kriminalität. Diese Enthüllungen lenkten eine erhöhte Aufmerksamkeit auf verfassungsfeindliche Vereinigungen. So tritt unweigerlich die Frage auf, welche Möglichkeiten es gibt, solchen Vereinigungen mit einem rechtsstaatlichen Verbot entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang wird die Problematik aufgeworfen, inwieweit man von der Grundeinstellung und Gesinnung führender Vereinsmitglieder Rückschlüsse auf die wahren Ziele einer Vereinigung schließen kann.
Um diese Thematik näher zu beleuchten, zeigt die hier vorliegende Arbeit zunächst einen Überblick über die Struktur des Art. 9 GG. Es folgt eine ausführliche Erläuterung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit, u.a. mit dessen Schutzbereich und möglichen Eingriffsrechten. Anschließend wird das Urteil zum Verbot des verfassungsfeindlichen Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ betrachtet.
Dieses Urteil ist für die Praxis insoweit von Bedeutung, dass die bisher erarbeiteten Rechtsgrundsätze zusammengestellt und exemplarisch auf einen Fall aus dem rechtsextremen politischen Spektrum angewandt wurden.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. ÜBERBLICK ZU ART. 9 GG
2.1 Struktur
2.2 Historische Entwicklung
3. DIE VEREINIGUNGSFREIHEIT
3.1 Begriff Vereinigung
3.2 Persönlicher Schutzbereich
3.3 Sachlicher Schutzbereich
3.4 Eingriffe und Schranken
4. VERBOT EINER VERFASSUNGSFEINDLICHEN VEREINIGUNG
4.1 Sachverhalt
4.2 Verbotsbegründung
4.3 Schlussfolgerung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 GG und analysiert anhand eines konkreten Verbotsfalls, wie der Staat gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen vorgehen kann, insbesondere wenn deren Ziele hinter einem legalen Deckmantel verborgen werden.
- Struktur und historische Entwicklung der Vereinigungsfreiheit
- Definition und Schutzbereich des Begriffs "Vereinigung"
- Rechtliche Voraussetzungen für das Verbot von Vereinigungen
- Analyse des Verbots der "Heimattreuen Deutschen Jugend"
- Zurechnung von privater Gesinnung der Funktionsträger zum Verein
Auszug aus dem Buch
4.2 Verbotsbegründung
Die Auffassung des Bundesministeriums des Innern wurde durch das BVerwG bestätigt, dass ein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG vorliegt.57
Wie schon unter Gliederungspunkt 3.4 erläutert, versteht man unter dem Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung anders als in Art. 2 Abs. 1 GG nicht die verfassungsgemäße Rechtsordnung, sondern die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne von Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG.
Grundsätzlich gehört zu dem Begriff verfassungsmäßige Ordnung „vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten sowie das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“58
Ein Verbot ist nicht allein schon durch Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung und das Entgegenstellen anderer Grundsätze gerechtfertigt. Die Vereinigung muss des Weiteren eine kämpferisch-aggressive Haltung zur Verwirklichung ihrer Ziele an den Tag legen. Diese Haltung muss sich jedoch nicht zwingend durch Gewaltanwendung oder andere Rechtsverletzungen äußern; eine fortlaufende Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung reicht als Tatbestand aus.59
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung thematisiert die Relevanz der Vereinigungsfreiheit vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Kriminalität und stellt das Ziel der Arbeit vor, die Struktur des Art. 9 GG anhand eines praktischen Verbotsurteils zu erläutern.
2. ÜBERBLICK ZU ART. 9 GG: Dieses Kapitel behandelt die verfassungsrechtliche Struktur und die historische Genese der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit als eigenständige Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe.
3. DIE VEREINIGUNGSFREIHEIT: Es werden der Begriff der Vereinigung, die persönlichen sowie sachlichen Schutzbereiche definiert und die verfassungsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten sowie Schranken detailliert analysiert.
4. VERBOT EINER VERFASSUNGSFEINDLICHEN VEREINIGUNG: Anhand des Falls der "Heimattreuen Deutschen Jugend" werden die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot geprüft, insbesondere die Zurechnung von Ideologien der Funktionsträger zur Gesamteinrichtung.
Schlüsselwörter
Vereinigungsfreiheit, Art. 9 GG, Grundgesetz, Vereinsverbot, verfassungsmäßige Ordnung, Koalitionsfreiheit, Abwehrrecht, Schutzbereich, Heimattreue Deutsche Jugend, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Rechtsstaat, Funktionsfähigkeit, NSU, Vereinigungsgesetz, Grundrechte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 GG und erörtert die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen der Staat Vereinigungen verbieten kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Struktur von Art. 9 GG, die Abgrenzung von Versammlung und Vereinigung, den persönlichen und sachlichen Schutzbereich sowie die Verbotstatbestände bei Verfassungsfeindlichkeit.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Rechtsgrundsätze zum Vereinsverbot in der Praxis, speziell bei rechtsextremen Gruppierungen, angewandt werden und wie die Grundeinstellung von Führungspersonen einer Vereinigung zugerechnet werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtswissenschaftliche Analyse durchgeführt, die auf der Auswertung von Kommentaren, Gesetzestexten und einschlägiger Rechtsprechung (insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts) basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert die dogmatischen Grundlagen der Vereinigungsfreiheit und widmet sich einer Fallstudie zum Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend", um die Anwendung der Verbotskriterien zu verdeutlichen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Vereinigungsfreiheit, Art. 9 GG, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Vereinsverbot und Schutzbereich.
Warum spielt die Unterscheidung zwischen Verein und Versammlung eine Rolle?
Die Abgrenzung ist rechtlich wichtig, da für Vereine und Versammlungen unterschiedliche grundrechtliche Schutzbereiche (Art. 9 GG vs. Art. 8 GG) gelten und Vereine durch das Merkmal der Dauerhaftigkeit geprägt sind.
Wie begründet das Bundesverwaltungsgericht die Zurechnung von Einzelaussagen zum Verein?
Das Gericht argumentiert, dass eine trennscharfe Trennung zwischen privater Sphäre und Vereinstätigkeit oft nicht möglich ist, wenn die Inhalte von leitenden Mitgliedern befürwortet werden und den ideologischen Hintergrund der Vereinigung widerspiegeln.
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- Sebastian Jähring (Autor), 2012, Grundrecht Art. 9: Die Vereinigungsfreiheit, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/266990
