Der Zeugenbeweis ist im Strafprozeß v.a. deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Zeuge das am häufigsten benutzte Beweismittel ist und viele Strafurteile hauptsächlich auf der Zeugenaussage beruhen. Trotzdem kommt es häufig vor, daß Zeugen ihre Aussage verweigern und zwar aus Angst oder, wie es die Darstellung der Motive zur LO 19/1994 vom 23. Dezember zum Schutz von Zeugen und Sachverständigen in Strafverfahren (BOE vom 24. Dezember 1994)1 ausdrückt, aus Furcht, Repressalien zu erleiden. In einem Versuch, die richtige Anwendung der Strafrechtsordnung und die Bestrafung der Schuldigen zu gewährleisten (vgl. die Darstellung der Motive), ermöglicht es das soeben genannte Gesetz, eine Reihe von Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen, und will so nicht nur ihre Mitarbeit, sondern ihre Aussage ohne den Druck von Angst und Furcht erreichen2. In dem vorliegenden Aufsatz wird das geltende spanische Modell des Zeugenschutzes im Strafprozeß und die sich aus seiner Anwendung in der Praxis ergebenden Schwierigkeiten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und nicht sehr umfangreichen Literatur3 dargestellt. Zunächst soll der Zeugenbeweis im allgemeinen im aktuellen spanischen Strafprozeßrecht und im Anschluß daran der Zeugenschutz dargestellt werden.
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1 Die Vorbereitung zu diesem Gesetz befindet sich in einem Gesetzesvorschlag aus dem Jahre 1993, der auf einen Vorschlag einer Gruppe von baskisch-nationalistischen Senatoren zurückgeht und 12 Artikel enthält; vgl. das BOCG vom 15. September 1993.
2 Vergleiche dazu die Art. 718 bis 720 LECrim und v.a. den letztgenannten, der die Aussage des Zeugen an einem anderen Ort als an dem der Sitzung vorsieht, falls das Gericht dies anordnet.
3 Ausschließlich auf den Zeugenschutz beziehen sich die folgenden Aufsätze: Cartagena Pastor, F., Protección de testigos en causas criminales: La Ley orgánica 19/1994, de 23 de diciembre, BIMJ núm.1758, 15 de octubre de 1995, págs. 79 y sigs.; Fuentes Soriano, O., La LO 19/1994 de protección de testigos y peritos en causas criminales, RDP núm.1, 1996, págs. 135 y sigs.
Inhaltsverzeichnis
- Über den Zeugenbeweis und den Zeugenschutz im spanischen Strafprozeßrecht
- Über den Zeugenbeweis im spanischen Strafprozeßrecht
- Die spanische Verfassung und die neue Auslegung des Strafprozeßgesetzes
- Verpflichtungen und Rechte des Zeugen im spanischen Strafprozeß
- Die Verpflichtungen des Zeugen
- Die Aussagepflicht des Zeugen
- Die Erscheinenspflicht des Zeugen
- Rechte des Zeugen
- Das Recht des Zeugen, die Aussage zu verweigern
- Das Recht des Zeugen auf einen Finanzausgleich/wirtschaftliche Kompensation/Entschädigung
- Ausnahmen von der Entschädigung. Art. 730 und die Aussageverlesung
- Würdigung der Aussage des geschützten Zeugen während der mündlichen Verhandlung
- Der Zeugenschutz im gegenwärtigen spanischen Strafprozeß
- Der verletzte Zeuge
- Anwendungsgebiet der LDPTP
- Die "rationale" Bestimmung einer schweren Gefahr
- Die in der LDPTP vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des Zeugen
- Der Zeitraum der Vornahme der Schutzmaßnahmen
- Zeugenschutzmaßnahmen im besonderen
- Die durch die LDPTP für den Verfahrensabschnitt der Voruntersuchung vorgesehenen, besonderen Zeugenschutzmaßnahmen
- Die besonderen, von der LDPTP für den Verfahrensabschnitt der mündlichen Verhandlung vorgesehenen Zeugenschutzmaßnahmen
- Die Verpflichtung des Richters, die Identität des Zeugen preiszugeben
- Weitere Schutzmaßnahmen der LDPTP
- Der Zeugenbeweis im spanischen Strafprozessrecht
- Die Aussage- und Erscheinenspflicht von Zeugen
- Rechte von Zeugen (Aussageverweigerung, Entschädigung)
- Der Zeugenschutz im spanischen Strafprozess und dessen Anwendung
- Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung des Zeugenschutzes
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Aufsatz untersucht das spanische Strafprozessrecht im Hinblick auf den Zeugenbeweis und den Zeugenschutz. Ziel ist es, das geltende Modell des Zeugenschutzes darzustellen und die sich daraus ergebenden praktischen Schwierigkeiten zu beleuchten. Dabei werden die Rechtsprechung und die verfügbare Literatur berücksichtigt.
Zusammenfassung der Kapitel
Über den Zeugenbeweis und den Zeugenschutz im spanischen Strafprozeßrecht: Dieser einführende Abschnitt legt die Bedeutung des Zeugenbeweises im spanischen Strafprozess heraus und hebt die Problematik der Aussageverweigerung aufgrund von Angst vor Repressalien hervor. Er kündigt die Darstellung des spanischen Zeugenschutzmodells und der damit verbundenen Schwierigkeiten an, wobei Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt werden.
Über den Zeugenbeweis im spanischen Strafprozeßrecht: Dieser Abschnitt analysiert den Einfluss der spanischen Verfassung von 1978 auf das Strafprozessgesetz von 1882. Der Fokus liegt auf dem Spannungsfeld zwischen den Prozessgarantien für den Angeklagten und dem Schutz von Opfern und Zeugen. Die Bedeutung der Hauptverhandlung für authentische Beweise und die damit verbundenen Ausnahmen werden diskutiert.
Verpflichtungen und Rechte des Zeugen im spanischen Strafprozeß: Hier werden die Aussagepflicht und die Erscheinenspflicht von Zeugen detailliert beschrieben, einschließlich der Sanktionen bei Nichtbefolgung. Der Abschnitt beleuchtet auch die in der Verfassung und im Strafprozessgesetz verankerten Ausnahmen von der Aussagepflicht, z.B. aufgrund von Verwandtschaft oder Berufsgeheimnis. Die Diskrepanz zwischen gesetzlichen Bestimmungen und deren praktischer Anwendung wird kritisch beleuchtet.
Der Zeugenschutz im gegenwärtigen spanischen Strafprozeß: Dieser Teil befasst sich mit dem Schutzprogramm für Zeugen (LDPTP) und den Maßnahmen, die zum Schutz gefährdeter Zeugen ergriffen werden können. Die "rationale Bestimmung einer schweren Gefahr" wird als zentraler Aspekt zur Anwendung des Zeugenschutzes erläutert. Die verschiedenen Schutzmaßnahmen, die je nach Verfahrensabschnitt (Voruntersuchung, mündliche Verhandlung) zum Einsatz kommen, werden im Detail analysiert.
Schlüsselwörter
Zeugenbeweis, Zeugenschutz, spanisches Strafprozessrecht, Aussagepflicht, Erscheinenspflicht, Aussageverweigerung, Entschädigung, LDPTP, Opferschutz, Rechtsprechung, Verfassung, Hauptverhandlung, Voruntersuchung.
Häufig gestellte Fragen zum Aufsatz: "Über den Zeugenbeweis und den Zeugenschutz im spanischen Strafprozessrecht"
Was ist der Gegenstand des Aufsatzes?
Der Aufsatz untersucht das spanische Strafprozessrecht, insbesondere den Zeugenbeweis und den Zeugenschutz. Er analysiert das geltende Zeugenschutzmodell, beleuchtet praktische Schwierigkeiten bei dessen Umsetzung und berücksichtigt dabei Rechtsprechung und Literatur.
Welche Themen werden im Aufsatz behandelt?
Der Aufsatz behandelt die Aussage- und Erscheinenspflicht von Zeugen, ihre Rechte (Aussageverweigerung, Entschädigung), das spanische Zeugenschutzprogramm (LDPTP) und dessen Anwendung, sowie Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung des Zeugenschutzes. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Einfluss der spanischen Verfassung von 1978 auf das Strafprozessgesetz von 1882 und dem Spannungsfeld zwischen den Prozessgarantien für den Angeklagten und dem Schutz von Opfern und Zeugen.
Welche Kapitel umfasst der Aufsatz?
Der Aufsatz ist in mehrere Kapitel gegliedert, die sich mit dem Zeugenbeweis im spanischen Strafprozessrecht, den Verpflichtungen und Rechten des Zeugen (einschließlich Aussagepflicht, Erscheinenpflicht, Aussageverweigerung und Entschädigung), und dem Zeugenschutz im spanischen Strafprozess (mit Fokus auf das LDPTP und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen) befassen. Ein einführendes Kapitel legt die Bedeutung des Themas und die Zielsetzung des Aufsatzes dar.
Was ist die LDPTP und welche Rolle spielt sie im Aufsatz?
Die LDPTP ist das spanische Schutzprogramm für Zeugen. Der Aufsatz analysiert die LDPTP detailliert, beschreibt die Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Zeugen, die "rationale Bestimmung einer schweren Gefahr" als Kriterium für die Anwendung des Zeugenschutzes und untersucht die verschiedenen Schutzmaßnahmen, die je nach Verfahrensabschnitt (Voruntersuchung, mündliche Verhandlung) zum Einsatz kommen.
Welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Zeugenschutzes werden im Aufsatz beleuchtet?
Der Aufsatz beleuchtet die Diskrepanz zwischen gesetzlichen Bestimmungen und deren praktischer Anwendung, die Herausforderungen bei der "rationalen Bestimmung einer schweren Gefahr" und weitere praktische Schwierigkeiten, die sich aus dem spanischen Zeugenschutzmodell ergeben.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Aufsatz?
Schlüsselwörter sind: Zeugenbeweis, Zeugenschutz, spanisches Strafprozessrecht, Aussagepflicht, Erscheinenspflicht, Aussageverweigerung, Entschädigung, LDPTP, Opferschutz, Rechtsprechung, Verfassung, Hauptverhandlung, Voruntersuchung.
Welche Quellen werden im Aufsatz verwendet?
Der Aufsatz berücksichtigt die spanische Verfassung von 1978, das Strafprozessgesetz von 1882, sowie die relevante Rechtsprechung und Literatur zum Thema Zeugenbeweis und Zeugenschutz in Spanien.
Für wen ist dieser Aufsatz relevant?
Dieser Aufsatz ist relevant für Juristen, Wissenschaftler, Studierende und alle, die sich mit dem spanischen Strafprozessrecht, Zeugenbeweis und Zeugenschutz befassen.
Wo finde ich den vollständigen Text des Aufsatzes?
Der vollständige Text des Aufsatzes ist nicht in diesem FAQ enthalten. Dieser FAQ bietet nur eine Zusammenfassung des Inhalts.
- Quote paper
- Fernando del Cacho (Author), 2000, Über den Zeugenbeweis und den Zeugenschutz im spanischen Strafprozeßrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/2670
