Der Zeugenbeweis ist im Strafprozeß v.a. deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Zeuge das am häufigsten benutzte Beweismittel ist und viele Strafurteile hauptsächlich auf der Zeugenaussage beruhen. Trotzdem kommt es häufig vor, daß Zeugen ihre Aussage verweigern und zwar aus Angst oder, wie es die Darstellung der Motive zur LO 19/1994 vom 23. Dezember zum Schutz von Zeugen und Sachverständigen in Strafverfahren (BOE vom 24. Dezember 1994)1 ausdrückt, aus Furcht, Repressalien zu erleiden. In einem Versuch, die richtige Anwendung der Strafrechtsordnung und die Bestrafung der Schuldigen zu gewährleisten (vgl. die Darstellung der Motive), ermöglicht es das soeben genannte Gesetz, eine Reihe von Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen, und will so nicht nur ihre Mitarbeit, sondern ihre Aussage ohne den Druck von Angst und Furcht erreichen2. In dem vorliegenden Aufsatz wird das geltende spanische Modell des Zeugenschutzes im Strafprozeß und die sich aus seiner Anwendung in der Praxis ergebenden Schwierigkeiten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und nicht sehr umfangreichen Literatur3 dargestellt. Zunächst soll der Zeugenbeweis im allgemeinen im aktuellen spanischen Strafprozeßrecht und im Anschluß daran der Zeugenschutz dargestellt werden.
[...]
1 Die Vorbereitung zu diesem Gesetz befindet sich in einem Gesetzesvorschlag aus dem Jahre 1993, der auf einen Vorschlag einer Gruppe von baskisch-nationalistischen Senatoren zurückgeht und 12 Artikel enthält; vgl. das BOCG vom 15. September 1993.
2 Vergleiche dazu die Art. 718 bis 720 LECrim und v.a. den letztgenannten, der die Aussage des Zeugen an einem anderen Ort als an dem der Sitzung vorsieht, falls das Gericht dies anordnet.
3 Ausschließlich auf den Zeugenschutz beziehen sich die folgenden Aufsätze: Cartagena Pastor, F., Protección de testigos en causas criminales: La Ley orgánica 19/1994, de 23 de diciembre, BIMJ núm.1758, 15 de octubre de 1995, págs. 79 y sigs.; Fuentes Soriano, O., La LO 19/1994 de protección de testigos y peritos en causas criminales, RDP núm.1, 1996, págs. 135 y sigs.
Inhaltsverzeichnis
Einführung
A. Über den Zeugenbeweis im spanischen Strafprozeßrecht
I. Die spanische Verfassung und die neue Auslegung des Strafprozeßgesetzes
II. Verpflichtungen und Rechte des Zeugen im spanischen Strafprozeß
1. Die Verpflichtungen des Zeugen
1.1 Die Aussagepflicht des Zeugen
1.2 Die Erscheinenspflicht des Zeugen
2. Rechte des Zeugen
2.1 Das Recht des Zeugen, die Aussage zu verweigern
2.2 Das Recht des Zeugen auf einen Finanzausgleich/wirtschaftliche Kompensation/Entschädigung
III. Ausnahmen von der Entschädigung. Art. 730 und die Aussageverlesung
IV. Würdigung der Aussage des geschützten Zeugen während der mündlichen Verhandlung
B. Der Zeugenschutz im gegenwärtigen spanischen Strafprozeß
I. Der verletzte Zeuge
II. Anwendungsgebiet der LDPTP
III. Die "rationale" Bestimmung einer schweren Gefahr
IV. Die in der LDPTP vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des Zeugen
1. Der Zeitraum der Vornahme der Schutzmaßnahmen
2. Zeugenschutzmaßnahmen im besonderen
2.1 Die durch die LDPTP für den Verfahrensabschnitt der Voruntersuchung vorgesehenen, besonderen Zeugenschutzmaßnahmen
2.2 Die besonderen, von der LDPTP für den Verfahrensabschnitt der mündlichen Verhandlung vorgesehenen Zeugenschutzmaßnahmen
2.3. Die Verpflichtung des Richters, die Identität des Zeugen preiszugeben
2.4. Weitere Schutzmaßnahmen der LDPTP
Zielsetzung und Themen
Der Aufsatz untersucht den Zeugenbeweis und das spanische Modell des Zeugenschutzes im Strafverfahren. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich Schutzmaßnahmen für gefährdete Zeugen mit den Verfahrensgarantien und insbesondere den Verteidigungsrechten des Beschuldigten vereinbaren lassen.
- Aussage- und Erscheinenspflicht sowie Rechte von Zeugen
- Verlesung früherer Aussagen und Würdigung des Zeugenbeweises
- Anwendungsbereich und Voraussetzungen des Zeugenschutzgesetzes
- Schutzmaßnahmen in der Voruntersuchung und der mündlichen Verhandlung
- Offenlegung der Zeugenidentität und Recht auf Verteidigung
Auszug aus dem Buch
II. Anwendungsgebiet der LDPTP
Es ist unverzichtbar, vorab darauf aufmerksam zu machen, welches „gesetzgeberische Chaos“ derzeit in Spanien im Bereich des Strafprozesses besteht, nicht nur aufgrund der vielfältigen Prozeßarten, sondern vor allem aufgrund der Tatsache, daß unterschiedliche Prinzipien zu Grunde gelegt werden, aufmerksam zu machen. Die LDPTP findet sowohl auf Zeugen als auch auf Sachverständige Anwendung, „die in Strafprozessen auftreten“ (Art. 1). Daraus läßt sich ableiten, daß die LDPTP auf jede „Art von Strafprozeß“ und somit auch auf die folgenden Anwendung findet: „Strafverfahren bei Übertretungen“ (Art. 962 ff. ), beschleunigtes Strafverfahren (Art. 779 ff. ), das gemeine, ordentliche Strafverfahren für schwere Straftaten (Art. 250 ff. ), Jugendstrafverfahren (LO 4/1992 vom 5.6., Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens der Jugendgerichte; es scheint angebracht, daß auch hier Maßnahmen zum Zeugenschutz ergriffen werden; s. Art. 15.13 des Gesetzes), Verfahren vor dem Schwurgericht (LO 5/1995 vom 2.5.), Militärstrafverfahren der LO 2/1989 vom 13.4., das besondere Verfahren bei der gerichtlichen Verfolgung eines Senators oder eines Parlamentsabgeordneten (Art. 750 ff. ). Je nach „Prozeßart“, in welcher man sich befindet, sind einige Besonderheiten hinsichtlich des Zeugenschutzes zu unterscheiden: Als Grundregel und für den Abschnitt Voruntersuchung ist der Untersuchungsrichter für Zeugenschutzmaßnahmen zuständig (s. Art. 2 Abs. 1 LDPTP); hinsichtlich des beschleunigten Verfahrens und im Hinblick auf die in Art. 785 bis 1 Abs.1 vorgesehene Möglichkeit, daß der Staatsanwalt selbst vorgeht oder die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft anweist, „daß sie die Ermittlungen betreiben, welche sie für sachgemäß halten für die Feststellung des Sachverhalts oder der Verantwortlichkeit der Tatbeteiligten...“, scheint die Auslegung angebracht, daß der Staatsanwalt selbst derjenige ist, welcher jene Schutzmaßnahmen ergreift, die dazu dienen die Identität zu verschleiern und bezüglich derer das Gesetz ihn auch ermächtigt, um „vor sich jede Person erscheinen zu lassen ... um deren Aussage entgegenzunehmen...“ (Art.785 bis 2 ). Andererseits bezieht sich dieser Schutz nach dem Wortlaut nur auf die Person des Zeugen (oder des Sachverständigen, Art. 1.1 LDPTP) und nicht zum Beispiel auf dessen Angehörigen (vgl. Art. 1.2 LDPTP). Denn es ist eine Sache, daß eine Gefahr für den Ehegatten desjenigen, welcher aussagen muß, für wahrscheinlich gehalten wird, es ist aber eine andere, daß dieses Gesetz nur Anwendung auf den besagten Ehegatten findet.
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung: Die Einführung erläutert die Bedeutung des Zeugenbeweises und die Angst vor Repressalien als Ausgangspunkt des Zeugenschutzes. Sie umreißt Gegenstand und Aufbau des Aufsatzes.
A. Über den Zeugenbeweis im spanischen Strafprozeßrecht: Dieser Teil behandelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen, Pflichten und Rechte von Zeugen sowie die Verlesung früherer Aussagen. Er erörtert außerdem die Würdigung der Aussage geschützter Zeugen und das Verhältnis zum fairen Verfahren.
B. Der Zeugenschutz im gegenwärtigen spanischen Strafprozeß: Dieser Teil untersucht den verletzten Zeugen, den Anwendungsbereich des Zeugenschutzgesetzes und die Voraussetzung einer schweren Gefahr. Anschließend behandelt er Schutzmaßnahmen in verschiedenen Verfahrensstadien und die Offenlegung der Zeugenidentität.
Schlüsselwörter
Zeugenbeweis, Zeugenschutz, spanisches Strafprozessrecht, Zeugenaussage, Aussagepflicht, Aussageverweigerungsrecht, Aussageverlesung, Beweiswürdigung, schwere Gefahr, Voruntersuchung, mündliche Verhandlung, Zeugenidentität, Verteidigungsrechte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht den Zeugenbeweis und den Schutz gefährdeter Zeugen im spanischen Strafverfahren.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden die Pflichten und Rechte von Zeugen, die Verwertung ihrer Aussagen sowie die Voraussetzungen und Maßnahmen des Zeugenschutzes.
Welches Ziel verfolgt der Autor?
Er stellt das spanische Zeugenschutzmodell und Schwierigkeiten seiner praktischen Anwendung dar. Dabei berücksichtigt er insbesondere das Spannungsverhältnis zwischen Schutz und Verteidigungsrechten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor analysiert gesetzliche Regelungen und erörtert sie unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und juristischer Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert zunächst den Zeugenbeweis und untersucht anschließend den Anwendungsbereich, die Voraussetzungen und die einzelnen Maßnahmen des Zeugenschutzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören Zeugenbeweis, Zeugenschutz, Aussagepflicht, Aussageverweigerungsrecht, Voruntersuchung, Zeugenidentität und Verteidigungsrechte.
Welche Rolle spielt die Aussageverlesung?
Der Autor behandelt die Voraussetzungen, unter denen Aussagen aus der Voruntersuchung in der Hauptverhandlung verlesen werden können, und vergleicht dafür insbesondere Art. 730 mit Art. 4.5 LDPTP.
Wie unterscheidet die Arbeit anonyme und verdeckte Zeugen?
Unter Bezugnahme auf die europäische Rechtsprechung beschreibt sie anonyme Zeugen über die unbekannte Identität und verdeckte Zeugen darüber, dass der Angeklagte sie nicht sieht.
Warum ist die Offenlegung der Zeugenidentität bedeutsam?
Sie berührt sowohl die Sicherheit des Zeugen als auch die Möglichkeit der Verteidigung, dessen Glaubwürdigkeit zu überprüfen und infrage zu stellen.
- Citation du texte
- Fernando del Cacho (Auteur), 2000, Über den Zeugenbeweis und den Zeugenschutz im spanischen Strafprozeßrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/2670
