Der Nato-Doppelbeschluss Ursachen für den innerparteilichen Widerstand in der SPD

Inhalt

1.Einleitung

2. Gründe der SPD-Kritik am Nato- Doppelbeschluss
2.1 Ursachen des Widerstandes
2.2 Strömungen in der SPD gegen den Nato- Doppelbeschluss

3. Die Rolle von Helmut Schmidt
3.1 Problem der komplexen Thematik
3.2 Gestörte Kommunikation

4. Fazit

Literatur

1. Einleitung

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es im Zusammenhang mit der militärischen Ausrichtung Deutschlands drei stark große Kontroversen. Zu ihnen Zählen die Wiederbewaffnung 1955, die Diskussion um die Ausstattung der Bundeswehr mit Nuklearwaffen und die Proteste und Diskussionen im Zusammenhang mit der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen der Nato, im Rahmen des Nato- Doppelbeschlusses^[1].

Anfang der siebziger Jahre begann die Sowjetunion damit ihre alten Mittelstreckenraketen des Typs SS-5 gegen Zielgenauere und mit nuklearen Mehrfachsprengköpfen ausgerüsteten Atomraketen des Typs SS-20 auszutauschen^[2]. Als Antwort auf diese Bedrohung wurde innerhalb der Nato, unter intensiver Mitwirkung von Helmut Schmidt, der Nato- Doppelbeschluss entwickelt. Dieser sah vor, unter Androhung einer Nachrüstung im Mittelstreckenbereich der atomaren Abschreckung der Nato, gleichzeitig mit der Sowjetunion über eine Abrüstung zu verhandeln^[3]. Die Androhung und später, nach dem Scheitern der Verhandlungen, auch durchgeführte Nachrüstung der Mittelstreckensysteme, führte besonders in der Bundesrepublik Deutschland zu heftigen Protesten und Widerständen^[4]. Die SPD geführte Regierung, mit Helmut Schmidt als Bundeskanzler, war von diesen Widerständen besonders betroffen.

Die vorliegende Hausarbeit behandelt diese Thematik. Es sollen die Ursachen für die Widerstände innerhalb der SPD untersucht werden und die Rolle von Helmut Schmidt in dem Konflikt behandelt werden. Im ersten Kapitel werden die Gründe der SPD-Kritik am Nato- Doppelbeschluss untersucht. Weiterführend wird die besondere Rolle von Helmut Schmidt behandelt, um abschließend zu einem einordnenden Fazit zu kommen, in welchem die Ergebnisse der Kapitel zusammengefasst und bewertet werden.

2. Gründe der SPD für Kritik an Nato- Doppelbeschluss

2.1 Ursachen des Widerstandes

Bereits vor dem eigentlichen Konflikt innerhalb der SPD um den Nato- Doppelbeschluss, waren unterschiedliche Positionen zwischen der Partei und ihrem Vorsitzenden in der Sicherheitspolitik zu erkennen^[5]. Ein Beispiel ist die Empörung über den geplanten Bau und die Stationierung der sogenannten Neutronenbombe. In der Bundesrepublik gab es gegenüber dem Nato- Doppelbeschluss starke Widerstände. Diese Widerstände äußerten sich in einem allgemeinem Unbehagen und Angst vor einer weiteren Stationierung von Atomwaffen. Die Befürchtung war, dass aus der Stationierung die Gefahr eines Atomarenschlachtfeldes in Mitteleuropa erwächst^[6]. Die Gegner rekrutierten sich nicht nur aus den pazifistischen Strömungen in Deutschland, sondern kamen aus allen Bevölkerungsgruppen und Schichten^[7].

Gerade aus diesem Grund konnten die Kritiker des Nato-Doppelbeschlusses auch einen besonderen Druck auf die Parteien in Deutschland ausüben. Der SPD fiel hierbei eine besondere Rolle zu. Die SPD hatte sich von einer reinen pazifistischen Grundeinstellung und Gegnerschaft gegenüber der Bundeswehr abgewendet. Dennoch identifizierten sich große Teile der Anhänger und Mitglieder mit einer skeptischen Einstellung gegenüber allem Militärischem^[8]. Deshalb konnten auch diese Strömungen einen besonders großen Druck auf die SPD ausüben.

Ein wichtiger Aspekt war die Entspannungspolitik der SPD. Diese wurde gegen starke Widerstände der Oppositionsparteien durchgesetzt und bildete das Rückgrat der Außen- und Sicherheitspolitik der SPD über ihre Regierungsära^[9]. Gerade die aus dieser Politik gewachsene Überzeugung, über Entspannung und Zugeständnisse gegenüber der Sowjetunion und der DDR, mehr Sicherheit für Deutschland und Europa erreicht zu haben, machte es großen Teilen der Anhänger und selbst Teilen der SPD-Führung überaus schwer, den Nato-Doppelbeschluss zu akzeptieren. Sie sahen in der Androhung von Nachrüstung eine Aufgabe der Werte der Entspannungspolitik und eine Gefahr für Deutschland und Europa. Auch wahltaktische Gründe spielten eine Rolle. Man plante mit der Entspannungspolitik die SPD bei Bundestagswahlen gute Ergebnisse zu erzielen^[10]. Nach der Darstellung der Gründe werden im folgenden Unterkapitel die unterschiedlichen Strömungen, die die Kritik artikulierten, näher untersucht.

2.2 Strömungen in der SPD gegen den Nato- Doppelbeschluss

Wie bereits im vorhergegangenen Kapitel aufgeführt, gab es innerhalb der SPD zwei große Strömungen, die eine unterschiedliche Position zum Nato- Doppelbeschluss einnahmen. Auf der einen Seite standen die Kritiker des Beschlusses, die zunächst eine verdeckte, später aber auch offene Gegenposition gegenüber der Regierung einnahmen. Zu ihnen zählten neben Oskar Lafontaine und Hans Eppler auch Egon Bahr und Karsten Voigt^[11]. Auf der anderen Seite standen als Befürworter Helmut Schmidt und Hans Appel^[12]. Die unterschiedlichen Beweggründer sollen nun detaillierter betrachtet werden.

Bei den Befürwortern stand die Bündnisreue und die europäische Sicherheit im Vordergrund des Denkens und Handelns. Einer der Hauptinitiatoren des Nato- Doppelbeschlusses war Helmut Schmidt, der seiner eigenen Linie von Verteidigung durch Abschreckung treu blieb^[13]. In seinem Denken und dem seiner Mitstreiter war es für die Sicherheit Deutschlands und Europas von elementar Bedeutung, dass das Gleichgewicht der atomaren Abschreckun zwischen Nato und Warschauer Pakt gewahrt bliebe. Aus diesen Gründen war er auch für ein einseitiges Nachrüsten für den Fall, dass die Verhandlungen um eine Reduzierung der sowjetischen Mittelstreckenraketen scheitern sollten^[14].

Auf der Seite der Kritiker bildeten sich zwei Gruppierungen heraus. Die eine Gruppe um Oskar Lafontaine und Eppler zeichnete sich durch extreme Forderungen wie den Austritt aus der Nato aus^[15]. Diese Gruppe war es auch, die den Widerstand innerhalb der SPD von Anfang an organisierte und durch Koordinierung der Parteibasis den Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der SPD erschwerte. Die Ursachen für den starken Widerstand der Gruppen um Lafontaine und Eppler herum sind aus dem Gesamtkontext heraus erklärbar. Zum einem begründeten sie ihre Kritik aus einer pazifistischen Sichtweise und einem Glauben an das Gute in den Motiven ihrer Verhandlungspartner^[16]. Hinzu kam ein tief Verwurzeltes Misstrauen gegenüber der Nato und den Vereinigten Staaten von Amerika^[17]. Dies wurde bei Aussagen beider über Amerika und die Nato sehr deutlich.

Die zweite Gruppe, bestehend aus Egon Bahr und Karsten Voigt zeichnete sich dadurch aus, dass sie offene Kritik am Nato- Doppelbeschluss vermied und Beschlüsse mittrug. Sie positionierte sich dennoch durch vereinzelte Kritik derart, dass ihre Positionen auch durchaus gegen den Kanzler stehen konnten^[18]. So war es mitunter im Verlaufe der Diskussionen nicht klar erkennbar, auf welcher Seite sie standen. Bei einer Betrachtung der Beweggründe, ist besonders Egon Bahr hervorzuheben. Er war ein Initiator der Ost- West Entspannungspolitik der SPD unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt und sah diese in besonderem Maße durch den Nato- Doppelbeschluss als gefährdet an. Er hielt die Beschlüsse für die Nachrüstung für sachlich falsch^[19]. Um nicht offen als Königsmörder gegenüber dem Kanzler aufzutreten, vermied er direkte offene Konflikte und beließ es bei der Planung für die Zeit nach Helmut Schmidt^[20].

[...]

^[1] Vgl. Haftendorn, Helga: Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbehauptung und Selbstbeschränkung, Stuttgart, München 2001, S. 266

^[2] Vgl. ebenda

^[3] Vgl. Dittgen, Herbert: Deutsch- amerikanische Sicherheitsbeziehungen in der Ära Helmut Schmidt. Vorgeschichte und Folgen des NATO- Doppelbeschlusses, München 1991, S. 78

^[4] Vgl. Von Alemann, Ulrich: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2001, S. 62

^[5] Vgl. Weber, Tim Matthias: Zwischen Nachrüstung und Abrüstung. Die Nuklearpolitik der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zwischen 1977 und 1989, Band 52, Baden- Baden 1994, S. 108

^[6] Vgl. Weber, Tim Matthias: a.a.O., S. 109

^[7] Vgl. Von Alemann, Ulrich: a.a.O., S. 62

^[8] Vgl. Notz, Anton: Die SPD und der NATO- Doppelbeschluss. Abkehr von einer Sicherheitspolitik der Vernunft, Band 4, erste Auflg., Baden- Baden 1990, S. 105

^[9] Vgl. Becht, Manfred: SPD, Ost- West- Konflikt und europäische Sicherheit. Sozialdemokraten und sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Westeuropa, Aachen 1997, S. 47

^[10] Vgl. Winkler, Heinrich August: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte vom Dritten Reich bis zur Wiedervereinigung, zweite Auflg., München 2000, S. 355

^[11] Vgl. Maruhn, Jürgen/ Wilke, Manfred: Raketenpoker um Europa. Das sowjetische SS 20- Abenteuer und die Friedensbewegung, erste Auflg., München 2001, S. 123

^[12] Vgl. Gerster, Florian: Zwischen Pazifismus und Verteidigung. Die Sicherheitspolitik der SPD, erste Auflg., Baden- Baden 1994, S. 54

^[13] Vgl. Weber, Tim Matthias: a.a.O., S. 105

^[14] Vgl. Becht, Manfred: a.a.O., S. 50

^[15] Vgl. Maruhn, Jürgen/ Wilke, Manfred: a.a.O., S.123

^[16] Vgl. Notz, Anton: a.a.O., S. 83

^[17] Vgl. ebenda, S. 123

^[18] Vgl. Maruhn, Jürgen/ Wilke, Manfred: a.a.O., S. 123

^[19] Vgl. Winkler, Heinrich August: a.a.O., S. 354

^[20] Vgl. Maruhn, Jürgen/ Wilke, Manfred: a.a.O., S. 123