[...] Die Darstellung
erfolgt, unter Ausschluss der Gaswirtschaft, nur anhand der Stromwirtschaft. Den thematischen
Schwerpunkt bilden die ökologischen Steuerungsinstrumente des Erneuerbare -Energien-Gesetzes
und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, welche dem Umweltrecht zuzuordnen sind und die
Schnittstelle zum Energienebenrecht bilden.
I. Umweltrelevanz des Energiebereichs
Die Entwicklung der modernen Industriegesellschaften ist mit weitreichenden Umweltproblemen
verbunden, die nicht nur vereinzelte und geringfügige Beeinträchtigungen der natürlichen
Lebensgrundlagen darstellen, sondern mittlerweile eine ernstzunehmende globale Herausforderung
bilden. Die Anzeichen bzw. Auswirkungen sind heutzutage nicht mehr zu verkennen. Als
wesentliches Beispiel ist hierfür die Klimaveränderung zu nennen. Die in diesem Zusammenhang
stehende Erhöhung der Treibhausgaskonzentrationen in der Erdatmosphäre lässt sich mittlerweile
nachweisen und kann nicht bestritten werden. Der sog. „Treibhauseffekt“ mit der Erhöhung der
durchschnittlichen Erdtemperatur ist also Realität1. Eine kritische Auseinandersetzung wie man nun
diese Erkenntnisse interpretiert, insbesondere in bezug auf tatsächliche klimatische
Ursachenzusammenhänge, kann jedoch hier offen gelassen werden. Angesichts der tatsächlichen
Problemstellungen, der Begrenztheit und Bedeutung der Umweltressourcen duldet der Klima- und
Umweltschutz keinen Aufschub. Wesentlich ist, dass die industrielle Produktion als auslösender
Faktor zur Umweltbeeinträchtigung beiträgt2. Hierbei wird der Einfluss des Energiebereichs deutlich.
Die Umwandlung bzw. Verbrennung von fossilen Energieträgern (Mineralöl, Gas, Stein- und
Braunkohle) ist mit den dadurch entstehenden Emissionen der Treibhausgase Kohlendioxid – CO2
und Distickstoffoxid – N2O verbunden. Diese klimarelevanten Spurengase, welche den
Treibhauseffekt bewirken, werden am meisten durch den Energiebereich verursacht. Allein die CO2 -
Emissionen des Energiesektors tragen etwa die Hälfte zur globalen Erwärmung bei3. Die
Umweltbedeutung der Energiewirtschaft ergibt sich also aus den dadurch entstehenden Emissionen,
dem Gefahrenpotential und dem Ressourcenverbrauch4.
1 Seifried, Umweltgerechte Energiepolitik, S. 11.
2 Breuer: in Schmidt-Aßmann, BesVerwR, Rn. 1.
3 Seifried, Umweltgerechte Energiepolitik, S. 13; Vgl. Ewer: in Koch, UmweltR, § 9 Rn. 1,2.
4 Sparwasser/Engel/Voßkuhle, UmweltR, § 7 Rn. 2.
Inhaltsverzeichnis
- Umweltrelevanz des Energiebereichs
- Begriff und Stellung des Energierechts
- Internationaler Rahmen
- Völkerrecht
- Europarecht
- Primäres Gemeinschaftsrecht
- Sekundäres Gemeinschaftsrecht
- Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 96/92/EG
- Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2001/77/EG
- Umweltrelevante Regelungen des EnWG
- EnWG
- Grundsatz der Umweltverträglichkeit
- Privilegierungstatbestände
- Genehmigungspflicht von Energieversorgern
- Verhandelter Netzzugang
- Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
- Das Verhältnis von Ökonomie und Umweltschutz
- Erneuerbare-Energien-Gesetz
- Vorgeschichte - Stromeinspeisungsgesetz
- Gesetzessystematik
- Gesetzesziel
- Anwendungsbereich
- Sachlicher Anwendungsbereich
- Räumlicher Anwendungsbereich
- Personeller Anwendungsbereich
- Systematik des Abnahme- und Vergütungsregelungen und Belastungsausgleich
- Einführung
- Grundsätze
- Prinzip der Gesamtabnahme
- Vorrangprinzip
- Netzanschluss
- Netzausbaupflicht
- Offenlegungspflicht
- Netzkosten
- Gestuftes Abnahme- und Vergütungssystem
- Vergütung
- Abnahme- und Vergütungspflicht des ÖNB
- Abnahme- und Vergütungspflicht des ÜNB
- Pflichtendualität nach § 3 EEG
- Bundesweiter Belastungsausgleich
- Horizontaler Belastungsausgleich zwischen den ÜNB
- Abnahme und Vergütungspflichten der ÜNB gegenüber letztversorgenden Stromhändlern
- Abnahmepflicht
- Vergütung
- Verbot des Unterpreisverkaufs
- Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
- Vereinbarkeit mit Europarecht
- Beihilfeverbot
- Warenverkehrsfreiheit
- Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
- Finanzverfassungsrecht
- Grundrechte
- Netzbetreiber
- Art. 12 I GG
- Art. 14 I GG
- Art. 31 GG
- Stromhändler
- Betreiber konventioneller Kraftwerke
- Letztverbraucher
- Ergebnis
- Ausblick
- Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
- Vorgeschichte - KWKG 2000
- KWK-AusbauG im Überblick
- Gesetzeszweck
- Anwendungsbereich
- Verpflichtungen des Netzbetreibers
- Begriff des Netzbetreibers i.S.d. KWKG
- Anschluss- und Abnahmepflicht
- Vergütungspflicht
- Anlagenbetreiber
- Belastungsausgleich
- Vereinbarkeit mit Europarecht/Verfassungsrecht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit bietet einen Überblick über das umweltrelevante Energierecht, insbesondere im Bereich der Stromwirtschaft. Sie konzentriert sich auf die Bestimmungen des EnWG, die den Umweltschutz berücksichtigen, sowie die ökologischen Steuerungsinstrumente des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG).
- Die Umweltrelevanz des Energiebereichs im Kontext der Klimaveränderung
- Die rechtliche Einordnung und Regulierung des Energiebereichs im EnWG
- Die ökologischen Steuerungsinstrumente des EEG und ihre Auswirkungen
- Die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte des KWKG und dessen Bedeutung für die Energieeffizienz
- Die Vereinbarkeit der deutschen Energiesteuerungsinstrumente mit höherrangigem Recht (Europarecht und Verfassungsrecht)
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Umweltrelevanz des Energiebereichs im Kontext der Klimaveränderung erläutert. Anschließend wird der Begriff und die Stellung des Energierechts definiert und der internationale Rahmen (Völkerrecht und Europarecht) dargestellt. Die Kapitel 3 und 4 widmen sich den umweltrelevanten Regelungen des EnWG, insbesondere den Grundsätzen der Umweltverträglichkeit und den Privilegierungstatbeständen. Kapitel 5 behandelt die Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz und beleuchtet das Verhältnis von Ökonomie und Umweltschutz. Im Fokus steht das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dessen Vorgeschichte, Gesetzessystematik und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht analysiert werden. Kapitel 6 untersucht das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und die damit verbundenen Verpflichtungen von Netzbetreibern und Anlagenbetreibern.
Schlüsselwörter
Umwelt, Energie, Energierecht, EnWG, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Kraft-Wärme-Kopplung, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), Klimawandel, Treibhausgase, Umweltschutz, Ökologie, Ökonomie, Europarecht, Verfassungsrecht.
- Arbeit zitieren
- Dietmar Siegel (Autor:in), 2004, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz unter Berücksichtigung umweltrelevanter Bezüge des EnWG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26749