[...] Die Darstellung
erfolgt, unter Ausschluss der Gaswirtschaft, nur anhand der Stromwirtschaft. Den thematischen
Schwerpunkt bilden die ökologischen Steuerungsinstrumente des Erneuerbare -Energien-Gesetzes
und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, welche dem Umweltrecht zuzuordnen sind und die
Schnittstelle zum Energienebenrecht bilden.
I. Umweltrelevanz des Energiebereichs
Die Entwicklung der modernen Industriegesellschaften ist mit weitreichenden Umweltproblemen
verbunden, die nicht nur vereinzelte und geringfügige Beeinträchtigungen der natürlichen
Lebensgrundlagen darstellen, sondern mittlerweile eine ernstzunehmende globale Herausforderung
bilden. Die Anzeichen bzw. Auswirkungen sind heutzutage nicht mehr zu verkennen. Als
wesentliches Beispiel ist hierfür die Klimaveränderung zu nennen. Die in diesem Zusammenhang
stehende Erhöhung der Treibhausgaskonzentrationen in der Erdatmosphäre lässt sich mittlerweile
nachweisen und kann nicht bestritten werden. Der sog. „Treibhauseffekt“ mit der Erhöhung der
durchschnittlichen Erdtemperatur ist also Realität1. Eine kritische Auseinandersetzung wie man nun
diese Erkenntnisse interpretiert, insbesondere in bezug auf tatsächliche klimatische
Ursachenzusammenhänge, kann jedoch hier offen gelassen werden. Angesichts der tatsächlichen
Problemstellungen, der Begrenztheit und Bedeutung der Umweltressourcen duldet der Klima- und
Umweltschutz keinen Aufschub. Wesentlich ist, dass die industrielle Produktion als auslösender
Faktor zur Umweltbeeinträchtigung beiträgt2. Hierbei wird der Einfluss des Energiebereichs deutlich.
Die Umwandlung bzw. Verbrennung von fossilen Energieträgern (Mineralöl, Gas, Stein- und
Braunkohle) ist mit den dadurch entstehenden Emissionen der Treibhausgase Kohlendioxid – CO2
und Distickstoffoxid – N2O verbunden. Diese klimarelevanten Spurengase, welche den
Treibhauseffekt bewirken, werden am meisten durch den Energiebereich verursacht. Allein die CO2 -
Emissionen des Energiesektors tragen etwa die Hälfte zur globalen Erwärmung bei3. Die
Umweltbedeutung der Energiewirtschaft ergibt sich also aus den dadurch entstehenden Emissionen,
dem Gefahrenpotential und dem Ressourcenverbrauch4.
1 Seifried, Umweltgerechte Energiepolitik, S. 11.
2 Breuer: in Schmidt-Aßmann, BesVerwR, Rn. 1.
3 Seifried, Umweltgerechte Energiepolitik, S. 13; Vgl. Ewer: in Koch, UmweltR, § 9 Rn. 1,2.
4 Sparwasser/Engel/Voßkuhle, UmweltR, § 7 Rn. 2.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
I. Umweltrelevanz des Energiebereichs
II. Begriff und Stellung des Energierechts
III. Internationaler Rahmen
1.) Völkerrecht
2.) Europarecht
a) Primäres Gemeinschaftsrecht
b) Sekundäres Gemeinschaftsrecht
aa) Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 96/92/EG
bb) Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2001/77/EG
B. Umweltrelevante Regelungen des EnWG
I. EnWG
1.) Grundsatz der Umweltverträglichkeit
2.) Privilegierungstatbestände
a) Genehmigungspflicht von Energieversorgern
b) Verhandelter Netzzugang
C. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
I. Das Verhältnis von Ökonomie und Umweltschutz
II. Erneuerbare-Energien-Gesetz
1.) Vorgeschichte - Stromeinspeisungsgesetz
2.) Gesetzessystematik
a) Gesetzesziel
b) Anwendungsbereich
aa) Sachlicher Anwendungsbereich
bb) Räumlicher Anwendungsbereich
cc) Personeller Anwendungsbereich
c) Systematik des Abnahme- und Vergütungsregelungen und Belastungsausgleich
aa) Einführung
bb) Grundsätze
aaa) Prinzip der Gesamtabnahme
bbb) Vorrangprinzip
cc) Netzanschluss
aaa) Netzausbaupflicht
bbb) Offenlegungspflicht
ccc) Netzkosten
dd) Gestuftes Abnahme- und Vergütungssystem
aaa) Vergütung
bbb) Abnahme- und Vergütungspflicht des ÖNB
ccc) Abnahme- und Vergütungspflicht des ÜNB
ddd) Pflichtendualität nach § 3 EEG
eee) Bundesweiter Belastungsausgleich
(1) Horizontaler Belastungsausgleich zwischen den ÜNB
(2) Abnahme und Vergütungspflichten der ÜNB gegenüber letztversorgenden Stromhändlern
(a) Abnahmepflicht
(b) Vergütung
(c) Verbot des Unterpreisverkaufs
3.) Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
a) Vereinbarkeit mit Europarecht
aa) Beihilfeverbot
bb) Warenverkehrsfreiheit
b) Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
aa) Finanzverfassungsrecht
bb) Grundrechte
aaa) Netzbetreiber
(1) Art. 12 I GG
(2) Art. 14 I GG
(3) Art. 3 I GG
bbb) Stromhändler
ccc) Betreiber konventioneller Kraftwerke
ddd) Letztverbraucher
c) Ergebnis
4.) Ausblick
III. Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
1.) Vorgeschichte - KWKG 2000
2.) KWK-AusbauG im Überblick
a) Gesetzeszweck
b) Anwendungsbereich
c) Verpflichtungen des Netzbetreibers
aa) Begriff des Netzbetreibers i.S.d. KWKG
bb) Anschluss- und Abnahmepflicht
cc) Vergütungspflicht
d) Anlagenbetreiber
e) Belastungsausgleich
f) Vereinbarkeit mit Europarecht/Verfassungsrecht
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit bietet eine grundlegende Analyse des umweltrelevanten Energierechts in Deutschland mit einem Fokus auf die Stromwirtschaft. Ziel ist es, die ökologischen Steuerungsinstrumente des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sowie deren verfassungs- und europarechtliche Vereinbarkeit zu untersuchen.
- Grundlagen des umweltrelevanten Energierechts und der internationale Rahmen.
- Analyse der umweltrelevanten Bestimmungen innerhalb des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).
- Systematische Darstellung des Förder- und Abnahmesystems für erneuerbare Energien (EEG).
- Darstellung der Mechanismen und Regelungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG).
- Prüfung der Vereinbarkeit dieser Gesetze mit Europarecht (Beihilferecht, Warenverkehrsfreiheit) und Verfassungsrecht (Grundrechte, Finanzverfassung).
Auszug aus dem Buch
I. Umweltrelevanz des Energiebereichs
Die Entwicklung der modernen Industriegesellschaften ist mit weitreichenden Umweltproblemen verbunden, die nicht nur vereinzelte und geringfügige Beeinträchtigungen der natürlichen Lebensgrundlagen darstellen, sondern mittlerweile eine ernstzunehmende globale Herausforderung bilden. Die Anzeichen bzw. Auswirkungen sind heutzutage nicht mehr zu verkennen. Als wesentliches Beispiel ist hierfür die Klimaveränderung zu nennen. Die in diesem Zusammenhang stehende Erhöhung der Treibhausgaskonzentrationen in der Erdatmosphäre lässt sich mittlerweile nachweisen und kann nicht bestritten werden. Der sog. „Treibhauseffekt“ mit der Erhöhung der durchschnittlichen Erdtemperatur ist also Realität. Eine kritische Auseinandersetzung wie man nun diese Erkenntnisse interpretiert, insbesondere in bezug auf tatsächliche klimatische Ursachenzusammenhänge, kann jedoch hier offen gelassen werden. Angesichts der tatsächlichen Problemstellungen, der Begrenztheit und Bedeutung der Umweltressourcen duldet der Klima- und Umweltschutz keinen Aufschub. Wesentlich ist, dass die industrielle Produktion als auslösender Faktor zur Umweltbeeinträchtigung beiträgt. Hierbei wird der Einfluss des Energiebereichs deutlich. Die Umwandlung bzw. Verbrennung von fossilen Energieträgern (Mineralöl, Gas, Stein- und Braunkohle) ist mit den dadurch entstehenden Emissionen der Treibhausgase Kohlendioxid – CO2 und Distickstoffoxid – N2O verbunden. Diese klimarelevanten Spurengase, welche den Treibhauseffekt bewirken, werden am meisten durch den Energiebereich verursacht. Allein die CO2-Emissionen des Energiesektors tragen etwa die Hälfte zur globalen Erwärmung bei. Die Umweltbedeutung der Energiewirtschaft ergibt sich also aus den dadurch entstehenden Emissionen, dem Gefahrenpotential und dem Ressourcenverbrauch.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Überblick über die umweltrelevanten Aspekte des Energierechts und die Abgrenzung der Themengebiete wie Stromwirtschaft und Erneuerbare Energien.
B. Umweltrelevante Regelungen des EnWG: Untersuchung der Zielsetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes, insbesondere des neu hinzugekommenen Grundsatzes der Umweltverträglichkeit.
C. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz: Detaillierte Analyse der ökologischen Steuerungsinstrumente EEG und KWKG, einschließlich ihrer Funktionsweise, Belastungsausgleiche und rechtlichen Zulässigkeit.
Schlüsselwörter
Energierecht, Umweltrecht, Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, KWKG, EnWG, Klimaschutz, Beihilferecht, Warenverkehrsfreiheit, Netzzugang, Vergütungsregelung, Belastungsausgleich, Nachhaltigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das deutsche Energierecht unter Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen, insbesondere wie ökologische Instrumente in den Stromsektor integriert wurden.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen das EEG und das KWKG sowie deren verfassungs- und europarechtliche Konformität vor dem Hintergrund der Marktliberalisierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse der ökologischen Steuerungsinstrumente im Energierecht und die Klärung, ob diese Instrumente mit höherrangigem Recht, wie dem Grundgesetz und europäischem Gemeinschaftsrecht, vereinbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die Gesetzesanalysen, Kommentierungen und die Auswertung relevanter Rechtsprechung (insbesondere des EuGH und BGH) nutzt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der umweltrelevanten Aspekte des EnWG, die detaillierte Darstellung der EEG-Systematik, die Analyse der KWKG-Regelungen und die Prüfung der Vereinbarkeit dieser Gesetze mit Europarecht und Verfassung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Energierecht, EEG, KWKG, Beihilferecht, Umweltschutz und Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Wie ist der Belastungsausgleich im EEG strukturiert?
Der Belastungsausgleich erfolgt in mehreren Stufen: Zunächst zwischen dem örtlichen Netzbetreiber und dem ÜNB (Hochwälzung), gefolgt von einem horizontalen Ausgleich zwischen den ÜNB und einer vertikalen Rückwälzung auf die Stromhändler.
Stellt das EEG nach Ansicht des Autors eine unzulässige Sonderabgabe dar?
Nein, der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass es sich um eine Preisregelung handelt, die keine klassische Sonderabgabe darstellt, da es unter anderem an der Aufkommenswirkung für die öffentliche Hand fehlt.
- Quote paper
- Dietmar Siegel (Author), 2004, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz unter Berücksichtigung umweltrelevanter Bezüge des EnWG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26749
