Die Finanzsituation von Berlins Bezirken

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlegende Einordnungen zur Finanzsituation Berlins
2.1 Aufgaben und Einnahmen von Land und Bezirken
2.2 Verteilung der Finanzen des Landes Berlin an die Bezirke
2.3 Landesrechtliche Verordnungen
2.4 Kommunaler Finanzausgleich in Berlin

3. Historische Entwicklung der Finanzsituation Berlins von 2003-2011

4. Fazit und Ausblick

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Berlin ist die neue bundesdeutsche Hauptstadt und heute eine attraktive Weltstadt geworden. Nach der Wiedervereinigung hatte Berlin als Stadtstaat mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen, da die föderative Aufteilung Deutschlands in Bund, Länder und Kommunen insbesondere für Stadtstaaten eine Sonderposition darstellten. Diese Aufteilung bedeutet für Stadtstaaten im Rahmen des föderativen Systems eine starke Verflechtung von Politik, Verwaltung und Recht. Dabei möchte ich die besondere Finanzsituation der Gemeinden der Stadt Berlin, also deren Bezirke hervorheben. Die Umverteilung der Finanzen des Landes Berlin an die Bezirke, sowie die Einnahmen und Ausgaben bilden ein komplexes zweistufiges System^[1], welches auch mit anderen Stadtstaaten verglichen werden kann. Die vorliegende Hausarbeit wird sich explizit mit der Berliner Situation befassen und erstmalig eine grundlegende Einordnung vornehmen, in der landesrechtliche Verordnungen und grundsätzliche Vorschriften aus der bundesdeutschen Verfassung zur Aufgabenverteilungen, Selbstverwaltung und Eigenstaatlichkeit wiederzufinden sein werden als auch die Finanzierung der Bezirke durch das Land und der Austausch zwischen diesen beiden Ebenen. Als Ausgang der Problematik ist der Artikel 28 des Grundgesetzes zur Selbstverwaltung, welche in Berlin eine andere Bedeutung hat als in Flächenstaaten mit Kreisen und Gemeinden.^[2] Außerdem ist eine historische Entwicklung der letzten 10 Jahre vorgesehen um bestimmte Problemfelder zeitlich einordnen zu können und gegebenenfalls die entscheidenden Determinanten zu ermitteln, welche die Besonderheit des Stadtstaates-Status hervorrufen.

Im Laufe der Hausarbeit sollten mögliche Antworten auf die These gefunden werden, die folgendermaßen formuliert ist: Die schwierige finanzielle kommunale Situation von Berlins Bezirken ist ein Ergebnis des Stadtstaaten-Status. Hier ist also zu erforschen inwieweit die Finanzsituation der Bezirke in Berlin mit dem Status abhängt oder vielleicht andere Faktoren wichtiger seien können. Desweiteren soll aber auch die Politikverflechtung in der Bundesrepublik an Beispiel Berlins verdeutlicht werden.

2. Grundlegende Einordnungen zur Finanzsituation Berlins

Berlin ist seit einigen Jahren unangefochten die Spitze unter den Ländern bei dem Schuldenstand von 17958€ je Einwohner bei einem Länderdurchschnitt von 6742€ im Jahr 2012.^[3] Insgesamt ist Berlin mit ca. 60 Mrd. Euro bei über 112% des eigenen BIP.^[4] Die Entwicklung von Berlins Schulden hat eine Schuldenwachstumsrate von 9,95 % von 1970-2009 bei einer Wirtschaftswachstumsrate von 4,93%.^[5] Diese schwierige Lage veranlasst den Senat von Berlin eine starke Konsolidierungspolitik zu betreiben und vor allem die Nettokreditaufnahme zu senken, als auch rechtzeitig vor der Schuldenbremse im Jahr 2020 die marode Finanzlage zu verbessern.^[6] Im Haushaltsplan für die kommenden Jahre wird die Nettokreditaufnahme auf Null angestrebt. Im Jahr 2012 war die Nettokreditaufnahme erstmalig unter 1 Mrd. Euro. Desweiteren nimmt Berlin mit dem Ausgabenzuwachs von 2,1% den letzten Platz im Länderdurchschnitt von 2001-2011. Ein weiteres positives Zeichen ist die fast angeglichene Zahl der Einnahmen und Ausgaben. Im Jahr 2013 sind 22,4 Mrd. Euro Ausgaben vorgesehen, vor allem bei Sozialhilfeaufgaben und Schulen. Mit 21,9 Mrd. Euro Einnahmen kann der größte Teil davon aus Steuereinnahmen von 11,810 Mrd. Euro erwirtschaftet werden.^[7] Im besonderen Maße werden Ausgaben im Wohnungsfördermarkt als auch Personalabbau im öffentlichen Dienst betrieben.

Trotz dieser schwierigen Finanzlage, dessen Hauptproblemfeld die Verschuldung ist, hat Berlin in Vergleich zu ganz Deutschland ein etwas höheres Wirtschaftswachstum nach der Finanzkrise im Jahr 2009. Mit 1,8% ist Berlin 0,2 % über der Wirtschaftsentwicklung der BRD im Jahr 2013 als Prognose, was vor allem den steigenden Dienstleistungssektor und dem Tourismuszuwachs mit 7,5 % mehr Übernachten zu verdanken.^[8]

Im Stabilitätsbericht aus dem Jahr 2012 ist zu verzeichnen, dass bei der Haushaltsplanung der nächsten Jahren in den Bereichen des strukturellen Finanzierungssaldo, der Kreditfinanzierungsquote als auch der Zins- Steuer- Quote keine Überschreitungen vorauszusehen sind. Das Problemfeld Schulden wird zwar voraussichtlich steigen, jedoch im Jahr 2013 stagnieren, was auf die Beseitigung der Neuverschuldung und der strikten Konsolidierungspolitik zurückzuführen ist.^[9]

[...]

^[1] Vgl. Kost/ Wehling 2010, S. 64

^[2] Vgl. Wixforth 2009, S. 33-35

^[3] Vgl. Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin (2012): Stabilitätsbericht 2012 des Landes Berlin S. 5

^[4] http://www.haushaltssteuerung.de/verschuldung-land-berlin.html, (Zugriff: 22.03.2013, 15:06 Uhr)

^[5] http://www.sgipt.org/politpsy/finanz/schuldp/berlin.htm (Zugriff: 22.03.2013, 17:00 Uhr)

^[6] Vgl. Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin (2011): Finanzplanung von Berlin 2011 bis 2015 S.7 u. 8

^[7] Vgl. Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin (2013): Haushalt und Finanzen Berlin. Ein Überblick

^[8] Vgl. Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin (2012): Finanzplanung von Berlin 2012 bis 2016, S.19-24

^[9] Vgl. Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin (2012): Stabilitätsbericht 2012 des Landes Berlin S. 8