Migranten und Migrantinnen als Akteure deutscher Entwicklungspolitik

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung 

2.MigrantinnenundMigranteninDeutschland

3.Entwicklungspolitik
3.1 GrundlagenundBegriffe
3.2 Millennium-Entwicklungsziele
3.3 Deutschland:BundundLänder
3.3.1 MigrationundEntwicklungspolitikaufBundesebene
3.3.1 MigrationundEntwicklungspolitikamBeispielBerlin

4 DeutschlandunddieHerkunftsländer:EntwicklungdurchMigration?
4.1 SelbstorganisationenundUnternehmen
4.2 Braindrain/Braingain
4.3 Rücküberweisungen

5 Fazit

1.Einleitung

Sowohl aus Sicht der Entwicklungsländer als auch aus der Perspektive europäischer und anderer Geberländer bestehen Zusammenhänge zwischen Migrations- und Entwicklungspolitik. In der von Ulrich Beck beschriebenen Weltrisikogemeinschaft (vgl. Beck 2007) sind alle mit allen in einem gemeinsamen Szenario globaler Probleme wie Klimawandel, Terrorismus, Armut und damit verknüpft auch regulärer und irregulärer Migration miteinander verbunden. „Mit der ‚Einen Welt‘ rückte nicht so sehr die romantische Vision einen heilen Einen Welt, sondern eher eine Welt voller Gefahren näher, auch in Gestalt von Elends- und Umweltflüchtlingen“ (Nuscheler 2012, S. 25). Angesichts der Globalisierung von Konflikten braucht es eine Global Governance, die auch die weltweite Anerkennung von Menschenrechten und die Befolgung völkerrechtlicher Standards beinhaltet (vgl. Nuscheler 2012, S. 57). In diesem Kontext sind globale Wanderungsbewegungen und als Teil davon individuelle Migrationsentscheidungen in Zusammenhang zu bringen mit internationalen Beziehungen, die wiederum auch entwicklungspolitische Aspekte beinhalten.

Diese Arbeit will diese Zusammenhänge für Deutschland betrachten und dabei insbesondere den Blick auf die Rolle der Zugewanderten für die Entwicklungsvorhaben Deutschlands richten. Dazu soll im ersten Kapitel umrissen werden, welche Formen von Migration hier relevant sind und wie sich Einwanderung in den letzten Jahrzehnten dargestellt hat. Im Anschluss daran wird auf Entwicklungspolitik in globaler Hinsicht und in Bezug auf deutsche Aktivitäten eingegangen und auf die Relevanz der Ziele der Vereinten Nationen. Kapitel 4 will dann konkret die Frage beleuchten, inwieweit für Deutschland Migration und Entwicklung miteinander in Bezug stehen. Dazu werden die Aspekte Braindrain/Braingain, Diasporagemeinschaften und Rücküberweisungen herausgegriffen. Das Fazit fasst die Erkenntnisse abschließend zusammen.

2 Migrantinnen und Migranten in Deutschland

Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts ist Zuwanderung nach Deutschland ein gesellschaftlich relevantes Thema. Ausdruck der sich wandelnden öffentlichen Auseinandersetzung sind die wechselnden verwendeten Begrifflichkeiten. Seit den 1950er Jahren waren es zunächst die Gastarbeiter, die aus dem europäischen Mittelmeerraum nach Deutschland kamen. Diese Ausländer brachten auch nach dem Anwerbestopp 1973 ihre Familien aus den Herkunftsländern her und viele gaben im Laufe der Zeit ihren ursprünglichen Plan auf, nach einiger Zeit zurückzukehren. Statt dessen wurde Deutschland festes Lebensumfeld, in dem Familien gegründet und Kinder geboren wurden. Zweite und dritte Generationen wuchsen heran und aus Ausländern wurden durch Einbürgerung oder von Geburt an deutsche Staatsangehörige und damit Menschen mit Migrationshintergrund^[1].

Für Deutschland kommt zur Zeit insbesondere der Migration aus osteuropäischen Ländern ein großer Stellenwert zu, denn im Zuge der EU-Erweiterung und im Rahmen des europäischen Rechtsbereiches sind neue Möglichkeiten entstanden. Ob die damit zumindest aus rechtlicher Sicht gegebenen Wahlfreiheiten mit Mobilität verbunden sein werden, bleibt zu beobachten, wenn auch Faist davon ausgeht: „Die EU-Länder sollten selektiv mehr Kurzzeitmigration erlauben. Wir wissen aus der Migrationsforschung, dass weniger restriktive Regelungen in der Regel – ceteris paribus – zu höherer Mobilität und zu mehr Rückkehr in die Heimat führen“ (Faist 2006, S. 7). Ein weiterer Schwerpunkt in der öffentlichen Debatte ist derzeit das Thema Asyl, das unter anderem im Zusammenhang mit kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, insbesondere Syrien, wieder einmal an Bedeutung gewonnen hat. Fluchtzuwanderung etwa aus afrikanischen Staaten oder aus Afghanistan und dem Irak bleibt außerdem ebenfalls ein wichtiges Migrationsthema. „Die Zahl der Flücht­linge und Binnen­ver­triebe­nen hat 2012 laut UNHCR mit 45,2 Millionen ihren höchs­ten Stand seit 1994 erreicht“ (Statistisches Bundesamt 2013). Auch wenn die meisten Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern Schutz suchen, gelangt doch auch ein Teil der Betroffenen nach Deutschland.

Entwicklungspolitik

Grundlagen und Begriffe

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts besteht eine Vielzahl von Begriffen, die Unterschiede in den Lebensstandards zwischen armen und reichen Ländern angemessen wiedergeben sollen. So ist in den 1950er Jahren der Begriff der Dritten Welt aufgekommen, der mit der Dualität der Ost-West-Konflikte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Zusammenhang stand und der zeitweise gegen Konstruktionen wie unterentwickelte Länder oder Länder des Südens ausgetauscht wurde. Heute ist in Anlehnung an die Ausdrucksweise der Vereinten Nationen die Bezeichnung Entwicklungsländer (Developing Countries oder Less Developed Countries, LDC) gebräuchlich, wenn auch nicht unumstritten. Als weitere Kategorien gibt es die früher teilweise als Vierte Welt bezeichneten extrem armen Regionen, auf Englisch Least Developed Countries (LLCD) zwischen den entwickelten und den Entwicklungsländern angesiedelten Schwellenländer (vgl. Nuscheler 2012, S. 71 ff.).

Als eine Politik, die diese Unterschiede verringern will, ist die Entwicklungspolitik dadurch charakterisiert, dass sie nicht mildtätig sein will, um momentane Erleichterung zu bewirken, sondern dass sie Zustände dauerhaft verbessern möchte. Es ergeben sich Überschneidungen der Entwicklungspolitik mit verschiedenen anderen Politikfeldern, etwa Außenbeziehungen oder Wirtschaftsangelegenheiten. Moderne Entwicklungspolitik nimmt sich zwar nach wie vor die Veränderung von Verhältnissen in den Empfängerländer vor, jedoch hat sie heute auch globale Ziele, denn es bestehen viele Dynamiken, die grenzüberschreitende Bedeutung haben, wie Klimawandel oder terroristische Bedrohungen (vgl. Hartmann 2012, S. 22). Zudem muss Entwicklungspolitik neben ökonomischen nun vermehrt auch Aspekte von Recht und Gerechtigkeit im Blick haben, also auf staatliches und gesellschaftliches Handeln bezogene Fragen. Darauf weisen auch die Themen hin, die von den Vereinten Nationen als Handlungsrahmen definiert wurden (s. Kapitel 3.2).

Entwicklungshilfe ist seit jeher einer der wichtigsten Schwerpunkte internationaler Entwicklungspolitik, wobei ihre Ausgestaltung immer auch vielfältiger Kritik und ständiger Veränderung unterworfen war. Vereinzelt werden auch überhaupt ihre Existenz und grundsätzliche Sinnhaftigkeit in Frage gestellt (vgl. Andersen 2012, S. 9 und Wolff 2012). In Deutschland ist auch daher der Ausdruck Entwicklungszusammenarbeit der offiziell bevorzugte (vgl. BMZ 2011). Welche Ausrichtung von einzelnen Akteuren auch immer gewählt wird, gibt es heute die „zum entwicklungspolitischen Minimalkonsens gehörende Forderung nach ownership, d.h. dass Entwicklungsländer selbst über ihre entwicklungspolitische Strategie entscheiden müssen“ (Andersen 2012, S. 9f.). Dennoch sind von Seiten der Geberländer die Mittelvergaben an Bedingungen geknüpft, die die empfangenden Staaten zu erfüllen haben. Dabei müsste genau bedacht werden, ob solche Bedingungen nicht teilweise den Millenniums-Zielen zuwiderlaufen.

[...]

^[1] Eine Vielzahl von Begriffen wird verwendet, teilweise von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, vgl. http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/11/10481/die-aliens-deutsche-mit-migrationshintergrund/, abgerufen am 27.7.2013.