Fremdherrschaft – Diktatur – Umbruch. Tunesien als Vorreiter der Arabischen Revolution

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Tunesien unter Frankreichs Herrschaft
II. 1 Eine Zeit nationaler Bewegungen
II. 2 Der Weg in die Unabhangigkeit

III. DieAra Habib Bourguiba
III. 1 Zur Person Habib Bourguiba
III. 2 Die Politik Bourguibas
III. 2.1 DieVerfassung Tunesiens
III.2.2 Bourguibas Herrschaftsstruktur
III. 2.3 Der religiose Bereich
III.3 Soziale Entwicklung / Modernisierung
III. 3.1 Bildungsreformen
III. 3.2 SozialerWandel der Gesellschaft am Beispiel der Frauenemanzipation

IV. Wachsende Unzufriedenheit in der Bevolkerung
IV. 1 Gafsa-Affare Januar 1980
IV. 2 Brotrevolte 1983/84
IV. 3 Ben Alis Machtubernahme

V. Tunesien unter Ben Ali S.36
V.1 Zur Person Zine el-Abidine Ben Ali
V.2 Modernisierungspolitik
V.3 Herrschaftsstruktur

VI. Entwicklung einer Unzufriedenheit
VI.1 Arbeitslosigkeit und Korruption
VI.2 Freiheitseinschrankungen
VI.3 Erste Proteste

VII. Die Revolution
VII.1 Der Ausloser
VII.2 Die Ausbreitung der Revolution und die Bedeutung des Internets
VII. 3 Sturz und Flucht Ben Alis

VIII. Die Folgen der Revolution
VIII.1 Die Ubergangsregierung
VIII.2 FreieWahlen
VIII.3 Die soziookonomische Entwicklung seit der Revolution vereinbar?

X. Schlussbetrachtung

XI. Quellen- und Literaturverzeichnis
XI. 1 Gedruckte Quellen
XI. 2 Internetquellen

I. Einleitung

Als sich vor mehr als 15 Monaten der junge Gemusehandler Mohamed Bouazizi mit Benzin ubergoss und anzundete, konnte noch niemand ahnen, dass diese Tat die gesamte arabische Welt in Aufruhr versetzen sollte.

In dieser Arbeit soll anhand der soziookonomischen Entwicklung Tunesiens, mit Blick auf die politischen Strukturen, herausgefunden werden, wie es zu diesem Umbruch gekommen ist. Hierfur soll die politische, soziale und okonomische Entwicklung Tunesiens seit seiner Zeit unter Frankreichs Herrschaft beleuchtet werden. Dabei wird auf den Unabhangigkeitskampf eingegangen und wie die Tunesier ihre Freiheit zuruckerobert haben. Im weiteren Verlauf werden die beiden Staatsprasidenten Tunesiens vorgestellt. Ferner wird auf ihre Herrschaftsstrukturen und ihren politischen Kurs eingegangen, wie die beiden einerseits das Land in ihrem Modernisierungsbestreben vorangebracht und andererseits mit ihrem autoritaren Fuhrungsstil unterdruckt haben. Es wird dargestellt, wie die Bevolkerung darauf reagiert hat und wie die Regime so lang bestehen konnten. AnschlieRend werden die tunesische Revolution und ihre Folgen in ausfuhrlicher Form besprochen. AbschlieRend soll in der Arbeit der Frage nach der Vereinbarkeitvon Islam und Demokratie nachgegangenwerden.

Die arabische Revolution hat die ganze Welt bewegt und das ist beim Erstellen dieser Ausarbeitung deutlich geworden. Zu den Vorgangen rund um die Revolution finden sich hunderte, wenn nicht tausende Artikel, Blogs und Beitrage in jeder moglichen Sprache, die mit Vorsicht und Skepsis sorgfaltig nach Sachlichkeit und Authentizitat aussortiert werden mussen. Die fur diese Arbeit verwendeten Artikel aus dem Internet stammen zum GroRteil von renommierten Zeitschriften, die die Vorkommnisse bis heute tagtaglich verfolgen. Fur die Darstellung der Geschehnisse wahrend der Revolution erwies sich die Publikation Die tunesische Revolte als Fanal. Kommentar und Chronik (17. Dezember 2010- 14. Januar 2011) von HELMUT DIETRICH, die auf der Homepage der Uni Duisburg zu finden ist, als sehr hilfreich. Bei der Rekonstruktion der alteren Geschichte Tunesiens waren die Werke und Veroffentlichungen der Politologin SIGRID FAATH sehr aufschlussreich. Wahrend der Recherche ist ihr Name immer wieder aufgetaucht. Sie befasst sich scheinbar schon seit langem mit den Maghreb-Staaten und Tunesien und so dienten ihre Bucher Tunesien. Die politische Entwicklung seit der Unabhangigkeit 1956 - 1986 und Herrschaft und Konflikt in Tunesien. Zur politischen Entwicklung der Ara Bourguiba dieser Arbeit als Basis. Einen weiteren sehr wichtigen Beitrag leistete die Lekture des Buches Islamische Bildung und Erziehung und ihre Bedeutung fur die gegenwartige Padagogik in Tunesien, von HEDI MAATOUG. Ferner wurden weitere interessante Werke und diverse informative Internetadressen herangezogen, die in den verschiedenen Themenbereichen der vorliegenden Arbeit Einfluss fanden.

II. Tunesien unter Frankreichs Herrschaft

II. 1 Eine Zeit nationaler Bewegungen

Am 12. Mai 1881 wurde der Protektoratsvertrag, der sogenannte Vertrag von Bardo, zwischen Frankreich und Tunesien unterzeichnet. Somit war Tunesien nun dem franzosischen Protektorat unterstellt. Im Vertrag von La Marsa unterzeichnete der Bey^[1] im Oktober 1882 eine Verpflichtungserklarung, alle von Frankreich „empfohlenen Reformen" durchzufuhren. Die innertunesischen Souveranitatsrechte sollten jedoch aufrechterhalten bleiben, indem alle Gesetze vor ihrer Rechtskraftigkeit vom Bey gegengezeichnet werden mussten. Dass dies nur einen rein formalen Charakter hatte, war fur die tunesische Bildungselite unverkennbar. Frankreich baute eine neue und moderne Paralleladministration in Tunesien auf. Die Tatsache, dass hier den gebildeten Tunesiern, trotz adaquater Ausbildung, der Zugang zu diesen neuen Arbeitsplatzen verwehrt blieb, fuhrte bereits vor dem ersten Weltkrieg zu Protesten.^[2]

In den Neunzigern des 19. Jahrhunderts organisierte sich die tunesisch reformistische Bildungselite, deren Ziel es war, innerhalb des Protektoratsrahmens eine Modernisierung und Reformierung der tunesischen Gesellschaft zu bewirken. Eine dieser Gruppierungen nannte sich nach ihren turkischen Vorbildern die 'Jeunes Tunisiens'. In ihren Anliegen formulierten sie Reformforderungen fur das Bildungswesen, mit denen sie ab 1905 an die Offentlichkeit traten. Sie gehorten zu der einheimischen Elite, die sich einer zweisprachigen modernen Ausbildung erfreuen durfte. Weitestgehend waren sie Burger der reichen Oberschicht und publizierten teilweise in franzosischen liberalen Zeitschriften. Auf der einen Seite fuhlten sie sich ihrer islamisch-arabischen Kultur zugehorig, sowie auch ihrer tunesischen Identitat. Auf der anderen Seite hielten sie jedoch die Modernisierung der Gesellschaft nach europaischem Vorbild fur notwendig. Dies war besonders in ihrem Entwurf des Bildungswesens, der die Zweisprachigkeit und moderne Lerninhalte implizierte, zu bemerken. Die 'Jeunes Tunisiens' hatten es jedoch sehr schwer, da die konservativen Ulama^[3] -Familien im Land unter anderem nicht akzeptierten, dass sich die jungen gebildeten Tunesier als 'Sprecher des Volkes' sahen, da dies die traditionelle Rolle der islamischen Gelehrten war. Ebenfalls waren sie gegen die Vorstellung eines sakularen, modernistischen Staates, die die 'Jeunes Tunisiens' vertraten. Des Weiteren ubte die reformbestrebte Gruppe offentlich Kritik an den konservativen Ulamas aus, die Institutionen wie z.B. die Koranschule fuhrten, da sie deren Reform forderten. Zu Anfang des Protektorats kam die Politik Frankreichs den Reformforderungen der jungen tunesischen Elite noch zu Gute. Nachdem die Franzosen sich jedoch aufgrund auRenpolitischer Grunde gezwungen sahen, eine repressive Innenpolitik in Tunesien einzuleiten, war es nur ein kleiner Lohnstreik tunesischer StraRenbahnangestellter, die eine Lohnangleichung zu ihren franzosischen Kollegen forderten, der im Jahre 1912 zu einem Verbot der 'Jeunes Tunisiens' fuhrte, da diese angeblich in diesen Streikverwickeltwaren. Der vermutlich eigentliche Grund dafurwar die Angst Frankreichs vor einem von der Gruppierung aktivierten wachsenden nationalen Bewusstsein der Tunesier, das zu einem Widerstand gegen die Besatzungsmachte hatte fuhren konnen.^[4]

Die Periode, in der die nationalen Bewegungen noch eine Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht anstrebten, fand mit dem Ausbruch des ersten Weltkrieges ein Ende. Nachdem der erste Weltkrieg beendet war, begann eine neue Phase nationaler Bewegungen, die aufgrund der Kooperationsunfahigkeit der Franzosen in der Vergangenheit nun eine andere Vorgehensweise anstrebten. Die Eingriffe der Okkupationsmacht in die Wirtschaft und die Verwaltung des Landes haben grundlegende Veranderungen auf soziookonomischer Ebene mit sich gebracht. Zu diesen fur die tunesische Bevolkerung nicht unbedingt positiven Veranderungen zahlten unter anderem die Umgestaltung der

Besitz-, Produktions- und Familienverhaltnisse. Grund und Boden wurden von den Europaern kurzerhand angeeignet und zu ihrem privaten Besitz. Im Jahre 1920 waren etwa 14 - 18% des fruchtbaren Bodens im Nordwesten des Landes im Besitz von Europaern. Die dort ansassig gewesenen Bauern wurden in die Steppenregion in der Mitte des Landes vertrieben, wo diese wiederum die dort niedergelassenen Nomaden verdrangten. Diese Nomaden wurden gezwungen sesshaft zu werden. Als Resultat daraus, dass die Bauern in den Steppenregionen kaum fruchtbares Land hatten, gingen die landwirtschaftlichen Ertrage der Tunesier drastisch zuruck und viele waren gezwungen als Tagelohner zu arbeiten, was zu einer sozialen Differenzierung der Landbevolkerung fuhrte.

Uberdies entstand in den Stadten eine lohnabhangige Schicht, die im offentlichen Dienst, in der Industrie, dem Bergbau und als Hafenarbeiter einen besseren Lebensstandard als die Landbevolkerung fuhren konnte. Diese lohnabhangigen Arbeiter fingen an sich in den zwanziger und dreiRiger Jahren gewerkschaftlich zu organisieren. Zur gleichen Zeit vereinigten sich Mitglieder der 'Jeunes Tunisiens'-Bewegung mit anderen modernistisch-reformistischen Kraften, grundeten die 'Parti Destourien' (PD) und stellten ein Parteiprogramm mit Forderungen, unter anderem nach einer Verfassung oder einer gewahlten legislativen Versammlung, an die Protektoratsmacht auf. Die PD schaffte es jedoch nicht fur die Masse zu sprechen. Der GroRteil seiner Anhanger stammte aus den stadtischen Zentren im Norden des Landes, und nur ein kleiner Teil aus den armeren Regionen in der Mitte und dem Suden des Landes.^[5]

Mit einer neuen in der Protektoratszeit heranwachsenden und zweisprachig erzogenen Generation, die in die Politik drangte, begann Ende der Zwanziger Jahre die dritte Periode der nationalen Bewegungen. In dieser Generation strebten nun die Einwohner aus den landlichen Gegenden, besonders aus der Sahel-Region^[6], nach einem sozialen Aufstieg. Dies gelang ihnen mithilfe der Bildung. Durch die Einfuhrung von kompetitiven Aufnahmeprufungen in hohere Bildungsinstitutionen und

Verwaltungsamter im Jahre 1914 wurde begabten Tunesiern, ungeachtet ihrer Herkunft, eine soziale Mobilitat ermoglicht. Kleine Grundbesitzer und Handler des Mittelstandes versuchten ihre Sohne in den Gymnasien des Landes unterzubringen, besonders auf dem College Sadiki^[7] in Tunis. Dieses Bestreben veranderte die Zusammensetzung der neuen Bildungselite. Im Jahre 1930 waren bereits 50 Prozent der diplomierten Abganger des College Sadiki aus dem Sahel. Diese neue Formation fuhrte zu einer neuen Bildungselite, die nun auch die Masse der Bevolkerung auRerhalb der Stadte in die nationale Bewegung mit einschloss. Die PD, die sich auf eine stadtische Elite beschrankte und an Forderungen konstitutioneller Reformen festhielt, wurde von der 'Parti Neo-Destourien' (PND), die die soziookonomischen Probleme der Masse auf dem Land in den Vordergrund stellte, abgelost. Neben dem Ziel, einen Wandel in der soziookonomischen Lage zur allgemeinen Verbesserung herbeizufuhren, war ein Hauptziel der Partei die Etablierung einer nationalen Souveranitat.^[8]

Erst jetzt, in dieser dritten Periode der nationalen Bewegung, konnte sich eine Massenbasis im Kampf fur die Unabhangigkeit herausbilden. Eine der dominierenden Rollen in der PND, die die provinzielle Bevolkerung aus dem Sahel reprasentierte, war der spatere President Habib Bourguiba, dessen Vater ihm eine Ausbildung am College Sadiki ermoglichte. Bourguiba, der eine moderne franzosisch-arabische Ausbildung genoss, selbst aus dem Sahel stammte und mit der modernen Stadt vertraut war, stellte den perfekten Vermittler zwischen traditioneller und modernistischer, landlicher und stadtischer Bevolkerung, also zwischen den sozialen Schichten dar. Seine politische Anschauung war gepragt von der Unumganglichkeit der Entwicklung eines neuen Tunesiens und eines neuen Tunesiers, der eine Verbindung aus Tradition, arabisch-islamischer Kultur und Moderne in sich vereinen sollte.^[9] „Die PND-Fuhrung, d.h. die dritte Generation der nationalen Bewegung Tunesiens, war gepragt von einer Mischung aus arabisch-islamischen Kulturelementen [...] und europaischem politischen Denken.“w

II. 2 Der Weg in die Unabhangigkeit

lm Jahre 1952 forderte die PND auf einem geheimen Kongress zum ersten Mal die Unabhangigkeit, da die Franzosen nicht auf deren Reformforderungen eingegangen sind und diese weiterhin blockierten. lm selben Jahr wurde Bourguiba von den Besatzern unter Hausarrest gestellt. Sie erzwangen seine Abwesenheit bis zum 1. Juni 1955. In dieser Zeit verscharfte sich die Situation in Tunesien. Am 5. Dezember 1952 wurde der Gewerkschafts-Fuhrer von der franzosischen Terrororganisation namens 'Main Rouge' ermordet. Daraufhin folgten weitere blutige Unruhen, gefuhrt von allen, nach Unabhangigkeit strebenden, tunesischen Kraften, die sich zur 'Nationalen Front' verbundeten. Bewaffnete Einheiten im Landesinneren und im Suden des Landes unterstutzen sie. Diese kampferischen Auseinandersetzungen fuhrten dazu, dass Frankreich im Jahre 1954 auf die internen Autonomieforderungen eingehen musste, wobei noch kein fester Termin vereinbart wurde. Erst am 29. Mai 1955 wurde das interne Autonomieabkommen unterzeichnet und Bourguibas Hausarrest beendet. Nach seiner Ruckkehr im Jahr 1955 setzte er sich gegen den PND-Generalsekretar Salah Ben Youssef durch, der zum Nahen Osten und zur pan-arabischen Ideologie tendierte - ganz im Gegensatz zu Bourguiba, der vielmehr die Politik Europas als Vorbild anstrebte. Salah Ben Youssef wurde am 8. Oktober 1955 vom PND- Politburo aus der Partei ausgeschlossen und somit politisch entmachtet.

Im November des Jahres 1955 sprach sich Tahar Ben Ammar, der damalige Prasident des Ministerrats, fur eine konstitutionelle Monarchie aus. Bourguiba sagte jedoch bereits noch vor seiner Prasidentschaft: ,,Si ^{[9] [10]} peuple veut la republique, on la proclamera.“^[11] Am 20. Marz 1956 entlieR Frankreich Tunesien offiziell in die Unabhangigkeit. Bourguiba wurde als Prasident der verfassungsgebenden Versammlung eingesetzt und der Bey vertraute ihm die Regierungsbildung an. Schon bald stellte Bourguiba die Frage nach der Legitimitat der Herrschaft des Beys und bewirkte damit dessen Abdankung und die Ausrufung der Republik am 25. Juli 1957. Bourguiba selbst wurde von der verfassungsgebenden Versammlung als Staatsprasident ad interim, d.h. bis zu den angekundigten Wahlen, eingesetzt. Dies war der Beginn seiner dreiRigjahrigen Herrschaft.^[12]

III. Die Ara Habib Bourguiba

III. 1 Zur Person Habib Bourguiba

Habib Bourguiba wurde am 3. August 1903 in Monastir geboren.^[13] Er war das jungste von acht Kindern, das mit einem erheblichen Abstand zu seinen alteren Geschwistern geboren wurde - 7 Jahre lagen zwischen ihm und seiner nachst-alteren Schwester. Er hatte somit von Geburt an eine besondere Stellung in der Familie eingenommen, was zusatzlich durch die Namensgebung verstarkt wurde. Seine alteren Bruder trugen die Namen Mohamed, Ahmed, M'Hamed und Mahmoud, er jedoch wurde Habib, der ’Geliebte", genannt. Aufgrund dieser Position in der Familie wurde Habib immer von seiner gesamten Familie finanziell unterstutzt. Ihm wurde es auch als Einziger aus der Familie ermoglicht, das College Sadiki zu besuchen.^[14] Noch bevor er seinen Schulabschluss hatte, ist er im Alter von 19 Jahren, im Jahre 1922, der PD beigetreten und war seither politisch aktiv.^[15]

Bourguiba besuchte nach dem College Sadiki das Lycee Carnot, wo er im Jahr 1924 sein Baccalaureat^[16] erwarb. Im selben Jahr noch zog er nach Paris um dort, dank eines Stipendiums, an einer Universitat Rechtswissenschaften und Politik zu studieren. Wahrend seines Aufenthaltes in Frankreich lernte er Mathilde Lorain kennen, die er im Jahre 1927 heiratete. Am 9. April des selben Jahres gebar sie ihm seinen einzigen Sohn, Habib Bourguiba Jr.^[17] Nachdem er 1927 seinen Abschluss in Rechtswissenschaften und Politik machte, zog er mit seiner neuen Familie zuruck nach Tunesien und arbeitete zunachst als Anwalt und Journalist. Im Jahre 1932 grundete er mit Gleichgesinnten seine eigene

Zeitung, die 'L'Action Tunisienne'. Das Hauptanliegen dieser Zeitschrift war die Darstellung der soziookonomischen Probleme Tunesiens und der tunesischen Bevolkerung. Er ging auf die wirtschaftlich miserablen Verhaltnisse der Landbevolkerung ein.18 Ebenfalls griff er in seinen Artikeln die franzosische Protektoratsmacht an, hier nur ein Beispiel: ,,...comme un Etat ne peut etre a la fois suj'et et souverain tout traite de protectorat, en raison meme de son objet, porte en lui son propre germe de mort Une evolution inevitable y mettra necessairement un terme.“19

Bourguiba war einige Zeit Mitglied im Exekutivkomitee der PD, dessen Ansichten er jedoch nicht mehr vertreten konnte und dazu gedrangt wurde auszutreten, was letztendlich zur Abspaltung der PND, mit Bourguiba als Generalsektretar, im Jahre 1934 fuhrte.20 Noch im selben Jahr wurde er von den Franzosen das erste mal verhaftet. Erst im April 1936 wurde er wieder entlassen - vorerst. Nach einem groRen Aufstand am 9. April 1938, bei dem viele Demonstranten und Zivilisten von den Besatzungstruppen erschossen wurden, wurde Habib Bourguiba erneut inhaftiert. Im Mai 1940 wurde er in das Gefangnis St. Nicolas bei Marseille gebracht. Dort wurde er im Dezember 1942 von den Deutschen frei gelassen, die ihn nur zum Teil aus freien Stucken nach Rom gebracht haben. Hier versuchte Mussolini ihn als Bundnispartner zu gewinnen, jedoch vergebens. Bourguiba kehrte nach Tunesien zuruck.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges floh er jedoch vor den Franzosen nach Agypten um von dort aus fur die Interessen Tunesiens in Richtung Unabhangigkeit im internationalen Rahmen einzutreten. Er besuchte diverse arabische Lander, Belgien und die Schweiz in Europa, asiatische Lander, darunter Indien, und die USA. Am 8. September 1949 kehrte er wieder nach Tunesien zuruck um seine Partei zu reorganisieren, um seine Politik fortzufuhren und um durch den direkten Kontakt mit den Bewohnern Tunesiens, den er bei Reisen durch das Land suchte, die Massen zu mobilisieren. Er verscharfte seine Ansichten gegenuber Frankreich und rief zu einem bedingungslosen Widerstand und einem allgemeinen Aufstand auf. Dies fuhrte dazu, dass er am 18. Januar 1952^{[18] [19] [20]} von den Franzosen ein drittes Mai verhaftet wurde. Aus dieser Haft wurde er fast dreieinhaib Jahre spater am 1. Juni 1955, nachdem das interne Autonomieabkommen unterzeichnet wurde, wieder entiassen.

Wie bereits erwahnt, wurde Bourguiba nach der offizieiien Anerkennung der Unabhangigkeit Tunesiens ais Prasident der verfassungsgebenden Versammiung eingesetzt. Nach der von ihm herbeigefuhrten Abdankung des Beys wurde er erster Staatsprasident der am 25. Juii 1957 ausgerufenen Repubiik Tunesien. In seinem Amt ais Prasident iieR er sich 1975 auf Lebenszeit bestatigen. Norma Saiem beschreibt ihn ais ,,the constitutional incarnation of the Tunisian 'personnalite"121. Habib Bourguiba trug bis zum 6. November 1987, ais er aus Aitersgrunden abgesetzt wurde, den Titei des Staatsprasidenten. Im Jahre 1961 iies er sich von seiner ersten Frau, Mathiide Lorain, scheiden. Bereits ein Jahr spater heiratete er Wassiia Ben Ammar, die aus einer sehr reichen Handeisfamiiie stammte. Von ihr iies er sich jedoch im Jahr 1986 scheiden.^{[21] [22]} Seine ietzten 13 Lebensjahre verbrachte er unter Hausarrest in Monastir - bis zu seinem Tod am 6. Aprii des Jahres 2000.^[23]

III. 2. Die Politik Bourguibas

III. 2. 1 Die Verfassung Tunesiens

Nachdem die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammiung nach der Wahi am 24. Marz 1956 feststand und Bourguiba zum Ministerprasidenten bestimmt wurde, kam es am 25. Juii 1957 zur Absetzung des Bey und zur Errichtung einer Repubiik, mit Bourguiba ais Staatsprasident ad interim. Habib wurde ebenfaiis zum Regierungschef ernannt.

Im Prozess der Bearbeitung der Verfassung ist es isiamisch- konservativen Kraften, die in der Minderheit in der verfassungsgebenden Versammlung vertreten waren, gelungen, den ersten Entwurf der Verfassung zu beeinflussen. Die Ausarbeitung der endgultigen Verfassung dauerte allerdings noch zwei Jahre, in denen Bourguiba die konservative Gruppierung entmachten konnte und somit deren weiteren Einfluss verhindert hat. In diesen zwei Jahren folgte Bourguiba einer entschieden eisernen Linie. Der bereits erwahnte Salah Ben Youssef wurde zwar politisch entmachtet, ging aber mit seiner um ihn entstandenen Oppositionsbewegung zum bewaffneten Kampf uber. Diese konnte er mit Hilfe von Frankreich erfolgreich bekampfen. Die Gewerkschaft UGTT ('Union Generale des Travailleurs Tunisiens') versuchte er ebenfalls durch die Absetzung des Generalsekretars, Ahmed Ben Salah, einzuschuchtern und somit auf seinen Wirtschaftskurs zu bestimmen. Des Weiteren versuchte er den Aufbau der tunesischen Armee einzuleiten und somit seine Herrschaft und die seiner Partei zu festigen.^[24]

Am 1. Juni 1959 wurde die Verfassung proklamiert. Das in ihr festgeschriebene Recht wurde auf die Person des Staatsprasidenten, d.h. Habib Bourguibas, ausgerichtet und begrundete somit ein Prasidialsystem, das die absolute Machtkonzentration auf den Prasidenten legitimierte. In den ersten Wahlen, die am 8. November 1959 stattfanden, war Bourguiba der einzige vom Parteikongress der PND nominierte Kandidat fur das Amt des Staatsprasidenten und erhielt 91,50 % der abgegeben Stimmen.^[25] Bourguiba hatte somit die uneingeschrankte exekutive Machtausubung bekommen. Im dritten Kapitel der Verfassung: „D/'e vollziehende Gewalt“ legte Artikel 38 fest: „Der President der Republik ubt die ausfuhrende Gewalt im Rahmen der Verfassung aus. Er wacht uberdie Wahrung derVerfassung.“ ^[26]

Der Staatsprasident musste den Islam als seine Religion befurworten und uber 40 Jahre alt sein. Des Weiteren mussten sein Vater, sein GroRvater und er selbst ohne Unterbrechung die tunesische Staatsburgerschaft besessen haben.

In der Praambel und in Artikel 1 und 2 wurde der Islam als Staatsreligion angefuhrt, dem ungeachtet nahm die Religion jedoch keinen besonderen Einfluss auf das politische System. Durch die Ubertragung der richterlichen Gewalt an nicht-islamische Gerichte, wie es in Artikel 54 ^[27] festgeschrieben war, wurde die islamische Sharia-Gerichtsbarkeit beendet.^[28] Auf den religiosen Bereich der Ara Bourguiba wird jedoch in einem extra Punkt noch vertieft eingegangen.

Der Prasident war dazu berechtigt, kontrollierend in alle Bereiche einzugreifen, die Regierungsmitglieder zu ernennen und die zivilen und militarischen Amter zu besetzen und wieder zu entlassen. Die Verfassung berechtigte ihn somit direkten Einfluss auf die Struktur und Zusammensetzung der wichtigsten Institutionen zu nehmen. Uberdies legte Artikel 46 fest: „Der Prasident der Republik ist Oberbefehlshaber der Streitkrafte,“^[29] Artikel 49 bemachtigte ihn, und nur ihn, mit der Aufgabe, Vertrage zu ratifizieren und uber Krieg und Frieden zu bestimmen, dies jedoch mit der Zustimmung der Nationalversammlung. Als Unterstutzung stand ihm ein 'Cabinet Presidentiel' zur Verfugung, dessen Leiter stets enge Vertraute Bourguibas waren. Hier ist deutlich die von Bourgiuba betriebene Patronage herauszulesen. Was diese Annahme noch bestarkt, ist die Tatsache, dass das im Jahre 1963 eingerichtete 'Secretariat General de la Republique' mit seinem Sohn Habib Bourguiba jr. als Generalsekretar besetzt wurde.

Die Nationalversammlung wurde in der Verfassung als die gesetzgebende Gewalt festgelegt. Diese wurde ,,in allgemeinen, freien, unmittelbaren und geheimen Wahlen in Ubereinstimmung mit den durch das Gesetz festgelegten Verfahren und Bedingungen gewahlt,“^[30] Die Nationalversammlung beinhaltete vier permanente Kommissionen, die fur die politische, soziale, wirtschaftliche und allgemeine Gesetzgebung zustandig waren.^[31]

Die tunesische Verfassung wurde in der Regierungszeit Bourguibas einige Male verandert und neue Artikel wurden in ihr aufgenommen. Die erste Umgestaltung fand im Jahr 1967 statt, als die Anzahl der Sitzungsphasen der Nationalversammlung von zwei auf eine pro Jahr reduziert wurden. Eine weitere wichtige Erneuerung war die Einfuhrung des Amtes des Premierministers im Jahr 1969. Dieser ubernahm im Falle der Abwesenheit oder der Amtsunfahigkeit des Staatsprasidenten die Staatsfuhrung. Eine entscheidende Modifikation der Verfassung stellte die Verankerung der Prasidentschaft auf Lebenszeit dar. Bis zum Jahre 1975 war in der Verfassung festgelegt, dass „der President der Republik [...] in allgemeinen, freien, direkten und geheimen Wahlen fur funf Jahre gewahlt wird. Er kann nicht mehr als dreimal hintereinander wiedergewahlt werden."^[32] Am 19. Marz 1975 wurde dem Artikel 40 folgender Absatz angehangt: ,,Wegen seiner auRergewohnlichen Tatkraft und in Anbetracht der herausragenden Leistungen fur das tunesische Volk um seine Befreiung vom Joch des Kolonialismus als Oberster Kampfer und bei der Schaffung eines unabhangigen, seine Souveranitat genieRenden und modernen Staates als Prasident, erklart die Nationalversammlung den Prasidenten Habib Bourguiba, zum Prasidenten der Republik auf Lebenszeit.^[33] Damit legitimierte er seine erneute Kandidatur zur Wahl des Staatsprasidenten im Jahr 1974, die er laut offiziellen Angaben mit 99,98% gewann.^[34]

III. 2. 2 Bourguibas Herrschaftsstruktur

Max Weber stellte 1972 unterschiedliche Varianten der traditionellen Herrschaftsformen dar, unter anderem definierte er eine Sonderform der patriarchalischen Herrschaft: die patrimoniale Herrschaftsform. Diese wurde in den Achtzigern von Francois Medard zur Deutung der afrikanischer Herrschaftspraxis herangezogen.^[35] In Anlehnung an Max

Weber kann eine Variation stattfinden und ein neuer Untertypus dieser Herrschaftsform festgestellt werden: die neopatrimoniale Herrschaftsform. Diese kann als eine Mischform aus der traditionellen patrimonialen und der rational-legalen, burokratischen Handlungslogik verstanden werden. Neopatrimoniale Herrschaft zeichnet sich vor allem durch stark personalisierte Herrschaft, Vetternwirtschaft, Privatisierung des Staates, sprich offentlicher Ressourcen, und Selbstbereicherung aus.^[36]

Die politische Praxis Bourguibas und seiner Partei waren gepragt von neopatrimonialen Strategien und moderner Staatskonzeption verbunden mit der Fixierung und Legitimation der Herrschaft durch eine Verfassung.^[37] Er fuhrte die neu errungene Republik mit seiner Partei in einem autokratischen Fuhrungsstil. Laut Verfassung bestand zwar kein Einheitsparteiensystem, es zeigte sich jedoch bereits bei den Legislativwahlen von 1959 die Neigung der PND, unabhangige Kandidaten auszuschlieRen. Bereits zu diesen Wahlen sollen zwolf unabhangige Kandidaten auf Druck der PND und der UGTT hin ihre Kandidatur zuruckgezogen haben.^[38] Gegen die einzige legale Oppositionspartei PCT ('Parti Communiste Tunisiens'), die bereits bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung 1956 und bei der Wahl der Nationalversammlung 1959 nur eine geringe Anzahl von Stimmen erhielt und keinen Kandidaten in die Versammlungen entsenden konnte, wurde massiv vorgegangen. Im Jahr 1963 wurde die PCT dann endgultig verboten. Somit war ab diesem Zeitpunkt das Einheitsparteiensystem etabliert, auch wenn es, wie bereits erwahnt, nicht in der Verfassung verankert war.^[39]

Es ist klar zu erkennen, dass die PND, die spater in die PSD umbenannt wurde, mit Bourguiba an ihrer Spitze jahrelang ein autoritares Programm verfolgte, das keinerlei Konkurrenz zulassen wollte, um die volle Machtkontrolle im Staat aufrecht zu erhalten. Bourguiba selbst hatte eine sehr starke Machtposition und versuchte jegliche Gegenstimmen zu

[...]

^[1] DerTitel „Bey“ bezeichnete den monarchischen Alleinherrscher in Tunesien.

^[2] Vgl. Faath, Sigrid: Herrschaft und Konflikt in Tunesien. Zurpolitischen Entwicklung der Ara Bourguiba, Hamburg 1989, S. 58.

^[3] Die Ulama sind die Religionsgelehrten des Islam. Vgl. hierzu Wentker, Sybille: Fundamentalismus und Islamismus- Definition und Abgrenzung, in: Feichtinger, Walter/ Wentker, Sybille (Hrsg.): Islam, Islamismus undislamischerExtremismus. Eine Einfuhrung, Wien (u.a) 2008, S. 29.

^[4] Vgl. Faath: Herrschaft und Konfliktin Tunesien, S. 59f.

^[5] Vgl. Faath: Herrschaft und Konflikt in Tunesien, S. 61 - 64.

^[6] Die Sahel- Region ist die ostliche Region an der Mittelmeerkuste.

^[7] Das College Sadiki wurde 1875 vom damaligen tunesischen Premierminister Khereddine gegrundet, aus ihm „ging die europaisch, gebildete burgerliche Intelligenz hervor, die [...] auf ideologischer Ebene eine Synthese aus einem burgerlich-liberal interpretierten Islam und modernem europaischen Denken zu erreichen versuchte.“; vgl. hierzu Tibi, Bassam: Die tunesische Unabhangigkeit und ihr Werdegang im Dekolonisationsprozeft. Vom Antikolonialismus zum „konstitutionellen Sozialismus“, in: Grohs, Gerhard /Tibi, Bassam(hrsg.): Soziologie und Dekolonisation in Afrika, Frankfurtam Main 1973, S. 88.

^[8] Vgl. Faath: Herrschaft und Konflikt in Tunesien, S. 65 -67.

^[9] Vgl. Faath: Herrschaft und Konflikt in Tunesien, S. 68f.

^[10] Ebd., S. 71.

^[11] Faath: Herrschaft und Konflikt in Tunesien, S. 79.

^[12] Vgl. Ebd., S. 77-80.

^[13] Ob es sich hierbei um das korrekte Geburtsdatum handelt, kann nicht zu 100 % gesagtwerden, da zu dieser Zeit in Tunesien die Registrierung in ein Geburtenregister noch nicht genau vorgenommen wurde; vgl. hierzu: Salem, Norma: Habib Bourguiba, Islam and the Creation ofTunisia, London 1984, S. 29.

^[14] Vgl. Salem, Norma: Habib Bourguiba, Islam and the Creation ofTunisia, London 1984, S. 29f.

^[15] Vgl. Faath: Herrschaft und Konflikt in Tunesien, S. 68.

^[16] Das Baccalaureat ist vergleichbar mit dem deutschen Abitur; Es handelt sich hierbei um eine Hochschulzugangsberechtigung.

^[17] Vgl. Biography of President Habib Bourguiba, <http://www.bourguiba.com/pages/biographv.aspx> [aufgerufen am 12.02.2012].

^[18] Vgl. Faath: Herrschaft und Konflikt in Tunesien, S. 68f.

^[19] Salem, S. 75.

^[20] Vgl. Biographyof President Habib Bourguiba [aufgerufen am 12.02.2012].

^[21] Saiem, S. 165.

^[22] Vgi. Eintrag "Ben AliBourguiba, Habib" in Munzinger Oniine/Personen - Internationaies Biographisches Archiv,

<http://www.munzinaer.de/document/00000003493> [aufgerufen am 13.02.2012].

^[23] Vgi. Biographyof President Habib Bourguiba [aufgerufen am 13.02.2012].

^[24] Faath, Sigrid: Tunesien. Die politische Entwicklung set der Unabhangigkeit 1956 - 1986. Kommentar und Dokumentation, Hamburg 1986, S. 19f.

^[25] Vgl. Ebd., S. 29.

^[26] Verfassung der Republik Tunesiens, <http://www.verfassunaen.net/tn/verf59-i.htm> [aufgerufen am 02.03.2012].

^[27] „Die Richter werden durch Dekret des Prasidenten auf Vorschlag des Obersten Justizrates ernannt. Die Bedingungen ihrer Bestellung werden durch das Gesetz geregelt.“ Vgl. hierzu: Verfassung der Republik Tunesiens [aufgerufen am 12.03.2012].

^[28] Vgl. Faath: Tunesien. Die politische Entwicklung seit der Unabhangigkeit, S. 20.

^[29] Verfassung der Republik Tunesiens [aufgerufen am 12.03.2012]

^[30] Ebd. [aufgerufen am 12.03.2012].

^[31] Vgl. Faath: Tunesien. DiepolitischeEntwicklungseitder Unabhangigkeit, S. 21f.

^[32] Verfassung der Republik Tunesiens [aufgerufen am 12.03.2012]

^[33] Ebd., aufgerufen am 12.03.2012.

^[34] Vgl. Faath: Tunesien. Die politische Entwicklung seit der Unabhangigkeit, S.31.

^[35] Vgl. Faath: Herrschaft und Konflikt in Tunesien, S. 37.

^[36] Vgl. Meyns, Peter: Afrika zwischen Autokratie und Demokratie, S. 6, <http://www.bpb.de/apuz/29600/afrika-zwischen-autokratie-und-demokratie7p-5> [aufgerufen am 10.03.2012].

^[37] Vgl. Faath: Herrschaft und Konflik in Tunesien, S. 48.

^[38] Vgl. Faath: Tunesien. Die politische Entwicklung seit der Unabhangigkeit, S. 29.

^[39] Vgl. Ebd., S.40.