Eine verdeckte Gewinnausschüttung bezeichnet ein Rechtsgeschäft zwischen einer Kapitalgesellschaft und beteiligten Gesellschaftern, oder diesem nahe stehenden Personen, welches unter Fremden unüblich wäre. Ein solches wird auch bezeichnet als nicht rechtsübliches Rechtsgeschäft.
Häufig werden die Rechtsfolgen verdeckter Gewinnausschüttungen nur ertragsteuerlich betrachtet. Dies ist problematisch, da die vGA auch schenkungsteuerliche Folgen mit sich ziehen kann. Da eine zusätzliche schenkungsteuerbelastung neben der Entstehung von Ertragsteuern zu einer hohen Steuerlast für die Beteiligten führt, sollte man sich die Sachverhalte in denen Schenkungsteuer entsteht bewusst machen.
Die nachfolgende Arbeit soll zunächst auf die aktuelle ertrag- und schenkungsteuerliche Behandlung von nicht rechtsüblichen Rechtsgeschäften, insbesondere der vGA im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern, sowie im Verhältnis zu nahe stehenden Personen, eingehen. Dabei sollen die derzeit strittigen Sachverhalte dargelegt werden.
Ziel der Arbeit ist, bei derzeitiger Rechtslage und im Hinblick auf mögliche Änderungen auf potenzielle Gestaltungen zur Minimierung der Steuerbelastung aufmerksam zu machen. Dabei soll im Besonderen die Reduktion der Schenkungsteuerbelastung, bzw. die Vermeidung der Entstehung von Schenkungsteuer im Vordergrund stehen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundlagen
2.1 Methodische Grundlagen: "Steuerliche Gestaltungssuche"
2.2 Nicht rechtsübliche Rechtsgeschäfte
2.2.1 Verdeckte Gewinnausschüttung
2.2.2 Verdeckte Einlage
2.3 Definition "Nahe stehende Personen"
2.4 Weitere steuerliche Grundlagen
3 Aktuelle Rechtslage
3.1 Verdeckte Gewinnausschüttung im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
3.1.1 Körperschaftsteuerliche Behandlung bei Gesellschaft und Gesellschafter
3.1.2 Schenkungsteuerliche Konsequenzen
3.2 Zuwendung eines fremdunüblichen Vermögensvorteils an eine dem beteiligten Gesellschafter nahe stehende Person
3.2.1 Körperschaftsteuerliche Behandlung bei der Gesellschaft, dem Gesellschafter und der nahe stehenden Person
3.2.2 Schenkungsteuerliche Konsequenzen
3.3 Problematik
4 Gestaltungmöglichkeiten & Grenzen
4.1 Sachliche Steuerpflicht
4.2 Steuerbemessungsgrundlage / Steuersatz - Freibeträge und Steuersätze im ErbStG
4.3 Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten - Satzungs- und Steuerklauseln
4.4 Grenzen der steuerlichen Gestaltung
5 Ausblick & Handlungsempfehlung
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, bei der derzeitigen Rechtslage und im Hinblick auf mögliche Änderungen auf potenzielle Gestaltungen zur Minimierung der Steuerbelastung aufmerksam zu machen, wobei die Reduktion oder Vermeidung der Schenkungsteuerbelastung im Vordergrund steht.
- Ertragsteuerliche und schenkungsteuerliche Behandlung nicht rechtsüblicher Rechtsgeschäfte (vGA).
- Analyse der strittigen Rechtslage zwischen Finanzverwaltung und Bundesfinanzhof (BFH).
- Gestaltungsmöglichkeiten durch Satzungs- und Steuerklauseln zur Vermeidung von Doppelbelastungen.
- Untersuchung der Grenzen der steuerlichen Gestaltung im Kontext des § 42 AO.
Auszug aus dem Buch
2.2.1 Verdeckte Gewinnausschüttung
Die vGA ist neben einer offenen Ausschüttung eine weitere Möglichkeit wie juristische Personen ihr Einkommen verteilen können. Aufgrund der Unüblichkeit dieser Rechtsgeschäfte ist eine steuerliche Auswirkung vom Gesetzgeber jedoch nicht erwünscht. Ausdrücklich geregelt hat der Gesetzgeber im KStG nur die Rechtsfolgen einer vGA, nicht die Tatbestandsmerkmale. Erst im Rahmen der Rechtsprechung des BFH hat sich eine heute gültige Definition verdeckter Gewinnausschüttungen heraus qualifiziert. Die konkretisierte Begriffsbestimmung wurde im R 36 KStR als allgemeine Verwaltungsvorschrift aufgenommen. Danach ist Ausgangspunkt für das Vorliegen einer vGA eine Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung mit Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis. Des Weiteren muss diese Zuwendung zu einer steuerbilanziellen Gewinnwirkung gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG führen und nicht durch gesellschaftsrechtliche Vorschriften wie bspw. einen Gesellschafterbeschluss begründet sein.
Eine Vermögensminderung liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft keine gleichwertige Gegenleistung für die getätigten Aufwendungen erhält oder auf die Gegenleistung verzichtet. Die Vermögensminderung lässt sich daher aus der Steuerbilanz ableiten. Dies ist bspw. der Fall, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter eine überhöhte Tätigkeitsvergütung bezahlt.
Eine verhinderte Vermögensmehrung dagegen ergibt sich aus einem Verzicht der Gesellschaft auf Einnahmen bzw. Gewinn. Die verhinderte Vermögensmehrung lässt sich daher eher durch den Fremdvergleich ableiten. Verkauft eine Gesellschaft ein betrieblich nicht mehr benötigtes Wirtschaftsgut an ihren Gesellschafter unter Wert, liegt eine verhinderte Vermögensmehrung vor, da die Gesellschaft, begründet durch das Gesellschaftsverhältnis, auf Einnahmen verzichtet. Gegenüber einem fremden Dritten hätte die Gesellschaft, als ordentlicher Geschäftsmann, ein solches Geschäft nicht abgeschlossen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung erläutert die Problematik nicht rechtsüblicher Rechtsgeschäfte und die daraus resultierende oft strittige ertrag- und schenkungsteuerliche Behandlung.
2 Grundlagen: In diesem Kapitel werden die theoretischen Grundlagen der "steuerlichen Gestaltungssuche" sowie die Definitionen der verdeckten Gewinnausschüttung und verdeckten Einlage dargelegt.
3 Aktuelle Rechtslage: Das Kapitel analysiert detailliert die körperschaft- und schenkungsteuerlichen Konsequenzen von vGA zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern sowie nahestehenden Personen.
4 Gestaltungmöglichkeiten & Grenzen: Hier werden praxisrelevante Ansätze zur steuerlichen Optimierung sowie die rechtlichen Grenzen der Gestaltung, insbesondere durch § 42 AO, erörtert.
5 Ausblick & Handlungsempfehlung: Das letzte Kapitel fasst den Handlungsbedarf für den Gesetzgeber zusammen und gibt Steuerberatern Empfehlungen für den Umgang mit der strittigen Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Verdeckte Gewinnausschüttung, vGA, Schenkungsteuer, Körperschaftsteuer, Disquotale Einlage, Gesellschaftsverhältnis, Nahe stehende Personen, Steuerliche Gestaltungssuche, Fremdvergleich, Ertragsteuerrecht, Satzungsklauseln, Doppelbelastung, Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, § 42 AO, BFH-Urteil.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die ertrag- und schenkungsteuerlichen Folgen von sogenannten nicht rechtsüblichen Rechtsgeschäften, wie der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA), zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung von freigiebigen Zuwendungen im Schenkungsteuerrecht, die unterschiedlichen Auffassungen von Finanzverwaltung und BFH sowie die Vermeidung von Doppelbelastungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, Gestaltungsmöglichkeiten für Steuerberater aufzuzeigen, wie die Steuerbelastung der Mandanten bei vGA minimiert oder eine Schenkungsteuerbelastung gänzlich vermieden werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die "steuerliche Gestaltungssuche", bei der durch Analyse von Tatbestandsmerkmalen und Auslegung gesetzlicher Normen die steuerlich günstigste Handlungsalternative erarbeitet wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der aktuellen Rechtslage, der steuerlichen Behandlung bei Gesellschaft und Gesellschafter sowie der Problematik bei Zuwendungen an nahestehende Personen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie vGA, Schenkungsteuer, Körperschaftsteuer, Disquotale Einlage, Gesellschaftsverhältnis und Steueroptimierung charakterisiert.
Wie bewertet der BFH die schenkungsteuerliche Behandlung einer vGA?
Der BFH vertritt die Auffassung, dass Zuwendungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ("societatis causa") erfolgen und somit keine freigiebigen Zuwendungen im Sinne des Schenkungsteuerrechts darstellen.
Welchen Stellenwert haben Rückforderungsklauseln bei der Gestaltung?
Rückforderungsklauseln können dazu dienen, bei Aufdeckung einer vGA die negativen schenkungsteuerlichen Rechtsfolgen durch Rückabwicklung zu heilen, sofern sie im Vorhinein vereinbart wurden.
- Citar trabajo
- Melanie Haberer (Autor), 2014, Verdeckte Gewinnausschüttung und Schenkungsteuerbelastung als Folge nicht rechtsüblicher Rechtsgeschäfte, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/269138
