Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit (2010 ca. 3,18 Mio.), die dadurch entstehenden hohen Kosten (allein die Ausgaben für Arbeitslosengeld II (ALG II), die laut Bundesrechnungshof im letzten Jahr rund 46,8 Mrd. Euro betrugen), sowie der Skandal um die Datenfälschung der Vermittlungszahlen seitens der Bundesagentur für Arbeit zu ihren Gunsten im Januar 2002, waren klare Anzeichen für den grundlegenden Reformbedarf der deutschen Arbeitsmarktpolitik und -verwaltung. Alle Regierungen der letzten Jahrzehnte waren auf diesem Feld aktiv, weshalb das seit 1998 geltende Sozialgesetzbuch III (SBG III) bis zum Jahr 2002 35 Änderungen erfuhr. Doch diese waren nicht ausreichend. Aus diesen Gründen hat die Regierung im Jahr 2002 unter den Namen „Hartz“ und „Agenda 2010“ einen auch heute noch andauernden Reformprozess eingeleitet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung
2. Hartz-Reformen I - IV Überblick
3. ALG II: Ursprünge, Definition, Ziele
4. Verwaltung des ALG II: Optionen
4.1 Arbeitsgemeinschaften (ARGEn)
4.2 Optionskommunen als Alleinträger und getrennte Trägerschaft
5. Verwaltung des ALG II: Entwicklungen bis März 2009
5.1 Das Urteil des BVerfG vom 20. Dezember 2007
5.2 Die Lösungsversuche: Chronologie
6. Die Evaluation der Experimentierklausel
6.1 Untersuchungsfelder und Ergebnisse
6.2 Problemaufriss und Verbesserungsbedarf
7. Verwaltung des ALG II: Aktuelle Entwicklungen ab März 2009
7.1 Verlauf
7.2 Die Gesetzentwürfe im Einzelnen
7.3 Offene Fragen, Vorteile, Vorschläge
8. Kritisches Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die strukturellen Herausforderungen und die politische Entwicklung bei der Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) in Deutschland, mit einem besonderen Fokus auf das Spannungsfeld zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen nach den Hartz-Reformen.
- Hartz-Reformen und deren Auswirkungen auf die Verwaltungsstruktur der Grundsicherung.
- Die Rolle der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) versus Optionskommunen.
- Rechtliche Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2007.
- Evaluation der Experimentierklausel und der "gemeinsamen Einrichtungen".
- Politische Entscheidungsprozesse und deren Umsetzung bis zum Jahr 2010.
Auszug aus dem Buch
6.1 Untersuchungsfelder und Ergebnisse
Während der andauernden Diskussion über die neue Organisationsform der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde der in §6c SGB II mit einer Frist zum 31. Dezember 2008 verlangte Wirkungsforschungsbericht zur Experimentierklausel (d.h. Kommunen als Alleinträger der Grundsicherung) erstellt. Dies geschah mit dem Ziel, die Aufgabenwahrnehmung beider Organisationsformen, ARGEn und Kommunen, zu vergleichen und deren Erfolgs- und Wirkungsfaktoren zu analysieren (vgl. Knigge 2009, S. 530).
Nach Nakielski wurde seit dem Urteilsdatum kaum eine Diskussion über eine effektive SGB II-Verwaltung mit Bezug zum SGB III, zur Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe sowie zum Wohngeld geführt. Vielmehr wurde hierbei über die Zuständigkeiten, sowie Einfluss und Macht von BA und Kommunen gestritten (vgl. Nakielski 2010, S. 167). Kißler/Greifenstein verweisen darauf, dass die Bundesregierung bei der Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitssuchende einen größeren Einfluss der BA rechtfertigte, während die Verbände eine Alleinträgerschaft der Kommunen forderten (vgl. Kißler/Greifenstein 2004, S. 12; Knigge 2009, S. 535).
Aus diesem Grund kommt die relevante Frage auf, welche der beiden Strukturen die Aufgaben besser wahrnimmt bzw. bei der Umsetzung des SGB II erfolgreicher ist und welche bei den organisatorischen Umsetzungsstrategien ein besseres Ergebnis erzielt (Knigge 2009, S. 530).
Um die Frage der unterschiedlichen Wirkungen von BA und Kommunen zu beantworten, wurde ein Forschungsverbund geschaffen, der insgesamt vier Untersuchungsfelder bearbeitete. Diese werden im Folgenden nun näher beschrieben:
Das Untersuchungsfeld 1 („Deskriptive Analyse und Matching“) erhob die Organisationsindikatoren von allen beteiligten Stellen und stellte die bei der BA erfassten Prozessdaten den anderen drei Untersuchungsfeldern zur Verfügung.
Im Untersuchungsfeld 2 („Implementations- und Governanceanalyse“) wurden Fallstudien in 154 Regionen durchgeführt. Die auf diese Weise gesammelten Informationen wurden daraufhin quantitativ verdichtet und dienten sodann als Input der Untersuchungsfelder 3 und 4 für eine mikro- und makroanalytische Erforschung.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert den Reformbedarf der deutschen Arbeitsmarktverwaltung und führt in die Problematik der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Entstehung der ARGEn ein.
2. Hartz-Reformen I - IV Überblick: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Zielsetzungen und die zentralen Reformpunkte der Hartz-Gesetze zur Modernisierung der Arbeitsvermittlung.
3. ALG II: Ursprünge, Definition, Ziele: Hier werden die theoretischen Grundlagen und die Intention der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II erläutert.
4. Verwaltung des ALG II: Optionen: Das Kapitel vergleicht die zwei Organisationsformen der Grundsicherung: Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Optionskommunen.
5. Verwaltung des ALG II: Entwicklungen bis März 2009: Hierbei wird das verfassungsrechtliche Urteil von 2007 analysiert und die daraus resultierende politische Chronologie der Lösungsversuche dargelegt.
6. Die Evaluation der Experimentierklausel: Die Ergebnisse der Wirkungsforschung werden ausgewertet, um die Effektivität der unterschiedlichen Verwaltungsorganisationen zu bewerten.
7. Verwaltung des ALG II: Aktuelle Entwicklungen ab März 2009: Dieser Abschnitt behandelt die finale politische Einigung und die Einführung der "gemeinsamen Einrichtungen" (Job-Center) sowie die Änderungen im Grundgesetz.
8. Kritisches Resümee: Das Schlusskapitel reflektiert die strukturellen Daueraufgaben der Politik und betont die Notwendigkeit kontinuierlicher Evaluation zur Verbesserung der sozialen Sicherung.
Schlüsselwörter
Hartz IV, ALG II, Arbeitsgemeinschaften, ARGEn, Optionskommunen, Bundesagentur für Arbeit, SGB II, Experimentierklausel, Grundsicherung, Arbeitsmarktpolitik, Verwaltungsreform, Job-Center, Kooperationsausschuss, Verfassungsrecht, Sozialhilfe.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die strukturelle Neuorganisation der Verwaltung des Arbeitslosengelds II (ALG II) in Deutschland zwischen den Jahren 2005 und 2010.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentrale Themen sind die organisatorische Aufgabenteilung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen sowie die verfassungsrechtlichen Hürden bei der Ausgestaltung der sogenannten "Job-Center".
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie sich die Verwaltungsmodelle für die Grundsicherung entwickelt haben und welche Probleme bei der Umsetzung von "Leistungen aus einer Hand" entstanden sind.
Welche wissenschaftliche Methodik wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und ökonomische Analyse, die auf der Auswertung bestehender Gesetzestexte, Evaluationsberichte und wissenschaftlicher Fachliteratur basiert.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet die Hartz-Reformen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007, die Ergebnisse der Evaluation der Experimentierklausel und die finale gesetzliche Neuregelung durch das Grundgesetz.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Hartz IV, ALG II, ARGEn, Optionskommunen, SGB II und die institutionelle Neuorganisation der Grundsicherung.
Warum wurde die Zusammenarbeit in den ARGEn vom Bundesverfassungsgericht beanstandet?
Das Gericht sah in der "gemeinsamen Einrichtung" eine Verletzung der im Grundgesetz geforderten Eigenverantwortung der Verwaltungsträger bei der Aufgabenwahrnehmung.
Welche Unterschiede bestehen zwischen den Modellen der ARGE und der Optionskommune?
Während ARGEn eine zentrale Struktur der Bundesagentur für Arbeit aufweisen, ermöglichen Optionskommunen eine dezentrale, kommunale Umsetzung der Grundsicherung mit höherer lokaler Flexibilität.
- Quote paper
- Valentina Ilina (Author), 2010, Verwaltung des ALG II: Optionen und aktuelle Entwicklung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/269154
