Politische Kommunikation im Web 2.0. Öffentlichkeit, Transparenz und Partizipation durch Facebook


Bachelorarbeit, 2012

89 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Zukunftsvision Facebook? - Das wachsende (politische) Potential eines sozialen Netzwerks (Anna Neumann)

2 Krise der Volksparteien in Deutschland? - Wählerbindungen, Repräsentation und Partizipation im 21. Jahrhundert (Jan Wetterauer)

3 Neue Medien als Chance zur Förderung der Partizipation? Die Politik im Spiegel des Wandels der Medien (Jan Wetterauer)
3.1 Deutschland als Mediendemokratie? Die Aufgaben und Machtpotentiale der Medien
3.2 Die Medien als Vierte Gewalt im politischen System? - Zwei theoretische Ansätze
3.3 Stetige Entwicklungslinien des Wechselspiels zwischen Medien und Politik? Von der Radiopropaganda bis zur digitalen Demokratie

4 Gute Kommunikation als Teil der Partizipation in einer deliberativen Politik? (Anna Neumann)
4.1 Computervermittelte Kommunikation als Bestandteil unseres sozialen Alltags
4.2 Kommunikatives Handeln und der Wert einer guten Diskussion
4.3 Ein Theorieansatz nach Jürgen Habermas - Voraussetzungen und Inhalte einer deliberativen Politik
4.3.1 Diskurstheorie und ideale Sprechsituation
4.3.2 Die Rolle der Öffentlichkeit in einer deliberativen Politik
4.3.3 Zwei Formen der Öffentlichkeit:
4.4 Fazit:

5 Das Internet und seine Entwicklung - Vom Lese-Netz zum Mitmach-Netz (Anna Neumann)..
5.1 Wie das Internet die Politik verändert - Zwei Stellungnahmen

6 CDU und SPD auf dem Prüfstand - Eine Analyse der Facebook-Seiten der Volksparteien (Jan Wetterauer & Anna Neumann)
6.1 Die CDU Facebook-Seite (Jan Wetterauer)
6.2 Die SPD Facebook-Seite (Anna Neumann)

7 Illusion oder Chance einer Partizipation? - Auswertung der Analyse anhand Habermas Theorie (Jan Wetterauer & Anna Neumann)

8 Welche Zukunft bietet Facebook? - Ein Ausblick (Anna Neumann & Jan Wetterauer)

9 Anhang

Literaturverzeichnis

Zusammenfassung

Jan Wetterauer

Die Welt dreht sich. Gesellschaft und Technik drehen sich mit ihr. Eine der modernen Erscheinungsformen, welche ebenso im Jahr 2012 in den Medien für viel Gesprächsstoff sorgte, war das Soziale Netzwerk Facebook. Wie steht es in Anbetracht dieses wachsenden Formats der Kommunikation um die Möglichkeiten politischer Partizipation auf Facebook? Zur Beantwortung dieser Frage wurden die Facebook-Seiten der beiden Volksparteien CDU und SPD in den Fokus genommen und die dort stattfindenden Diskussionen der Facebook- Community untersucht. Hierbei geht es überwiegend darum, wie die Redaktionen der Parteien-Seiten einen Rahmen gestalten, in welchem die Bürger ihre Meinungen äußern und miteinander kommunizieren können. Weiterhin war es uns ein Anliegen zu erörtern, wie die Producer der Seiten mit dem Input auf ihrer Facebook-Seite verfahren. Mithilfe der Theorie zur „deliberativen Politik“ von Habermas konnten Instrumente zur Analyse der Plattform erarbeitet werden. Im Laufe der Arbeite konnte ein Einblick in die Eigenart der politischen Kommunikation auf Facebook gewonnen werden. Nachfolgend werden die Ergebnisse unserer Beobachtungen dargestellt. Allem voran werden wichtige Begrifflichkeiten der Mediendemokratie, Digitalisierung und der Volksparteienkrise erörtert.

Anna Neumann

The world is changing. And society and technology change with it. One modern manifestation, which gaves rise for conversation in 2012 as well, is the Social Network named "Facebook". But what`s about the feasibility of political participation on facebook in consideration of this rising format of communication? To give a reply on the previous question, the two facebook-pages CDU and SPD were focused and the discussions takes place on stated pages, were investigated. Here it is mostly about how producer of party-pages create a frame, in which citizens could express their opinion and communicate with each other. Furthermore, our matter of concern was to discuss how producer handle with the given input on their facebook-page. By dint of the theory of Habermas´ “deliberative politics”, instruments for our analysis could be elaborate. In the course of our work we could gain insights into the special character of political communication within facebook. Hereinafter, the results of our study will be represented. Previously important terms of media democracy, digitalization and crisis of national parties will be elaborated.

1 Zukunftsvision Facebook? - Das wachsende (politische) Potential eines sozialen Netzwerks

Anna Neumann

Mit der Geburtsstunde von Facebook 2004 entstand auch für die Politik eine weitere Alternative, den Raum ihrer Handlungsmöglichkeiten zu vergrößern. Mit der Präsenz verschiedener Parteien innerhalb von Facebook werden neue, zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, die den Blick des Bürgers auch im Netz auf die Politik richten. Die politische Aktivität verschiedener Nutzer kann die Aufmerksamkeit anderer Nutzer auf sich ziehen und diese ebenfalls zur politischen Aktivität animieren. Durch „Gefällt mir“-Klicks, geteilte oder kommentierte Beiträge u. ä. können solche Aktivitäten für andere ersichtlich werden. Vor allem bietet Facebook die Möglichkeit, eigene Statements und Kommentare auf politischen Seiten von Parteien innerhalb dieses Sozialen Netzwerkes abzugeben, was dieses in Bezug auf die Politik durchaus interessanter wirken lassen könnte als die reine Informationsflut an politischen Themen durch Zeitung und andere Medien, die der Bürger rezipiert und diese erst einmal hinnehmen muss, ohne augenblicklich einen Einfluss darauf nehmen zu können.

Das abendliche Phänomen so manchen Bürgers beim Verfolgen der Tagesthemen könnte sich vermutlich so vollziehen - und hierbei kann aus Erfahrung gesprochen werden - , dass er sich im Stillen, wohlmöglich auch im weniger Stillen, über die nationale und internationale Politik beschwert, ja sogar wütend wird und dabei an die nächsten Wahlen denkt, die es endlich ermöglichen, die eigene Meinung zur Geltung zu bringen und auf das politische Geschehen aktiv einzuwirken. Würde sich ein Bürger in solch einer Situation nicht wünschen, er könnte sich mit seiner Beschwerde, oder in einigen Fällen auch Lob, direkt an die Politiker dieser Welt richten, um ihnen all das zu sagen, was ihnen über die aktuelle Politik und deren Ereignisse auf dem Herzen liegt?

Ein neumodisches Phänomen solcher Kritikäußerungen bildet der sogenannte „Shitstorm“.

Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein auf politische Personen gerichteter elektronischer Angriff (meist) anonymer politisch unzufriedener Bürger, welche digitale Medien als Sammelstelle ihrer sachlich undurchdrungenen Meinungen nutzen. Aus Frust gespeiste Äußerungen gegen politische Akteure lassen sich in Internetforen, dem Kleinnachrichtenformat Twitter oder dem sozialen Netzwerk Facebook finden. Im Sinne einer demokratisch freien Meinungsäußerung erweist es sich als schwer, das Medium des Internets mit Zensuren zu zügeln. Politiker werden somit Opfer ordinärer, beleidigender Worte, welche dem Tastendruck wütender Bürger entspringen. Aus ungünstigen Berichterstattungen oder negativen Darstellungen eines Politikers seitens einer störrischen Gruppe (bspw. Unternehmen) entbricht eine Flut ungezügelter Emotionen, welche im Internet ihren Ausdruck finden. Binnen weniger Sekunden verbreiten sich Informationen, Videos und Bilder im gesamten Internet. Die Entwicklung und Nutzung des Internets schafft einen modernen Zugang politischer Themen, Akteure und politischer Meinungen. Es wäre interessant zu erfahren, ob Politiker infolge solcher Shitstorms ihre Veröffentlichungen politischer Stellungnahmen im Internet neutral und „netzopportun“ darstellen und ob und inwieweit sich dies auch in ihrem Verhalten widerspiegelt. Führen solche Wellen an Zuschriften dazu, dass politisch Agierende sich aus Debatten des Netzes zurückziehen, sich eventuell zurückdrängen lassen und sich auch in Gebrauch anderer Medien beeinflussbar sehen?1

Nun bietet Facebook eine neue bequeme Möglichkeit, sich über politische Themen auszutauschen - nicht nur mit Familie und Freunden, auch mit Menschen aus aller Welt. National und international. Es erweist sich als ein Leichtes, sich einer solchen politischen Diskussion auf Facebook von diversen Parteien anzuschließen. Es benötigt noch nicht einmal ein „Like“ der politischen Facebook-Seite, um dort mitdiskutieren und seinen Beitrag zu aktuellen politischen Themen dazugeben zu können. Es ist sicherlich interessant, Meinungen und Ansichten untereinander zu kommunizieren. Ab und an kann man vielleicht auch noch etwas dazulernen oder wird dazu angeregt, seine Meinung zu überdenken.

So erscheint es auf den ersten Blick praktisch, seine Meinung in einer relativ breiten Öffentlichkeit kundgeben zu dürfen, sich untereinander auszutauschen und gemeinsame politische Interessen zu teilen. Doch könnte sich der Bürger im nächsten Augenblick fragen: Was von den Diskussionen, den Anregungen und Meinungen kommt wirklich bei den politisch Verantwortlichen an? Wird die Beteiligung an solchen Diskussionsrunden auf Facebook-Seiten bestimmter Parteien registriert, ausgewertet und als eine neue Partizipationsmöglichkeit wahrgenommen? Kann Politik über Facebook wirklich etwas bewirken und gelingen?

Facebook gewinnt weltweit an einer immer größer werdenden Bedeutung. Schon beim Frühstücken kann man auf den Milchpackungen den Namen Facebook lesen: „ Besuchen Sie uns auf Facebook.“ Auch ein Großteil der Unternehmen ist Mitglied dieses Sozialen Netzwerkes, vertreibt dort seine eigene Seite, gibt Informationen über sich Preis und macht Werbung in eigener Sache. So bleibt es nur wenigen verborgen, dass auch die Politik gebraucht von Facebook macht, was unsere Aufmerksamkeit auf das Thema Partizipation und Facebook lenkte. Die Frage, die sich unsererseits daraus ergab, ist folgende:

Bildet das Soziale Netzwerk „ Facebook “ einen Raum zur politischen Partizipation der Bürger im Rahmenöffentlicher Diskurse, in welchem Meinungen ausreichend artikuliert und registriert werden können?

In diesem Zusammenhang sollen verschiedene Faktoren, die für die Klärung unserer Frage von Bedeutung sind, untersucht werden.

Die von uns dazu aufgestellte These lautet: Die Facebook-Seiten der beiden Volksparteien SPD und CDU bieten genügend Raum für politische Partizipation im Rahmen öffentlicher Diskurse, in welchem Meinungen frei entfaltet und artikuliert werden können. Was uns zur Formulierung unserer These veranlasste, waren verschiedene Berichte zu politischen Demonstrationen, die durch Facebook ins Rollen gebracht wurden. Es zeigt sich also, dass aus Facebook politische Handlungen resultieren können und Menschen mobilisiert werden. In einem Bericht aus dem Internet wird Facebook sogar als die „Keimzelle der breiten Protestbewegung“2 bezeichnet. Darüber hinaus hat sich Facebook als ein Netzwerk zahlreicher Mitglieder weltweit etabliert, in welchem etliche Politiker und Parteien aktiv sind. Die in den Medien bereits erkennbare Vielfalt an Wirkungen rund um die Politik, welche durch Facebook möglich wird, unterstützt den Gedanken unserer These. Im Folgenden werden die Facebook-Seiten der beiden Volksparteien SPD und CDU untersucht. Hierbei soll mittels einer genaueren Betrachtung, mit Hilfe verschiedener Kriterien und eines elektronischen Interviews deutlich werden, inwiefern solche politische Seiten eine politische Partizipation ermöglichen. Im Vorfeld dieser Untersuchung müssen jedoch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, mittels derer die Untersuchungen bewertet und ausgewertet werden können. In der Erörterung unserer Leitfrage und der Untersuchung der aufgestellten These soll wie folgt vorgegangen werden: Zunächst soll eine theoretische Einführung in die Thematik von Medien, Politik und Parteien durchgeführt werden. Hierzu wird anfänglich das Ausmaß der gegenwärtig gemutmaßten Volksparteienkrise aufgezeigt. Danach wird theoretisch die Begrifflichkeit der Mediendemokratie (verschärft als digitale Demokratie) eingeführt. Im Folgekapitel wird die „deliberative Politik“ nach Habermas erläutert und aus dessen Theoriekomplex die Instrumente für die Auswertung unserer Arbeit abgeleitet. Die darauf folgende Analyse von Facebook beschäftigt sich mit den Seiten der Volksparteien, in welcher durch Auswahl einzelner Fallbeispiele auf Eigenschaften und Besonderheiten der dort stattfindenden Diskussion aufmerksam gemacht werden soll. Im Anschluss werden Habermas´ Kriterien im Sinne eines wissenschaftlichen Rahmens an die Analyse herangetragen und daraus die Beschaffenheit der Diskussionen präzisiert. Den Schluss unserer Arbeit bilden ein Ausblick und ein Fazit, dessen Inhalt das Ergebnis unserer Untersuchung darstellt.

2 Krise der Volksparteien in Deutschland? - Wählerbindungen, Repräsentation und Partizipation im 21. Jahrhundert

Jan Wetterauer

Parteien und ihre Beziehung zur Gesellschaft können aus den Blickwinkeln der Sozialstruktur, des Milieus oder der Interessen betrachtet werden. Die soziale Struktur zwischen Parteien und Gesellschaft ist durch „historische Konstellationen“ und Konfliktlinien bestimmt, während sozialmoralische Milieus eigene Konstrukte darstellen. Die Interessentheorie nimmt hingegen die Strategien der Stimmenmaximierung auf dem Markt der Wähler in den Fokus.3

Die vermittelnde Schicht zwischen den Staatsorganen und der Bevölkerung bilden die Parteien. In Art. 21 GG fest als Bestandteil des politischen Systems verankert, befinden sich Parteien im Spiegel gesellschaftlicher Wandlungsprozesse. Volksparteien nehmen rückgehende Mitgliederzahlen wahr, während kleinere Parteien von wachsenden Zugängen profitieren können. Aufgebrochene Wählerbindungen können unter Begriffen wie Säkularisierung oder Individualisierung verortet werden.4 Doch auch andere Gründe tragen zum modernen Krisenbegriff der Volksparteien bei, welche im Folgenden erörtert werden sollen.

„Öffentlichkeit hat stets zu den Voraussetzungen für Politik gehört.“5 Ungeachtet des Politikbegriffes, verstanden als Mechanismen der Entscheidungsfindung oder dem Durchsetzen von Interessen, hat das kommunikative Element immer seinen Anteil am politischen Geschehen gehabt. Die Thesen der Mediendemokratie seien an dieser Stelle noch außer Acht gelassen. Parteien, als essentielle Elemente der Politik, werden als „traditionelle Schlüsselorganisationen repräsentativer Systeme“6 verstanden, welche jedoch im Blickfeld der Parteiendemokratie mit der neueren Erscheinung der Mediendemokratie konkurrieren. Von Alemann unterstellt den Begrifflichkeiten ein „symbiotisches Verhältnis“, da beide Instanzen ihrer Aufgabe als „Vermittlungsagenturen“ gerecht werden müssen. Mit dem Aufstieg der Medienlandschaft wurde ein parallel stattfindendes Zerfallen der Parteien prognostiziert. Jedoch erwies sich das Parteiensystem gegen Ende des 20. Jahrhunderts als niedergangsresistent und wurde im Kontext der EU-Politik als wichtiger Transformationsriemen gesehen.7 Es sei an dieser Stelle bereits im Hinblick auf das nächste Kapitel festzuhalten, dass Medien in Demokratien oftmals die Stellung einer Vierten Gewalt einnehmen, welche sie dahingehend nutzen können, die anderen drei Gewalten zu kontrollieren, sie auszuspähen und in manchen Fälle in der Öffentlichkeit zu sanktionieren. Art. 5 GG sichert die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung, wodurch Medien in Demokratien zu Sprachorganen des Volkes im Prozess politischer Meinungs- und Willensbildung werden und die öffentliche Meinung prägen können. In diesem Zusammenhang ist nämlich schon zu erwähnen, dass der Einfluss der Medien auf politische Akteure, insbesondere den Parteien, gilt. Parteien können jedoch ebenso auf indirektem oder direktem Wege in den Medien agieren. Drei Modelle können dieses Verhältnis aufdecken. Das Top-Down Modell geht von der Gestaltungsmacht der Parteien aus, welche Entscheidungen treffen, die Tagespolitik bilden und die Medien lediglich das Volk informieren. Die zweite Betrachtungsweise der Mediokratie (s. Kapitel 3) hebt die Stärken der Medien in der Beeinflussung der politischen Agenda hervor. Das Bottom-Up Modell vertritt die These, dass das Publikum die reale Welt formt und direkt oder indirekt über die Medien politische Entscheidungsträger beeinflusst. Das letztere Modell ist solches, welches postuliert, dass sogenannte NGO`s mithilfe von TV und Internet (v.a. Web 2.0, also Social Web) auf Politik Einfluss zu nehmen versuchen.8

Mit der Existenz des Internets, schrieb von Alemann, steht den Parteien ein neues „Hybridmedium zur Verfügung, das den Parteien neue Möglichkeiten als Eigenmedium eröffnet“.9 Im Gebrauch der Medien zur Zielgruppenerreichung seitens der Politiker, stehen diese mit etlichen andere Nutzern bzw. Verkündern innerhalb publizierender Medien in Konkurrenz, während die Medien ihr politisches Informationsangebot mit alternativen Unterhaltungssendungen spicken. Parteien haben in Anbetracht dessen ihre zentrale Position im Wettbewerb der politischen Agendasetzung verloren. Ein Werkzeug politischer Akteure bildet die Öffentlichkeitsarbeit im Sinne einer medialen Kompetenz. Sie verfolgen „Aufmerksamkeitsstrategien“, wobei sie ihre kommunikativ dargelegten Anzeigen an den „Format- und Nachrichtenkriterien“ des medialen Systems ausrichten. Personalisierung, Inszenierung und Dramaturgie sind stets verfolgte Methoden der Rezipientenaktivierung. Der Fortschritt der politischen Kommunikation in der Öffentlichkeit reflektiert sich in innerparteilichen Prozessen der Willensbildung, welche wiederum von den Medien durchleuchtet werden. Mittels des Internets können kommunikative Räume geschaffen werden, in welchen aufgrund aufstellbarer, begrenzter Zugangsmöglichkeiten nur bestimmte Personen Zugriff haben. Umstrukturierungen der Gesellschaft haben ebenso zu Veränderungen in der Parteiorganisation geführt.10 „Denn Organisation basiert in vielerlei Hinsicht auf Kommunikation“.11

„Der Wandel der Parteien und des Parteiensystems geht Hand in Hand mit einer medieninduzierten Veränderung des gesamten Politikprozesses.“12 Allerdings bleiben den Parteien fundamentale Funktionen ihrer Sinnexistenz bestehen. Dies betrifft beispielsweise die Personalrekrutierung für Positionen im Felde staatlicher Politik, auch wenn Medien hierbei Einfluss auf die letztliche Entscheidung ausüben können. An dieser Stelle seien noch kurz die grundlegenden Funktionen von Parteien in demokratischen Systemen zur Vergegenwärtigung anzureißen:

Parteien tragen wesentlich zur Stabilisierung unseres (demokratischen) Systems bei. Sie bilden eine Art der Legitimation, welche sich durch die Teilhabe der Bürger und ihrer Rechtmäßigkeit charakterisiert. Hinzu stößt ihre „Elitenrekrutierungsfunktion“, also die Bestimmung von Personen, welche für Wahlen dementsprechend rekrutiert werden. Wie bereits angedeutet, erfüllen Parteien eine gewisse Funktion der Vermittlung, wodurch ihnen der Begriff des „Pförtners“ gerecht wird. Damit sich Konflikte nicht überhäufen, bündeln die Parteien die Interessen der Bürger und schaffen somit ein Tal zwischen Elite und Masse.

Letztlich helfen Parteien die Bürger in die Systeme von Gesellschaft und Politik miteinzubinden und können darüber hinaus als Innovationskammern und Innovationsempfänger neueren Problemaufgaben gegenüber treten.13 Die von Wiesendahl 1980 18 gesammelten Funktionen von Parteien (Elitenrekrutierung, Interessenaggregation, Gruppenintegration, u.v.m.) wurden von Ulrich von Alemann unter den sieben Schlagwörtern von „Partizipation, Transmission, Selektion, Integration, Sozialisation, Selbstregulation und Legitimation“14 zusammengefasst.

Parteien müssen im Rahmen ihrer Aktivitäten zu Wahlzeiten parallel der Schritte der Programmaufstellung, politischer Themenbestimmung, Anhängermobilisierung, etc. auch der Informiertheit der Bürger gerecht werden. Von Alemann nennt diesbezüglich Internetauftritte, Social Networks und Web-Blogs neben vielen anderen Informationsportalen als wichtige Quellen politischer Auskunft.15

Ein kurzer geschichtlicher Abriss soll den Eintritt in die Krise verdeutlichen: Nachdem sich die Massenintegrationsparteien durch das Pflegen ihrer Wählerbindungen der regen Unterstützung von einer bestimmten Bevölkerungsgruppe („natürliche Wählerschaft“) sicher sein durften, entstanden aus ihnen langsam die Volksparteien. Auch in diesen Parteien ging zunächst das ideologische Fundament nicht verloren, welches sich in der Wählerschaft und dem Handeln der Regierung widerspiegelte. Die wählenden Bürger fühlten sich in den parteilichen Glanzzeiten der 1960er und 1970er Jahre „wertemäßig“ mit ihren präferierten Parteien identifiziert. Gegen Ende der 1970er Jahre waren allmählich wohlfahrtsdämmende „Wachstumseinbrüche“ und finanzielle Überlastungen des Staates zu verzeichnen und aus den verankerten „konventionellen cleavages“ traten neuere Orientierungen kultureller Art hervor, woraus sich auch die Grünen und 1980 rechtslastige Parteien auftaten.16 Die letztlich entstandene Repräsentationskrise war eine Folge der „Verankerung der parteipolitischen Konflikte in der Gesellschaft,…“ dem „…Bedeutungswandel der Ideologien und…“ dem „…Ausmaß des sozialen Konsenses“17, sowie einer wechselfreudigeren Wählerschaft. Infolge dessen reagierten die Volksparteien mit einer Politik der Inszenierung, der Personalisierung, einer Abkehr sachlicher Inhalte hin zu politischen Images, einer Rhetorik im öffentlichen Auftreten und einer Symbolik im Agieren.

Im Jahre 2012 angekommen, ist nun stärker die Rede von einer Zerstörung der Parteien, insbesondere einem Zusammenklaffen der Volksparteien. Die Volksparteien seien nicht mehr in der Lage den Bürger und sich selbst befriedigend und umfassend zu repräsentieren. Die damit einhergehende Willensbildung wird kritisch hinterfragt und das Volk sieht die Vertretung ihrer durch die Parteien in Parlamenten als unzureichend.18 Diese neuere Erscheinung findet sich auch in Zeitungsartikeln wieder. Die „Zeit Online“ berichtet von dem Ende der Volksparteien, als Resultat der Abwendung und dem Protest vieler Menschen. Die ideologischen Kerne der Parteien sind verloren gegangen, es existiert keine längerfristige „Wählerbindung“ mehr oder gar „abgeschottete Milieus“. Hinzu stößt die soziale Kluft zwischen Arm und Reich und vieles mehr, die Parteien seien außerdem neuen Problemstellungen der modernen Gesellschaft nicht mehr gewachsen. Die komplexe Vielfalt etlicher Interessegruppen ist nur schwer zu bündeln.19 Ebenso bestärkt Leggewie die absinkende Parteienidentifikation, insbesondere bei jüngeren Generationen und das Davontreten von Stammwählern. Weiterhin kann immer seltener die Rede von einem Gefühl lebenslanger Gebundenheit an eine Partei sein.20 Wenn der Ausdruck der Parteienkrise in Wahrnehmung der Öffentlichkeit immer mehr halt findet, so bäumt sich unmittelbar damit das Verlangen nach einer direkten Demokratie auf. Dies bedeutet, dass durch ein Mehr an „Legitimation und Partizipation“ diese Krise und der damit verbundene Mangel an Politik abgewendet werden soll.21

Sobald von einer Gefährdung der Parteiendemokratie gesprochen wird, ist vor allem eine Krise der Volksparteien gemeint. „Hauptindikator der Krise ist die nachlassende repräsentative Qualität der Parteien, die einerseits an rückläufigen Wahlbeteiligungen, Stimmenanteilen und Mitgliederzahlen abgelesen werden kann.“22 Simultan dieser mangelhaft auftretenden bzw. kennzeichnenden Faktoren der Parteienkrise, steigt das Potential von Protesten und andere Arten politischen Bestrebens, sowie des „abweichenden Wahlverhaltens“. Durch die bereits angedeutete weite Spanne zwischen sozial Vorteil ziehenden Bürgern und den Benachteiligten innerhalb des Gesamtwohlstands entsteht ein Gefühl minderer Vertretbarkeit der letzteren Gruppe durch die Volksparteien. Diese Menschen orientieren sich folglich als wichtiges Wählervorkommen an „links- und rechtspopulistischen Herausforderparteien“. Demnach titelt Franz Decker diese moderne Erscheinung im politischen Alltag als „Repräsentationskrise“.23 Neben unserem Mehrparteiensystem und der traditionelle Medienlandschaft tut sich allerdings ein ganz neuartiger Trend auf, welcher sich auf Politik auswirkt. „Digitale Formate sind dabei die neuen Taktgeber“, in einer „digital beschleunigten Demokratie.“24 Diese Demokratie ist einer Zeitnot ausgesetzt und führende Politiker sind mit einem echtzeitigen Tun konfrontiert. Die sich daraus ergebenden „Ad-hoc-Entscheidungen“ werden vorangetrieben und bilden das Ergebnis der Meinungsforschung und beliebter direkter Mechanismen. Solch schnelle Entscheidungen sind ebenso das Produkt gegenwärtiger Online-Abstimmungen und „Gefällt mir“-klicks.25 Abschließend festzuhalten ist, dass sich das auflösende Gefühl traditioneller und emotionaler Verbundenheit mit Parteien hin zu einer kritischen und zweckrationaleren Sicht des Volks auf die Politik und Parteien entwickelt hat. Identitätsfindung lautet die moderne Richtung des 21. Jahrhunderts. Politische Partizipation traditionell verstanden, lebt von dem Eintreten in eine Partei, welche den Nährboden der Parteiendemokratie bildet. Der mündige Bürger, so schreibt Niehuis, weiß um die Tatsachen wahrhaftiger Beteiligungschancen oder einem eigentlichen Ausschluss, wodurch sich die Abkehr von Parteien unterzeichnet. Politik erscheint vielen nach außen somit als die Professionalität „politischer Manager“ mit einer dichten Gesellschaft, welche andere von der Partizipation ausschließt. Ein „Wutbürgertum“ belastet die Herrschaft der Parteien und die Ansichten und Stimmungen sich abkehrender Bürger werden von neuen Parteien aufgesogen.26

Abschließend soll ein üppiger empirischer Fundus die in diesem Kapitel unterstellte Krise der Volksparteien unterstreichen. Die Mitgliederzahlen von SPD und CDU nahmen seit den Jahren ihrer Hochburgen (SPD 1976 über 1. Mio Mitglieder, CDU 1983 über 700.000 Mitglieder) rapide ab, womit beispielsweise die SPD im Jahre 2008 nur noch auf circa 521.000 Mitglieder kam. Gleichermaßen sank die Wahlbeteiligung in der Bevölkerung. Eine stetige Abnahme (mit einer kleinen Erholung 1998) prägte diese Entwicklung der Bundestagswahlen von 1972 (91,1 %) bis hin zu 2009 (70,8 %). Ebenso zersplittert der Konzentrationsgrad der Parteien. In den 70er Jahren vereinten die Volksparteien 90% der legitimen Stimmen auf sich. Im Laufe der Jahre mussten CDU und SPD zu ihrem Verdruss immer wieder Stimmen an die Grünen und andere kleinere Parteien abgeben. Ein erheblicher Einschnitt in die Beständigkeit der Volksparteien stellt das Abfallen des Stammw ä hleranteils dar. Der Typus des Stammwählers ist zu einer Minderheit geworden, da in neusten Studien nur noch ca. 50% der Befragten in Westdeutschland angaben, zweimal hintereinander die gleiche Partei zu wählen. Das Aufkommen von Wechselwählern (mal gar nicht wählen, mal diese und jene Partei wählen) nimmt hingegen zu. Poltische Skandale häufen sich in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr, wobei bei von Alemanns Analyse unklar bleibt, ob er sich hierbei nur auf Politiker von Volksparteien bezieht. Ebenso liegt auch das politische Interesse von Jugendlichen in diesem Abwärtstrend. Parallel zum Sinken der Wahlbeteiligung von Jungwählern (20% unter dem Durchschnitt) sanken auch die subjektiven Selbsteinschätzungen zum politischen Interesse (1984 55% und 2006 39%). Die Parteien und ihre Politiker dürfen sich über ein sinkendes Vertrauen der Bürger ihnen gegenüber ärgern. So gaben im Jahr 2009 58% der Befragten an, sie erachten keine der Parteien als kompetente Problemlöser unserer Gesellschaft und 70% der Bürger unterstellen den Parteien ein reines Machtstreben. Letztlich führt von Alemann die Opposition an. Seit 2002 (die Große Koalition außer Acht gelassen) verlieren SPD, CDU und CSU kontinuierlich an Stimmen, wodurch die Volksparteien nicht mehr vom Abfallen der Wählerstimmen des rivalisierenden Lagers profitieren können, da hierbei viele Menschen ihr Vertrauen in kleinere Parteien stecken.27

Von Alemann sieht die Quellen der Parteienkrise im Wertewandel, dem Politikwandel und dem Wandel der Medien. Ein Wertewandel ist in einer modernen Gesellschaft unumgänglich, da solche als lebendige Systeme andauernd Veränderungen ausgesetzt sind. Entgegen älterer Theorien der Entwicklung von Materialismus zum Post-Materialismus sehen jüngere Theorien den Wertwandel verstärkt aus der Individualisierung hervorgehen. Die Individualisierung hat eine Destabilisierung des Großparteiensystems zur Folge, da mit dem Aufbrechen vergangener kollektiver Bindungen in einzelnen sozialen Milieus (z.B. Arbeiterklasse) die Klassengesellschaft aufgelöst wurde und neue Unterschiede zwischen Regionen, Konsumverhalten, etc. entstanden sind. „Pluralisierung, Fragmentierung und Entstrukturierung“ schaffen in der heutigen Zeit eine Vielzahl gesellschaftlicher Facetten, in welcher sich die Menschen ihre eigenen individuellen Wege ebnen wollen. Familiäre Häuser werden verlassen, der Erziehungsstil ändert sich und eine kritischere Bevölkerung entsteht, welche in einer Erlebnisgesellschaft agiert. Vor allem junge Menschen wollen eine auf sie immer wieder neu zugeschnittene Politik, was sich entsprechend in abnehmenden Wählerbindungen spiegelt. Die Erlebnisgesellschaft ist mit dem Medienwandel einhergehend.

Von den 50er bis 70er Jahren wurde in der medialen Berichterstattung verstärkt die politische Botschaft und deren Beständigkeit verfolgt. Diese langfristige Erhaltung politischer Linien sank mit der Zeit in der Arbeit der Journalisten und entwickelte sich zu einer Etablierung von Medienkampagnen und der Aufdeckung von Skandalen zur Erhöhung der Einschaltquoten.28 Die „innere Funktionslogik“ der Medien erhöht den Wert ihrer Nachrichten durch die beliebte Formel „Only bad news is good news!“29 Kommerzialisierung synthetisierte ein „Infotainment“, geschaffen aus Unterhaltung und politischer Information, was jedoch eine positive Informations- und Kommunikationsstruktur mit sich brachte. Medien und Werte verändern von außen als quasi Rahmengeber die Parteien und ihre Politik. Das Gemeinschaftsgefüge innerhalb der Parteien geht verloren, ihre Rolle in der Agenda-Setting schmälert sich nicht nur durch die Konkurrenz der Medien, sondern auch durch die innerparteilich unterschiedlichen Ausschüsse (z.B. Sozialausschuss, Mittelstandsvereinigung, etc.) Die Politikverpflechtung im föderalen System erweist sich als schwer.30

Die Reaktionen von Parteien zum Entgegenwirken dieses negativen Trends sind vielfältig. Neben beispielsweise der Öffnung der Parteiorganisation ist eine dieser Reaktionen die „Erweiterung von Online-Angeboten“. Der „Online-Auftritt“ von Parteien gewinnt stetig an Wichtigkeit, sodass Parteien sich den Vorteilen der Online-Kommunikation bedienten. Auf der anderen Seite können sich Mitglieder intern über Social Networks wie z.B. „CDUnet“ verständigen, wodurch die parteiinterne Kommunikation versucht wird zu verbessern.31

3 Neue Medien als Chance zur Förderung der Partizipation? Die Politik im Spiegel des Wandels der Medien

Jan Wetterauer

3.1 Deutschland als Mediendemokratie? - Die Aufgaben und Machtpotentiale der Medien

Eine erste Annäherung an die Begrifflichkeit der Mediendemokratie liefert ein Sammelband zur Thematik der Medialisierung der Politik von Schatz, Rössler und Nieland. In diesem weisen die Autoren auf eine Fülle empirischer Untersuchungen und aufeinander aufbauender Thesen bezüglich der Verflechtung von Medien und Politik hin. Der Politikwissenschaftler Prof. Ulrich Sarcinelli führte diese Thesen weiter aus. So bildet das Kernelement der Mediendemokratie, zwischen gewachsenem Medienkonsum und der regen Verbreitung an Medien in der Gesellschaft, der groß e Einfluss dieser im politischen System. An dieser Stelle spricht Sarcinelli von einem Wandel der Parteien- zur Mediendemokratie.32 Zugleich mit der Festhaltung eines großen Einflusses der Medien in der Politiklandschaft können die politikwissenschaftlichen Statements dieser Entwicklung herangezogen werden. Pfetsch und Marcinkowski legen in einem Bericht zu Theorien der politischen Medialisierung die Erscheinung der Mediendemokratie anfangs normativ so dar, dass „die Ansprüche an eine demokratische Ordnung im modernen Nationalstaat ohne leistungsfähige Massenkommunikationsmittel nicht einzulösen sind.”33 Hiermit sind sowohl die Zugänge einer ad ä quaten Informationsbeschaffung auf Seiten der Bürger, als auch die Durchsichtigkeit (Transparenz) politischer Entscheidungen gemeint. Im Sinne eines mündigen bzw. aktiven Bürgers charakterisiert sich die Mediendemokratie allerdings auch durch die politische Mitwirkung deutscher Staatsbürger als Mitglieder in Interessenverbänden oder sozialen Organisationen. Diese „ Teilhabe “ erfordert, dass sich der Bürger ein „informiertes Urteil“ über Belange der Öffentlichkeit bilden kann. Üppige und angebotsreiche Kommunikationskanäle zwischen der Politik und seinem Volk eröffnen sich durch eine „leistungsfähige Infrastruktur“. Die Ermöglichung eines verantwortungsvollen Wählens der Bürger als Teilfundament der Demokratie resultiert aus einer medialen Wissensvermittlung über sämtliche Bereiche der Politik (Inhalte, Aufgaben, Prozesse, Auswirkungen, usw.). Folglich erlebt sich der Mensch aufgrund seiner umfassenden Informiertheit als „entscheidungswirksam“. Diese „einmalige Leistungsfähigkeit“ der Medien erwächst aus technischem Fortschritt und der Wahrnehmung dieser Angebote durch ein breites Spektrum sozialer und politischer Gruppierungen zur Erfüllung ihrer politischen Ziele in dieser modernen Zeit. Jedoch bergen ein reges Wachstum und ein damit einhergehender ansteigender Einfluss medialer Kommunikationsträger ebenso negativ beladene Entwicklungstendenzen. Die Medien bewegen sich hin zu problembehafteten Eigendynamiken und autonomer Faktenverzerrung, insbesondere durch das Internet.

Der von Schulz geprägte Begriff des „Alarmismus“ bezeichnet eine „getriebene Demokratie“, in welcher die Medien sich loslösen von ihrer „dienenden Funktion“, hin zu einem geringeren Informationsgehalt, zur Selbstständigkeit und einem Einwirken in politische Prozesse. Daher bilden sie immer weniger geeigneten Boden für entsprechend politische Meinungsbildung in der Bevölkerung bzw. eine ausreichend belehrte (im Sinne von informierte) Bevölkerung und ein politisches Einwirkungspotential der Medien reift somit heran.34 Die Bedeutung der Medien in einer Demokratie kann durch Schuster unterstrichen werden, welcher wie folgt argumentiert: „Denn als die zentralen Kommunikationskanäle der Gesellschaft bilden die Medien den Nährboden, auf dem die Fähigkeit der Bürger zur öffentlichen Kontrolle des Staates sich gründen muß.”35 Die Medien erfüllen hierbei dreierlei Funktionen. Vor allem die Presse dient dem Bürger als Instrument, quasi als Waffe, um in der Öffentlichkeit auftreten und dadurch eine Botschaft verkünden zu können. Ebenfalls verhilft der Medienkonsum dem modernen Zeitgenossen zu einer Art Bildung, indem er sich medial informiert. Die Transparenz staatlicher Handlungen wird durch die Medien als Kommunikationskanal zwischen Öffentlichkeit und Staat erhöht.36 Daran lassen sich die Aufgaben der Massenmedien bei politischen Entscheidungsmustern, beschrieben von Wolfgang Rudzio, anknüpfen, welcher allerdings nicht den Begriff der Mediendemokratie verwendet:

“ - Information über Geschehnisse und Meinungen
- Artikulation von Meinungen, wie sie in der Bevölkerung entstehen
- Kritik und Kontrolle gegenüber Regierungen, Parteien und anderen Entscheidungsträgern ”37

Es ist eine zunehmende Kommunikationsabhängigkeit seitens der Regierenden wahrzunehmen, wodurch sich diese politische Kommunikation zwar als ein Teil der Politik etabliert hat, aber auch die Handlungsspielräume der Regenten eingeengt werden.38 Aus einem Konsens wissenschaftlicher Äußerungen zur Begrifflichkeit der Mediendemokratie sind folgende elementaren Bausteine einer Definition abzuleiten: Die Relevanz medialer Themenaufbereitung, dienlich der Meinungsbildung der Bürger für grundlegende demokratische Akte (z.B. Wahlen), aus welcher sich ein Einfluss der Medien in der Politik speist. Demnach haben sich die Medien in der modernen Gesellschaft und für ein angepasstes Demokratiebewusstsein verankert und sich mittels ihrer Handlungsfreiheit zu einer einflussreichen Gewalt im politischen Geschehen entwickelt. Die mediale Selektion politischer Fakten schafft eine politische Öffentlichkeit. Bei dieser Hervorhebung des medialen Einflusses sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass sich im Begriff der Mediendemokratie ebenso die Seite des politischen Systems verbirgt. Das mediale System wird durch die Politik beobachtet und analysiert. Auf diesem Wege bemühen sich politische Akteure, auf Basis der Wechselwirkungen beider Systeme, sich die Medienpolitik zweckdienlich nützlich zu machen. Eine unausweichliche Aneignung einer Medienkompetenz deklariert sich hierbei als politischer Machtfaktor39 Durch das professionelle Zu-eigen- machen der medialen Gegebenheiten als neue politische Strategien schwindet unter dem Druck zeitlicher Medienpraktizierung die politische Macht der Parteien in der Tagespolitik.40 In der theoretischen Auslegung der „Telekratie“ werden politische Entscheidungsträger als „handelnde Nutznießer“ beschrieben, wodurch die Medien zu einer Art Regentschaftsinstrument heranreifen und weniger der Kontrolle als der Ausübung von Macht dienen. Sowohl die Feststellung autonomer Medien, als auch die Medien als Machtinstrument der Oberen gehen mit einer Reduzierung einer ausreichenden Informiertheit der Bürger einher.41 Die Problematik der Mediendemokratie zeichnet sich durch die „Theatralisierung politischer Äußerungen, die Event-Politik, die Beeinflussung der politischen Agenda durch das Mediensystem, der hohe Stellenwert der Talk-Shows, welche die traditionelle Parteienkommunikation ersetzen…“ und den „…Wandel der politischen Sprache selbst“42 aus. Was einerseits als Problematik angesehen wird, dient andererseits politischen Entscheidungsträgern der Selbstdarstellung mittels „theatraler Inszenierungsformen“. Thomas Meyer titelt es als „Grundprinzip politischer Kommunikation“ als Machtinstrument beider Seiten.43

3.2 Die Medien als Vierte Gewalt im politischen System? - Zwei theoretische Ansätze

Die Mediendemokratie soll in ihrer Erscheinung noch kurz durch zwei theoretische, sich nicht ganz ausschließende Betrachtungsweisen erläutert werden. Während die Medien im neo- institutionellen Paradigma politischen Institutionen gleichen, welche ein Regelsystem aufwerfen, in welchem Medien eine politische Rolle einnehmen, indem sie an politischen Prozessen mitwirken und teilnehmen, werden im Theoriekomplex der Medialisierung ihre „dysfunktionalen Wirkungen“ in den Wechselbeziehungen zwischen Medien und Politik auf die Demokratie fokussiert.

Im neo-institutionellen Paradigma wird die Prämisse aufgeworfen, dass Medien ohne eigene politische Interessen agieren und demzufolge ohne eigenständiges oder manipulatives Treiben existieren. Sie werden jedoch durch ihre umgebungsgestaltende und kontextbietende Eigenschaft politisch. In diesen Handlungskontexten können politische Akteure der Umsetzung ihrer Interessen nacheifern, mit dem Teilziel, die leistungsstärksten Kommunikationskanäle zu nutzen. Weiterhin erlangen Medien politischen Charakter, indem sie durch ihren „dauerhaften Einfluss“ die politische Landschaft aktiv mitformen. Folglich stehen die Medien nicht im Abseits der Politik, sondern sind ein Teilstück von ihr. Es kommt zur massenmedialen Aufbereitung verschiedenster Themen, dienlich der öffentlichen Interaktion. Medien werden in diesem Blickwinkel entsprechend als das Resultat der Entwicklungen von Politik und Gesellschaft und nicht als Werkzeug politisch ambitionierter Reporter und Manipulanten angesehen.44 In ihrer Funktion sollen Medien somit die „kooperativen und kompetitiven Beziehungen herstellen, welche die Gesellschaft und ihre ökonomische Ordnung aufrechterhalten und den institutionellen Rahmen, der Handlungsmöglichkeiten strukturiert.“45 Das mediale System verändert das politische Geschehen von innen heraus und die Demokratie hat sich die Verfahrensweisen der Entstehung und Orientierung der „öffentlichen Aufmerksamkeit inkorporiert.“ Die Theorie bildet eine positive Reflexion kulturpessimistischer Ängste.46

Die Betrachtungsweise der Medialisierung räumt dagegen ein, dass wenn Medien als rationaler Teil des politischen Systems begriffen werden, es ihnen an „Standards der Zurechenbarkeit“ und darüber hinaus einer Verantwortung bedarf. Diesen Normen fehle allerdings eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung des Journalisten und folglich der Medien. Aufgrund derer Marktabhängigkeit wird ihre reflektierende Position als kritischer Spiegel der Politik aufgegeben und ein Anpassungsprozess an politische Erklärungsmuster erfolgt. Den ersten Punkt der mangelnden Gemeinwohlorientierung (nach Lance Bennett) ergänzt Claus Leggewie mit dem Begriff der Medienevolution. Vor allem tragen hierbei die Netzmedien, sprich das Internet, dazu bei, die „traditionellen demokratischen Funktionen“ des Staates, aber auch die Massenmedien selbst, zu zerstören. Die „demokratische Dysfunktionalität“ ist folglich das Produkt bestehender Kritikpunkte.47

Neo-Institutionalismus und Medialisierung schließen sich nicht aus, denn so zeigt Ersterer den kontextualen Rahmen und die Regeln, welche die Medien der Politik bietet, auf und die Medialisierung erörtert, wie politische Akteure sich dieser Regeln annehmen und sich die Kriterien der Handlungsmöglichkeiten verinnerlichen, wodurch die medialen Regeln im System der Politik institutionalisiert werden. Der „Mainstream“ politischer Kommunikationsforschung folgt stark den Thesen der Medialisierung, bedarf es hierbei jedoch mehr Forschungsprogrammen im Bereich der Medienwirkung. Aus diesem Blickwinkel werden auch die „mikroanalytischen Medieneffekte“ auf die Willensbildung des Individuums thematisiert. In diesem Sinne wird die Öffentlichkeit, in der Erlangung von Informationen durch „Agenda-building“ und „Agenda-setting“ gelenkt.48

Der unterstellte Einfluss schlägt sich in einem durch Medien geprägten Bewusstseinshorizont der Rezipienten nieder, indem Vorstellungen der Menschen über die Welt, und auf welche Weise solche funktioniert, geformt werden. Boventer beschreibt die Medien sogar als “die umfassendste und wohl auch die subtilste Macht der politischen Einflußnahme in der modernen Massendemokratie und Massenkultur.”49 Da ein enormer Einfluss nicht immer nur positive Konsequenzen nach sich zieht, geht mit diesem auch ein Problem der Auslese und dem Aufbau der Realität seitens medialer Berichterstattung einher. Ein Großteil der Konsumenten medialer Angebote nimmt die selektive und reduzierte Aufbereitung der Wirklichkeit als objektiv und wahrheitsgetreu wahr, was zu einer gefährlichen, unkritisch reflektierten Verinnerlichung der von Medien vorgegebenen Deutungsmuster der Welt und Politik führt. Medien prägen das öffentliche Erscheinungsbild von Politik, ziehen ihre Macht aus der im Grundgesetz verankerten Presse- und Meinungsfreiheit, und schlagen ihre Legitimation als unabdingbare funktionelle Instanz aus ihrer Freiheitsgarantie. Ein politisch angemessen engagiertes Wählen setzt hingegen eine persönliche Distanz zum Medium und eine kritische Prüfung und Projektion seiner Inhalte voraus. Medien sollten in dem Sinne einen Ausgleich zur staatlichen Gewalt, vermögen ihrer Kritikartikulation, darstellen.50 Boventer hält fest: ”Vielfach erscheinen die Massenmedien nicht als die Vierte, sondern die Erste Gewalt, sie nehmen als Gesamtheit der öffentlichen und veröffentlichten Meinung den wichtigsten Platz ein,…”51 Angebote von Hörfunk, Boulevardpresse und Fernsehen strömen in Richtung vereinfachter Oberflächlichkeit, gepaart mit der Emotionalisierung seiner Konsumgüter. Der Empfänger fällt dem Trug zum Opfer, er eigne sich ein politisches Kompetenzdenken an, jedoch ohne erkennbaren Grund. Positiv erweist es sich jedoch bei jenen, die in Korrelation ihrer politischen Neugier und Aufnahme Tageszeitungen primär zur Informationsbeschaffung nutzen. Welchen Rang haben Nachrichten? Merkwürdiges vorzugsweise vor Üblichem, Sensation überlagert Wiederholungen und Skandale scheinen Quotenbringender als Sachlichkeiten. Jüngere Menschen nehmen Politik verzerrt wahr, und auch Rudzio verweist auf die Bestimmung der Themen und Diskussionen durch Medien und unterstellt einen plausiblen Effekt hierbei.52

Da diese Arbeit jedoch nicht den Anspruch erhebt, die Wirkungen der Medien im politischen Geschehen und vor allem auf die Meinungsbildung der Bürger zu prüfen und empirisch zu belegen, kann aus dem zuvor Dargelegten die Prämisse abgeleitet werden, dass die Medien (in Deutschland) eine wichtige Rolle im politischen System eingenommen haben und mit einer nicht unerheblichen Einflussnahme in der Gesellschaft agieren. Die Titulierung der Medien als Vierte Gewalt im politischen System kann als gegeben hingenommen werden. Vielmehr wird indessen im Rahmen der Informationsfähigkeit der elektronischen Medien deren Inhalte und Qualität in besonderer Form (wie bereits dargelegt) untersucht.

3.3 Stetige Entwicklungslinien des Wechselspiels zwischen Medien und Politik? Von der Radiopropaganda bis zur digitalen Demokratie

In diesem Kapitel soll hervorgehen, wie Politik und Medien in Deutschland erstmals in Interaktion traten und die Verbreitung des Mediums und dessen vielfache Gebrauchsmöglichkeiten in der Politik, sowie deren selbstständige Form beschrieben werden. Seinen Ursprung hatte die Verknüpfung der Medien-Politiklandschaft in der Weimarer Republik. Der Innenminister Karl Severing begeisterte sich zu dieser Zeit für das Vorhandensein des Radioempfängers und erkannte, welche Chance der Einflussnahme in diesem steckte.53 Ein später sich als Leitmedium etablierendes mediales Produkt war das Fernsehen und stellte somit die nächste Stufe der Entwicklung dar. Zu Beginn bestand das Fernsehen nur aus wenigen Sendern, welche zudem parteipolitisch orientiert und ausgerichtet waren. Im Laufe der Zeit erlangte das Medium jedoch zunehmend an Autonomie. Neben dem Fernsehen konnten sich die Printmedien mit Hilfe der Verwendung neuartiger Visualisierungstechniken mehr Aufmerksamkeit im Volke sichern. Die Verbreitung und Anhäufung von Talkshows konnte im Fernsehen verfolgt werden, in welchen sich die politische Diskussion für unterschiedlichste Akteure eröffnete. Dem politisch Handelnden bedarf es in dieser Entwicklung einer Medienkompetenzaneignung, während den Medien eine wachsende Rolle in der Prägung des politischen Bildes zukommt. Das mediale Sortiment expandiert, bereichert durch das Internet, der politische Journalismus wetteifert ansteigend in Aggression miteinander und das Mediensystem führt zur gekonnten Mediennutzung in Wahlkampfkampagnen und Kommunikationsleitung.54

Denn wie auch sonst wäre der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zu dem Entschluss gekommen, dass „Bild, BamS und Glotze“ ausreichende Instrumente des Regierens wären. In diesem Zitat soll die Macht der Medien zum Ausdruck kommen, Themen der politischen Agenda zu bestimmen, die Richtung von Debatten zu beeinflussen und das Bild von Politikern zu stanzen.55

Politiker eignen sich eine Professionalität der Mediennutzung an, durch welche sie Informationen und Ereignisse bewusst platzieren und inszenieren gelernt haben. Meyer spricht hier von einer „symbolischen Politik“ im Sinne darstellerischer Fähigkeiten politischer Akteure, ungleich politischer Leistungen, aber wichtig für den politischen Erfolg. Sind unter dieser Erkenntnis die Entscheidungen und Handlungen der Staatsbürger in einer beeinflussenden Medienwelt noch rational durchdacht?56

Mit der Etablierung des Fernsehens entstand die Diskussion um die Medialisierung von Politik, da vor allem durch TV-Wahlkämpfe die Macht des Mediums in den Horizont der Politik rückte. Dem Fernsehen kommen dabei dreierlei Funktionen zu. Erstens die des alltäglichen Mediums, welche durch ihre Politikvermittlung sozialisationswirksam agiert. Zweitens besitzt das Fernsehen seine eigene Medienrealität, wodurch seine Selektionsfähigkeit zum Ausdruck kommt. Als letzteres wird es als Wahlkampfmedium getitelt. Allerdings verliert das Fernsehen als „wichtigstes Kommunikationsmedium“ nach und nach an Bedeutung. Im Zuge des technischen Wandels offeriert sich durch das Internet eine neue Form der Kommunikation.

[...]


1 Vgl. Gathmann, Florian/Heid, Tanja/Medick, Veit: Politiker-Protest gegen Wut im Netz. Shitstorm, nein danke! (25.04.2012), http://www.spiegel.de/politik/deutschland/shitstorm-politiker-fuerchten-hass-im-internet-a- 829312.html (aufgerufen am19.09.2012)

2 Handelsblatt: Die Waffen Revolutionäre (22.02.2011), http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/facebook-twitter-google-die-digitalen-waffen-der- modernen-revolutionaere/3870320.html (aufgerufen am 24.09.2012)

3 Vgl. Alemann, von Ulrich: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland (4. Aufl.), Wiesbaden 2010, S. 117/133

4 Vgl. Niehuis, Edith: Aus Politik und Zeitgeschichte. Demokratie und Beteiligung (26.10.2011), http://www.bpb.de/apuz/59705/die-zerstoerung-der-parteiendemokratie-von-oben-nach-unten-essay?p=all (aufgerufen am 28.09.2012)

5 Alemann, Urlich von/Marschall, Stefan: Parteien in der Mediendemokratie - Medien in der Parteiendemokratie, in Alemann, Ulrich von/Marschall, Stefan (Hrsg.): Parteien in der Mediendemokratie, Wiesbaden 2002, S. 15

6 Ebd., S. 16

7 Vgl. ebd., S. 16/21

8 Vgl. Alemann, Das Parteiensystem der Bundesrepublik, S. 136-137/144 6

9 von Alemann/Marschall, Parteien in der Mediendemokratie - Medien in der Parteiendemokratie, S. 22

10 Vgl. ebd., S. 21-28

11 Ebd., S. 29

12 Ebd., S. 33

13 Thiel, Tobias: Aufgaben und Funktionen von Parteien (Studienarbeit), München 2003 S. 4

14 Alemann, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 182

15 Vgl. ebd.

16 Vgl. Decker, Franz: Aus Politik und Zeitgeschichte. Populismus (26.01.2012), http://www.bpb.de/apuz/75850/populismus-und-der-gestaltwandel-des-demokratischen- parteienwettbewerbs?p=all , (aufgerufen am 28.09.2012)

17 Ebd.

18 Vgl. Korte, Karl-Rudolf: Neue Repräsentanten, neue Mehrheiten: Welchen Einfluss hat das Netz? Kommt das imperative Mandant aus dem Netz?, in Walter-Raymond-Stiftung der BDA (Band 52): Digitale Demokratie, Netzfreiheiten, Plebiszitäre Kampagnen: Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft, Berlin 2012, S. 65-66

19 Vgl. Seils, Christoph: Krise der Parteien. Wie sich unsere Demokratie retten ließe (02.08.2012), http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/ende-volksparteien-seils/seite-1 (aufgerufen am 22.09.2012)

20 Vgl. Leggewie, Claus: Netzwerkparteien? Parteien in der digitalen Öffentlichkeit, in Alemann, Ulrich von/Marschall, Stefan (Hrsg.): Parteien in der Mediendemokratie, Wiesbaden 2002, S. 175

21 Vgl. Weixner, Bärbel Martina: Aus Politik und Zeitgeschichte. Direkte Demokratie (02.03.2006), http://www.bpb.de/apuz/29888/direkte-demokratie-in-den-bundeslaendern?p=all (aufgerufen am 23.09.2012)

22 Decker, Aus Politik und Zeitgeschichte. Populismus

23 Vgl. ebd.

24 Korte, Karl-Rudolf: Aus Politik und Zeitgeschichte. Digitale Demokratie (06.02.2012), http://www.bpb.de/apuz/75838/beschleunigte-demokratie-entscheidungsstress-als-regelfall?p=all (aufgerufen am 20.09.2012)

25 Vgl. ebd.

26 Vgl. Niehuis, Aus Politik und Zeitgeschichte. Demokratie und Beteiligung 10

27 Vgl. Alemann, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 228-231

28 Vgl. ebd., S. 232-236

29 Ebd., S. 231

30 Vgl. ebd., S. 237-238

31 Vgl. Alemann, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 244 12

32 Vgl. Schatz, Heribert/Rössler, Patrick/Nieland, Jörg-Uwe: Politische Akteure in der Mediendemokratie: Einführung in die Thematik und Überblick über die Beiträge des Tagungsbandes, in Schatz, Heribert/Rössler, Patrick/Nieland, Jörg-Uwe (Hrsg.): Politische Akteure in der Mediendemokratie. Wiesbaden 2002, S 11-16

33 Pfetsch, Barbara/Marcinkowski, Frank: Problemlagen der “Mediendemokratie” - Theorien und Befunde zur Medialisierung von Politik, in Pfetsch, Barbara/Marcinkowski, Frank(Hrsg.): Politik in der Mediendemokratie, Wiesbaden 2009, S. 11

34 Vgl. ebd., S. 11-12

35 Schuster, Thomas: Staat und Medien. Über die elektronische Konditionierung der Wirklichkeit, Frankfurt am Main 1995, S. 186

36 Vgl. Schuster, Staat und Medien, S. 186-188

37 Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland , Opladen 1996, S. 473

38 Vgl. Korte, Karl-Rudolf: Politik und Regieren in Deutschland. Strukturen, Prozesse, Entscheidungen ( 3. Aufl.), Paderborn 2009, S. 100-103

39 Vgl. ebd.

40 Vgl. Rusconi, Gian Enrico: Aus Politik und Zeitgeschichte. Die Mediendemokratie und ihre Grenzen - am Beispiel von Berlusconis Italien (23.08.2004), http://www.bpb.de/apuz/28137/pdf-version (aufgerufen am 21.09.2012), S. 32

41 Vgl. Pfetsch/Marcinkowski, Problemlagen der “Mediendemokratie”, S. 12

42 Ebd.

43 Vgl. Meyer, Thomas: Aus Politik und Zeitgeschichte. Politik als Inszenierung (05.01.2004), http://www.bpb.de/apuz/27196/die-theatralitaet-der-politik-in-der-mediendemokratie (aufgerufen am

21.09.2012)

44 Vgl. Pfetsch/Marcinkowski, Problemlagen der “Mediendemokratie”, S. 13-14

45 Ebd., S. 14

46 Vgl. ebd.

47 Vgl. ebd., S. 14-20

48 Vgl. ebd.

49 Boventer, Sind Journalisten die Vierte Gewalt S. 128

50 Vgl. ebd., S. 130-139

51 Ebd., S. 138

52 Vgl. Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, S. 473-475

53 Vgl. Boventer, Hermann: Sind Journalisten die Vierte Gewalt. Demokratie und Medien, in Boventer, Herrmann(Hrsg.): Medien und Demokratie. Nähe und Distanz zur Politik, Konstanz 1993, S. 128

54 Vgl. Schatz,/Rössler/Nieland, Politische Akteure in der Mediendemokratie, S. 13-16

55 Vgl. Watzal, Ludwig: Aus Politik und Zeitgeschichte. Parteiendemokratie (20.08.2007), http://www.bpb.de/apuz/30267/editorial (aufgerufen am 25.09.2012)

56 Vgl. Meyer, Aus Politik und Zeitgeschichte. Politik als Inszenierung 19

Ende der Leseprobe aus 89 Seiten

Details

Titel
Politische Kommunikation im Web 2.0. Öffentlichkeit, Transparenz und Partizipation durch Facebook
Hochschule
Technische Universität Kaiserslautern
Note
1,7
Autoren
Jahr
2012
Seiten
89
Katalognummer
V269308
ISBN (eBook)
9783656599029
ISBN (Buch)
9783656599005
Dateigröße
1466 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
politische, kommunikation, öffentlichkeit, transparenz, partizipation, facebook
Arbeit zitieren
Jan Wetterauer (Autor)Anna Neumann (Autor), 2012, Politische Kommunikation im Web 2.0. Öffentlichkeit, Transparenz und Partizipation durch Facebook, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/269308

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