Das Verfassungsreferendum vom 28. September 1958 in Algerien aus dem Blickwinkel von Le Monde

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Die Bedeutung des Staatsstreiches am 13. Mai 1958
1.2 Die Machtübernahme de Gaulles und das Verfassungsgesetz vom 3. Juni 1958
1.3 De Gaulles Algerienpolitik bis zur Präsentation der Verfassung am 4. 09. 1958

2. Die wichtigsten Gruppierungen und Formationen in Algerien
2.1 die Wohlfahrtsausschüsse (Comités de salut public = CSP)
2.2 Die algerische Befreiungsarmee (Front de Liberation Nationale- FLN)
2.3 Die Armee
2.4 Die Bevölkerung
2.4.1 Die Europäer
2.4.2 Die Algerier

3. Die Verfassung
3.1 Die Präsentation der Verfassung am 4. September 1958
3.2 Der für Algerien relevante Inhalt der Verfassung

4. Das Verfassungsreferendum
4.1 Die verschiedenen Bedeutungen des Referendums
4.2 Die Kampagne
4.3 General de Gaulle beendet die Kampagne am 26. September 1958
4.4 Die Regelungen über den Ablauf des Referendums
4.5 Stellungnahmen von Persönlichkeiten, Gruppen und Parteien zum Referendum
4.5.1 Gruppen, Parteien und Organisationen
4.5.1.1 Die Wohlfahrtsausschüsse
4.5.1.2 Die sozialistische Partei SFIO in Algerien
4.5.1.3 Weitere Organisationen und Gruppen, die für die Verfassung propagieren
4.5.1.4. Organisationen die gegen die Verfassung propagieren
4.5.2 Persönlichkeiten
4.6 Die FLN und das Referendum
4.6.1 Die provisorische algerische Regierung (GPRA)
4.6.2 Die terroristischen Aktionen der Befreiungsarmee
4.6.2.1 In Frankreich
4.6.2.2 In Algerien
4.7 Der Ablauf des Referendums in Algerien
4.8 Die Ergebnisse des Verfassungsreferendums

5. Schlussbemerkung

Anhang

Literaturverzeichnis

1. Einleitung:

Der vorliegende Text beschäftigt sich mit dem Verfassungsreferendum in Algerien vom 28. September 1958. Dieses steht eng in Zusammenhang mit dem Algerienkrieg und dem Beginn der fünften Republik.

Es ist dabei wichtig, schon ab Mai bestimmte Ereignisse zu nennen, die für das Referendum eine entscheidende Rolle spielen, wie zum Beispiel der Putsch vom 13. Mai, bei dem die Wohlfahrtsausschüsse gegründet wurden, durch den de Gaulle an die Macht gelangte und der wesentlich zum Scheitern der 4. Republik beitrug. Des weiteren äußerte sich General de Gaulle während des ganzen Sommers über Algerien und das Referendum, Reden, die für die Volksbefragung entscheidend sind.

Im Hauptteil werden schließlich die wichtigsten Gruppen vorgestellt und die Kampagne für das Referendum in Algerien laut „Le Monde“ beschrieben. Ich habe „Le Monde“ für das Referendum und die Kampagne als Hauptquelle gewählt, da die französische Tageszeitung während der Kampagne neutral blieb und sowohl Artikel von Referendumsbefürwortern, als auch –gegnern veröffentlichte.

Abschließend werden die Ergebnisse des Referendums behandelt.

1.1 Die Bedeutung des Staatsstreiches am 13. Mai 1958

Der seit einigen Jahren tobende Bürgerkrieg, die immer hoffnungsloser werdende Situation in Algerien und die Exekution dreier französischer Gefangener durch die algerische Befreiungsarmee (FLN) führen schließlich zu einem halb militärischen, halb zivilen Putsch in Algier am 13. Mai 1958 und lösen in Frankreich, dessen politisches System durch die ständig wechselnden Regierungen, die keine Mehrheit fanden, anfällig war, eine Staatskrise aus. An diesem Putsch waren hauptsächlich Algerienfranzosen, „Pieds Noirs“ genannt, sowie höhere Offiziere und die Armee beteiligt. Als Gegner der Unabhängigkeit wollten sie das französische Algerien erhalten und meinten, dass General de Gaulle die Algerienfrage am ehesten zu ihren Gunsten lösen könne.

Mit der Amtsniederlegung der Regierung unter Pierre Pflimlin am 29. Mai 1958 endete gleichzeitig die vierte Republik.

1.2 Die Machtübernahme de Gaulles und das Verfassungsgesetz vom 3. Juni 1958

Nachdem immer mehr Stimmen sowohl in Algerien, als auch in Frankreich General de Gaulle fordern, überträgt die Nationalversammlung de Gaulle am 1. Juni 1958 die Regierungsgewalt und bewilligt ihm die von ihm geforderten Sondervollmachten für ein halbes Jahr, die Vertagung des Parlaments bis zur nächsten Sitzungsperiode im Oktober und eine Verfassungsreform; Forderungen, die durch das Verfassungsgesetz vom 3. Juni legalisiert werden^[1]. Entscheidend an diesem Verfassungsgesetz ist, dass es zum einen vorschreibt, die Beziehungen zu den Kolonien in der Verfassung zu regeln, zum anderen legt es fest, dass die neue Verfassung der fünften Republik durch ein Referendum vom Volk beschlossen werden müsse.

Beide Elemente sind für das Verfassungsreferendum in Algerien wichtig.

1.3 De Gaulles Algerienpolitik bis zur Präsentation der Verfassung am 4. 09. 1958

Kurz nach seiner Investitur am 4. Juni unternimmt General de Gaulle seine erste Reise nach Algerien, „um sich die Treue der Armee zu sichern und zum Gehorsam aufzurufen“^[2]. Während dieser Reise hält er vier Reden, „die die Stärkung der französischen Position in Algerien“^[3] zum Inhalt haben. Zur großen Enttäuschung der Befürworter des französischen Algeriens spricht er allerdings nie von „Integration.“

Am bekanntesten ist seine Rede, die er am 4. Juni 1958 auf dem Forum von Algier hält. Hier verspricht de Gaulle den Muslimen gleiche Rechte und Pflichten und kündigt Wahlen in einem einheitlichen Wahlkolleg innerhalb der nächsten drei Monate an:

« je vous ai compris ! Je sais ce qui s’est passé ici. Je vois ce que vous avez voulu faire. Je vois que la route que vous avez ouverte en Algérie, c’est celle de la rénovation et de la fraternitédans toute l’Algérie, il n’y a qu’une seule catégorie d’habitants : il n’y a que des Français à part entière-, des Français à part entière, avec les mêmes droits et les mêmes devoirs. Cela signifie qu’il faut ouvrir des voies qui, jusqu’à présent, étaient fermées devant beaucoup...Français à part entière, dans un seul et même collège ! Nous allons le montrer…dans l’occasion solennelle où tous les Français d’Algérie auront à décider de leur propre destin. Pour ces 10 millions de Français , leurs suffrages compteront autant que les suffrages de tous les autres... »^[4]

Auf dieser Reise definiert de Gaulle seine Algerienpolitik, allerdings nur in groben Zügen.

Kurze Zeit nach seiner Rückkehr, am 9. Juni, ernennt de Gaulle General Salan zum Generaldelegierten und Oberbefehlshaber in Algerien (« Délégué général du gouvernement en Algérie et commandant en chef des forces en Algérie »^[5] ). Dies bedeutete, dass sich militärische und zivile Macht in einer Hand befinden. Die Verwaltung liegt ganz in der Hand der Armee.

Kurze Zeit später erhält General Massu eine Botschaft von de Gaulle, in der dieser ihn zum Präfekt von Algier ernennt. Als Präfekt verordnet er die Beurlaubung der Bürgermeister und Departementräte und setzt an deren Stelle Sonderdelegationen ein, die der Armee unterstellt sind.

Am 27. Juni spricht de Gaulle in einer Fernsehansprache vom Referendum in Algerien, der

Zukunft Frankreichs und Algeriens und der Gleichheit:

« L’Algérie, les conditions de son avenir, la France veut les fixer avec les Algériens eux-mêmes… Or, les Algériens vont pouvoir s’exprimer lors du prochain référendum…, tous ensemble en un seul Collège, où le suffrage de chacun comptera autant que celui des autres...grâce au mouvement de fraternisation qui rapproche les communautés, grâce à l’armée qui répondra de la sécurité, de la loyauté, de la dignité de la consultation... ^[6] »

Am 3. Juli schließlich, bei seinem zweiten Besuch in Algerien verleiht er in seiner Rede auch Frauen in Algerien das Wahlrecht. Damit erhalten die islamischen Algerierinnen zum ersten Mal das Wahlrecht von dem sie bei der Volksbefragung das erste Mal Gebrauch machen können:

«…En Algérie, chacun, chacune, reçoit le droit d’exprimer librement sa volonté par le suffrage. Demain, seront publiés trois décrets prescrivant d’établir les listes électorales en vue de la grande consultation prochaine, instituant le collège unique dans toutes les communes d’Algérie et organisant, pour la première fois, l’exercice du droit de vote des musulmanes qui pourront, avec les autres citoyennes et citoyens, décider du destin commun à tous le Français... ^[7] »

In der Rede vom 29. August, „mit der er in Algerien die Kampagne für das Verfassungsreferendum eröffnet^[8] “, erklärt der General, dass jedes „Ja“ bedeute, dass man sich wie ein vollwertiger Franzose verhalten wolle und dass man glaube, dass sich die nötige Entwicklung in Algerien in französischem Rahmen abspielen solle:

« Le 28 septembre prochain, les Algériens de toutes communautés vont…,influencer d’une manière directe sur le sort de la France. Car leur vote dépendra, pour le part, ou bien la rénovation des institution nationales, ou bien le retour aux errements qui ont failli jeter la République aux abîmes...Pour chacun, répondre « oui »dans les circonstances présentes, cela voudra dire… que l’on veut se comporter comme un Français à part entière, et que l’on croit que l’évolution nécessaire de l’Algérie doit s’accomplir dans le cadre français... ^[9] »

Allgemein kann man über General de Gaulles Algerienpolitik sagen, dass er sich für ein französisches Algerien einsetzt, also Militär, Offiziere und Europäer in Algerien unterstützt und die Hoffnungen derjenigen, die ihn durch den Aufstand am 13. Mai zur Macht gebracht haben, nicht enttäuscht hat- außer in dem einen Punkt, dass er das magische Wort „Integration“ nie gebraucht hat.

2. Die wichtigsten Gruppierungen und Formationen in Algerien

Algerien besteht nicht aus einer einzigen homogenen Bevölkerung mit derselben Zielsetzung, sondern es bestehen verschiedene Verbände, Formationen und Gruppen, die ganz unterschiedliche Einstellungen zum französischen Mutterland und Verfassungsreferendum haben. Die wichtigsten, über die ich schreiben möchte, sind die Wohlfahrtsausschüsse, die algerische Befreiungsarmee, die französische Armee und die Bevölkerung im allgemeinen.

2.1 Die Wohlfahrtsausschüsse (Comités de salut public = CSP)

In den Wohlfahrtsausschüssen hatten sich die Integrationsbefürworter des 13. Mai spontan organisiert. An der Spitze dieser militärisch- zivilen Ausschüsse steht General Massu. Mitpräsident ist ein Moslem, der ehemalige Staatssekretär für Algerien, Dr. Sid-Carta. Beide sind nur noch Oberbefehlshaber, General Salan verantwortlich. Zu den Mitgliedern gehören vor allem Algerienfranzosen, Vertreter der französischen Armee sowie einige Muselmanen, „zumeist Persönlichkeiten der alten muselmanischen Oberschicht, die bereits früher mit den „Français d’Algérie“ zusammengearbeitet hatten^[10] “. Dennoch sind die Muslime sehr schwach vertreten: 13 von insgesamt 72 Mitgliedern gehören dem islamischen Glauben an.

Die reale Macht liegt zweifellos beim Militär; es ersetzt die Zivilbehörden und unterstützt die Komitees.

Die Ausschüsse, die in Algier und wichtigen anderen Städten netzartig eingerichtet wurden, übernehmen bald, meist in Zusammenarbeit mit den bisherigen Verwaltungsorganen, die Staatsgewalt. Am 11. Juni verfügte General Salan, dass in jeder Gemeinde parallel zur örtlichen Verwaltung ein CSP zu bilden sei.

Das Komitee von Algier wird bald zum übergeordneten Organ und nennt sich offiziell „CSP de l’Algérie et du Sahara“ (Wohlfahrtsausschuss für Algerien und die Sahara).

Die Mitglieder streben an, die „Verwaltung zu durchdringen und abzulösen, enge Kontakte zur Armee zu unterhalten, die Bevölkerung horizontal und vertikal zu organisieren, die Parteien zu beseitigen, Regierung und Parlament zu ersetzen^[11] “.

Ihre Aufgabe sehen sie darin, die „Integration der Seelen“ (fraternisation) voranzutreiben.

Sie sehen in de Gaulle den Mann, der die von ihnen gewünschte „Integration“ realisieren würde und unterstützen ihn und auch das Verfassungsreferendum.

Doch General de Gaulle sieht in ihnen einen Konkurrenten, da er die republikanische Legitimität bewahren will. Er sieht in den Ausschüssen nur eine Organisation zur Unterstützung seiner Politik.

Sowohl die Wohlfahrtsausschüsse, als auch de Gaulle sind aufeinander und die gegenseitige Unterstützung angewiesen; trotz einiger Differenzen.

2.2 Die algerische Befreiungsarmee (Front de Liberation Nationale- FLN)

Die FLN ist sowohl in Frankreich, als auch in Algerien für ihre Attentate und terroristischen

Aktionen bekannt. Sie ist gegen den Kolonialismus und kämpft für ein nationales Algerien ohne französische Herrschaft.

Ihre Mitglieder rekrutiert sie zumeist durch psychologische Drohungen und Terrorismus, viele bekennen sich nur aus Angst zu ihr, meist muslimische Algerier, Unentschlossene, aber auch Beamte. So verliert die Verwaltung ihre Stützen und Vermittler in ländlichen und städtischen Gebieten, sie funktioniert nicht mehr richtig und ist isoliert.

In ländlichen Gebieten zwingen sie Bauern, an ihren Aktionen teilzunehmen und die französische Verwaltung zu ignorieren.

Anhänger, die umkommen oder gefangen genommen werden, werden wie Märtyrer oder Helden gefeiert. Es entsteht also eine Art Mythologie um die Befreiungsarmee, die ihre Propaganda nur noch unterstützt.^[12]

Überall dort, wo der Bevölkerungsanteil der Europäer in Algerien geringer als 5 % ist, hat die FLN die Oberhand in ihrem Kampf gegen die französische Kolonialherrschaft, im Namen des Islam.

Algerien teilt die Befreiungsarmee in sechs politisch- militärische Zonen, Wilayas genannt, ein.

Sie selbst hat für sich eine Art Parlament für Kriegszeiten (CNRA= Conseil National de la Révolution algérienne) und eine Art Regierung (CEE= Comité de Coordination et d’Exécution) geschaffen.

Noch vor der Investitur de Gaulles war die FLN der Meinung, dass er eine Lösung des algerischen Konflikts finden würde. Kurz nach seiner Machtübernahme jedoch, sah die FLN in ihm ihren Gegner, der die Kolonialpolitik fortsetzte.

Einen Tag nach de Gaulles bekannter Rede auf dem Forum von Algier am 4. Juni erklärt F. Abbas deutlich, dass de Gaulle eine Lösung mit der FLN finden müsse und sie keine Integration akzeptieren würde:

« ...Si le général de Gaulle parle d’intégration et de pacification, c’est évidemment la poursuite de la guerre. Si par contre, il a le courage d’appeler chaque chose par son nom, ...de déclarer que tous les anciens peuples colonisés ont droit à l’indépendance et à l’exercice de leur propre souveraineté, c’est la négociation avec le FLN et la paix... ^[13] »

Während der Kampagne und dem Referendum selbst boykottiert die FLN die Wahl und macht durch mehr terroristische Aktionen auf sich aufmerksam; während der Kampagne setzt sie sogar eine provisorische algerische Regierung^[14] ein.

[...]

^[1] Loi constitutionnelle, siehe Anhang

^[2] E. Barnavi et S. Friedländer, L a polititque étrangère du général de Gaulle, Seite 153

^[3] Joe Labonde, De Gaulles Algerienpolitik, Seite 31

^[4] Charles de Gaulle, Discours et messages, Seite 15-17

^[5] M. Cointet, De Gaulle et L’Algérie française, Seite 22

^[6] Charles de Gaulle, Discours et messages, Seite 19- 21

^[7] Charles de Gaulle, Discours et messages, Seite 22-24

^[8] Joe Labonde, De Gaulles Algerienpolitik, Seite 35

^[9] Charles de Gaulle, Discours et messages, Seite 39-41

^[10] Thomas Oppermann, die algerische Frage, Seite 143

^[11] Thankmar von Münchhausen, Kolonialismus und Demokratie- die französische Algerienpolitik von 1945-1962, Seite 318

^[12] l’Algérie amère, Seite 213

^[13] Charles- Henri Favrod, Les documents de tribune libre – la révolution algérienne (déclaration de F. Abbas

après le discours du général de Gaulle à Alger, Seite 188/189

^[14] siehe 4.6.1

15 Reinhard Kapferer, Charles de Gaulle- Umrisse einer politischen Biographie, Seite 209