Die Umsatzsteuer ist mit einem Kassenergebnis von 194,6 Mrd. Euro in 2012 eine bedeutende Einnahmequelle von Bund und Ländern. Steuerobjekt der Umsatzsteuer sind steuerbare Umsätze, wirtschaftliche Verkehrsvorgänge, die in § 1 UStG näher erläutert werden. Ein großer Anteil des Umsatzsteueraufkommens wird von Personengesellschaften geleistet, zu denen die Offene Handelsgesellschaften (OG), Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes (GbR) und Kommanditgesellschaften (KG) inklusive der Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) gezählt werden. Auf Unternehmensebene hat sich für die Ermittlung der Umsatzsteuer folgendes Prüfungsschema bewährt: [SCHAUBILD]
Zu Beginn ist die Steuerbarkeit einer Leistung nach § 1 UStG zu prüfen. Die Voraussetzungen eines steuerbaren Umsatzes nach § 1 Abs.1 S.1 UStG sind das Vorliegen einer Lieferung oder sonstigen Leistung eines Unternehmers im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt. Zudem sind Einfuhren in das Inland und innergemeinschaftliche Erwerbe steuerbare Umsätze (vgl. § 1 Abs.1 S.4, 5 UStG). Im Anschluss ist zu untersuchen, ob eine Steuerbefreiung nach § 4 oder § 4b UStG vorliegt. Ist dies nicht der Fall, ist der Umsatz steuerpflichtig. Bei steuerpflichtigen Umsätzen ist anschließend die Bemessungsgrundlage nach §§ 10, 11 UStG zu ermitteln und mit dem Steuersatz, der sich nach § 12 UStG ergibt, zu multiplizieren. Das Produkt aus Bemessungsgrundlage und Steuersatz ist die Umsatzsteuer, die abzüglich der abziehbaren Vorsteuern nach §§ 15, 15a UStG die Steuerschuld gemäß §§ 16 -22 UStG ergibt. Der Steuerschuldner ist in den §§ 13 -13b UStG definiert. Steuerschuldner ist in der Regel der leistende Unternehmer.
Diese Arbeit behandelt die umsatzsteuerliche Betrachtung des Verhältnisses Gesellschafter und Gesellschaft. Hierzu werden im Anschluss zunächst die Steuerbarkeit der Leistungen von Gesellschafter und Gesellschaft in den verschiedenen Unternehmensphasen einer Personengesellschaft untersucht. Im dritten Teil werden die Leistungen der Gesellschaft an die Gesellschafter und deren Relevanz für die Umsatzsteuer dargestellt. Darauf erfolgt eine umsatzsteuerliche Betrachtung der Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft. Am Ende der Seminararbeit werden Gestaltungs- und Optimierungsmöglichkeiten der Umsatzsteuer bei Personengesellschaften aufgezeigt.
Inhaltsverzeichnis
1. Grundlagen des Umsatzsteuerrechts
2. Umsatzsteuerrechtliche Betrachtung der Unternehmensphasen einer Personengesellschaft
2.1 Gründung einer Gesellschaft
2.2 Veränderungen im Gesellschafterbestand
2.3 Auflösung der Gesellschaft
3. Leistungen der Gesellschaft an den Gesellschafter
3.1 Entgeltliche Leistung
3.2 Unentgeltliche Leistung
3.3 Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter
4. Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft
4.1 Entwicklung der Rechtssprechung
4.2 Selbstständigkeit
4.3 Sonderentgelt
5. Umsatzsteueroptimierung bei Personengesellschaften
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht das umsatzsteuerliche Verhältnis zwischen einer Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern. Das primäre Ziel ist es, die umsatzsteuerlichen Auswirkungen verschiedener Leistungsbeziehungen in den unterschiedlichen Unternehmensphasen zu analysieren sowie Gestaltungs- und Optimierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
- Steuerbarkeit von Leistungen bei Gründung, Veränderung und Auflösung von Personengesellschaften.
- Differenzierung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungen sowie gemischt genutzten Wirtschaftsgütern.
- Analyse der Leistungsbeziehungen des Gesellschafters an die Gesellschaft unter Berücksichtigung der Organwaltertheorie.
- Kriterien für die Selbstständigkeit und die umsatzsteuerliche Relevanz von Sonderentgelten.
- Strategien zur Umsatzsteueroptimierung bei Tätigkeitsvergütungen und Nutzungsüberlassungen.
Auszug aus dem Buch
4.1 Aufgabe der Organwaltertheorie
Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs von 1980 galt die sogenannte „Organwaltertheorie“. Demnach konnte eine Vertreter- und Geschäftsführungstätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers für die Gesellschaft nicht zu einer steuerbaren Leistung führen. Begründet wurde die Organwaltertheorie dadurch, dass sich der Gesellschaftszweck, mangels eigener Handlungsfähigkeit der Gesellschaft durch das Tätigwerden ihrer Gesellschafter realisiere, die sich zur Erreichung des Gesellschaftszwecks verbunden hätten. Diese Sicht gab der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 6.6.2002 auf. Leistungen des Gesellschafters an eine Gesellschaft, an der er beteiligt ist, können nun steuerbar und steuerpflichtig sein. Bei einer Vorteilsgewährung des Gesellschafters kann es sich nunmehr um einen Gesellschafterbeitrag, einen Leistungsaustausch oder eine unentgeltliche Überlassung handeln.
Ein Gesellschafterbeitrag liegt vor, wenn die Leistung des Gesellschafters durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten wird. Der Gesellschafter leistet für die Gesellschaft, man spricht hier von einer Leistungsvereinigung, die nicht steuerbar ist. Im Gegensatz zum Gesellschafterbeitrag wird beim Leistungsaustausch eine Leistung an die Gesellschaft erbracht, es handelt sich um eine steuerbare und gegebenenfalls steuerpflichtige Sonderleistung gegen Sonderentgelt. Sonderentgelt liegt jedoch nur vor, wenn die Geschäftsführung des Gesellschafters zudem selbstständig ausgeübt wird. Daher ist zunächst das Kriterium Selbstständigkeit zu prüfen. Selbstständigkeit ist bei einer Geschäftsführer-Gesellschafterleistung anzunehmen, soweit keine arbeitsvertraglichen Regelungen getroffen wurden. Demnach ist zunächst zu prüfen, ob eine Leistung eines Gesellschafters selbstständig erbracht wurde. Ist dies zu verneinen, ist die Leistung nicht steuerbar. Liegt eine selbstständig erbrachte Leistung vor und trifft damit die Unternehmereigenschaft zu, ist als Zweites zu untersuchen, ob die Leistung durch Beteiligung am Gewinn oder Verlust abgegolten wird oder ein Sonderentgelt vorliegt und in der Konsequenz ein Leistungsaustausch (siehe Abbildung 2).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Grundlagen des Umsatzsteuerrechts: Dieses Kapitel führt in die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen ein und stellt ein Prüfungsschema für steuerbare Umsätze bei Personengesellschaften vor.
2. Umsatzsteuerrechtliche Betrachtung der Unternehmensphasen einer Personengesellschaft: Hier werden die umsatzsteuerlichen Implikationen bei der Gründung, der Veränderung des Gesellschafterbestands und der Auflösung einer Gesellschaft beleuchtet.
3. Leistungen der Gesellschaft an den Gesellschafter: Das Kapitel behandelt die verschiedenen Leistungsformen der Gesellschaft gegenüber ihren Gesellschaftern, insbesondere entgeltliche und unentgeltliche Leistungen sowie die Zuordnung gemischt genutzter Wirtschaftsgüter.
4. Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft: Dieser Abschnitt analysiert die Entwicklung der Rechtssprechung zur Organwaltertheorie und erläutert die Kriterien der Selbstständigkeit sowie die Behandlung von Sonderentgelten.
5. Umsatzsteueroptimierung bei Personengesellschaften: Im Fazit des Hauptteils werden Gestaltungsoptionen aufgezeigt, um bei Tätigkeitsvergütungen und Nutzungsüberlassungen eine Optimierung der Umsatzsteuerbelastung zu erreichen.
Schlüsselwörter
Umsatzsteuer, Personengesellschaft, Gesellschafter, Leistungsaustausch, Sonderentgelt, Steuerbarkeit, Vorsteuerabzug, Organwaltertheorie, Selbstständigkeit, Nutzungsüberlassung, Gewinnbeteiligung, Unternehmensphasen, Umsatzsteueroptimierung, Mindestbemessungsgrundlage, Geschäftsführung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der umsatzsteuerlichen Würdigung der Leistungsbeziehungen zwischen einer Personengesellschaft und deren Gesellschaftern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Steuerbarkeit von Leistungen während verschiedener Unternehmensphasen sowie die Abgrenzung von Sonderentgelten und Gesellschafterbeiträgen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die steuerlichen Konsequenzen dieser Leistungsbeziehungen aufzuzeigen und Strategien zur umsatzsteuerlichen Optimierung für Personengesellschaften zu entwickeln.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtswissenschaftliche Analyse angewandt, die auf der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, gesetzlichen Bestimmungen (UStG) und einschlägiger Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Leistungen der Gesellschaft an den Gesellschafter, die umgekehrten Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft sowie spezifische Gestaltungsoptionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist maßgeblich durch Begriffe wie Umsatzsteuer, Leistungsaustausch, Organwaltertheorie, Sonderentgelt und Vorsteuerabzug geprägt.
Was besagt die ehemalige Organwaltertheorie im Kontext dieser Arbeit?
Die Theorie besagte, dass Tätigkeiten eines Gesellschafter-Geschäftsführers keine steuerbaren Leistungen an die Gesellschaft darstellen konnten, was durch spätere Rechtsprechung aufgehoben wurde.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Gesellschafterbeitrag und Leistungsaustausch so wichtig?
Die Einordnung entscheidet darüber, ob eine Tätigkeit der Umsatzsteuer unterliegt oder als nicht steuerbare Leistungsvereinigung gilt, was direkte Auswirkungen auf die Steuerlast und den Vorsteuerabzug hat.
Wie lässt sich bei Nutzungsüberlassungen ein steuerlicher Vorteil erzielen?
Durch die Vereinbarung eines steuerpflichtigen Sonderentgelts kann die Unternehmereigenschaft des Gesellschafters herbeigeführt werden, was der Gesellschaft den Vorsteuerabzug für damit verbundene Aufwendungen ermöglicht.
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- Patrick Schrott (Autor), 2013, Umsatzsteuerliche Betrachtung des Verhältnisses Gesellschafter-Gesellschaft, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/269437
