Konsistenz und Widerspruch in den Werken Carl Schmitts der Weimarer Zeit und des Dritten Reiches


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010
26 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Gliederung:

I. Carl Schmitts Umstrittenheit

II. Vergleich der Theorien Schmitts in der Weimarer Zeit und 1933-
1. Theorien Carl Schmitts bis
1. Schmitts Demokratieverständnis
2. Kritik des Parlamentarismus
3. Reichspräsident als „Hüter der Verfassung“
4. Auffassung von Souveränität
5. Mythos des Nationalen
6. Schmitts „Begriff des Politischen“
7. Prinzip der gleichen Chance
2. Theorien Carl Schmitts von 1933 bis
1. Dreigliederung in Staat, Bewegung und Volk
2. Rechtsprechung im Zeichen des Nationalsozialismus
3. Rechtfertigung des „Röhm-Putsches“
4. Antisemitische Agitation
3. Vergleich der beiden Perioden
1. Homogenität im NS-Staat
2. Mythos des Nationalsozialismus
3. Gültigkeit der Verfassung
4. Freund/Feind-Unterscheidung im NS-Staat
5. Antisemitismus

III. Konsistenz der Theorien Schmitts

IV. Literaturverzeichnis

I. Carl Schmitts Umstrittenheit

Zu den schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten der deutschen Rechtsgeschichte gehört mit Sicherheit Carl Schmitt. Einerseits wird er von Vielen als Verfasser viel gelesenen Klassikern gewürdigt. Seine scharfe Kritik des Liberalismus und Parlamentarismus in seinen Werken aus der Zeit der Weimarer Republik wird auch heute noch geschätzt. Andererseits geriet er aber durch seine Kooperation mit der NS-Führung und seine Unterstützung der NSDAP-Ideologie während des Dritten Reiches in Verruf.

Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, ob und in welchen Bereichen Schmitts Werke nach der Machtergreifung Hitlers in Widerspruch stehen zu seinen zuvor vertretenen Überzeugungen, oder ob seine Unterstützung des Nationalsozialismus nur eine logische Fortsetzung seiner vorangegangenen Theorien darstellt. Dazu werden Schmitts politische Positionen aus der Zeit der Weimarer Republik sowie des Dritten Reiches dargelegt und verglichen. Dabei ist zu beachten, dass es Ende des Jahres 1936 zu einem Bruch zwischen der NS-Führung und Schmitt kam, weshalb sich diese Betrachtung auf seine bis zum Jahr 1936 entstandenen Werke beschränkt.

Für das Verständnis des Gesamtwerkes von Carl Schmitt sind die Werke von George Schwab und Joseph Bendersky hilfreich. Weitaus schärfer als diese Autoren urteilt Bernd Rüthers über Schmitt und dessen Wirken. Dirk Blasius orientiert sich in seiner Darstellung stärker an der beruflichen Laufbahn Schmitts.

II. Vergleich der Theorien Schmitts in der Weimarer Zeit und 1933-36

1. Theorien Carl Schmitts bis 1933

1. Schmitts Demokratieverständnis

Um Carl Schmitts politische Theorien und Überzeugungen nachvollziehen zu können, ist es wichtig, seine Definitionen von Begriffen zu kennen, welche wir heute als selbstverständlich gegeben ansehen. Seine Vorstellung der Bedeutung von „Demokratie“ unterscheidet sich fundamental von den heute Geläufigen. Heutzutage werden die Begriffe Demokratie und Parlamentarismus als eng verwandt betrachtet oder gar synonym verwendet. Carl Schmitt sieht hier jedoch keine notwendige Verbindung und betont stattdessen für die Demokratie die Wichtigkeit der Homogenität eines Staates und der Identität von Regierenden und Regierten.

In „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“[1] nennt Schmitt als Bedingung für die Existenz einer Demokratie die nationale „Homogenität“[2] eines Staates. Er versteht darunter jedoch nicht die angeborene Gleichheit aller Menschen wie es heute Art. 3 GG festschreibt, sondern eine nur innerhalb des Staates geschaffene politische Homogenität, die auch die „Ausscheidung und Vernichtung des Heterogenen“[3] erfordere. Als Beispiele hierfür nennt er die Aussiedlung von bestimmten Bevölkerungsgruppen. Die Annahme einer prinzipiellen politischen Gleichheit aller Menschen hält Schmitt für falsch. Dies verkenne die Ungleichheit vieler Gruppen und Gebiete und wäre letztendlich „begrifflich und praktisch nichtssagend“[4], da es bedingungslos für alle gelten müsse und es somit keine Abgrenzung zu irgendeiner Ungleichheit geben könne. Dagegen sei es sinnvoll, dass innerhalb der demokratischen Staaten eine jeweils national homogene Bevölkerung existiere, aus der Fremde ferngehalten werden müssten.

Wenn in einem Staat diese Homogenität geschaffen wurde, lässt sich eine Demokratie verwirklichen. Schmitt bezieht sich zur Verdeutlichung auf Jean-Jaques Rousseaus „Contrat Social“. Nach Rousseau dürfe es im Staat keine besonderen Ungleichheiten und Sonderinteressen geben. Durch diese Gleichheit und Übereinstimmung ergibt sich in der Idealvorstellung ein einheitlicher Gemeinwille des Volkes. Dies entspricht der Forderung nach Homogenität bei Schmitt. Wenn aber so weitgehende Gleichheit erreicht ist, sieht Schmitt im Gegensatz zu Rousseau keine Notwendigkeit eines Vertrages zwischen Herrschern und Volk. Der Staat gründet sich demnach nicht auf einem Vertrag, sondern auf der „Identität von Regierenden und Regierten“[5], welche sich aus der Homogenität ergibt. Zwar stellt auch Schmitt fest dass es eine absolute Identität nicht geben kann und wird, dennoch hält er daran fest dass der „Kern des demokratischen Prinzips [in der] Identität von Gesetz und Volkswillen“ besteht[6].

Nun stellt sich jedoch die Frage, wie sich der Gemeinwille des Volkes am besten ermitteln lässt. In der Bundesrepublik werden Bundestagsabgeordnete nach dem Repräsentationsprinzip „in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“[7] ; auch für andere Wahlen gelten diese Grundsätze. Daraus ergibt sich allerdings offenbar ein Widerspruch zur Identitätsvorstellung. Denn auch wenn der Wille der Mehrheit die Entscheidung vorgibt, scheint die bloße Existenz einer überstimmten Minderheit ein Anzeichen für fehlende Identität und damit Homogenität des Staates zu sein. Somit wäre aber der Demokratie die gesamte Grundlage entzogen.

Schmitt folgt der Auffassung Rousseaus, um diesen Widerspruch aufzuklären und zu zeigen, dass nach der „wesentlich demokratischen Argumentation […] der Wille der überstimmten Minderheit in Wahrheit mit dem Willen der Mehrheit identisch ist“[8]. Demnach geben die Wähler nicht einem konkreten Inhalt ihre Zustimmung, sondern nur dem letztlichen Ergebnis, welches den Generalwillen der freien Bürger darstellt. Die Stimmabgabe ist dabei nur zur Ermittlung des Gemeinwillens erforderlich. Hat ein Wähler seine Stimme der Minderheit gegeben, bedeutet dies nur, dass sich der Überstimmte „über den Inhalt des Generalwillens geirrt hat“[9], aber es ändert nichts am Resultat.

Eine Wahl ist aber kein unfehlbares Mittel zur Identifikation des Gemeinwillens des Volkes. Eine Abstimmung nach den heutigen Wahlrechtsgrundsätzen ist dazu weder zwingend notwendig noch – unter bestimmten Umständen – ausreichend. Da sich der Gemeinwille nicht wie beim Repräsentationsprinzip erst aus dem Resultat einer Wahl ergibt, sondern bereits vorher existiert und nur klar erkannt werden muss, kann der Wille des Volkes durch Akklamation „ebenso gut und noch besser demokratisch geäußert werden“.[10] Auch besteht die Möglichkeit, dass die Mehrheit der Bevölkerung in ihrem wahren Willen getäuscht wird.[11] Dies kann der Fall sein, wenn das Volk durch Propagandamaßnahmen in die Irre geleitet wird. Dann aber vertritt die überstimmte Minderheit den wahren Willen des Volkes, während die Mehrheit diesen nicht erkennen kann und deshalb nicht „frei“[12] ist. Ein Problem scheint darüber hinaus in der gerade in der Weimarer Republik sehr relevanten Möglichkeit, dass sich das Volk in einer demokratischen Wahl mehrheitlich gegen die Demokratie ausspricht. In diesem Fall muss sich ein überzeugter Demokrat auch gegen die Mehrheit wenden und diese durch die richtige Erziehung dazu zu bringen, ihren wahren Willen richtig zu erkennen und zu äußern. Die Lösung besteht deshalb in der „Diktatur, [der] Suspendierung der Demokratie in Namen der wahren, erst noch zu schaffenden Demokratie“[13]. Schmitt stellt fest dass für die Legitimität einer Regierung eine demokratische Grundlage gegeben sein müsse. Jedoch kann nach diesem Demokratieverständnis diese bei unterschiedlichen Staatsformen verwirklicht sein, auch Diktaturen können in Anspruch nehmen, den wirklichen Gemeinwillen des Volkes zu verkörpern. Wenn aber bei einer Herrschaft die Identifikation mit dem Volkswillen nicht gegeben ist, ist auch eine Auflehnung der Bevölkerung und ein Umsturz zur Herstellung der freien Selbstbestimmung des Volkes gerechtfertigt.[14]

Es ist offensichtlich dass sich Carl Schmitts Vorstellung und Definition des Begriffes „Demokratie“ erheblich vom heute geläufigen Verständnis unterscheidet und diese nicht nur in etwa in einem parlamentarisch-republikanischen Bundesstaat verwirklicht werden kann. Nach Schmitt kann es also „eine Demokratie geben ohne das, was man modernen Parlamentarismus nennt und einen Parlamentarismus ohne Demokratie; und Diktatur ist ebensowenig der entscheidende Gegensatz zu Demokratie wie Demokratie der zu Diktatur.“[15]

2. Kritik des Parlamentarismus

Carl Schmitt stand auch vor 1933 zur Zeit der Weimarer Republik dem System des liberalen Parlamentarismus sehr kritisch und ablehnend gegenüber. Berücksichtigt man die Umstände der damaligen Zeit, war dies auch unter Staatsrechtlern keine außergewöhnliche Haltung.[16] Die vielen Krisen und Regierungswechsel der Weimarer Zeit boten viel Anlass zu Kritik der Mängel des Systems. Wenn er auch nicht zu den extremsten Gegnern des Systems gerechnet werden muss, kann man dennoch von einer „Vorreiterrolle“[17] Schmitts sprechen. Schmitt ging es nicht darum, etwaige Defizite in der Verwirklichung des Ideals des Parlamentarismus aufzuzeigen, sondern „den letzten Kern der Institution des modernen Parlaments zu treffen.“[18]

Schmitt stellt fest, dass die am weitesten verbreitete und älteste Rechtfertigung für die Existenz des Parlamentarismus die Auffassung des Parlaments als eines Ausschusses des Volkes ist. Da zur Entscheidungsfindung niemals jedes Mitglied der Bevölkerung befragt werden kann, sei ein gewählter Ausschuss an Abgeordneten der beste Ersatz. Schmitt jedoch sieht ein eklatantes Problem in der Beschränkung auf wenige Vertrauensleute, die nur aus rein praktischen, logistischen Gründen erfolgt. Denn mit der gleichen Rechtfertigung könnte dann ein einziger Abgeordneter in Namen des Volkes entscheiden, ohne dass es einen Widerspruch zu demokratischen Grundsätzen gäbe.[19]

Wenn zur Erklärung der Legitimität des Parlaments die Repräsentation des Volkes entfällt, muss es andere geistige Grundlagen geben. Für Schmitt, der sich hier auf François Guizot beruft, sind dies die Diskussion im Parlament und die Öffentlichkeit des staatlichen Lebens.[20]

Ähnlich wie in der Wirtschaft mehrere Anbieter mit unterschiedlichen Produkten auf dem Markt durchzusetzen versuchen, stehen im Parlament Politiker mit unterschiedlichen Meinungen durch die Diskussion im Wettbewerb. Analog wie das beste Produkt auf dem Markt gewinnt, zeigt sich durch den Diskurs der beste politische Standpunkt. Dies ist aber nur der Fall, wenn eine ehrliche Diskussion stattfindet, bei der nicht die Durchsetzung privater Interessen und die Vergrößerung der Macht im Mittelpunkt stehen, sondern die Argumentation und die Überzeugung der anderen von der rationalen Richtigkeit der eigenen Position.[21] Nur dann kann durch die freie Konkurrenz der politischen Meinungen im Parlament die relative „Wahrheit“[22] gefunden werden. Diesem Wettbewerb dient auch die notwendige Teilung – oder „Balancierung“[23] - des Parlaments in Regierungsfraktionen und Opposition.

Eine weitere Grundlage des Parlaments ist die Öffentlichkeit der staatlichen Handlungen. Dies steht im Gegensatz zu der Lehre von Staatsgeheimnissen, die für das Überleben des Volkes wichtig sind und gehütet werden müssen. Schmitt dagegen sieht hierin eine Gefahr; die Öffentlichkeit funktioniert dagegen als Kontrollorgan gegen die Abweichung vom Gemeinwillen des Volkes. Wenn eine aufgeklärte Bevölkerung die Geschicke der Herrschenden überwacht, kann es keinen Missbrauch geben, auch wenn eine hohe Konzentration der Macht vorliegt, da „die öffentliche Meinung die Rolle des absoluten Korrektivs“[24] spielt. Die Öffentlichkeit sichert somit die freie Konkurrenz der Meinungen.

Schmitt betrachtet jedoch diese beiden Bedingungen des Parlamentarismus als nicht mehr gegeben. Die eigentlichen politischen Entscheidungen werden seiner Ansicht nach nicht mehr im Parlament gefunden und diskutiert, sondern in kleinen Ausschüssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeitet. Das Parlament wird aber dadurch seines eigentlichen Zweckes entfremdet. Auch gewinnen Interessenverbände zu viel Einfluss, was die Konkurrenz der Meinungen behindert.

Für Schmitt sind dies allerdings nicht nur kleine Mängel in einem trotzdem funktionierenden System. Da das Parlament erst durch die Gewährleistung der Diskussion und der Öffentlichkeit seine Legitimität und Berechtigung erfährt, bedeutet die Aufhebung dieser Prinzipien nichts anderes als das Scheitern des Parlamentarismus. Wenn Diskussion und Öffentlichkeit in der Politik keine Rolle mehr spielen, „so hat auch das Parlament […] seine bisherige Grundlage und seinen Sinn verloren.“[25]

3. Der Reichspräsident als „Hüter der Verfassung“

Auch wenn Carl Schmitt zur Weimarer Zeit stets zu den schärfsten Kritikern des liberalen Parlamentarismus gehörte, befürwortete er gleichwohl keineswegs eine Revolution oder einen Umsturz zur Herstellung einer neuen Staatsform. In einer Zeit, in der eine Krise die nächste ablöste, wandte er sich gegen einschneidende Änderungen der Verfassung. Obwohl er viele Ausprägungen der Weimarer Republik ablehnte, wollte er den Staat vor einem Kollaps bewahren, ohne zu sehr in die Verfassung einzugreifen, da dies in instabilen Zeiten unabsehbare Konsequenzen haben könnte.[26] Gleichwohl sprach er sich für die Auslotung der in der Verfassung gegebenen Mittel aus, um die Stabilität des Staates zu gewährleisten. Mit seiner Schrift „Der Hüter der Verfassung“ legte er die „Grundschrift über das Präsidialregime“[27] vor.

Darin stellt er die Frage, wer gerade in Krisenzeiten die Macht haben solle, die Verfassung zu schützen. Schmitt bemerkt, dass das Bedürfnis nach einem „Hüter“ dem Wunsch nach Schutz vor dem Gesetzgeber entspringt. Dabei sei die beschützende Instanz lange im Gebiet der Justiz gesucht worden.[28] Jedoch sieht Schmitt hier bereits einen fundamentalen Widerspruch, aufgrund dessen die Justiz nicht in Frage kommen kann. Denn ein Richter kann keine eigenständigen politischen Entscheidungen treffen. Zwar hat er in seinem Urteil immer auch Gestaltungsspielraum, dennoch ist dies stets an ein Gesetz gebunden. Darin wiederum hat das Parlament bereits seine Entscheidung getroffen, sodass das Urteil des Gerichts lediglich „inhaltlich aus einer anderen, meßbar und berechenbar im Gesetz bereits enthaltenen Entscheidung abgeleitet ist.“[29]

[...]


[1] Schmitt 1923.

[2] Schmitt 1923, S.14.

[3] Schmitt 1923, S.14.

[4] Schmitt 1923, S.17.

[5] Schmitt 1923, S.20.

[6] Schmitt 1923, S.35.

[7] Art. 38 Abs. 1 GG

[8] Schmitt 1923, S.34.

[9] Schmitt 1923, S.34.

[10] Schmitt 1923, S.22.

[11] Schmitt 1923, S.34ff.

[12] Schmitt 1923, S.35.

[13] Schmitt 1923, S.37.

[14] Schmitt 1923, S.38f.

[15] Schmitt 1923, S.41.

[16] Vgl. Blasius 2001, S.16.

[17] Koenen 1995, S.462.

[18] Schmitt 1923, S.30.

[19] Vgl. Schmitt 1923, S.42.

[20] Vgl. Schmitt 1923, S.43.

[21] Vgl. Schmitt 1923, S.10f.

[22] Schmitt 1923, S.46.

[23] Schmitt 1923, S.46.

[24] Schmitt 1923, S.48.

[25] Schmitt 1923, S.63.

[26] Vgl. Noack 1993, S.125f.

[27] Blasius 2001, S.26.

[28] Schmitt 1931, S.4.

[29] Schmitt 1931, S.38.

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Konsistenz und Widerspruch in den Werken Carl Schmitts der Weimarer Zeit und des Dritten Reiches
Hochschule
Universität Passau
Veranstaltung
Hauptseminar: Carl Schmitt: Kritik des politischen und ökonomischen Liberalismus
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
26
Katalognummer
V269504
ISBN (eBook)
9783656606314
ISBN (Buch)
9783656606307
Dateigröße
586 KB
Sprache
Deutsch
Reihe
Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen
Schlagworte
Politik, Carl Schmitt, Weimar, Nationalsozialismus, Staatsrecht, Parlamentarismus, Liberalismus, Totalitarismus
Arbeit zitieren
Bernhard Güntner (Autor), 2010, Konsistenz und Widerspruch in den Werken Carl Schmitts der Weimarer Zeit und des Dritten Reiches, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/269504

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