Internationale Einflüsse auf die Demokratisierung in post-sowjetischen Staaten

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Externe Dimensionen der Demokratisierung
2.1 Demokratieförderung
2.2 Autokratieförderung
2.3 AV: Demokratisierungsgrad
2.4 UV: Grad der Verknüpfung mit einem autoritären Staat
2.4.1 Dimension - gesellschaftspolitische Verknüpfung
2.4.2 Dimension - wirtschaftliche Verknüpfung
2.4.3. Dimension - sicherheitspolitische Verknüpfung

3. Empirische Untersuchung
3.1. Die Demokratisierung in der Ukraine
3.2 Belarus - Quo Vadis Demokratie?

Diskussion

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Mit dem Eintreten der dritten Demokratisierungswelle brachen viele kommunistische Systeme zusammen und somit kamen Demokratisierungsprozesse zum ersten Mal auch in Osteuropa zustande.  Der Bruch der Sowjetunion stellte eine große Herausforderung für die autoritären Regime dar. Die Werte von westlichen Demokratien fingen an, sich rasant auch in den post-sowjetischen Staaten zu verbreiten, was dazu führte, dass für eine gewisse Zeit Demokratie augenscheinlich als "the only game in town" (Przerowski 1991: 26) zu gelten schien. Gleichwohl erwies sich die Demokratisierung in diesen Staaten als ein sehr komplizierter Prozess. Freedom House und andere Organisationen verfolgten die politischen Vorgänge von den Transformationsstaaten und stellten fest, dass diese sich nicht wirklich in Richtung Demokratie bewegten.

Die Frage warum die Demokratisierung in vielen post-sowjetischen Staaten erfolgreich bzw. weniger erfolgreich verlaufen ist, lässt sich anhand von sowohl innenpolitischen als auch von außenpolitischen Dimensionen auffassen.  Das Hauptaugenmerk dieser Arbeit liegt jedoch auf die maßgebliche Rolle von internationalen Einflüssen auf die politischen Regime von Transformationsstaaten. Allem Anschein nach haben die anlaufenden Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern seit dem demokratischen Durchbruch in den Neunzigern weniger demokratische als vielmehr autoritäre Züge angenommen. Diese sind  zu einem großen Teil den Auswirkungen von externen Akteuren zuzuschreiben. Unterdessen werden die Bemühungen demokratischer Staaten, wie die USA oder die EU, andere Demokratien zu fördern- welche meistens mit positiven Mitteln erfolgen- des Öfteren als eine Demokratieförderung von außen bezeichnet. Demgegenüber spricht man auch von externen negativen Einflüssen von autokratischen Staaten, welche meistens ein Interesse dafür zeigen, Autokratien auch außer ihrer Staatsgrenzen weiter zu verbreiten um somit die demokratische Liberalisierung eines Transformationslandes zu verhindern. Daher werden diese Staaten auch als Autokratieförderer etikettiert.

Die vorliegende Arbeit umfasst die negativen externen Einflüsse auf die Demokratisierung von den Nachfolgestaaten der UdSSR. Die Frage, warum die Demokratisierung in diesen Ländern nicht die ersehnte Fortschritte aufweist, wird anhand einer theoretischen und empirischen Untersuchung nachgegangen. Zuerst geht ein theoretischer Ansatz über den Unterschied zwischen Demokratie- und Autokratieförderung als externe Dimensionen der Demokratisierung vonstatten, wobei der Demokratieförderung autokratische Tendenzen durch externe Auswirkungen entgegenwirken können.

Die empirische Analyse basiert auf einer Differenzmethode, welche auf die Länder Ukraine und Belarus angewandt wird. Seit dem Zerfall der Sowjetunion haben beide Staaten unterschiedliche politische Wege beschritten. Die Forschungsfrage wird auf die politischen Entwicklungen in der Ukraine nach der Orangenrevolutionen im Jahr 2004 und in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 eingegrenzt. Während die Ukraine seitdem größere Aussichten zur Demokratisierung gezeigt hat, bleibt Belarus in vielerlei Hinsicht an die alte autoritäre Erbschaft der Sowjetunion hängen.

In einem nächsten Schritt wird der analytische Rahmen dargelegt, wobei der Demokratisierungsgrad hinsichtlich den Auswirkungen von externen Einflüssen genauer untersucht wird, welche die abhängige oder zu erklärende Variable ausmacht. Die unabhängige oder erklärende Variable ist in diesem Fall der Grad der Verknüpfung (sicherheitspolitische, wirtschaftliche, gesellschaftliche Dimension) von diesen Ländern mit Russland, wobei die wirtschaftliche Verknüpfung sich mehr auf den Energiesektor beschränkt. Anschließend wird dieses Konzept in einem weiteren Kapitel auf die beiden Länder angewendet. Abschließend erfolgt in einer analytischen Zusammenfassung eine Auswertung der dargestellten Hypothese.

2. Externe Dimensionen der Demokratisierung

2.1 Demokratieförderung

Es ist ohnehin eine gängige Erkenntnis, dass exogene Einflüsse die Demokratisierung eines Transformationslandes stark ausprägen. Das elaborierte Konzept von Levitsky and Way über die Demokratisierung eines Staates wird als eine kongruente Auswirkung von "linkage" und "leverage" angesehen: "Western leverage may be defined as authoritarian governments’ vulnerability to external democratizing pressure." (Levitsky and Way 2005:21) Linkage  zeigt die Dichte der Verknüpfung eines Staates an den westlichen Ländern an.(vgl. Levitsky and Way 2003: 22) Demnach ist die Demokratisierung ein wahrscheinliches Ergebnis, wenn beide linkage und leverage ausreichend groß sind. (vgl. Burnell/Schlumberger 2010:6) Demokratieförderung durch westliche Staaten wird als eines von vielen Mechanismen der internationalen Einflüsse angesehen. (vgl. Levitsky and Way 2010) "Europeanization" ist beispielsweise eine Form der Demokratieförderung, wodurch die EU ihren Einfluss anhand von positiven oder negativen Sanktionen erzeugt, (vgl. Schmitter 2003:30) wie zum Beispiel die Östliche Partnerschaft, die TACIS („Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States“) oder auch durch eine politische Konditionalität (die EU Beitrittsperspektive) (vgl. Levitsky and Way 2010:39). Ohne weiteres wird akzeptiert, dass die Demokratieförderung zu einem fast etablierten Gang der internationalen Beziehungen geworden ist. Demgegenüber steht ein in den letzten Jahren auffällig entwickelter Trend von dem relativ wenig erforschten Forschungsgebiet der Autokratieförderung, der im folgenden näher gebracht wird und das Grundgerüst dieser Arbeit bildet.

2.2 Autokratieförderung

In den Demokratisierungsprozessen, die sich in vielen post-sowjetischen Staaten seit dem Sowjetumbruch abgespielt haben, wird nun oft darüber diskutiert, dass Autokratien allem Anschein nach wieder Einzug gehalten haben. Den neueren politischen Entwicklungen zufolge, welche durch die bunten Revolutionen in den Postsowjetstaaten zustande gekommen sind, kann man durchaus über eine Renaissance von Autokratie sprechen. Offensichtlich gibt es Länder- wie Russland- die mit autoritären Mitteln sich vorsätzlich gegen westliche Werte ausrichten und kontraproduktive Demokratisierungsversuche in den Nachbarstaaten bewirken. Demnach ist es nicht seltsam, dass demokratie- und autokratiefördernde Einflüsse eine gemischte politische Lage in diesen Staaten ergeben, welche aus schwachen Linkages und Leverage abzuleiten sind (vgl. Burnell/Schlumberger 2010: 6) und somit als hybride Regime eingestuft werden. Nach Levitsky and Way gibt es fünf Dimensionen von Linkages: wirtschaftliche, geopolitische, soziale, kommunikative sowie transnationale Zivilgesellschaft. Je geringer die linkages zu den Transformationsstaaten, desto wahrscheinlicher der Rückgang in Richtung Autokratie. (Levitsky and Way 2010: 51) Während häufig die Rede davon ist, dass Demokratieförderer eine globale Transformation in Richtung Demokratie abzielen, gibt es keine überzeugende Beweise dass auch die Autokratieförderer eine Verbreitung von autokratischen Werten bezwecken oder wie Burnell sagt; diese Länder: "declare no such ambition for autocracy". (Burnell 2010:2) Daher ist es aus wissenschaftlicher Sicht nicht möglich eine eindeutige Einschätzung darüber zu vermitteln.

Autoren wie Burnell, Ambrosio, Levitsky and Way, Tolstrup haben in diesem Zusammenhang einen beträchtlichen Beitrag geleistet und die Logik hinter dem Begriff "Autokratie" erschöpfend untersucht. Ambrosio hat einen Analyserahmen erstellt, wodurch er die autoritären Einflüsse Russlands gegen die demokratischen Entwicklungen in seinen Nachbarländern anhand von drei Strategien darstellt: "regime insulation" (Isolation Russlands von außen um eine demokratische Diffusion zu verhindern), "bolstering" (Förderung von Autoritarismus in den Nachbarstaaten) , "subvert" (Offensive gegen demokratische Regime) (vgl. Ambrosio 2007). Tolstrup reißt das Thema vertiefend um und diskutiert über den Zustand von "policy of managed stability" und "policy of managed instability", welche in Form von direkten und indirekten negativen Einflüssen erscheinen und sich abschwächend auf die Demokratisierung der post-sowjetischen Länder auswirken. (vlg Tolstrup 2009) "Policy of managed stability" kann in Ländern, die weniger Interesse an einer westlichen Integration und an demokratischen Reformen zeigen, durchgeführt werden, wie im Fallbeispiel Belarus zu sehen ist. Dahingegen versucht Russland eine "policy of managed instability" in Ländern mit eher westlicher Orientierung zu betreiben, wie zum Beispiel in der Ukraine. Nicht zuletzt werden in der Literatur die Bestrebungen aus dem Kreml in den Nachbarstaaten die Demokratie zu untergraben und auf die inneren politischen Angelegenheiten Einfluss zu nehmen als eine Form von "managed democracy" (Ambrosio 2007:247) bezeichnet.

Die möglichen Konstellationen, die zwischen der Demokratisierung von post-sowjetischen Staaten und den externen Einflüssen Russlands entstehen können, so dass sich diese Länder in Richtung Autokratie zu bewegen scheinen, lässt sich anhand von einer asymmetrischen Interdependenz quantifizieren. Je stärker die Verknüpfung eines Transformationsstaates - sei es aus militärischer, wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Sicht - mit einem autoritären Staat ist, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokratisierung rückgängig gemacht wird. Zunächst einmal ist es wichtig zu identifizieren, mit welchen negativen Effekten die Einflüsse von dem autokratischen Staat auf einen Nachbarstaat erscheinen und wie sich diese auf die Demokratisierung des Landes auswirken. Durch die drei Dimensionen der unabhängigen Variable - gesellschaftspolitischer, militärischer und wirtschaftlicher Verknüpfungsgrad an den autoritären Staat- nehmen direkte und indirekte Einflüsse Gestalt an.

2.3 AV: Demokratisierungsgrad

Der Demokratisierungsgrad eines Transformationsstaates ist die abhängige Variable, deren Operationalisierung für die jeweiligen Länder anhand von Kriterien, die auf dem Bertelsmann Transformation Index beruhen, erfolgt: Staatlichkeit, Politische Partizipation, Rechtsstaatlichkeit, Institutionelle Stabilität, Politische und gesellschaftliche Integration. Man spricht von einer konsolidierten Demokratie, wenn alle Kriterien der politischen Transformation demokratisch verlaufen sind und eine hinreichende Bewertung aufweisen.

2.4 UV: Grad der Verknüpfung mit einem autoritären Staat

Während die Regierungen von autokratischen Staaten daran interessiert sind ihren Machterhalt nachhaltig zu sichern, greifen sie auf die politischen Systeme von ihren Nachbarstaaten ein und versuchen diese zu ihrem Gunsten zu benutzen um ihre einheimischen Interessen zu stärken. Die Satellitenstaaten wiederum, die eine mangelnde Verantwortlichkeit gegenüber ihrer Bevölkerung zeigen und meistens ressourcenabhängig vom autokratischen Staat sind, weisen eine größere Skala der Ausbeutung von außen auf.(vgl. Bader, Grävingholt, Kästner 2010: 87). Während eine "policy of managed stability" in Ländern mit wenig westlicher Orientierung und mit mehr autokratischen Tendenzen durchgeführt werden kann (Beispiel Belarus), findet eine "policy of managed instability" in Ländern mit größeren demokratischen Aussichten und mit zunehmenden Einflüssen aus dem Westen statt (Beispiel Ukraine). (vgl. Tolstrup 2009:931) Dadurch dass viele Postsowjetstaaten in vielen Aspekten vom Russland abhängig sind, wird dies vom russischen Staat ausgenutzt das um diese Länder mehr an sich zu binden.

Die Hypothese lautet: Je größer die Verknüpfung mit dem autoritären Nachbarstaat ist, desto niedriger der Demokratisierungsgrad und vice versa. Die für den Untersuchungsgegenstand relevanten Linkages, die den Einfluss Russlands auf die GUS Staaten erhöhen, verbleiben in diesem Zusammenhang bei den sicherheitspolitischen, gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Knoten.

2.4.1 Dimension - gesellschaftspolitische Verknüpfung

Auf der politischen Ebene machen sich direkte und indirekte Einflüsse Russlands auf den Nachbarstaaten sichtbar, indem es durch soft power diplomatische Bündelungen als eine Ausbeutungsform heranzieht um somit seine Interessen durchzusetzen. Der Anteil von russischen ethnischen Gruppen im Nachbarstaat kann zu einer Destabilisierung im Lande führen, denn durch eine Instrumentalisierung der Diaspora zielt Russland auf eine Autokratie ab. Ferner besteht eine Verknüpfung mit den einheimischen Eliten des Nachbarstaates, die es Russland ermöglicht in dessen Wahlprozesse einzugreifen um die Wahlergebnisse zu instrumentalisieren. Die Hypothese in diesem Fall lautet: Je größer die gesellschaftspolitische Verknüpfung des Transformationsstaates mit dem autoritären Nachbarstaat ist, desto niedriger ist der Demokratisierungsgrad.

2.4.2 Dimension - wirtschaftliche Verknüpfung

Es wird behauptet, dass der Demokratisierungsgrad in einem Transformationsstaat niedriger ist, wenn die wirtschaftliche Verknüpfung mit einem autoritären Staat größer ist. Anhand der "policy of managed stability" versucht Russland die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Nachbarstaates zu vergrößern um seinen Einfluss dort zu erhöhen. Eine Kontrolle der Wirtschaft, führt unvermeidlich zu einer Einschränkung der effektiven Regierungsmacht von demokratisch gewählten Politikern, was einen Rückgang der Demokratie zur Folge hat. (vlg. Tolstrup 2009: 936)

"Policy of managed Stability"- Der Energiesektor ist ein von Russland überaus kontrolliertes Monopol in der Region, dessen strenge Energiepolitik eine Destabilisierung in seinen Nachbarstaaten bezwecken kann: "a policy of cut-offs, non-transparent models of price increases, and attempts to take control of strategic pipeline routes, infrastructure and energy-producing and distributing companies" (Tolstrup 2009: 938)

2.4.3. Dimension - sicherheitspolitische Verknüpfung

Die Hypothese wird aufgestellt, dass je größer die sicherheitspolitische Verknüpfung mit einem autoritären Nachbarstaat ist, desto niedriger ist der Demokratisierungsgrad in einem Transformationsstaat. Die Dichte von der sicherheitspolitischen Verknüpfung zwischen einem autoritären Staat und einem hybriden Regime kann durch Unterstützung der "state´s coercive capabilities" (Jackson 2010:111) zu einer Verstärkung der Autokratie führen, dass wiederum eine Kontrolle des politischen Wettbewerbs oder der Zivilgesellschaft bewirken und mithin die Demokratisierung des Landes verhindern kann. (vgl. Jackson 2010:111)

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