Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich seit mehreren Monaten in einer sehr schwierigen
und angespannten Wirtschaftslage.
Das Wirtschaftswachstum, welches angibt, um wie viel das reale BIP pro Kopf im Jahresdurchschnitt
gewachsen ist1, stagnierte, die Arbeitslosigkeit2 erreichte Rekordniveau und die
Staatskassen sind leer, was auch eine Neuverschuldung von weit über den vorgeschriebenen
3% des BIP zur Folge hatte.
Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit zählt zu den am meisten diskutiertesten Problemen auf
dem deutschen Arbeitsmarkt3 und wird auch in Zukunft die größte wirtschaftspolitische Herausforderung
bleiben. 4
Um diesen Problemen entgegenwirken zu können, versprach Bundeskanzler Gerhard Schröder
am 14. März 2003 in seiner Regierungserklärung die Umsetzung der so genannten Age nda
2010, welche Reformen zur Bekämpfung der o.g. Probleme beinhaltet.
Am Ende des Jahres 2003 konnten Regierung und Opposition sich im Vermittlungsausschuss
auf eine Einführung eines „neuen“ bzw. reformierten Sicherungssystems einigen.
In dieser Hausarbeit werde ich das bisherige „alte“ System der sozialen Sicherung5, bestehend
aus Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, beschreiben.
Anschließend werde ich die Kritik aus Politik und Wirtschaft darstellen, welche die Reformen
des bisherigen Systems dringend gefordert haben.
Im Kapitel 4 stelle ich dann das „neue“ System von Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II
und Sozialgeld dar, welches in Zukunft Gültigkeit haben wird.
Anschließend folgt noch ein kurzes Resümee und Ausblick.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass das Thema dieser Hausarbeit ein sehr interessantes
aber auch sehr umfangreiches Thema ist. Aufgrund einer Seitenzahlbegrenzung kann in
dieser Hausarbeit nicht alles, wie z.B. die Reformkritik, dargestellt werden.
1 Vgl. Mankiv, 1999, S.561.
2 Definition „Arbeitslosigkeit“, Vgl. Dignas, 1992, S.1.
3 Vgl. Dann / Rosemann, 2002, S.15.
4 Vgl. Franz, 2001, S.11.
5 Definition „soziale Sicherung – Daseinsvorsorge“, Vgl. Streit, 2000, S. 193.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die bisherige Regelung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
3. Kritik aus Politik und Wirtschaft am bisherigen System der sozialen Sicherung
4. Reformen von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
5. Resümee und Ausblick
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit setzt sich kritisch mit dem deutschen System der sozialen Sicherung auseinander. Ziel ist es, die strukturellen Probleme des bisherigen Modells (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) aufzuzeigen, die maßgeblich zur hohen Massenarbeitslosigkeit beigetragen haben, und die durch die Agenda 2010 eingeleiteten Reformen zum „Arbeitslosengeld II“ sowie deren Notwendigkeit und Intention zu analysieren.
- Analyse des bisherigen sozialen Sicherungssystems und dessen Defizite.
- Darstellung der Kritik aus Politik und Wirtschaft hinsichtlich Arbeitsanreizen und Lohnzusatzkosten.
- Erläuterung der Reformen der Agenda 2010 und der Einführung des Arbeitslosengeldes II.
- Diskussion der Auswirkungen von Bezugsdauerverkürzungen und Bedürftigkeitsprüfungen.
- Bewertung des Fortschritts und der Grenzen der neuen Maßnahmen in Bezug auf den Arbeitsmarkt.
Auszug aus dem Buch
3. Kritik aus Politik und Wirtschaft am bisherigen System der sozialen Sicherung
Die Hauptkritik am „alten“ System liegt in der Höhe der Versorgung der Transferleistungsempfänger. Die Höhe des Arbeitslosengeld, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe ist im internationalen Vergleich in der BRD am höchsten, was bedeutet, dass die Arbeitslosen in der BRD am besten abgesichert sind.
Für den Laien mag dies befriedigend klingen, jedoch bringt dieses hohe Niveau der Unterstützungszahlungen eine Reihe von Problemen mit sich.
Aus der Höhe der Unterstützungszahlungen ergibt sich der so genannte Anspruchslohn, der „reservation wage“.
Der Anspruchslohn spiegelt die Lohnforderung eines Arbeitslosen, für die dieser bereit wäre, wieder eine Arbeitsstelle anzunehmen. An dieser Stelle ist noch zu erwähnen, dass der Großteil der Arbeitslosen in der BRD zu den niedrig qualifizierten Personen zählt. Die hohe Unterstützungszahlung hat nun den Effekt, dass der Arbeitslose gut abgesichert ist und nun „nur“ noch eine Arbeitsstelle annimmt, in der er ein Entgelt erhält, welches deutlich über dem Niveau der o.g. Unterstützungszahlungen liegt. Da es sich aber bei einem Großteil der Arbeitslosen um Geringqualifizierte handelt, bieten Arbeitgeber Löhne nur geringfügig bzw. auf dem Niveau der Unterstützungszahlung liegend an.
Die Folge ist, dass der Arbeitslose aufgrund seines „überhöhten Preises“ keine Beschäftigung findet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einführung erläutert die schwierige wirtschaftliche Lage Deutschlands und skizziert das Vorhaben, das bisherige soziale Sicherungssystem sowie die daraus resultierenden Reformnotwendigkeiten der Agenda 2010 zu untersuchen.
2. Die bisherige Regelung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe: Dieses Kapitel beschreibt die drei Säulen des alten Systems, inklusive der jeweiligen Finanzierung, Anspruchsvoraussetzungen und der Kriterien für Bedürftigkeitsprüfungen.
3. Kritik aus Politik und Wirtschaft am bisherigen System der sozialen Sicherung: Hier werden die negativen ökonomischen Effekte des alten Systems, insbesondere die Entstehung von Anspruchslöhnen und die sogenannten Sozialhilfefallen, als Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit kritisch beleuchtet.
4. Reformen von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe: Dieses Kapitel führt die Kernpunkte des Hartz-Konzepts ein, insbesondere die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Reduktion der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I.
5. Resümee und Ausblick: Das Fazit bewertet die verabschiedeten Reformen als notwendigen ersten Schritt zur Aktivierung von Arbeitslosen, merkt jedoch an, dass sie allein die Massenarbeitslosigkeit nicht lösen können.
Schlüsselwörter
Soziale Sicherung, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Agenda 2010, Arbeitslosengeld II, Arbeitsmarkt, Reformen, Anspruchslohn, Sozialhilfefalle, Hartz-Konzept, Massenarbeitslosigkeit, Transferleistungen, Bedürftigkeitsprüfung, Beschäftigungspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Umstellung des deutschen sozialen Sicherungssystems von den alten Regelungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe) hin zum neuen System der Agenda 2010.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen die ökonomische Kritik am bisherigen System, die Funktionsweise der neuen Leistungen sowie die Auswirkungen auf Arbeitsanreize und die Staatsfinanzen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es aufzuzeigen, warum das bisherige System als nicht mehr tragfähig angesehen wurde und wie die Reformen versuchen, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literatur- und Systemanalyse der bestehenden Gesetzeslagen sowie einer wirtschaftspolitischen Bewertung der Reformdebatte im Jahr 2003.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestandsaufnahme der alten Sozialsysteme, die Kritik an deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die detaillierte Vorstellung der neuen Regelungen durch die Agenda 2010.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Soziale Sicherung, Agenda 2010, Arbeitslosengeld II, Anspruchslohn und Arbeitsmarktaktivierung definieren.
Was ist der sogenannte „Anspruchslohn“ im Kontext der Arbeit?
Der Anspruchslohn ist die Lohnuntergrenze, ab der ein Arbeitsloser bereit ist, eine Stelle anzunehmen; ist diese durch staatliche Transferleistungen zu hoch angesetzt, sinkt der Anreiz zur Arbeitsaufnahme.
Welche Rolle spielt der Vermittlungsausschuss für die Reformen?
Der Vermittlungsausschuss war das politische Gremium, in dem Ende 2003 der Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zur Einführung des Arbeitslosengeldes II und der Kürzung der Bezugsdauern erzielt wurde.
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- Andrè Festers (Author), 2004, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als Probleme des deutschen Arbeitsmarktes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27004