Mit dem Beitritt zur Europäischen Union erlangte für Österreich ein weiteres Rechtssystem große Bedeutung, wobei das EU-Recht dem nationalen Recht übergeordnet ist. Nationale Normen dürfen dem Gemeinschaftsrecht nicht zuwider laufen. Seitdem gibt es in den unterschiedlichsten Rechtsmaterien die Fragestellung, ob staatliche Rechtsnormen mit EU-Recht in Konflikt stehen.
Das Ziel dieser Arbeit ist es, konkret das Verhältnis der österreichischen Kleinunternehmerregelung im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG im Verhältnis zum Gemeinschaftsrecht zu beurteilen. Problematisch scheint in diesem Zusammenhang die Beschränkung auf Unternehmer mit einem Wohnsitz oder Sitz im Inland zu sein.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Kleinunternehmer im Umsatzsteuergesetz
2.1. Allgemeines
2.2. Anwendungsbereich
2.3. Umsatzgrenze
2.3.1. Allgemeines
2.3.2. Ermittlung der Umsatzgrenze
2.3.3. Toleranzgrenze
2.3.4. Überschreiten der Umsatzgrenze
2.3.5. Unterschreiten der Umsatzgrenze
2.4. Option zur Regelbesteuerung
2.4.1. Allgemeines
2.4.2. Verzichtserklärung
2.4.3. Widerruf der Verzichtserklärung
3. Anknüpfungspunkte zum EU-Recht
3.1. Allgemeines zum EU-Recht
3.2. Die Umsetzung des EU-Rechts im Umsatzsteuergesetz
3.3. Primär- und Sekundärrecht
3.4. Die Umsetzung von EU-Richtlinien und Verordnungen
3.5. Vorabentscheidung durch den EuGH
3.6. Grundfreiheiten
3.6.1. Allgemeiner Überblick
3.6.2. Niederlassungsfreiheit
3.6.3. Dienstleistungsfreiheit
3.7. Diskriminierungsverbot
3.8. Gleichbehandlungsgrundsatz
4. Kleinunternehmerregelung versus EU-Recht
4.1. Das Kriterium des Sitzes / Wohnsitzes
4.2. Vergleich mit dem Gemeinschaftsrecht
4.2.1. Allgemeines
4.2.2. Niederlassungsfreiheit
4.2.3. Kapitalverkehrsfreiheit
4.2.4. Dienstleistungsfreiheit
4.2.5. Diskriminierungsverbot
4.3. Vergleich mit dem deutschen Umsatzsteuergesetz
Zusammenfassung
Häufig gestellte Fragen
Was regelt die Kleinunternehmerbefreiung im UStG?
Sie befreit Unternehmer unter einer bestimmten Umsatzgrenze von der Verpflichtung, Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen.
Warum könnte die österreichische Regelung gegen EU-Recht verstoßen?
Problematisch ist die Beschränkung auf Unternehmer mit Wohnsitz oder Sitz im Inland, was ausländische EU-Unternehmer diskriminieren könnte.
Welche EU-Grundfreiheiten sind hier relevant?
Vor allem die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit stehen im Fokus der juristischen Untersuchung.
Was ist die Option zur Regelbesteuerung?
Kleinunternehmer können freiwillig auf die Befreiung verzichten, um Vorsteuern aus ihren eigenen Ausgaben geltend machen zu können.
Wie hoch ist die aktuelle Umsatzgrenze für Kleinunternehmer?
Die Arbeit erläutert die Ermittlung der Umsatzgrenze sowie die geltenden Toleranzgrenzen bei einmaligem Überschreiten.
- Arbeit zitieren
- Kerstin Kitir (Autor:in), 2013, Kleinunternehmerbefreiung und EU-Recht - ein Widerspruch?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/270060
