Mit dem Beitritt zur Europäischen Union erlangte für Österreich ein weiteres Rechtssystem große Bedeutung, wobei das EU-Recht dem nationalen Recht übergeordnet ist. Nationale Normen dürfen dem Gemeinschaftsrecht nicht zuwider laufen. Seitdem gibt es in den unterschiedlichsten Rechtsmaterien die Fragestellung, ob staatliche Rechtsnormen mit EU-Recht in Konflikt stehen.
Das Ziel dieser Arbeit ist es, konkret das Verhältnis der österreichischen Kleinunternehmerregelung im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG im Verhältnis zum Gemeinschaftsrecht zu beurteilen. Problematisch scheint in diesem Zusammenhang die Beschränkung auf Unternehmer mit einem Wohnsitz oder Sitz im Inland zu sein.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Kleinunternehmer im Umsatzsteuergesetz
2.1. Allgemeines
2.2. Anwendungsbereich
2.3. Umsatzgrenze
2.3.1. Allgemeines
2.3.2. Ermittlung der Umsatzgrenze
2.3.3. Toleranzgrenze
2.3.4. Überschreiten der Umsatzgrenze
2.3.5. Unterschreiten der Umsatzgrenze
2.4. Option zur Regelbesteuerung
2.4.1. Allgemeines
2.4.2. Verzichtserklärung
2.4.3. Widerruf der Verzichtserklärung
3. Anknüpfungspunkte zum EU-Recht
3.1. Allgemeines zum EU-Recht
3.2. Die Umsetzung des EU-Rechts im Umsatzsteuergesetz
3.3. Primär- und Sekundärrecht
3.4. Die Umsetzung von EU-Richtlinien und Verordnungen
3.5. Vorabentscheidung durch den EuGH
3.6. Grundfreiheiten
3.6.1. Allgemeiner Überblick
3.6.2. Niederlassungsfreiheit
3.6.3. Dienstleistungsfreiheit
3.7. Diskriminierungsverbot
3.8. Gleichbehandlungsgrundsatz
4. Kleinunternehmerregelung versus EU-Recht
4.1. Das Kriterium des Sitzes / Wohnsitzes
4.2. Vergleich mit dem Gemeinschaftsrecht
4.2.1. Allgemeines
4.2.2. Niederlassungsfreiheit
4.2.3. Kapitalverkehrsfreiheit
4.2.4. Dienstleistungsfreiheit
4.2.5. Diskriminierungsverbot
4.3. Vergleich mit dem deutschen Umsatzsteuergesetz
Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Verhältnis der österreichischen Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG zum EU-Recht, mit einem besonderen Fokus auf die problematische Beschränkung auf Unternehmer mit einem Wohnsitz oder Sitz im Inland und der daraus resultierenden potenziellen Kollision mit den EU-Grundfreiheiten.
- Analyse des Begriffs und der rechtlichen Rahmenbedingungen des Kleinunternehmers im österreichischen Umsatzsteuergesetz.
- Untersuchung der Vereinbarkeit nationaler Regelungen mit den Grundfreiheiten des EU-Rechts.
- Diskussion der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Hinblick auf Diskriminierungsverbote.
- Vergleich der österreichischen Situation mit der steuerrechtlichen Praxis in Deutschland.
- Bewertung der Verwaltungsvereinfachung gegenüber den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts.
Auszug aus dem Buch
3.6.2. Niederlassungsfreiheit
Ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit liegt immer dann vor, wenn es für einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates nicht möglich ist, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, ohne dass ihm daraus steuerliche Nachteile erwachsen (vgl. Loukota 2011, S. 68). Die Niederlassungsfreiheit wird vor allem dann von Bedeutung sein, wenn man in einem fremden Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt oder ein Unternehmen gründet (vgl. Schamp 2008, S. 220).
In diesem Zusammenhang definiert der EuGH den Begriff der Niederlassung, als die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, mittels einer festen Einrichtung in einem anderen EU-Staat, auf unbestimmte Zeit (vgl. Schamp 2008, S. 220). Die Beachtung dieser Grundfreiheit soll es Personen und Gesellschaften ermöglichen, uneingeschränkt am freien Wettbewerb teilnehmen zu können (vgl. Schamp 2008, S. 220). Möchte ein EU-Bürger von seinem Niederlassungsrecht Gebrauch machen und wird dabei aber schlechter behandelt als ein Inländer, liegt eine Diskriminierung und somit ein Verstoß gegen die Grundfreiheit nach Art. 49 AEUV vor (vgl. Loukota 2011, S. 68).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Fragestellung ein, ob die österreichische Kleinunternehmerregelung mit dem übergeordneten EU-Recht in Einklang steht.
2. Der Kleinunternehmer im Umsatzsteuergesetz: Dieses Kapitel erläutert die gesetzlichen Bestimmungen, Umsatzgrenzen sowie die Option zur Regelbesteuerung für Kleinunternehmer im österreichischen UStG.
3. Anknüpfungspunkte zum EU-Recht: Hier werden die theoretischen Grundlagen des EU-Rechts, einschließlich Primär- und Sekundärrecht, Vorabentscheidungsverfahren und die EU-Grundfreiheiten, detailliert dargelegt.
4. Kleinunternehmerregelung versus EU-Recht: Das Hauptkapitel analysiert die Konformität der österreichischen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht unter Einbeziehung spezifischer Gerichtsurteile, insbesondere zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.
Zusammenfassung: Das abschließende Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen, wonach die Beschränkung der Kleinunternehmerregelung auf inländische Ansässigkeit zwar kritisch diskutiert wird, der EuGH sie jedoch unter gewissen Bedingungen als zulässig erachtet hat.
Schlüsselwörter
Kleinunternehmerregelung, Umsatzsteuergesetz, EU-Recht, Grundfreiheiten, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, EuGH, Diskriminierungsverbot, Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Steuerbefreiung, Ansässigkeit, Wettbewerbsverzerrung, Gemeinschaftsrecht, Vorabentscheidung, Steuerkontrolle.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der österreichischen Kleinunternehmerregelung mit dem EU-Recht, insbesondere die Frage, ob die Beschränkung auf im Inland ansässige Unternehmer gegen europäische Grundfreiheiten verstößt.
Welches ist das zentrale Themenfeld der Untersuchung?
Zentrales Thema ist das Spannungsfeld zwischen nationalem Steuerrecht, das Vereinfachungen für kleine Unternehmen schaffen will, und den Diskriminierungsverboten des Gemeinschaftsrechts.
Was ist das primäre Forschungsziel?
Das Ziel ist zu beurteilen, ob die Anknüpfung der Steuerbefreiung an den inländischen Sitz bzw. Wohnsitz eine rechtswidrige Diskriminierung darstellt oder aus Gründen der Steueraufsicht gerechtfertigt werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewendet?
Die wissenschaftliche Methode der Arbeit besteht ausschließlich aus einer Literaturrecherche und der Analyse relevanter Judikatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Grundlagen des österreichischen UStG und des EU-Rechts definiert, gefolgt von einer tiefgehenden Analyse der Vereinbarkeit der Kleinunternehmerregelung mit Grundfreiheiten wie der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Kleinunternehmer, Umsatzsteuer, EuGH-Rechtsprechung, Diskriminierungsverbot, Grundfreiheiten und Steuerhoheit.
Wie bewertet die Arbeit den Fall "Schmelz" im Kontext des EU-Rechts?
Der Fall der deutschen Staatsbürgerin Frau Schmelz dient als Beispiel, um aufzuzeigen, wie der EuGH die Vereinbarkeit der österreichischen Regelung mit der Dienstleistungsfreiheit prüfte und welche Argumente für und gegen eine Rechtfertigung vorgebracht wurden.
Gibt es wesentliche Unterschiede in der Behandlung von Kleinunternehmern im Vergleich zu Deutschland?
Ja, in der Arbeit wird herausgearbeitet, dass in Deutschland aufgrund einer anderen Ausgestaltung der Steuergesetzgebung für bestimmte Vermietungsumsätze keine Umsatzsteuerbelastung anfällt, was das österreichische Problem der Benachteiligung ausländischer Unternehmer verdeutlicht.
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- Kerstin Kitir (Autor), 2013, Kleinunternehmerbefreiung und EU-Recht - ein Widerspruch?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/270060
