Agenda 2010: Innerparteilicher Diskurs als „Putsch von oben“?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theorien des dritten Weges
2.1. Was sind dritte Wege ?
2.2. Politische Theorie des dritten Weges
2.2.1. Entstehung und allgemeine Absichten
2.2.2. Dritter Weg und neue politische Mitte
2.2.3. Neuer Gesellschaftsvertrag: „Keine Rechte ohne Pflichten“
2.2.4. Neue wirtschaftspolitischen Schwerpunkte
2.2.5. Gleichheit: Inklusion und Exklusion
2.2.6. Globalisierung
2.2.7. Zusammenfassung der Ergebnisse
2.3. Exkurs: Schröder-Blair-Papier

3. Agenda 2010 – Die deutsche Version des Dritten Weges

4. Innerparteilicher Diskurs – Agenda 2010 als „Putsch von oben“?

5. Fazit und Ausblick
5.1. Fazit
5.2. Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Nachdem die Demokraten und die Labour Party in Großbritannien den dritten Weg für sich erkannt haben, war er von nun an wieder geläufig. Denn der dritte Weg ist nicht neu. Es hat viele dritte Wege in der Vergangenheit gegeben, herangeführt von verschiedenen politischen Gruppierungen, auch von rechtsextremen. Zeitweise wurde diese Formulierung nicht mehr verwendet (Giddens 2001: 9). Im Zuge dessen wurde der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder darauf aufmerksam. Er arbeitete mit dem früheren Premierminister Tony Blair ein Dokument aus, das das Ziel verfolgte, das Ansehen der Sozialdemokratie, ihre Ideen und Programme zu erneuern und zu modernisieren, ohne ihre traditionellen Werte zu verlieren (Glees 2000: 4). Als deutsche Analogie dieses Papiers kann die Agenda 2010 bezeichnet werden. Doch ihre Umsetzung fand nicht bei allen Mitgliedern der SPD Zustimmung. Die SPD hat seit ihrem Regierungsantritt 1998 zahlreiche Mitglieder und Wahlen verloren (Reinhardt 2010: 98).

Journalisten sprechen von „einem Putsch von oben“. Die autoritär durchgesetzte Politik der Agenda 2010 hat viele Mitglieder und Wähler verprellt, da sie dem Bild vieler Anhänger von einer sozialen und demokratischen Politik widersprach (Reinhardt 2010: 98).

In Kenntnis dieser Fakten stellt sich die Frage, ob sowohl die SPD als Partei als auch die öffentliche Meinung diesen sozialpolitischen Reformen noch nicht gewachsen war. Maßnahmen der Agenda 2010 haben bedeutende Änderungen in den verschiedensten Bereichen ausgelöst: Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildungs- oder Familienpolitik, um einige zu nennen. Wie hätte man einen innenparteilichen Konsens herbeiführen können? Existierte überhaupt die Absicht, diesen zu suchen? Gab es einen innerparteilichen Diskurs oder war es Schröders „Basta“-Politik, die die Reformen der Agenda 2010 herbeizwang (Reinhardt 2010: 98)?

Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der zuletzt genannten Fragestellung auseinander. Es soll nicht untersucht werden, ob die umgesetzten sozialpolitischen Reformen der Agenda 2010 die richtigen oder falschen waren; vielmehr soll untersucht werden, ob und wie der innenparteiliche Diskurs der SPD bei der Umsetzung der Agenda 2010 stattgefunden hat. Diesbezüglich wird zunächst die Theorie des dritten Weges nach Anthony Giddens vorgestellt. Dann wird ein Exkurs über das Schröder-Blair-Papier vorgenommen, um als Nächstes näher auf die geplanten Maßnahmen der Agenda 2010 einzugehen. Nachdem die nötigen Grundlagen geschaffen sind, widmen wir uns dem wesentlichen Teil dieses Beitrags: Hier wird diskutiert, ob die Agenda 2010 als Konsens eines innerparteilichen Diskurses innerhalb der SPD entstand oder aber als „Putsch von oben“ angesehen werden kann.

2. Theorien des dritten Weges

Um sich einen Überblick über das Thema zu verschaffen, wird in Kapitel 2 zunächst im Allgemeinen auf den Begriff des dritten Weges eingegangen (2.1). Daran anschließend wird die politische Theorie des dritten Weges nach Anthony Giddens vorgestellt (2.2). Abschließend wird ein Exkurs auf das Schröder-Blair-Papier vorgenommen (2.3).

2.1 Was sind dritte Wege?

Wenn es an tauglichen und bewährten Konzepten mangelt, dann versuchen Parteien dritte Wege zu gehen. Doch auch dies scheint nicht derart erfolgreich zu sein, wie man sich das von politischer Seite vorstellt. Wer dritte Wege sucht, der bemüht sich darum, eine politische und gesellschaftliche Alternative zu finden. Die entscheidende Frage ist, ob der dritte Weg der „Königsweg“ unter allen Alternativen und Ideologien ist (Huth 2004: 505). Jedenfalls wird hiermit die Initiative ergriffen, neue politische Strategien zu entwickeln (Huth 2004: 506).

Es gibt viele dritte Wege. Das gilt für die Vergangenheit, Gegenwart und auch in Zukunft wird es sie sicherlich geben. Mit Hilfe des dritten Weges wird versucht, sich von zwei bereits existierenden Positionen abzusetzen (Gallus/ Jesse 2001: 6). Der dritte Weg fordert meist den mittleren Weg jenseits der Extreme, die in ihrer ganzen Form jeweils abwertend dargestellt werden (Sandner 2000: 95). Es kann sich hierbei um politische, kulturelle oder wirtschaftliche Zusammenhänge handeln (Gallus/ Jesse 2001: 6). „Third Way“ als die neue „Big idea“ war das neue Konzept der europäischen Sozialdemokratie und der amerikanischen New Democrats (Walter 2010: 44). Es war ursprünglich der damalige amerikanische Präsident Bill Clinton, der im Jahre 1992 zu seinen Mitbürgern sprach: „Die unfruchtbare Debatte zwischen denen, die den Staat für den Feind halten, und denen, die den Staat für ein Allheilmittel halten, haben wir hinter uns gelassen. Wir beschreiten heute einen dritten Weg“ (Glees 2001: 6). Der Anspruch Europas war es, das Profil der Sozialdemokratie in möglichst allen sozialdemokratisch regierten Ländern der Europäischen Union zu erneuern (Glees 2000: 4). Es ist bemerkenswert, dass sich die Begriffserfindung der „Third Ways“ speziell in den angelsächsischen Ländern abspielte, weil allein dort der Begriff des dritten Weges hinsichtlich gesellschaftlicher oder politischer Aspekte in der Vergangenheit noch nicht verwendet wurde. Nahezu in ganz Europa gab es bereits etliche ideenreiche Experimente mit dieser Formulierung. Seien es die revolutionären Matrosen im Jahre 1917, die in Petersburg das Winterpalais der Zarenfamilie gestürmt hatten und im Sinne des dritten Weges alternative Absichten zur westlichen Kultur und Demokratie auf der einen Seite sowie der damaligen Sowjetherrschaft auf der anderen Seite forderten. Oder aber Dritte-Wege-Experimente der deutschen Gesellschaft in der Zwischenkriegszeit: Auf der einen Seite waren es intellektuelle Rechte und Nationalbolschewisten, auf der anderen Seiten das linke Pendant, die nach dritten Wegen Ausschau hielten (Walter 2010: 45). Andere bekannte Persönlichkeiten wie der Papst Pius XI., der damalige jugoslawische Staatschef Josip Tito, oder aber italienische Faschisten und spanische Frankisten-alle versuchten ihre Gedanken durch den Gebrauch des dritten Weges zu popularisieren (Walter 2010: 46).

Versuchte dritte Wege waren historisch gesehen nicht sehr erfolgsgekrönt (Walter 2010: 46). Vorstellungen von dritten Wegen sind stark heterogen-ist der eine dritte Weg der „Könisgweg“ für jemanden, kann er für andere den Irrweg bedeuten (Gallus/ Jesse 2001: 13). Nur wenige dritte Wege sind über Denkmodelle hinweg verwirklicht worden (Gallus/ Jesse 2001: 12). Gerhard Schröder und Tony Blair ließen sich dennoch nicht davon abhalten, sich die von Anthony Giddens verkündete politische Theorie des dritten Weges aufbrummen zu lassen (Walter 2010: 46). Als Vordenker der britischen Reformpolitik unter Tony Blair beschrieb Giddens, was mit dieser ungenau-mehrdeutigen Bezeichnung gemeint war, wenngleich er betonte, wie wenig es auf den Ausdruck ankäme; es sei nicht das beste „Etikett“, aber in den angelsächsischen Ländern eben unvorbelastet (Gallus/ Jesse 2001: 8).

2.2 Politische Theorie des dritten Weges

Nachdem im vorigen Abschnitt über die Begrifflichkeit des dritten Weges berichtet wurde, wird im folgenden Kapitel auf die politisch-theoretische Fundierung des dritten Weges nach Anthony Giddens eingegangen.

2.2.1 Entstehung und allgemeine Absichten

Wie bereits erwähnt, leitete der ehemalige US-Präsident Bill Clinton Anfang der neunziger Jahre den Begriff des dritten Weges ein, um die politische Richtung der „New Democrats“ zu unterstreichen (Gallus/ Jesse 2001: 7). Tony Blair, damaliger britischer Premierminister, griff darauf zurück und nutzte ihn als Markennamen bzw. Programm der „New Labour“ in Großbritannien. Anthony Giddens, Direktor der London School of Economics und Berater Blairs, formulierte die genauen Details des dritten Weges aus (Gallus/ Jesse 2001: 8).

Giddens verkörpert damit praktisch alleine die Debatte über künftige programmatische Ressourcen der Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts, denn mit Ausnahme von ihm existiert kein weiterer Theoretiker auf europäischer Ebene. Programmatische Diskussionen finden immer noch größtenteils nationalstaatlich statt, ohne sich zu vernetzen und gegenseitig Kenntnisse auszutauschen. Giddens prägt die politische Theorie und Praxis des dritten Weges zwischen alter Sozialdemokratie mit einem umfassenden Wohlfahrtsstaat, und neoliberalem Marktfundamentalismus (Frenzel 2002: 59). Giddens erklärt, dass im Anbrechen eines neuen Zeitalters politische Konsequenzen gezogen werden müssten: Die Sozialdemokratie müsse ihre Vorstellungen zeitgemäß umgestalten und radikal in Frage stellen können, wie es vor 50 Jahren der Fall war, als man sich vom Marxismus abwandte. Ferner könnten Sozialdemokraten nicht weiter den Markt und den Kapitalismus als Hauptursache der Probleme moderner Gesellschaften auffassen; auch Staat und Regierung könnten demnach soziale Probleme verursachen (Giddens 2001: 37). Was Märkte angeht, solle man sich von Sorgen und Befürchtungen freimachen. Nichtsdestotrotz seien Märkte ohne sozialen und ethischen Rahmen nicht funktionsfähig. Dieser Rahmen müsse bereitgestellt werden, denn die neoliberale Vorstellung, Märkte könnten alle öffentlichen Güter bereitstellen oder Wirtschaftsakteure würden bei ihren Entscheidungen keine Verantwortung für soziale Konsequenzen tragen, seien absurd (Giddens 2001: 41-42).

2.2.2 Dritter Weg und neue politische Mitte

Das „Links-Rechts-Schema“ spiele auch heute noch in der Politik eine Rolle, sei jedoch für viele Themenbereiche und Probleme nicht mehr effektiv anwendbar. Aus diesem Grund wähle der dritte Weg jenseits von Sozialismus und Konservatismus die politische Mitte (Giddens 2001: 60), da der Scheideweg zwischen Links und Rechts verschwunden sei (Frenzel 2002: 60). Die alte Sozialdemokratie mit dem Sozialismus als Wirtschaftssteuerung habe damit ein Ende (Frenzel 2002: 60). Giddens ist einig mit der neoliberalen Vorstellung, der Staatsapparat könne zu groß und umfassend werden (Giddens 2001: 61). Es gehe nur noch darum, in welcher Dimension und auf welche Art der Kapitalismus begrenzt wird (Frenzel 2002: 60). Denn eine Gesellschaft, die dem Markt nicht die nötigen Entfaltungsmöglichkeiten bietet und marktähnliche Beziehungen in andere Institutionen vordringen lässt, könne keinen Wohlstand schaffen. In diesem Sinne darf jedoch nicht verhehlt werden, dass verheerende soziale Probleme entstehen, wenn der Staat zu sehr beschnitten wird. Hier lässt sich Giddens Versuch erkennen, den dritten Weg zwischen dem Neoliberalismus und alter Sozialdemokratie zu etablieren (Giddens 2001: 61). Er äußert sich negativ-abgrenzend zu jenen beiden konkurrierenden politischen Strömungen, die – laut ihrer Analyse – an den Herausforderungen von Globalisierung und posttraditionaler Gesellschaft scheitern würden (Sandner 2000: 98). Es lässt sich festhalten, dass die politische Theorie des dritten Weges Positionen des Neoliberalismus wie die Förderung privatwirtschaftlichen Wettbewerbs integriert und klassische Theorieinhalte des demokratischen Sozialismus relativiert (Sandner 2000: 99). Zudem fixiert Giddens drei Kernbereiche der Macht: Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Letztere bedingt die beiden anderen Machtbereiche. Denn eine prosperierende und entwickelte Zivilgesellschaft sei essentiell, um staatlichen Aufgaben nachzukommen und wirtschaftliches Wachstum zu gewährleisten (Giddens 2001: 61). Die drei Kernbereiche haben die Funktion, sich im Interesse der Gesellschaft bezüglich Solidarität und sozialer Gerechtigkeit in die Schranken zu weisen (Kahlert 2006: 80).

2.2.3 Neuer Gesellschaftsvertrag: „Keine Rechte ohne Pflichten“

Obendrein schlägt Giddens vor, einen neuen Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren (Giddens 2001: 62), bei dem die Zivilgesellschaft soziale und moralische Verantwortung übernimmt (Sandner 2000: 100). Dieser lautet „keine Rechte ohne Pflichten“ und soll Globalisierung und Individualisierung harmonieren lassen (Kahlert 2006: 89). Hierbei sollen Rechte und Pflichten gleicherweise berücksichtigt werden (Giddens 2001: 62), mit dem Ziel, ein Gemeinschaftsgefühl entstehen zu lassen (Sandner 2000: 101). Demnach dürfen Menschen von der Gemeinschaft nicht nur profitieren, indem sie gesellschaftlich erstellte Güter beanspruchen; sie sollen sie zum einen verantwortlich gebrauchen und zum anderen sollen sie der Gesellschaft etwas zurückgeben (Giddens 2001: 62). So sei die Forderung nach Arbeitslosenunterstützung gekoppelt an die aktive Suche nach einem Arbeitsplatz (Sandner 2000: 101). Dieses Prinzip soll für alle Menschen gelten, seien es Reiche oder Arme, Unternehmer oder Privatleute, Politiker oder Bürger (Giddens 2001: 62). Dieser Vertrag kann als „Leistungsvertrag“ oder als „soziales Schlichtungsabkommen“ zwischen arm und reich und vor allem zwischen den Geschlechtern angesehen werden. Giddens versteht die Emanzipation der Frau als Charakteristikum der Globalisierung und Individualisierung. Der neue Gesellschaftsvertrag stelle die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern her (Kahlert 2006: 89).

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