Nach Artikel 1 der Verordnung zur Regelung der Sprachenfrage für die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft1 werden die Amtssprachen der heutigen
EU geregelt. Danach gibt es zur Zeit 23 Amtssprachen in der EU.
Diese Sprachenvielfalt kann zu Rechtsproblemen führen.
Im Rahmen dieser Hausarbeit beschäftigt sich der Verfasser mit einem sprachlichen
Unterschied im EU-Recht und den daraus folgenden nationalen Rechtsproblemen.
Ziel dieser Hausarbeit ist es dabei für die bestehenden Probleme zu sensibilisieren.
Dazu wird ein Beispiel aus dem Urheberrecht, nämlich die Frage der Erschöpfung
des Verbreitungsrechts bei der Weiterveräußerung von Software in unkörperlicher
Form, aufgegriffen.
Strittig ist in der deutschen Rechtsprechung die Frage, ob der (Erst-)Erwerber ohne
Zustimmung des Urhebers die Software, die unkörperlich in Verkehr gebracht
wurde2, an einen Zweiterwerber weiterveräußern darf, sich also das
Verbreitungsrecht im Bezug auf die unkörperlich in Verkehr gebrachte Software
erschöpft hat.
Um diese Rechtsfrage zu beantworten, wird neben dem nationalen Recht auch
Europarecht zur Auslegung herangezogen, so unter anderem der Art. 3 Abs. 3 und
der Erwägungsgrund Nr. 29 der InfoSoc-RL3, die im Rahmen dieser Hausarbeit
besonders beleuchtet werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Rechtsproblem
3 Auslegung nach Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund Nr. 29 der RL 2001/29/EG
3.1 Wörtliche Auslegung des Begriffs „Dienstleistung“
3.2 Wörtliche Auslegung des Begriffs „Online-Dienste“
4 Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, wie sprachliche Unterschiede innerhalb des EU-Rechts zu nationalen Rechtsproblemen führen können, und fokussiert sich dabei auf die Auslegung des Urheberrechts bei der Weiterveräußerung von unkörperlich erworbener Software unter Einbeziehung des europäischen Sekundärrechts.
- Sprachenvielfalt in der EU und daraus resultierende Rechtsprobleme
- Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Software-Downloads
- Rechtsvergleich zwischen verschiedenen Sprachfassungen der InfoSoc-Richtlinie
- Auslegung der Begriffe "Dienstleistung" und "Online-Dienste"
- Richtlinienkonforme Rechtsanwendung im Urheberrecht
Auszug aus dem Buch
3.2 Wörtliche Auslegung des Begriffs „Online-Dienste“
Zu überlegen wäre jedoch, ob eine Auslegung unter dem in der Richtlinie genannten Begriff der „Online-Dienste“ sinnvoll ist.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass nur die deutsche Übersetzung der InfoSoc-RL mit diesem Begriff arbeitet. Die übrigen Sprachfassungen sprechen vom Begriff der Online-Dienstleistungen bzw. von Dienstleistungen online.
So beispielweise der englische Wortlaut in dem es heißt: „The question of exhaustion does not arise in the case of services and online services in particular.“ Ebenso auch die französische und spanische Fassung der Richtlinie, die von der Dienstleistung online sprechen.
Französischer Wortlaut: „La question de l’épuisement du droit ne se pose pas dans le cas des services, en particulier lorsqu’il s’agit de services en ligne.“
Spanischer Wortlaut: „El problema del agotamiento no se plantea en el caso de los servicios, y en particular de los servicios en lineã.“
Folglich ist es hier angezeigt den Begriff der Online-Dienste für die richtlinienkonforme Auslegung unter dem Begriff der Online-Dienstleistungen zu betrachten. Dabei ist wieder auf die Definition der Dienstleistung abzustellen, so dass sich hier kein abweichendes Ergebnis feststellen lässt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Sprachenvielfalt innerhalb der EU ein und erläutert die Forschungsfrage bezüglich der Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei unkörperlich vertriebener Software.
2 Rechtsproblem: Das Kapitel beschreibt den bestehenden Konflikt in der deutschen Rechtsprechung bezüglich der Erschöpfung des Verbreitungsrechts und stellt zwei gegensätzliche Argumentationslinien zur Diskussion.
3 Auslegung nach Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund Nr. 29 der RL 2001/29/EG: In diesem Kapitel werden die Begriffe „Dienstleistung“ und „Online-Dienste“ rechtlich definiert, um zu klären, ob die Online-Übertragung von Software als Dienstleistung einzustufen ist.
3.1 Wörtliche Auslegung des Begriffs „Dienstleistung“: Hier wird untersucht, ob Software die Kriterien einer Dienstleistung erfüllt, wobei insbesondere die Lagerfähigkeit und die Art des Verbrauchs kritisch hinterfragt werden.
3.2 Wörtliche Auslegung des Begriffs „Online-Dienste“: Dieses Kapitel vergleicht die deutsche Terminologie der Richtlinie mit anderen europäischen Sprachfassungen, um die korrekte richtlinienkonforme Auslegung zu ermitteln.
4 Resümee: Das Fazit fasst zusammen, dass eine richtlinienkonforme Auslegung unter Einbeziehung verschiedener Sprachfassungen notwendig ist und Software nicht unter den Begriff der Dienstleistung online subsumiert werden kann.
Schlüsselwörter
EU-Recht, Urheberrecht, Verbreitungsrecht, Software, Erschöpfungsgrundsatz, Richtlinie 2001/29/EG, InfoSoc-RL, Dienstleistung, Online-Dienste, Rechtsauslegung, Sprachenvielfalt, Rechtsvergleich, Software-Download, Sekundärrecht, Urheber
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie die verschiedenen Sprachfassungen von EU-Richtlinien zu unterschiedlichen Auslegungen im nationalen Recht führen können, insbesondere am Beispiel der Urheberrechtsrichtlinie.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen sind das Europäische Urheberrecht, die Problematik der Software-Erschöpfung sowie die methodische Herausforderung der mehrsprachigen Rechtsauslegung im EU-Kontext.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor mit dieser Untersuchung?
Das Ziel ist es, für die rechtlichen Schwierigkeiten durch sprachliche Unterschiede zu sensibilisieren und aufzuzeigen, wie eine richtlinienkonforme Auslegung durch den Vergleich verschiedener Sprachversionen erreicht werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Der Autor verwendet primär eine juristische Auslegungsmethode, inklusive der wörtlichen (grammatikalischen) Auslegung und einer vergleichenden Analyse europäischer Sprachfassungen (Rechtsvergleich).
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der Analyse des Erwägungsgrundes 29 der InfoSoc-RL sowie den spezifischen Begriffen „Dienstleistung“ und „Online-Dienste“ im Kontext der Software-Weiterveräußerung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit lässt sich besonders durch Begriffe wie Erschöpfungsgrundsatz, EU-Rechtsauslegung, Urheberrecht und Software-Handel charakterisieren.
Warum spielt der „Blick über den Tellerrand“ eine so wichtige Rolle für das Ergebnis?
Da der deutsche Begriff „Online-Dienste“ exklusiv in der deutschen Übersetzung der Richtlinie vorkommt, war der Vergleich mit anderen Sprachen notwendig, um die tatsächliche Intention des europäischen Gesetzgebers zu erfassen.
Zu welchem Schluss kommt der Autor in Bezug auf die Einordnung von Software-Übertragungen?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Online-Übertragung von Software unter Anwendung der richtlinienkonformen Auslegung nicht als klassische „Dienstleistung online“ eingestuft werden kann.
- Arbeit zitieren
- Daniel Schollmeyer (Autor:in), 2013, Sprachliche Unterschiede im EU-Recht und daraus resultierende, nationale Rechtsprobleme am Beispiel des Erwägungsgrundes 29 der Urheberrechtsrichtlinie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/270265
