Die NPD und ihre Wähler

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entstehung und Entwicklung der NPD

3. Das aktuelle Wahlprogramm der NPD

4. Gründe die NPD zu wählen
4.1 Junge Erwachsene
4.2 Erwachsene
4.3 Senioren

5. Mitglieder- und Wählerstruktur

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang

1. Einleitung

„Jung, männlich, mäßige Bildung“^[1]. So lautet ein gängiges Vorurteil gegenüber NPD-Wählern. Fraglich ist jedoch, ob diese Aussage der Realität entspricht und wenn ja, warum? Welche Alters- und Geschlechtsgruppen wählen die NPD und was sind ihre Beweggründe? Welche Rollen spielen die immer weiter voranschreitende Globalisierung, Werteverluste sowie Arbeitslosigkeit?

Mit diesen Fragen möchte ich mich in meiner Hausarbeit auseinandersetzen und versuchen Antworten zu finden.

Zunächst werde ich die Partei kurz vorstellen, ihre Gründung und ihren Werdegang erläutern sowie relevante Punkte des Wahlprogramms 2009 skizzieren.

Anschließend gehe ich auf verschiedene soziale und politische Probleme unserer Gesellschaft ein, so zum Beispiel auf den Rückgang sozialer Bindungen und gegenseitiger Verantwortungsbereitschaft sowie die Perspektivlosigkeit. Diese Probleme werde ich mit Hilfe des Wahlprogramms der NPD „lösen“, um festzustellen, inwieweit die NPD auf diese Probleme eingeht und wie plausibel und nachvollziehbar ihre Lösungen sind. Dafür teile ich die Mitglieder in drei Gruppen ein, Jugendliche, Erwachsene und Senioren, um für jede Altersgruppe spezifische Probleme und Beweggründe analysieren zu können. Einen Schwerpunkt werde ich vor allem auf die Gruppe der Jugendlichen legen, da sie, laut eingangs erwähntem Vorurteil, die meisten NPD-Wähler stellen. Ziel meiner Hausarbeit ist es, dieses Vorurteil zu prüfen, zu bestätigen oder gegebenenfalls zu korrigieren.

Im letzten Schritt stelle ich die Wähler- und Mitgliederstruktur der NPD seit ihrer Gründung dar.

Nicht beschäftigen werde ich mich mit etwaigen Verbotsverfahren gegen die NPD und mit der Thematik, ob die Inhalte des Wahlprogramms und die allgemeine Ausrichtung der NPD moralisch verwerflich sind oder nicht.

2. Entstehung und Entwicklung der NPD

Die Nationalsozialistische Partei Deutschlands (NPD) wurde am 28. November 1964 in Hannover gegründet und ging aus der ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) hervor. Neben Führungskräften der DRP traten frühere Mitglieder anderer rechtsextremistischer Parteien bei. Erster Bundesvorsitzender der NPD wurde das ehemalige CDU-Mitglied Friedrich Thielen. Er sollte der NPD ein „bürgerliches, konservatives und seriöses Image“^[2] verleihen. Die NPD stellte sich zunächst als seriöse und zurückhaltende Partei dar, um die Sympathie der Bevölkerung zu gewinnen. Dieser gemäßigte Kurs führte jedoch immer wieder zu Kontroversen innerhalb der Partei, was 1967 dazu führte, dass Thielen aus der Partei austrat und Adolf von Thadden das Amt des Vorsitzenden übernahm. Von Thadden war Vorsitzender der DRP gewesen und genoss ein hohes Ansehen innerhalb der Partei. Die Mitgliederzahlen stiegen schnell an und es war genug Personal vorhanden, um einen engagierten Wahlkampf zu führen. Zwischen 1966 und 1968 wurden NPD-Vertreter regelmäßig in den Landtag des jeweiligen Bundeslandes gewählt.^[3] Das erste offizielle Parteiprogramm war relativ allgemein gehalten, enthielt aber damals schon Aspekte wie die „Stärkung des Nationalbewusstseins“ und die „Klage über kulturellen Niedergang und sittlichen Verfall“^[4], die sich auch heute noch im Wahlprogramm wiederfinden.

In den Jahren 1965-1968 gelangen der NPD ihre größten Erfolge. Sie zog in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und in Baden-Württemberg in den Landtag ein. Den Einzug ins Parlament verpasste die NPD bei der Bundestagswahl 1969 nur knapp mit 4,3 % der Stimmen.^[5] Nach dieser Niederlage brachen verschiedene, zu Gunsten der Bundestagewahl zurückgehaltene, innerparteiliche Spannungen in offenen Konflikten aus. Von Thadden trat als Bundesvorsitzender zurück und überließ Martin Mußgnug das Amt. Bis 1975 sank die Mitgliederzahl auf nur noch 10.800. Gleichzeitig sanken auch die Wählerstimmen auf weit unter fünf %.^[6] Bis 1988 gingen die Mitgliederzahlen weiter auf 6.400^[7] zurück. Auf einem Bundesparteitag 1991 kam es erneut zu Konflikten innerhalb der Partei. In dessen Folge gab es eine Kampfabstimmung um das Amt des Vorsitzenden. Günther Deckert gewann die Abstimmung und übernahm das Amt des Parteivorsitzenden. Deckert propagierte Ausländerfeindlichkeit und verharmloste den Nationalsozialismus. Ferner unterstützte er Holocaust-Leugner. 1995 wurde er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Kurz vor seinem Haftantritt wurde er durch das Bundespräsidium von seinem Amt enthoben. In Folge dieser Unruhen sank die Mitgliederzahl bis 1996 auf nur noch 3.500 Mitglieder.^[8]

In dieser Zeit übernahm dann Udo Voigt den Parteivorsitz.^[9] Er öffnete die Partei für Neonazis, vorher distanzierte sich die NPD von diesen Gruppen.^[10] Außerdem führte er das Drei-Säulen-Konzept: „Kampf um die Straße - Kampf um die Köpfe - Kampf um die Parlamente“^[11] ein. Das neue Parteiprogramm von 1996 war relativ zurückhaltend formuliert und umfasste unter anderem das Ziel eine „Volksgemeinschaft“ mit einheitlicher Kultur und Volkstum zu gründen.^[12] Im Wahlprogramm von 2002 werden die Ziele der NPD noch deutlicher formuliert. Sie wollen eine „ethisch homogene Volksgemeinschaft“^[13] gründen und planen eine „Ausländerrückführung“.^[14] Außerdem sollen individuelle Interessen den Gemeinschaftsinteressen untergeordnet werden.^[15] Die Formulierungen der Programme werden immer deutlicher und radikaler. Die angepasste Zurückhaltung der 60er Jahre verschwand zusehend. Mit der Wahl von Voigt stiegen auch die Mitgliederzahlen wieder an. Von 1996 bis 2000 stieg die Mitgliederzahl von 3.500 auf 6.500 an. Bis 2003 sank die Zahl allerdings wieder auf 5.000 Mitglieder. Dieser Rückgang lässt sich wahrscheinlich auf den im Jahr 2001 gestellten Antrag auf Verbot der Partei zurückführen.^[16] Das Verfahren wurde jedoch im Jahr 2003^[17] durch einen Prozess beendet, ohne dass eine Sachentscheidung gefällt wurde.^[18]

Bis 2007 stiegen die Mitgliederzahlen wieder stetig bis auf 7.200 Mitglieder an.^[19] Größere Wahlerfolge erzielte die NPD 2004 und 2006 mit 9,2 % in Sachsen und mit 7,3 % in Mecklenburg-Vorpommern. In den westlichen Bundesländern schwankten die Prozentzahlen zwischen 0,5 und 1,9%. Lediglich im Saarland konnte die NPD 2004 4Prozent der Stimmen erreichen.^[20] Somit blieb der Landesverband in Sachsen der bundesweit stärkste. In den darauffolgenden Jahren kristallisierten sich immer mehr Unterschiede der Wahlergebnisse zwischen Osten und Westen heraus. Bei der Bundestagswahl 1998 bekam die NPD im Westen nur 0,1 Prozent der Stimmen, im Osten hingegen 0,7 Prozent. Bei der Europawahl 1999 erhielt die NPD im Westen 0,3 Prozent der Stimmen, im Osten waren es 0,9 Prozent.^[21] Bei der Bundestagswahl 2009 konnte die NPD nur 1,5 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen.^[22]

3. Das aktuelle Wahlprogramm der NPD

Die NPD unterteilt ihr Wahlprogramm in dreizehn Punkte. Die wichtigen und relevanten Punkte werde ich kurz beschreiben.

Als erster Punkt wird im Wahlprogramm „Arbeit und Soziales“ aufgeführt. Die NPD verlangt eine Veränderung in der deutschen Sozialpolitik. Die Hartz - Gesetzgebung wird abgelehnt, da sie jahrzehntelange Beitragszahler zu Bittstellern und billigen Beschäftigungsreserven für den Staat macht.^[23] „Nichtdeutsche Zuwanderer“^[24] werden im deutschen Sozialsystem hingegen übervorteilt. Aus diesem Grund möchte die NPD Ausländer^[25] aus dem deutschen Sozialversicherungssystem ausgliedern und Sozialleistungen auf deutsche Familien beschränken. Arbeitslose und kriminelle Ausländer sollen ebenfalls ausgewiesen werden. Des Weiteren fordert die NPD mehr Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Familien. Auch Rentnern soll durch die Einführung einer Mindestrente geholfen werden.^[26]

Die NPD fordert eine einheimische Volkswirtschaft, in der Betriebe, die Ausbildungsplätze bereitstellen steuerliche Vorteile genießen sollen. Unternehmen die Ausländer beschäftigen sollen hingegen eine Sondersteuer entrichten.^[27]

Die Innenpolitik betreffend, plädiert die NPD dafür, die Rundumüberwachung durch den Staat einzustellen, um dem Bürger wieder mehr Privatsphäre zu gestatten. Die Sicherheit soll durch eine erhöhte Polizeipräsenz gesichert werden. Ferner soll das Waffengesetz gelockert werden, um dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu schützen. Kriminelle Ausländer sollen in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.^[28]

Um Familien und Kinder zu unterstützen, will die NPD das Kindergeld für deutsche Kinder erhöhen. Um diese Maßnahme finanzieren zu können, soll das Kindergeld für Ausländer gestrichen werden. Ferner möchte die NPD ein Müttergehalt und einen Ehekredit^[29] einführen. Beides dient dazu vor allem Großfamilien zu fördern.^[30]

Die NPD strebt eine Ausländerrückführung statt einer Integration der Ausländer an. Es ist irrelevant, ob Ausländer in Deutschland einen Beruf ausüben oder Sozialhilfe empfangen. Sie werden grundsätzlich abgelehnt.^[31] Die NPD möchte ein Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetz einführen – es darf nur dann Arbeit an Ausländer vermittelt werden, wenn keine gleichwertig qualifizierte Deutsche zur Verfügung stehen. Diese Arbeitsverträge müssen außerdem zeitlich begrenzt sein. Zusätzlich sollen in Deutschland lebende Ausländer aus dem Sozial- und Rentenversicherungssystem ausgegliedert werden.^[32]

Hinsichtlich der Bildungspolitik strebt die NPD eine individuelle Förderung der Kinder an. Sie legt einen hohen Wert auf kleine Klassen und Lehrerqualifizierung. Deutsche und ausländische Kinder sollen getrennt unterrichtet werden, um sprachlichen sowie ethischen Problemen aus dem Weg zu gehen und den Lernerfolg zu erhöhen. Die Privatisierung des Bildungssektors wird abgelehnt und das Erststudium soll gebührenfrei sein. Darüber hinaus soll die Bologna-Reform abgelehnt werden und deutsche Ausbildungsberufe sollen gefördert werden.^[33]

Das Gesundheitssystem soll ebenfalls reformiert werden. Die NPD möchte eine einheitliche staatliche Krankenkasse gründen, die die Grundversorgung für alle Deutschen sichert. Gewünschte Zusatzleistungen soll jeder privat absichern und finanzieren, um die allgemeine Grundversorgung nicht zusätzlich zu belasten.^[34]

[...]

^[1] Focus [2005].

^[2] Pfahl-Traughber [2008], S. 11.

^[3] Vgl. Pfahl-Traughber [2008], S. 12.

^[4] Pfahl-Traughber [2008], S. 12.

^[5] Vgl. Pfahl-Traughber [2008], S. 15.

^[6] Vgl. Pfahl-Traughber [2008], S. 17.

^[7] Vgl. Pfahl-Traughber [2008], S. 18.

^[8] Vgl. Pfahl-Traughber [2008], S. 19.

^[9] Vgl. Pfahl-Traughber [2008], S. 23.

^[10] Vgl. Pfahl-Traughber [2008], S. 24.

^[11] Landesamt für Verfassungsschutz [2001], S. 73.

^[12] Vgl. Pfahl-Traughber [2008], S. 25.

^[13] Pfahl-Traughber [2008], S. 25.

^[14] Pfahl-Traughber [2008], S. 25.

^[15] Vgl. Pfahl-Traughber [2008], S. 25.

^[16] Vgl. Pfahl-Traughber [2008], S. 27.

^[17] Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz [2004], S. 26.

^[18] Vgl. Pfahl-Traughber [2008], S. 32.

^[19] Vgl. Pfahl-Traughber [2008], S. 27.

^[20] Vgl. Pfahl-Traughber [2008], S. 29.

^[21] Vgl. Pfahl-Traughber [2008], S. 31.

^[22] Vgl. Statista [2009].

^[23] Vgl. NPD-Parteivorstand [2009], S. 8.

^[24] NPD-Parteivorstand [2009], S. 8.

^[25] Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. Vgl. Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet

^[26] Vgl. NPD-Parteivorstand [2009], S. 11.

^[27] Vgl. NPD-Parteivorstand [2009], S. 13 f.

^[28] Vgl. NPD-Parteivorstand [2009], S. 22 ff.

^[29] Der Kredit, in Höhe von 18.000€ wird mit der Geburt des ersten Kindes ausgezahlt und gilt mit der Geburt des dritten Kindes als vollständig getilgt.

^[30] Vgl. NPD-Parteivorstand [2009], S. 26 f.

^[31] Vgl. Pfahl-Traughber [2008], S. 38.

^[32] Vgl. NPD Parteivorstand [2009], S. 30 f.

^[33] Vgl. NPD Parteivorstand [2009], S. 32 f.

^[34] Vgl. NPD Parteivorstand [2009], S. 34 f.