Zwischen Widerstand und Kooperation: Der Weg der CDU zur "Blockpartei"

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Voraussetzung - die Konzeption des Parteiensystems in der sowjetisch besetzen Zone 1945/1946
2.1 Die Zulassung von Parteien in der SBZ 1945
2.2 Die Einheitsfront, der "Block der antifaschistisch- demokratischen Parteien"

3. Die Ost-CDU 1945/1946
3.1 Eine neue Partei - die CDU
3.2 Die CDU als oppositionelle Partei: Der Konflikt um die Bodenreform 1946
3.3 Die CDU unter Jakob Kaiser 1946
3.4 Die Wahlen in der SBZ 1946

4. Der Wandel der Ost-CDU 1947-1952
4.1 Einheitsbestrebungen
4.1.1 Reichspartei CDU ?
4.1.2 Nationale Repräsentation
4.2 Der Kampf um die Unabhängigkeit
4.2.1 Die Ost-CDU als Wegbereiter der SED im Westen ?
4.2.1 Die Absetzung Kaisers
4.2.2.1 Die Münchener Konferenz
4.2.2.2 Auf Konfrontationskurs
4.2.2.3 Der Eingriff der SMAD
4.3 Der Weg zur Blockpartei

5. Schlußbemerkung

Anhang

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Vorübergehende Spannungen entstanden über die Frage des Namens der neuen Partei. Nach mancherlei Vorschlägen fand sich schließlich die einfachste Lösung. Man gab der neuen Partei den Namen ihres Kernsgedankens, den Namen einer >Union<, der >Union< der christlichen und demokratischen Gruppen, der >Union< der Stände und Berufe, der >Union< der Klassen und Schichten, der >Union< aller Kreise im Geiste einer neuen allumfassenden Volkspartei.“^[1]

Durch den in diesem Zitat benutzen Begriff der ‚Union’ wird das allgemeine Ziel der am 26. Juni 1945 in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) gegründeten Partei ‚Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDUD^[2] )’ verdeutlicht: Die Gründungsväter wollten nicht, wie es in der Weimarer Republik üblich gewesen war, eine bestimmte Klasse oder Gruppe ansprechen, sondern stattdessen eine Volkspartei schaffen, die die Interessen der aus möglichst vielen verschiedenen Schichten stammenden Wähler vertreten sollte.

Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Entwicklung der CDU von ihrer Gründung 1945 bis zur Gleichschaltung 1952, um so den Transformationsprozeß zur ‚Blockpartei’ in der sowjetischen besetzten Zone zu beschreiben.

Die Entstehung des Parteiensystems in der SBZ war von Beginn an am Modell der Sowjetunion ausgerichtet, obwohl diese Anpassung von der ‚Sozialistischen Einheitspartei’ (SED) erst auf ihrer II. Parteikonferenz 1952 mit der Parole vom ‚Aufbau des Sozialismus’ öffentlich proklamiert wurde. Im Gegensatz zum Einparteiensystem der Sowjetunion existierten in der SBZ im Jahre 1945 jedoch mit der SPD (‚Sozialdemokratische Partei Deutschlands’), KPD (‚Kommunistische Partei Deutschlands’), CDU und der LDP (‚Liberal- Demokratische Partei Deutschlands’) vier formal gleichberechtigte Parteien. Bis zum Jahr 1952 hatte sich die Situation aber grundlegend geändert: Die Parteien hatten faktisch die gleiche Aufgabe wie die Massenorganisationen, die die Politik der kommunistischen Staatspartei in die Bevölkerung hineintrugen und die Führung über die Stimmung der Bürger informierten.^[3] Die SED dominierte somit in ihrer Führungsrolle die verbleibenden vier Parteien CDU, LDP, NDPD (‚Nationaldemokratische Partei Deutschlands’) und DBD (‚Demokratische Bauernpartei Deutschlands’) weitgehend.

Dabei stellt sich die Frage, welche Rolle die CDU in der Zeit von 1945 bis 1952 im Parteiensystem der sowjetischen Besatzungszone eingenommen hat. Welche Ziele wollte die neue Partei verwirklichen? Wie reagierte die SMAD (sowjetische Militäradministration Deutschlands) auf das oppositionelle Verhalten der CDU? Und wie ist es zu erklären, daß sich die CDU letztendlich dem Führungsanspruch der SED unterordnete und sich in das sozialistische Parteiensystem eingliederte?

Unter Berücksichtigung solcher untergeordneten Fragen soll in dieser Hausarbeit versucht werden, den Transformationsprozeß der CDU in der SBZ hin zur ‚Blockpartei’ herauszuarbeiten. Bei diesem Vorhaben müssen jedoch sowohl die von der sowjetischen Besatzungsmacht geprägten Rahmen-bedingungen, als auch das allgemeine politische Vakuum in jener Zeit der ‚Stunde Null’ bedacht werden. Als das Ende der Nationalsozialistischen Herrschaft am 8. Mai 1945 auch faktisch besiegelt war, stellte sich für die große Masse der Bevölkerung zunächst nicht die Frage nach einer neuen politischen Struktur, vielmehr standen Not, Zerstörung und die Suche nach Überlebensmöglichkeiten im Vordergrund. Es herrschte überwiegend ein großes politisches Vakuum vor. Dennoch entstanden vielerorts Gruppen, die die Notwendigkeit erkannten, dem politischen Bewußtsein der Deutschen einen neuen Halt zu geben. So wurden auch im Rahmen der zu Beginn sehr eingeschränkten Handlungsfähigkeit des CDU-Gründerkreises erste Maßnahmen und politische Programme erörtert.^[4]

Das Angebot der Forschungsliteratur zur Geschichte der Christlich-Demokratischen Union in der SBZ/DDR ist recht gut. Hier sollen nur einige Beispiele der neueren Literatur genannt werden: Einen guten Einstieg in das Thema bietet die von Siegfried Suckut verfaßte Publikation „Parteien in der SBZ/DDR 1945-1952“.^[5] Sowohl das Buch von Michael Richter und Martin Rißmann^[6], als auch die gemeinsame Veröffentlichung von Alexander Fischer und Manfred Agethen^[7] liefern einen gelungenen Gesamtüberblick zur Entwicklung der CDU in der SBZ/DDR. Mit der Phase der Anpassung nach dem Sturz Kaisers und dem Verhältnis der CDU zum neuen Staat setzt sich vor allem „Die Ost-CDU 1948-1952“ von Michael Richter auseinander.^[8]

Im folgenden werden wir kurz die Gliederung unserer Arbeit darstellen: Der Hauptteil beginnt mit einer Schilderung der Konzeption zum Parteiensystem in der SBZ. Dies geschieht, um ein Grundverständnis darüber herzustellen, unter welchen Bedingungen sich die CDU gründete und wie das Parteiensystem in der sowjetischen Besatzungszone entstand. Der nachstehende Abschnitt befaßt sich mit der Entwicklung der CDU in den Jahren von 1945 und 1946. Eingegangen wird dabei sowohl auf die Parteigründung und Programmatik der CDU, als auch auf das oppositionelle Verhalten der Partei in bezug auf die Bodenre-

form, sowie auf die CDU unter Jacob Kaiser 1946. Zudem werden die Wahlen in der SBZ 1946 erörtert. Der vierte Punkt befaßt sich mit dem Wandel der CDU in der SBZ und der ‚Deutschen Demokratischen Republik’ (DDR) von 1947 bis 1952, um so den Weg zur entgültigen ‚Blockpartei’ nachzuzeichnen. Eine abschließende Erörterung des Transformationsprozesses der Ost-CDU in der Schlußbemerkung beendet unsere Hausarbeit.

2. Die Voraussetzung – die Konzeption des Parteiensystems in der sowjetisch besetzten Zone 1945/1946

2.1 Die Zulassung von Parteien in der SBZ 1945

In der ersten Nachkriegszeit war eine Zulassung von Parteien in der sowjetischen Besatzungszone nicht geplant. Als erste Organisation nach der Erlaubnis zur politischen Betätigung sollte eine antifaschistisch-demokratische Massenorganisation („Block der kämpferischen Demokratie“) geschaffen werden, um so eine gemeinsame Front gegen den Faschismus zu bilden. Die Sowjetunion glaubte mit dem „Block“ den noch vermuteten nationalsozialistischen ‚Geist’ leichter überwinden zu können, als mit einzelnen aufgesplitterten Parteien.^[9] Die Erfahrungen, die die Sowjets im ersten Monat der Besatzungszeit 1945 machten, zeigten jedoch deutlich, daß sich die Befürchtungen nationalsozialistischen Widerstands nicht erfüllten. Somit war eine Revision dieses Planes möglich.

An die Stelle des geplanten „Blocks der kämpferischen Demokratie“ sollte bald die Gründung einzelner Parteien treten. Im Gegensatz zu den anderen drei Besatzungsmächten existierten seitens der Sowjetunion detaillierte Pläne für die politische Zukunft Deutschlands, unter anderem für die Entstehung von vier Parteien. Nach den Vorstellungen der Sowjets sollten die KPD und die SPD als selbständige Parteien wiedergegründet werden, auch bürgerliche Par-

teien nach Art der Demokratischen Partei und dem früheren Zentrum sollten neu entstehen.^[10] Die Sowjetunion wollte also die Entstehung von sog. Milieuparteien^[11] fördern, um über diese einen möglichst großen politischen Einfluß auf verschiedene Schichten der Bevölkerung ausüben zu können. Die Parteien sollten als Transmissionsriemen, zwischen Führung und Volk dienen, und so

die Ideologie der SMAD in möglichst viele verschiedene Schichten der Bevöl-

kerung hineintragen. In der Konzeption der sowjetischen Besatzungsmacht war von Anfang an der Aufbau eines zentralistischen Parteiensystems vorgesehen, so daß nur die in Berlin zugelassenen Parteien auch in der SBZ genehmigt wurden.

Der von Marschall Shukow und Generaloberst Kurasow am 10. Juni 1945 unterzeichnete Befehl Nr. 2 gab den Weg frei zur Bildung deutscher Parteien:

„1. Auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland ist die Bildung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien zu erlauben, die sich die endgültige Ausrottung der Überreste des Faschismus und die Festigung der Grundlage der Demokratie und der Bürgerlichen Freiheiten in Deutschland und die Entwicklung der Initiative und Selbstbetätigung der breiten Masse der Bevölkerung in dieser Richtung zum Ziel setzen.
2. Der werktätigen Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland ist das Recht zur Vereinigung in freien Gewerkschaften und Organisationen zum Zweck der Wahrung der Interessen und Rechte der Werktätigen zu gewähren. (…)
3. Alle in den Punkten 1 und 2 genannten antifaschistischen Parteiorganisationen und freien Gewerkschaften sollen ihre Vorschriften und Programme der Tätigkeit bei den Organen der städtischen Selbstverwaltung und beim Militärkommandanten registrieren lassen und ihnen gleichzeitig die Liste der Mitglieder ihrer führenden Organe geben
4. Es wird bestimmt, daß für die ganze Zeit des Besatzungsregimes die Tätigkeit aller in Punkt 1 [Parteien, die Verf.] und Punkt 2 [Gewerkschaften, die Verf.] genannten Organisationen unter der Kontrolle der Sowjetischen Militärverwaltung und entsprechend den von ihr gegebenen Instruktionen vor sich gehen wird.“^[12]

Der Befehl Nr. 2 ließ also Parteien zu, die nur „unter der Kontrolle“ der sowjetischen Militäradministration amtieren konnten und „den von ihr gegebenen Instruktionen“ Folge leisten mußten. Sie sollten die Grundgedanken „antifaschistisch“, „Demokratie“ und „bürgerliche Freiheiten“ in sich vereinen, die jedoch nicht näher definiert und somit im Sinne der sowjetischen Ideologie interpretierbar blieben. So schien die SMAD nach außen hin ein pluralistisches deutsches Parteiensystem gegründet zu haben, sie konnte aber als alleiniger Inhaber der Macht den Pluralismus jederzeit wieder auflösen. Der Spielraum der Parteien war erheblich eingeengt. In der Praxis sicherte sich die SMAD die Rolle der weisungs- und kontrollberechtigten Institution auf allen Ebenen durch die Punkte 3 (Registrierung) und 4 (Kontrolle). Zudem hielt sie sich durch Punkt 4 (Instruktionen an die Parteien) die Einwirkungsmöglichkeiten auf die deutschen Parteien offen.^[13]

Die Hauptabsicht der frühen Zulassung von Parteien in der SBZ und vor allem auch der nicht-kommunistischen Parteien war mit dem Motiv der Sowjetunion verbunden, in ihrem Besatzungsgebiet und in den anderen von ihr besetzten Ländern Osteuropas zunächst Ansätze eines traditionellen Parteiensystems zuzulassen, um gerade auch gegenüber den westlichen Verbündeten glaubhaft zu machen, daß ihre Politik nicht auf eine Übertragung des Sowjetsystems hinauslaufe. Sie konnten damit den Alliierten sowie den Deutschen glaubhaft machen, daß sie gewillt seien, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten.^[14] Darüber hinaus konnte die SMAD durch die Zulassung auch nicht-kommunistischer Parteien die Kooperationsbereitschaft breiter politischer Kreise erwarten, die sie vor allem zum Wiederaufbau der Wirtschaft und der Verwaltung in der eigenen Besatzungszone benötigte. Ein weiterer Grund für die frühe Zulassung lag darin, daß für die Sowjets eine Beeinflussung und Lenkung der Parteien und der parteipolitischen Zusammensetzung der Verwaltung nach ihren Gesichtspunkten möglich war. Zudem sollte die frühzeitige Gründung des Parteiensystems eine Signalwirkung für alle Besatzungszonen haben. Das von der sowjetischen Militäradministration aufgebaute Parteiensystem sollte beispielhaft für ganz Deutschland sein, wenn möglich einschließlich der Blockpolitik und damit einer neuen Rolle der Kommunisten.^[15]

Die weitere Entwicklung des Parteiensystems ließ jedoch schnell erkennen, daß ein Parteienpluralismus keineswegs gegeben war, sondern stattdessen die politische Alleinherrschaft der Besatzungsmacht vorherrschte. Sie konnte völlig autonom festlegen, welche politischen Programme anerkannt, und welche Gruppierungen als Partei lizenziert werden sollten. In kleineren Städten, in Kreisen und Gemeinden legte es die SMAD vor allem darauf an, den Aufbau und die Entfaltung der bürgerlichen Parteien zu behindern. So verzögerte sich die Lizenzierung neugegründeter Ortsgruppen der CDU und LDP oft monatelang und lähmte dementsprechend ihre politische Aktivität. Zudem bestimmte die sowjetische Besatzungsmacht über die Zuteilung von Gebäuden, Treibstoff und Zeitungspapier.^[16] Da die zentrale Zeitung der CDU „Neue Zeit“ das wirksamste Mittel war, die oppositionelle Haltung gegenüber dem kommunistischen Machtanspruch zu artikulieren, beeinflußte die SMAD vom ersten Tag ihres Erscheinens an ihre Auflage, sowie auch ihre Inhalte durch die Pressezensur.

2.2 Die Einheitsfront, der „Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien“

Um nach der einmal erfolgten Zulassung auch weiterhin eine den sowjetischen Vorstellungen entsprechende Parteipolitik zu gewährleisten, sollten die antifaschistisch-demokratischen Parteien, wie es der kommunistischen Bündnispolitik entsprach, in einem Block zusammengefaßt werden, um sich in diesem Rahmen über eine gemeinsame Politik abzustimmen und für alle verbindliche Beschlüsse zu fassen.^[17] Auf den am 19. Juni 1945 gegründeten „gemeinsamen Arbeitsausschuß“ der KPD und SPD folgte nach knapp einem Monat und somit unmittelbar nach der Gründung der vier Parteien die Konstituierung des „Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien“. „Unter gegenseitiger

Anerkennung ihrer Selbständigkeit“ vereinbarten KPD, SPD, CDU und LDP am 14. Juli 1945 eine „Einheitsfront“ der vier Parteien. Auf der Grundlage eines gemeinsamen Arbeitsprogramms sollte sowohl der geplante Wiederaufbau unter neuer demokratischer Zielsetzung, als auch der Kampf gegen die Reste des Hitlerregimes in Angriff genommen werden.^[18] Die Einbindung der beiden bürgerlichen Parteien in diesen beruhte jedoch nur bedingt auf deren eigener Entscheidung:

„Die Teilnahme an der ‚Einheitsfront’ war die von der SMAD gestellte ‚conditio sine qua non’ für die Zulassung und das Fortbestehen der beiden Parteien. Die Alternative dazu war der Verzicht der Demokraten auf parteipolitische Betätigung.“^[19]

Die Einheitsfront verabschiedete weder ein detailliertes Programm noch legte sie fest, welche Stellung ihr im Machtgefüge der sowjetischen Besatzungszone zwischen SMAD, den Landes- und Zentralverwaltungen und den noch zu wählenden Parlamenten zukommen sollte. Ihre Gründungserklärung benannte nur knapp die „Hauptaufgaben“ zum Aufbau eines neuen antifaschistisch-demokratischen Deutschlands: So sollte ein „gemeinsamer Ausschuß“ gebildet werden, dem je fünf Vertreter der vier Parteien KPD, SPD, CDU und LDP angehören und der mindestens zweimal monatlich unter wechselndem Vorsitz zusammenarbeitete. Das Bemühen um den Wiederaufbau der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Rechtssicherheit auf der Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates, sowie das Eintreten für ein vertrauensvolles Verhältnis zu allen Völkern waren die sehr allgemein gehaltenen programmatischen Aussagen, denen alle Parteien trotz ihrer verschiedenen Konzeptionen zustimmten.^[20]

Über die Durchführung dieser Punkte und ihrer Bedeutung für alle anderen

Verwaltungseinrichtungen wurden jedoch keine weiteren Festlegungen getroffen. Als Folge wurde in der auf der Sitzung vom 27. Juli 1945 verabschiedeten Geschäftsordnung des zentralen Einheitsfrontausschusses festgeschrieben, daß die Beschlüsse der vier Parteien im „Block“ nur „auf dem Wege der Vereinbarung, somit nicht durch Abstimmung“ gefaßt werden konnten. Diese einmal entschiedenen Beschlüsse sollten dann aber „als bindend für alle Parteien“, also auch für die Blockausschüsse der unteren Ebenen gelten.^[21] Durch das Prinzip der Einstimmigkeit waren jedoch von Anfang an alle Beschlüsse zum Scheitern verurteilt, denen nicht alle Parteien zustimmten. Letztendlich konnten die bürgerlichen Parteien die politischen Anliegen der KPD/SED jedoch bestenfalls nur verzögern oder einschränken.

Ein Zusammenschluß einzelner Parteien zu einer sichtbaren Opposition gegen die Politik der führenden Partei war nicht möglich. Da eine Koalitionsbildung im Block nicht erlaubt war, konnten die Parteien zu den Vorschlägen nur gemeinsam Stellung nehmen. Ein Wechselspiel von Regierung und Opposition war in dieser Situation unmöglich, statt dessen wurde jeder Partei ein faktisches Vetorecht eingeräumt. So konnten weder die Kommunisten noch eine der anderen Parteien überstimmt werden. Dies war der Grund, der gerade die machtpolitisch unterlegenden Blockmitglieder CDU und LDP dazu veranlaßt hat, der von der SMAD vorgegebenen Form der Zusammenarbeit zuzustimmen. Sie haben darin eine Möglichkeit gesehen, an den noch folgenden politischen Entscheidungen teilzunehmen.^[22]

Widersetzte sich aber eine Partei einem vorgelegten Beschluß, konnte die KPD mit Hilfe der Sowjets doch die Zustimmung durch die Beeinflussung der untergeordneten Stellen jener Partei erreichen. Diese wirkte sich dann wieder auf die Entscheidung in der zentralen Einheitsfront aus. Die nichtkonforme Parteiführung, die sich gegen den KPD-Vorschlag gewandt hatte, wurde unter Hinweis auf die erzwungene Stellungnahme der eigenen Mitglieder ausgeschaltet.^[23] Da die bürgerlichen Parteien jedoch der Geschäftsordnung des Blocks zugestimmt hatten, konnten sie sich gegen dieses Vorgehen der SMAD nicht wehren und büßten somit die Möglichkeit, eine eigenständige Politik zu betreiben, ein.^[24] Zudem sicherte sich die sowjetische Militäradministration als oberste politische Macht die Entscheidungsfreiheit darüber, welche Entwicklungen durch ihre Befehle forciert und welche überhaupt dem zentralen Einheitsfrontausschuß überlassen werden sollten.

Die nicht-kommunistischen Parteien waren trotz allem dazu bereit, diesen Rahmen für die eigene Arbeit zu akzeptieren. Sie glaubten, daß sie auf Grund ihres zahlenmäßigen Übergewichts die Sonderstellung der KPD eindämmen und somit einen bedeutenderen Einfluß auf die Politik ausüben könnten. In der ersten Zeit nach der Konstituierung des Blocks stimmten alle Parteien der Einheitsfront als legaler Einrichtung zu, da sie den gemeinsame Wiederaufbau nach dem Krieg fördern wollten. Doch bereits nach den ersten drei Monaten äußerten sich die bürgerlichen Parteien bei einer Befragung durch die „Tägliche Rundschau“, dem offiziellen Presseorgan der SMAD, negativ zur Praxis der Blockpolitik.^[25] Sowohl die LDP als auch die CDU nahmen zu der Frage „Widerspricht die gemeinsame Arbeit aller vier antifaschistisch-demokratischen Parteien dem Prinzip und dem Geist der Demokratie?“ eine kritische Stellung ein: Während die LDP darauf hinwies, daß (...) es keiner Partei erlaubt sein dürfe, „Druckmittel außerhalb des gemeinsamen Ausschusses zu suchen, um die Entscheidungen des Ausschusses in ihrem Sinne zu beeinflussen“, erklärte die CDU, daß es ein „Mißverstehen der Demokratie“ bedeuten würde, „wenn eine solche Zusammenarbeit die uneingeschränkte Vertretung der abweichenden Meinungen der einzelnen Parteien einschränken oder gar unmöglich machen würde.“ Einheitsfront sei dann „nur Tarnung, um einer bestimmten Richtung eine Vorherrschaft zu sichern.“^[26]

Obwohl die Kommunisten immer wieder die Selbständigkeit der einzelnen Parteien betonten, zeigte sich in den nächsten Monaten, daß die „Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ immer mehr zum Mittel und Zweck der kommunistischen Führung geformt wurde. So war jede eigenständige Politik dem Veto und damit auch der Kontrolle der Kommunisten unterworfen und wurde im Keim erstickt.

3. Die Ost-CDU 1945/1946

3.1 Eine neue Partei – Die CDU

Bereits Ende Mai 1945 sammelte der spätere Vorsitzende der CDU, Andreas Hermes, einen Kreis erfahrener, selbstbewußt auftretender Politiker um sich, aus denen die 35 Unterzeichner des Gründungsaufrufs vom 26. Juni 1945 hervorgingen. Von dieser Gruppe waren 23 bereits früher Mitglied einer Partei gewesen. Die relative Mehrheit (17) hatte vor 1933 dem ‚Zentrum’ (Z) angehört (z.B. Andreas Hermes, Jakob Kaiser), sechs der Gründer waren Mitglied der ‚Deutschen Demokratischen Partei’ (DDP) gewesen (z.B. Walther Schreiber, Ernst Lemmer) und einer der SPD. Auffallend unter den Gründungsinitiatoren war die hohe Anzahl von Nationalsozialistisch-Verfolgten und Angehörigen der Widerstandsgruppe um den 20. Juli 1944.^[27]

Obwohl die personellen Kontinuitäten zu den Parteien der Weimarer Republik und ein Übergewicht des ehemaligen Zentrums unübersehbar waren, wollten die Gründungsmitglieder entgegen den Plänen der sowjetischen Militäradministration eine Wiedergründung der Zentrumspartei vermeiden.^[28] Angestrebt wurde statt dessen die Bildung einer überkonfessionellen, christlich orientierten Sammlungspartei. Die Ablehnung einer Fortsetzung des Zentrums läßt sich auch anhand des Namens der Partei erkennen: Sie bezeichnete sich als ‚Christlich-Demokratische Union Deutschlands ’^[29]. In der Wahl dieses Namens zeigt sich schon der Anspruch des Berliner Gründungskreises, eine gesamtdeutsche Partei zu konzipieren. Auch war die Bezeichnung ‚Union’ bewußt gewählt, um gerade nicht den Zustand einer eng abgegrenzten ‚Partei’ zu erwecken, sondern die Tatsache des Zusammenschlusses mehrerer Gruppen hervorzuheben. Mit dem Grundsatz ‚christlich’ sollte verdeutlicht werden, daß die CDU eine überkonfessionelle Partei ist, die als „politische Gemeinschaft (…) im Sinne der christlichen Grundwerte“ handeln wird.^[30]

Die im Gründungsaufruf festgeschriebenen programmatischen Forderungen waren unter anderem politische Demokratie, Schaffung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit durch eine Verfassung, Schutz des Privateigentums und der persönlichen Freiheitsrechte sowie die Verstaatlichung der Bodenschätze. Der Gewerkschaftsflügel der Partei, vertreten durch Jakob Kaiser und Ernst Lemmer, trat zudem dafür ein, den Zusammenschluß der Arbeiter und Angestellten in einer einheitlichen Gewerkschaft zu fördern.^[31] Obwohl anhand dieser Forderungen noch keine exakte politische Einordnung der CDU vorgenommen werden konnte, ließ sich daran trotzdem das Selbstverständnis der Union als soziale ‚Volkspartei’ erkennen. Da den Sowjets in dieser Situation der mögliche Einfluß der CDU auf eine große Schicht der Bevölkerung nicht gleichgültig sein konnte, trieben sie die Gründung einer zweiten bürgerlichen Partei, der LDP, voran.

Die organisatorische Entwicklung der CDU schritt schnell voran: So wurden auf regionaler Ebene inhaltlich gleichgerichtete Aufrufe veröffentlicht. Noch im Juli 1945 konstituierten sich die Landesverbände als wichtigste Untergliederungen. Diese wurden von der Berliner Geschäftsstelle betreut, die zudem mit der Bearbeitung von Sachfragen (z.B. Presse, Wirtschaft, Finanzen) beauftragt war.^[32] Ein Problem war der noch nicht klare Organisationsaufbau. So gab es bis Ende 1945 kein personell exakt abgrenzbares Vorstandsgremium. Bis Anfang 1946 war der Gründungsausschuß zudem als Leitungsorgan der Gesamtpartei tätig. Da die Landesvorstände daran nicht teilnahmen, kamen für die Partei verbindliche Entscheidungen oft ohne ihre Mitwirkung zustande. Diese konnten deshalb auf Landesebene nicht immer durchgesetzt werden. Von der Arbeitsweise ihres zentralen Führungsorgans her glich die CDU in ihren Anfängen somit einer Honoratiorenpartei.^[33] Zudem kann sie als solche bezeichnet werden, da in den Vorständen auf allen Ebenen mit ehemaligen Angehörigen der Weimarer Parteien (vorwiegend Z, DDP, DVP) die alten bürgerlichen Eliten präsent waren. Diese traditionelle Führungsstruktur wirkte sich nachteilig auf die Kommunikation mit den Landes- und Ortsverbänden der CDU aus. Da sowohl die Infrastruktur der sowjetischen Besatzungszone als auch der Organisationsaufbau der Union noch heranwachsen mußte, erfolgte der Kontakt zu den unteren Gliederungen der Partei vor allem durch ‚Erkundungsreisen’ von den Berliner Vorstandsmitgliedern in die ‚Provinz’ und umgekehrt.^[34]

Trotz der organisatorischen Schwierigkeiten der CDU war die SMAD mißtrauisch gegenüber der neuen Partei, die sich entgegen ihren Vorstellungen entwickelte. Die CDU wurde deshalb erst am 10. Juli 1945 von der sowjetischen Militäradministration lizenziert, nachdem Andreas Hermes die loyale Mitarbeit in der Einheitsfront in einer gesonderten Rücksprache der Militärregierung versichert hatte. Obwohl die CDU als bürgerliche Partei mit den für die Organisation einer Partei notwendigen Dinge (z.B. Papier) weit weniger als die KPD und die SPD gefördert wurde, gelang ihr die Entwicklung zur Mitgliederpartei. Im Juni 1946 hatte die Union in der gesamten SBZ (mit Berlin) bereits über 150 000 Mitglieder. Ende des Jahres waren es bereits 190 000. Der Höchststand wurde schließlich im September 1948 mit 213 000 Mitgliedern erreicht.^[35] Die Ursachen dieser hohen Zahl resultierten aus der Hoffnung des kleineren und mittleren Bürgertums, sich durch den Eintritt in die bürgerliche Partei CDU gegenüber der Massenpartei SED (1946 ca. 1,2 Mio. Mitglieder) besser behaupten zu können.^[36]

[...]

^[1] Arcadius R.L. Gurland: Die CDU/CSU. Ursprünge und Entwicklung bis 1953, hrsg. von Dieter Emig, Frankfurt a. M. 1980, S. 77/78, zit. n.: Die Union/Geschichte und Gestalten/ Gründungstage in Berlin, in: „Neue Zeit“, 2. Jg., Nr. 138, 16. Juni 1946, S. 3.

^[2] Der Parteiname wurde in den ersten Nachkriegsjahren noch nicht einheitlich abgekürzt. Zunächst überwog im parteioffiziellen Gebrauch das Kürzel CDUD; schon bald setzte sich jedoch die Bezeichnung CDU durch. In dieser Hausarbeit soll aus Vereinheitlichungsgründen im folgenden stets die Kurzform CDU verwendet werden.

^[3] Hermann Weber: Zum Transformationsprozeß des Parteiensystems in der SBZ/DDR, in: Ders. (Hrsg.): Parteiensystem zwischen Demokratie und Volksdemokratie. Dokumente und Materialien zum Funktionswandel der Parteien und Massenorganisationen in der SBZ/DDR 1945-1950, Köln 1982 (Mannheimer Untersuchungen zu Politik und Geschichte der DDR), S.12 f.

^[4] Vgl. Anna Hermes: Und setzet ihr nicht das Leben ein, Stuttgart 1971, S. 216 f.

^[5] Siegfried Suckut: Parteien in der SBZ/DDR 1945-1952, Bonn 2000 (Bundeszentrale für politische Bildung).

^[6] Michael Richter/Martin Rißmann (Hrsg.): Die Ost-CDU. Beiträge zu ihrer Entstehung und Entwicklung, Weimar u.a. 1995 (Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Bd. 2).

^[7] Alexander Fischer/Manfred Agethen (Hrsg.): Die CDU in der sowjetisch besetzten Zone/DDR 1945-1952, Sankt Augustin 1994 (Aktuelle Fragen der Politik, Heft 4).

^[8] Michael Richter: Die Ost-CDU 1948-1952. Zwischen Widerstand und Gleichschaltung. Düsseldorf 1991.

^[9] Helmut Altrichter: Ein- oder mehrdeutig? Ziele und Konzeptionen sowjetischer Deutschlandpolitik 1945/46, in: Hartmut Mehringer (Hrsg.): Erobert oder befreit? Deutschland im internationalen Kräftefeld und die sowjetische Besatzungszone (1945/46), München 1998, S. 47 ff.

^[10] Weber: Transformationsprozeß, S. 24.

^[11] Zu den in dieser Hausarbeit verwendeten Begriffen Milieu-, Honoratioren-, Mitglieder- und Volkspartei vgl. Oscar W. Gabriel/Oskar Niedermayer/Richard Stöss (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland, Bonn 1997 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 338).

^[12] Die SMAD vollzog ihre Hoheitsakte gegenüber den deutschen Institutionen hauptsächlich in Form von ‚Befehlen’ (ergänzt durch ‚Bekanntmachungen’ ). Der Befehl Nr. 2 ist hier nach Suckut: Parteien, S. 5 zitiert. Er ist jedoch mehrfach, wenn auch in unterschiedlicher Über- setzung, abgedruckt. Vgl. auch Hermann Weber: Geschichte der DDR, München 1985, S. 69 f.

^[13] Weber: Geschichte, S. 71.

^[14] Weber: Transformationsprozeß, S. 24 f.

^[15] Suckut: Parteien, S. 7.

^[16] Ebd., S. 25.

^[17] Weber: Transformationsprozeß, S. 26.

^[18] Die Umbenennung von „Block“ in „Einheitsfront“ erfolgte in der konstituierenden Sitzung am 13./14. Juli 1945 auf den Wunsch der CDU-Vertreter. In der Besatzungszone setzte sich jedoch allgemein die Bezeichnung „Block“ durch. Siegfried Suckut: Blockpolitik in der SBZ/DDR 1945-1949. Die Sitzungsprotokolle des zentralen Einheitsfront-Ausschusses. Quellenedition, hrsg. von Hermann Weber in Verbindung mit Dietrich Staritz, Manfred Koch u.a., Köln 1986 (Mannheimer Untersuchungen zu Politik und Geschichte der DDR, Bd.3), S. 18 und 59.

^[19] Peter Hermes: Die Christlich-Demokratische Union und die Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands im Jahre 1945, Saarbrücken 1963, S. 64.

^[20] Die Umsetzung der programmatischen Aussagen in die politische Praxis scheiterte jedoch an der mangelnden Homogenität der Zielsetzungen zwischen den Blockpartnern. Manfred Koch: Der Demokratische Block, in: Weber (Hrsg.): Parteiensystem, S. 284.

^[21] Suckut: Blockpolitik, S. 19.

^[22] Hermann Wentker: Die Anfänge der bürgerlichen Parteien unter den Bedingungen der sowjetischen Besatzung (1945/46), in: Mehringer (Hrsg.): Erobert oder befreit?, S. 196.

^[23] Wie noch in Punkt 3.2 gezeigt werden wird, ist die Absetzung von der Parteiführer der CDU (Andreas Hermes und Walther Schreiber), die sich geweigert hatten, den am 8. Dezember 1945 veröffentlichten Aufruf des Blocks um Mithilfe bei der Bodenreform zu unterschreiben, ein treffendes Beispiel dafür.

^[24] Dies wurde von den Parteiführungen der CDU und LDP aber zu spät erkannt. Vgl. die Äußerungen von Andreas Hermes und Waldemar Koch in Weber: Parteiensystem, S. 309 ff. (Dokument 150).

^[25] Norbert Mattedi: Gründung und Entwicklung der Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945-1949, hrsg. vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn und Berlin 1966 (Bonner Berichte aus Mittel- und Ostdeutschland), S. 55. Zit. n.: „Tägliche Rundschau“, Nr. 147 vom 01.11.1945.

^[26] Ebd.

^[27] Siegfried Suckut: Christlich-Demokratische Union Deutschlands, CDUD, in: Martin Broszat/Hermann Weber (Hrsg.): SBZ-Handbuch. Staatliche Verwaltungen, Parteien, gesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945-1949, hrsg. im Auftrag des Arbeitsbereiches Geschichte und Politik der DDR an der Universität Mannheim und des Instituts für Zeitgeschichte, München 1990, S. 516.

^[28] Zum Zusammenhang zwischen Traditionen aus der Zentrumspartei und dem Neubeginn als CDU vgl. Winfried Becker: Die CDU im demokratischen Neubeginn 1945/46. Motive der Gründung und parteipolitischer Standort, in: Günther Rüther (Hrsg.): Geschichte der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Bewegungen in Deutschland. Grundlagen, Unterrichtsmodelle, Quellen und Arbeitshilfen für die politische Bildung Teil I, Bonn 1984 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 216), S. 347 ff.

^[29] Andreas Hermes selbst erhob Einspruch gegen das Beiwort ‚christlich’ im Namen der Partei, er konnte sich damit aber nicht gegen die Befürworter um Emil Dovifat und Otto-Heinrich von der Gablentz durchsetzen. Zur Diskussion um den Parteinamen vgl. Harold Hurwitz: Demokratie und Antikommunismus in Berlin nach 1945, Bd.1. Die politische Kultur der Bevölkerung und der Neubeginn konservativer Politik, Köln 1983, S. 265.

^[30] Johann Baptist Gradl: Anfang unter dem Sowjetstern. Die CDU 1945-1948 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Köln 1981, S. 19.

^[31] Zum Wortlaut des Gründungsaufrufs Christoph Kleßmann: Die doppelte Staatsgründung. Deutsche Geschichte 1945-1955, 5., überarb. und erw. Aufl., Bonn 1991 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 298), S. 421 f.

^[32] Wentker: Anfänge, S. 202.

^[33] Hurwitz: Demokratie, S. 273; Suckut: Wandel, S. 118.

^[34] Frank Dietze: Entscheidungsstrukturen und -prozesse in der Ost-CDU 1945-1952, in: Richter/Rißmann (Hrsg.): Ost-CDU, S. 49.

^[35] Suckut: Christlich-Demokratische Union, S. 521.

^[36] Wentker: Anfänge, S. 203.