Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

Historische Entwicklung, das Tarifvertragsgesetz, bedeutende Konflikte und Auswirkung des Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union


Diplomarbeit, 2009

47 Seiten, Note: 2,5


Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

Abkürzungsverzeichnis

Einführung

1. Geschichtliche Entwicklung des Arbeitskampfes
1.1 Gesellenvereinigung als Vorreiter für Arbeitskampf im Mittelalter
1.2 Ende der Gesellenvereinigungen
1.3 Umgang der Territorialstaaten mit Arbeitskampf
1.4 Industrialisierung - Gewerbefreiheit und Duldung der Vereinigungen
1.5 Koalitionsfreiheit und Zwangsschlichtung in der Weimarer Republik
1.6 Arbeitskampfrecht als Grundrecht seit 1945

2. Arbeitskampf
2.1 Definition
2.1.1 Tarifautonomie
2.1.2 Recht des Arbeitskampfes
2.2 Praktische Maßnahmen im Arbeitskampf
2.2.1 Mehrheitliche Willensbildung - Urabstimmung
2.2.2 Mittel der Arbeitnehmer
2.2.3 Mittel der Arbeitgeber

3. Öffentlicher Dienst
3.1 Bedeutende Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst
3.1.1 Arbeitskampf 1974
3.1.2 Arbeitskampf 1992
3.1.3 Arbeitskampf 2006
3.2 Tarifvertragsparteien
3.2.1 Rechtsgrundlage
3.2.2 Gewerkschaften
3.2.3 Arbeitgeberverbände
3.3 Tarifverträge im öffentlichen Dienst
3.4 Rechtliche Situation der Beamte
3.4.1 Streikverbot - Gewerkschaftszugehörigkeit
3.4.2 Rechtsgrundlage

4. Grundrecht auf Arbeitskampf - der Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
4.1 Entstehung und Wortlaut des Art.
4.2 Begriffe des Art.
4.3 Rechtliche Einordnung der Charta
4.4 Auswirkungen und Probleme des Art.

5. Fazit

Quellenverzeichnis

Zusammenfassung/Abstract

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einführung

„The workmen desire to get as much, the masters to give as little as possible. “ 1 Einer der Pioniere der modernen ökonomischen Lehren, Adam Smith, hat die Situation in der Arbeitswelt damals und auch heute mit diesem zeitlosen Zitat prägend beschrieben. Arbeitskampf - ein akut auftretender Konflikt im ständigen Spannungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer: bekannt in der Gesellschaft durch seine Öffentlichkeitswirkung in der Medienlandschaft, gefürchtet von den Arbeitgebern wegen der finanziellen und wirtschaftlichen Ausfälle, geschätzt von den Arbeitnehmern als Druckmittel. Der Konflikt um ein Recht auf Arbeitskampf, auf freie und gleiche Verhandlungen zwischen der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite, hat über Jahrhunderte die Gesellschaft geprägt und die Politik maßgeblich mitbestimmt. Das heutige Tarifrecht in der Bundesrepublik und das damit verbundene Arbeitsrecht hat einen langen Weg hinter sich, der mit viel Mühen, schmerzlichen Erfahrungen, Geld und oft auch Blut gepflastert ist. Und doch ist es mittlerweile, im Vergleich der letzten Jahrhunderte, für alle Beteiligten eines der effektivsten, aber auch mehrheitlich akzeptierten Regelwerke, das die Mitbestimmung der Löhne durch Arbeitnehmer gesichert, ein annähernd gleichwertiges Auftreten von Arbeitgebern und Arbeitnehmer etabliert und damit die totale Abhängigkeit der Arbeitnehmer von den Arbeitgebern beendet hat.

In dieses Spannungsverhältnis hinein kulminiert sich die Abschlussfrage im Arbeitskampf - quasi als Machtprobe, wer am „längeren Hebel“ sitzt. Über Jahrhunderte hinweg haben sich Traditionen gebildet, die Gewerkschaften übernahmen nach und nach die Aufgabe als Protektor der Arbeitnehmerseite, während sich die Arbeitgeber nach diesem Vorbild und nach schmerzhaften Erfahrungen auch zu Arbeitgeberverbänden zusammenschlossen. Da aber nichts so sehr Auswirkungen auf die Wirtschaft eines Staates und damit auf seine Existenzfähigkeit und Handlungsfähigkeit Einfluss nimmt wie ein Streik oder, schlimmer noch, ein Generalstreik, hat der Staat erkannt, dass er diesen Arbeitskampf in geordnete Bahnen lenken muss. Klare Spielregeln müssen vorherrschen, die Austragung des Konfliktes muss übersichtlich und abschlussorientiert sein, und zur Not schlichtet der Staat mit verbindlichen Entscheidungen, die beide Seiten akzeptieren müssen.

Im öffentlichen Dienst herrschen Besonderheiten vor, die einen Arbeitskampf sehr brisant machen können: Der Staat als Dienstleister für die Gesellschaft, als Wächter über die Einhaltung der Gesetze und Regeln, als Protektor seines Wirtschaft- und Finanzsystems kann durch Arbeitskampf lahm gelegt werden und die restliche Wirtschaft mit sich reißen. Früh haben die Staatsverantwortlichen erkannt, dass es für bestimmte Berufsgruppen, die hoheitliche Maßnahmen durchführen, kein Recht auf Arbeitskampf geben darf, man aber die Wegnahme dieses Privilegs mit besonderen Zugaben erleichtern muss. Es gehört zu den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, dass Beamte nicht streiken dürfen. Den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst steht das Recht auf Arbeitskampf jedoch zu, und die Vergangenheit zeigt, dass dieses Recht auch genutzt wird.

Die Geschichte der Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst, die erforderlichen Grundlagen für den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst und die Auswirkungen solcher Maßnahmen will die vorliegende Arbeit erörtern.

Die Europäische Union will nach dem Scheitern der EU-Verfassung einen Staatsvertrag durchsetzen, der einige Teile der Verfassung rechtsverbindlich macht. Dazu zählt unter anderem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die gemeinsam von Vertretern aus allen Mitgliedsländern erarbeitet wurde. Der Art. 28 dieser Charta wird dabei auch einem Kritikpunkt gerecht, den Menschenrechtsexperten seit einigen Jahren auch am Grundgesetz bemängeln: ein explizites Grundrecht auf Streik, das erheblichen Einfluss auf das Spannungsverhältnis im öffentlichen Dienst haben kann.

In dieser Arbeit wird damit ebenfalls erörtert, welche Folgen diese Norm auf den öffentlichen Dienst haben kann und wie die Charta in die Rechtshierarchie zwischen Grundgesetz und EU-Recht eingeordnet wird.

1. Geschichtliche Entwicklung des Arbeitskampfes

Der Kampf um Arbeit oder Kampf in der Arbeit hat eine lange Tradition, wenn auch im deutschen Sprachgebrauch der Begriff erst seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts verwendet wird2.

In der Weltgeschichte finden sich bereits bei den Ägyptern Aufzeichnungen über eine Art von Arbeitsniederlegung um 1155 v.Chr, eine allgemeine, kollektive Arbeitszurückhaltung. In diesem Fall legten ca. 40 Handwerker, die beim Bau einer Nekropole für den Pharao zum Dienst verpflichtet waren, ihre Arbeit nieder, weil die ihnen vom Pharao als Gegenleistung zugesagten Weizenlieferungen monatelang ausblieben3. Dieser Vorgang wird aus heutiger Sicht nicht wie ein Streik behandelt, sondern aufgrund der heute geltenden Arbeitsrechtregeln als allgemein anerkanntes Recht der Arbeitnehmer anerkannt, ihre Arbeitsleistung kollektiv zurückzuhalten, wenn die Gegenseite, also der Arbeitgeber, mit seinen Leistungen in Verzug ist. Doch es lässt sich bereits aus diesem Vorgang und den damit verbundenen Konsequenzen schließen, dass im Rechtsverständnis die Formel „Leistung für Gegenleistung“ vorherrschend und allgemeinverbindlich war und die Arbeiter nicht für ihr Verhalten bestraft wurden, sondern, wie auch die Verwaltung und Öffentlichkeit in Ägypten anerkannte, „im Recht waren“.

1.1 Gesellenvereinigung als Vorreiter für Arbeitskampf im Mittelalter

Weitere geschichtliche Bespiele für Arbeitskampf finden sich erst wieder im Mittelalter, nachdem die Zeit der Sklavenhaltung der Griechen, Römer und Germanen einem wie auch immer gearteten Arbeitskampf unter gleichberechtigten Arbeitspartnern ausschlossen.

Bemerkenswert ist dabei ein Ereignis, das 1329 in Breslau stattgefunden hat4: Dort trafen die Gürtlergesellen unter sich eine Vereinbarung, dass keiner von ihnen sich für den Zeitraum eines Jahres bei bestimmten Meistern in die Dienste stellen wird. Als die Gürtlermeister dies durch die Ankündigung der Gesellen erfuhren, schlossen sie ebenfalls unter sich die Vereinbarung, keinen dieser Gesellen für den gleichen Zeitraum in die Dienste nehmen zu wollen und falls doch, eine Strafzahlung an die Stadt zu leisten.

Damit finden sich die ersten Formen von auch heute noch verwendeten Mitteln im Arbeitskampf: Die kollektiv geschlossene Vereinbarung der Arbeiter, die Arbeitsleistung bei bestimmten Arbeitgebern nicht zu erbringen - der Streik, und die ebenfalls kollektiv geschlossene Vereinbarung der Arbeitgeber, bestimmte Arbeiter nicht aufzunehmen - die Aussperrung.

Nicht zu vergessen ist auch die Staatsordnung ab dem 14. Jahrhundert: Im deutschen Raum gab es keinen zentralen, starken Staat, sondern nur ein lose zusammengehaltenes Gebiet des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation als grober Wirtschafts- und Territorialraum. Die freien Reichsstädte waren die Wirtschaftszentren, in denen auch das Handwerk blühte. Die Gesellen konnten, durch keinerlei Kontrollen oder Grenzen gehindert, frei von Stadt zu Stadt auf Wanderschaft und zur Arbeit gehen. Die Stadtobrigkeit konnte ihr Recht nur innerhalb ihrer Grenzen durchsetzen und war darauf bedacht, den Reichtum der Stadt zu mehren. Die Handwerksmeister waren größtenteils sesshaft und auf die Städte angewiesen. Daher konnte Arbeitskampf nur in den Städten stattfinden, in denen die Arbeiter - meist Handwerksgesellen - nicht in einer so großen Abhängigkeit lebten wie die Bauern und Gesinde in der Landwirtschaft.

Es bildeten sich Vereinigungen der entsprechenden Handwerksgesellen in jeder Stadt, die man als Arbeitervertretungen ansehen kann, und die Handwerkerzünfte, die die Meister für ihr jeweiliges Handwerk gründeten. Die Meister waren auf die wandernden Gesellen angewiesen, um ihre Produktion aufrecht zu erhalten und ihren Reichtum zu mehren. Die Gesellen nutzten dies durch ihre Vereinigungen: Sie besetzten Arbeitsplätzen - das sog. „zuschicken“, und leisteten sonstige soziale Dienstleistungen wie z.B. medizinische Versorgung, soziale Unterstützung, Familienfürsorge etc. . Die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung konnte mit 0,8% des damaligen Lohnes erkauft werden; in etwa orientieren sich Gewerkschaftsbeiträge heute immer noch an dieser Zahl5.

Gleichzeitig konnten sie durch ihre eigene Gerichtsbarkeit - in einer Zeit, als sich die eigentliche Judikative vor allem in Strafsachen nach dem Zusammenbruch des römischen Rechtsystems erst wieder am Anfang ihrer Entwicklung befand - Gesellen und Meister, die sich nicht des Zuschickens bedienten, „verrufen“, also von der Vergabe ausschließen, was verständlicherweise erhebliche Nachteile für die Betroffenen mit sich brachte.6

Die Meister versuchten zunächst, den Gesellen durch ihre eigenen Zünfte gegenüberzutreten, doch die Gesellen erwiesen sich als geschickter: da die Zünfte viel zu sehr auf die Arbeitskraft der Gesellen angewiesen waren, diese aber im Notfall einfach in die nächste Stadt wandern konnten, blieb ein Handeln in einer Stadt erfolglos. Auch der Zusammenschluss mehrerer Städte brachte nicht den gewünschten Erfolg, so dass sich zum ersten Mal in der Geschichte des Arbeitskampfes der „Staat“ in Gestalt der Städte einmischen musste, die die Unruhe in ihren Wirtschaftsystem vermeiden wollten. Problem für eine Lösung war aber die schon angesprochene fehlende einheitliche Rechtsdurchsetzung im gesamten Reich. Die Ziele der Zünfte und Räte waren zwar übereinstimmend: Verbot der Vereinigungen, Stärkung der Meisterzünfte, Sicherung der Wirtschaftsordnung. Von Verboten durch die einzelnen Städte über stadtübergreifende Zusammenschlüsse und Vereinbarungen bis hin zur sog.

„Straßburger Knechteordnung“ von 1436 erstreckten sich die Lösungsvorschläge7. Die Knechteordnung verbot alle Vereinigungen und stellte jede Veranstaltung oder Bemühung der Gesellen unter Genehmigungspflicht des Rates. Allerdings geriet die Knechteordnung zwischen die Mühlen der innerstädtischen und territorialen Streitigkeiten und konnte sich nicht durchsetzen.

Ein Streik von Bäckergesellen 1495 in Colmar macht die eingetretene Situation deutlich8: Durch die Nichtberücksichtigung bei der prestigeträchtigen jährlichen Fronleichnamsprozession waren sie durch ihre „beeinträchtigte Ehre“ verletzt und flohen aus Angst vor Repressalien des Stadtrates. Es kam zu gerichtlichen Verhandlungen. Nach dem ersten Urteil, das der Gesellenvereinigung Geldstrafen aufgab, und mehreren Anrufungen des jeweils nächsthöheren Gerichtes bis zum Reichskammergericht in Frankfurt entschied 1505 - also 10 Jahre danach! - ein Schiedsgericht, dass die Bäckerzunft in Colmar alle angefallenen Kosten zu tragen habe, die Gesellen von jeder Schuld und allen bisherigen Maßnahmen freizustellen seien und ihre Vereinigung erhalten bleibe. Über all die Jahre hinweg wurden die Colmarer Bäckergesellen durch Gesellenvereinigungen in benachbarten Städten finanziell als auch mit

Arbeitsplätzen versorgt; ebenso wurde Bäckergesellen „verboten“, in Colmar als solche zu arbeiten, unter Androhung von Ausschluss der Mitgliedschaft in jeder anderen Vereinigung - die Meister dort wurden also „verrufen“. Es kam auch zu einem Solidaritätsstreik in Straßburg, und in anderen Städten wie Hagenau wurden Streikposten aufgestellt.

Der Colmarer Streik kann als „Modellarbeitskampf“ angesehen werden, denn es wurde schnell klar, dass die Frage der Rangfolge bei der Fronleichnamsprozession zugunsten der Machtfrage, zwischen Gesellen auf der einen sowie Meister und Städte auf der anderen Seite, zurücktrat. Die Gesellen konnten diese Machtprobe klar für sich entscheiden: Sie bewiesen Durchhaltevermögen, Solidarität, legten ein geschlossenes Auftreten an den Tag und hielten mit Selbstbewusstsein die geführte Arbeitsverweigerung durch. Nach diesem Arbeitskampf war die Knechteordnung von Straßburg endgültig gescheitert und die Machtbasis der Gesellenvereinigung für die nächsten Jahrhunderte gesichert.

1.2 Ende der Gesellenvereinigungen

Im Jahr 1731 ratifizierte der Kaiser eine sog. „Reichszunftordnung“, die u.a. ein Streikverbot bei Androhung von „Gefängnis, über Zuchthaus und Galeere bis hin zur Todesstrafe“9 enthielt. Diese hatte zwar die nächsten Jahrzehnte nicht den durchschlagenden Erfolg, den man sich von ihr versprochen hatte: Die lockere, föderale Organisationsstruktur im Kaiserreich und die fehlende zentrale Staatsgewalt machte es den Reichsstädten und selbstständigen Reichsterritorien weiterhin schwer, die Zunftordnung umzusetzen. Doch nach vielen weiteren erfolgreichen Streiks in den Städten - als einer der letzten Höhepunkte kann der in Hamburg 1791 als erster auf deutschem Boden durchgeführte Generalstreik angesehen werden, der mit der Erfüllung der Forderungen der Streikenden beendet wurde10 - führte gegen Ende des 18. Jahrhunderts die sich ändernde politische Situation zum Ende des „Streikproblems“.

Mit dem Herausbilden von Territorialstaaten wandelten sich recht schnell die Verhältnisse. Waren bisher die Gesellen in vielen Bereichen den Zünften und Städten überlegen, so konnten sie mit den zentralen Staatsorganen und dem unbedingten Durchsetzungswillen der absolutistischen Staaten nicht mehr umgehen. Die Machtbasis für ihre Flexibilität, die freien Reichsstädte, waren in den territorialen Aufteilungen in Europa untergegangen, so dass ein freies Wandern nicht mehr möglich war. Diese Einschränkung entzog den Vereinigungen ihren Handlungsspielraum, und die jetzt zentral und hart durchgreifende Staatsgewalt brachte die Gesellenvereinigungen endgültig zum Erliegen.

Auf Streiks standen mittlerweile drakonische Strafen: So wurden z.B. in Österreich nach mehreren Streiks der Schuhmachergesellen wegen Lohnfragen in Wien von 1713 bis 1722 die Rädelsführer hingerichtet11. Aber auch in Sachsen, Hannover, Bayern und Preußen wurden streikende Gesellen mit Gewaltandrohungen zur Einstellung ihrer Forderungen gebracht. Mit der Auflösung des Reiches mit dem sog. Reichsdeputationshauptbeschluss vom 25. Februar 1803 waren die Territorialstaaten als neue Ordnung in Europa etabliert und die Gesellenvereinigungen wurden, da sie nicht mehr ungehindert durch das Land wandern konnten, wirkungslos.

Die Gesetzgebung in den nächsten Jahren machte eine klare Tendenz deutlich: Ein wie auch immer gearteter Aufstand oder Aufbegehren gegen die Arbeitsherren war verboten. Die Wirtschaft sollte florieren, der Reichtum des Staates gemehrt werden. Die Gesetze, Dekrete und Beschlüsse, die als Allgemeinregeln oder für Einzelfälle erlassen wurden, hatten eine sehr strikte Haltung und führten dazu, dass die Vereinigungen zwar weiterhin als billige Sozialkassen geduldet wurden, aber mehr und mehr ihre Bedeutung verloren.

1.3 Umgang der Territorialstaaten mit Arbeitskampf

Die zunehmende Manufakturisierung hatte für die Arbeitswelt einschneidende Folgen: Es wurden nicht nur die Arbeitsweisen von Hand- auf Maschinenarbeit und später Fließbandarbeit umgestellt, auch die Arbeitsverhältnisse erlebten einen völlige Neuaufstellung. Der typische Lohnarbeiter bildete sich als dritte Arbeitnehmergruppe heraus - neben dem bisherigen Gesinde auf dem Land und den Zunftgesellen im Handwerk - der mit vielen anderen zusammen die Manufakturen, Fabriken und Werkshallen zum Leben erfüllte. Die Arbeitsvorgänge wurden anspruchsloser und konnten von fast jedem erfüllt werden, was die ländliche, von ihren Grundherren abhängige Bevölkerung nutzen konnte, aus ihren ärmlichen Verhältnissen auszubrechen und in den Städten und Fabriken ihr Glück zu suchen. Gleichzeitig hatten viele, die sich nicht einer Zunft unterwerfen wollten oder konnten, die Möglichkeit als Tagelöhner in den Manufakturen zu arbeiten. Dies nahm z.B. Friedrich der Große und später Friedrich Wilhelm II. von Preußen zum Anlass, 1794 das Preußische Allgemeine Landrecht als erste Arbeitsverfassung zu erlassen12. Sie hielt zwar nur den Status Quo fest, enthielt zahlreiche staatliche Repressionsmittel im Falle eines Streiks und war weiterhin sehr vorteilhaft für die Unternehmer, zeitgenössisch „Entrepreneurs“ genannt. Novum war, dass Streik nicht mehr ausdrücklich unter Strafe gestellt wurde - eine deutliche Zurückhaltung im Gegensatz zum Umgang mit den Gesellen, die mit einem ausdrücklichen Streikverbot bedacht wurden. Allerdings zeigte sich schnell, dass die Staatsgewalt nicht willens war, nun plötzlich Streik und Arbeitsverweigerung zu dulden, was mehrere niedergeschlagene oder gewaltsam erstickte Streiks in den folgenden Jahren deutlich machten. Immerhin wurden im mittlerweile konstitutionellen Staat die Streikenden durch Gerichte nicht strafrechtlich verurteilt, was mehrere Gerichte auch gegen den König durchsetzten - frei nach dem Grundsatz „nulla poena sine lege“13.

1.4 Industrialisierung - Gewerbefreiheit und Duldung der Vereinigungen

In den folgenden Jahren des 19. Jahrhunderts wurde die Vorarbeit für die Prinzipien des modernen Arbeitskampfs, aber auch des modernen Arbeitsrechts geleistet. Die Aufhebung des Grundeigentums in Preußen 1807, die Gesindeordnung 1810, die Einführung der Gewerbesteuer 1810 und die Gewerbefreiheit 1811 machten einen Arbeitsmarkt und die Selbstbestimmung der auszuübenden Tätigkeit überhaupt erst möglich. Allerdings konnte erst ab 1869 mit der Einführung der Gewerbeordnung und 1870/71 mit der Entstehung des Kaiserreichs in Deutschland eine reichsweite Berufs- und Arbeitsfreiheit hergestellt werden.

Soziale Einflüsse in ganz Europa, aber auch sozialkritische Werke von z.B. Marx und Engels mit ihren Ausführungen zur klassenlosen Gesellschaft und der Arbeiterbewegung in Werken wie z.B. „Das Kapital“ bildeten sich auch Vereinigungen unter den Lohnarbeitern. Eine Sondergruppe stellten dabei sozialistische Gewerkschaften, die die Rechte der Arbeiter mit dem Ziel eines politischen Umsturzes vertraten. Einer der bekanntesten Fälle aus dieser Zeit ist sicherlich der sog. Aufstand der Weber von 1844, der auch in Gesellschaft, Kunst und Kultur einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat.

Es konnte aber erst im Jahr 1869, als Nachwirkung der liberalen Revolution Anfang des 19. Jahrhunderts, und den sich häufenden Streiks in allen Gewerben die preußische Gewerbeordnung erlassen werden, die endgültig die Koalitionsfreiheit einführte und damit die „Rechtsgrundlage für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Arbeitskämpfe“14.

1.5 Koalitionsfreiheit und Zwangsschlichtung in der Weimarer Republik

Mit dem Ende des 1. Weltkrieges 1918 und zahlreichen Arbeitsniederlegungen im gesamten deutschen Reich zeigte sich, dass die Durchsetzung von Forderungen durch Mittel des Arbeitskampfes mittlerweile fest im Bewusstsein der Bevölkerung integriert waren. Dies führte zur ausdrücklichen Anerkennung der Koalitionsfreiheit in der Weimarer Reichsverfassung - ganz im Gegensatz zur „Duldung“ im preußischen und kaiserlichen Recht - und damit verbunden zum Beginn einer Entwicklung des Verständnisses vom institutionell garantierten Grundrecht auf Tarifautonomie und Arbeitskampf. Eine weitere Neuerung war auch das Instrument der Schlichtung von staatlicher Seite. Am 30. Oktober 1923 erging die sog. „Verordnung über das Schlichtungswesen“, die die staatliche Zwangsschlichtung einführte. Der Schlichterspruch konnte hierbei als verbindlich erklärt werden, so dass die Friedenspflicht eintrat und Arbeitskampf rechtlich nicht mehr erlaubt war. Die Geschichte zeigt, dass die staatliche Schlichtung in der Hälfte aller Tarifverhandlungen durchgesetzt wurde, meistens zu Gunsten der Arbeitgeber, die in den ersten Jahren nach Veröffentlichung dieser Verordnung längere Arbeitszeiten durchsetzten15. Eine solche Einmischung des Staates in die Tarifautonomie führte aber bereits für Zeitzeugen dazu, dass „der Grundgedanke des Kollektivismus gescheitert“ ist16.

Die Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933 führte im gesamten Reichsgebiet zur Ausschaltung der Gewerkschaften und Aufhebung der Tarifautonomie.

1.6 Arbeitskampfrecht als Grundrecht seit 1945

Noch 1945 gründeten sich viele Vereinigungen wieder neu, wenn auch diesmal der Wiederaufbau Deutschlands im Vordergrund stand, so dass sich konkrete tarifpolitische Vorstellungen erst später entwickelten. Mit der Einführung des Tarifvertragsgesetzes am 09. April 1949 und der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs.

3 GG wurde die Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie und das Recht auf Arbeitskampf, wenn auch unter bestimmten Voraussetzungen, wieder hergestellt bzw. erstmals eingeführt. Das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 sieht im Artikel 9 ausdrücklich das Recht vor, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden(…)für jedermann und für alle Berufe(..)“. Damit ist die Koalitionsfreiheit, das resultierende Recht zum Arbeitskampf und die gleichrangige Behandlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Grundrecht unantastbares Verfassungsrecht.

Durch das Wirtschaftswunder in den 1950er Jahren, die Festigung von regelmäßigen Tarifrunden, einer konsequenten Entwicklung und Weiterentwicklung des Arbeitskampfrechtes durch das BAG wurde die Tarifautonomie im gesellschaftlichen Verständnis verankert. Sie führte unter anderem auch dazu, dass sich die Arbeitszeit konsequent auf bis zu 35 Stunden in manchen Branchen verkürzte, Frauen durch den Wegfall von Frauenlohngruppen in den 1950er Jahren die ersten Schritte zur Gleichberechtigung in der Arbeitswelt machten, die Fünf-Tage-Woche in den meisten Branchen gegen Ende der 1950er und Beginn der 1960er Jahre eingeführt wurde, die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sich in den 1960er Jahren etablierte und viele weitere Forderungen der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber durch friedliche Arbeitskämpfe zu tarifvertraglichen Regelungen führten.17

2. Arbeitskampf

2.1 Definition

Ein wie auch immer gearteter Kampf setzt immer zwei Seiten voraus, die sich gegenseitig bekämpfen. Beim Arbeitskampf sind dies die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Die meisten Arbeitskämpfe werden von den tarifgebundenen Arbeitern und Angestellten bestimmt und durchgeführt, meistens mit der Frage um den Lohn, die Arbeitszeiten, aus Solidarität; seltener als in der Vergangenheit um die Fragen nach Ansehen und Ehre. Zum Verständnis des Arbeitskampfes bedarf es der Unterteilung der Definition in die Tarifautonomie und das Arbeitskampfrecht; Arbeitskampf bedarf sukzessive der Tarifautonomie, da es ein Mittel zum Machtausgleich zwischen den beteiligten Seiten darstellt.

2.1.1 Tarifautonomie

In der Bundesrepublik Deutschland herrscht seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 08. Mai 1949 und dem Inkrafttreten des Tarifvertraggesetz am 09. April 1949 wieder die Tarifautonomie: Tarifrecht ist Privatrecht zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber und wird auch dementsprechend nach den Grundsätzen des Privatrechts gehandhabt - es herrscht Vertragsfreiheit. Hauptziel ist die Wahrung des Machtgleichgewichts zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; vor allem das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht betonen dies bei ihren Entscheidungen immer wieder18.

Durch einen Tarifvertrag können die Rechte und Pflichten für beide Seiten als materiell gültiges Recht geregelt werden, § 1 Abs. 1 TVG.

Es werden Betriebs- Firmen- und Haustarifverträge unterschieden; es gibt aber ebenfalls Verbands-, Mantel- und Rahmentarifverträge. Einzelne Bereiche der Arbeitsbedingungen können durch spezielle Tarifverträge ebenfalls geregelt werden.19

Der Tarifvertrag dient dem Schutz, der Ordnung und dem Frieden der Arbeitsbedingungen20. Er schafft zwischen den Tarifvertragsparteien einen Machtausgleich: Die Gläubiger der Arbeitsleistung und gleichzeitig Schuldner der Lohnleistung, die Arbeitgeber, regeln eben diese Schuldverhältnisse mit dem Schuldner der Arbeitsleistung und Gläubigern der Lohnleistung, den Arbeitnehmern. Allerdings müssen die Vertragsparteien dafür auch Sorge tragen, dass die durchgesetzten Regelungen im Tarifvertrag erfüllt werden.

Dafür erforderlich ist die Tariffähigkeit der Parteien nach § 2 TVG. Demzufolge können Gewerkschaften sowie deren Zusammenschlüsse, Arbeitgeber und deren Zusammenschlüsse als auch Spitzenverbände auf beiden Seiten tariffähig sein und bleiben nach § 2 Abs. 4 TVG verantwortlich, die abgeschlossenen Regelungen im Tarifvertrag einzuhalten. Dazu muss aber eine Gewerkschaft im Betrieb oder Unternehmen auch durchschnittlich repräsentiert werden; die Feststellung dieser Repräsentierung und damit einhergehend An- oder Aberkennung der Gewerkschaftsfähigkeit wird im Streitfall meistens dem Richter überlassen.

Der Tarifvertrag muss nach § 1 Abs. 2 TVG i.V.m. § 126 BG schriftlich geschlossen werden.

Für die Bindung der Tarifvertragsparteien gilt § 3 TVG, der beide Seiten an die Regeln und Bedingungen des Tarifvertrages bindet. Der Geltungsbereich des Tarifvertrages erstreckt sich nach § 3 TVG auf die tarifgebundenen Mitglieder, also den Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die Mitglied in der den Tarifvertrag abgeschlossenen Tarifvertragspartei sind. Nicht-Mitglieder unterfallen nicht den Regelungen des Tarifvertrages, sofern dieser nicht ausdrücklich z.B. auf Arbeitnehmerseite in einem Arbeitsvertrag durch Einbeziehungsabrede für anwendbar erklärt wird, wie es in der Regel im öffentlichen Dienst gehandhabt wird.

Ein wichtiger und in den letzten Jahren auch strittiger Punkt ist der Grundsatz der Tarifeinheit, den das BAG in seiner Rechtsprechung seit Beginn der Bundesrepublik entwickelt hat: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Mittlerweile hat sich aber die Rechtssprechung bei den Arbeitsgerichten, auch auf Länderebene, weiter entwickelt; man geht nunmehr dazu über, sog. „Spartentarifverträge“ als speziellere Tarifverträge anzuerkennen. Dies sprengt den Grundsatz der Tarifeinheit und führt zur Tarifkonkurrenz oder Tarifpluralität, aber es ermöglicht auch kleineren und spezielleren Gewerkschaften die Tariffähigkeit und die Möglichkeit, Arbeitskampf zu bestreiten.

Tarifkonkurrenz herrscht dann vor, wenn in einem Betrieb mehrere Tarifverträge für ein bestimmtes Arbeitsverhältnis gelten, die sich widersprechen21. Hier wird dann das Spezialitätsprinzip angewandt, d.h. je nachdem welcher Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis betrieblich, räumlich oder persönlich in dieser Reihenfolge angewandt werden kann, ist der speziellere und damit gültige; so geht ein Betriebstarifvertrag der Firma A einem Verbandstarifvertrag der Firmen A, B und C vor. Dieses Prinzip ist in solchen Fällen unstrittig. Ganz im Gegensatz zur Tarifpluralität, wo mehrere Tarifverträge auf mehrere Arbeitverhältnisse in einem Betrieb anwendbar sind, die sich gegenseitig widersprechen. Hier ist es strittig, ob dann der speziellere, aber noch zu ermittelnde Tarifvertrag gelten muss oder der Betrieb in dieser Hinsicht aufgespalten werden muss; z.B. in der Firma C für die Mitglieder der Gewerkschaft A der Tarifvertrag A/C und für Mitglieder der Gewerkschaft B der Tarifvertrag B/C.

Das BAG hat hierzu noch keine weiterentwickelte Rechtssprechung entwickelt, dafür die Landesarbeitsgerichte: Sie gehen davon aus, dass Art. 9 Abs. 3 GG Vorrang vor dem Grundsatz der Tarifeinheit besitzt und damit Gewerkschaften, die ihre Berufsgruppenmitglieder bei einem Arbeitgeber ausreichend organisieren, ebenfalls die Tariffähigkeit neben einer Gewerkschaft besitzen, die ihre Mitglieder in allen Berufsgruppen bei einem Arbeitgeber organisiert22. Damit ist dies ein großer Vorteil für kleine Gewerkschaften, die eine spezielle Arbeitnehmergruppe vertreten, so z.B. der Marburger Bund, der 2006 einen eigenen Tarifvertrag für die Klinikärzte im öffentlichen Dienst erstreiken konnte.

Ein weiterer Sonderfall sind die gesetzlich festgelegten Regelungen, die durch einen Tarifvertrag normiert werden sollen: Insbesondere nach § 22 Abs. 2 TzBfG, wonach die im Tarifvertrag geltenden Regelungen für § 8 Abs. 4 Satz 3, 4, § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 4, § 14 Abs. 2 Satz 3, 4 und § 15 Abs. 3 TzBfG auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer Geltung erlangen23.

Im öffentlichen Dienst herrscht größtenteils Tarifeinheit, da der TV-L und der TVöD als sog. Flächentarifvertrag sowohl alle Arbeitgeber - also den Bund, die Kommunen in der VKA und die Länder in der TdL bis auf die nicht vertretenen Länder Berlin und Hessen - als auch vor allem die Arbeitnehmer erfasst. Den größten Anteil an den organisierten Gewerkschaftsmitgliedern trägt dabei ver.di, dbb tarifunion und die angeschlossenen Gewerkschaften, die ver.di Verhandlungsvollmachten erteilt haben. Kleinere Gewerkschaften mit eigenständigen Tarifverträgen, so z.B. der Marburger Bund, orientieren sich meist an den bestehenden Tarifverträgen.

Ein Tarifvertrag endet erst nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit nach § 3 Abs. 3 TVG; ebenso entscheidet nicht die Dauer der Mitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei über die Tarifgebundenheit, sondern nur die Dauer des Tarifvertrages nach § 3 Abs. 3 TVG.

[...]


1 Adam Smith, The Wealth of Nations, 1776 (Neudruck 2003)

2 Kittner; Arbeitskampf, S. 2

3 Kittner; Arbeitskampf, S. 9f.

4 Kittner; Arbeitskampf, S.18f.

5 Kittner; Arbeitskampf, S. 28

6 Kittner; Arbeitskampf, S. 28f.

7 Kittner; Arbeitskampf, S. 52ff

8 Kittner, Arbeitskampf, S. 65ff

9 Kittner; Arbeitskampf, S. 115

10 Kittner; Arbeitskampf, S. 124ff.

11 Kittner; Arbeitskampf, S. 104f.

12 Kittner; Arbeitskampf, S.142ff.

13 Kittner; Arbeitskampf, S. 143ff.

14 Kittner; Arbeitskampf, S. 234

15 Kittner; Arbeitskampf, S.468

16 Kittner; Arbeitskampf, S.472

17 Hans-Böckler-Stiftung, Kurz-Chronik 1945 bis heute, abgerufen am 12.01.2009, http://www.boeckler.de/55921360.html

18 BAG, AZ 1 AZR 822/79, 16.06.1980 und BVerfG, AZ 1 BvF 2/86, 04.07.1995

19 Pfohl; Arbeitsrecht, Rdnr. 502

20 Pfohl; Arbeitsrecht, Rdnr. 502

21 Bayreuther; Gutachten, S. 2

22 Bayreuther; Gutachten, S. 17

23 Pfohl; Arbeitsrecht, Rdnr. 513

Ende der Leseprobe aus 47 Seiten

Details

Titel
Arbeitskampf im öffentlichen Dienst
Untertitel
Historische Entwicklung, das Tarifvertragsgesetz, bedeutende Konflikte und Auswirkung des Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Hochschule
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern - Hof
Note
2,5
Autor
Jahr
2009
Seiten
47
Katalognummer
V270702
ISBN (eBook)
9783656626497
ISBN (Buch)
9783656626411
Dateigröße
552 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Arbeitskampf, Tarifautonomie, Öffentlicher Dienst, Charta der Grundrechte
Arbeit zitieren
Sebastian Gründel (Autor:in), 2009, Arbeitskampf im öffentlichen Dienst, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/270702

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