Live-Videoübertragungen aus Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Sie bieten den Gemeinden, Städten und Landkreisen die Möglichkeit, ein Zeichen für Transparenz und Service in Zeiten bürgerferner Politikentscheidungen zu setzen. Allerdings werden die rechtlichen Voraussetzungen solcher Übertragungen in Literatur und Praxis insbesondere unter den Aspekten des Persönlichkeitsrechtsschutzes der gefilmten Personen kontrovers diskutiert.
Die vorliegende Bachelor Thesis untersucht anhand der Rechtslage in Mecklenburg- Vorpommern ausgewählte Fragen zur Zulässigkeit des kreiseigenen Live-Streams sowie Möglichkeiten, das Live-Streaming durch kreiseigenes Recht zu regeln. Die rechtlichen Ausführungen können dabei, trotz des ausdrücklichen Bezugs auf die Landkreise, weitestgehend auch auf die Gemeinden und Städte übertragen werden.
Abschließend wird sich in einem kleineren Teil der Arbeit den Auswirkungen einer Einführung entsprechender Angebote auf die kommunalpolitische Sitzungs- und Debattenkultur gewidmet.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Technische und rechtliche Grundlagen
- 2.1 Begriffsbestimmung und Varianten des Streamings
- 2.2 Rechtliche Grundlagen
- 2.2.1 Der kommunale Öffentlichkeitsgrundsatz
- 2.2.2 Kommunalrechtliche Pflicht oder Kür?
- 3. Rechtliche Probleme kreiseigener Live-Streaming-Angebote
- 3.1 Funktionsfähigkeit des Kreistages und Mitgliedschaftsrechte der Kreistagsmitglieder
- 3.2 Vereinbarkeit mit den Grundrechten
- 3.2.1 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als unbenanntes Freiheitsrecht
- 3.2.1.1 Das Recht am eigenen Bild
- 3.2.1.2 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- 3.2.1.3 Überschneidung der visuellen und informationellen Selbstbestimmung
- 3.2.2 Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- 3.2.2.1 Kreistagsmitglieder
- 3.2.2.2 Zuschauer
- 3.2.3 Rechtfertigung
- 3.3 Einwilligung
- 3.3.1 Kunsturheberrecht
- 3.3.2 Telemedienrecht
- 3.3.3 Datenschutzrecht
- 3.4 Technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte
- 3.5 Regelungen in der Geschäftsordnung
- 4. Auswirkungen auf die kommunalpolitische Praxis
- 4.1 Beispiel 1: Die Bundesstadt Bonn
- 4.2 Beispiel 2: Der Landkreis Vorpommern-Greifswald
- 4.3 Beurteilung der Beispiele
- 5. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit untersucht die rechtlichen Probleme des Live-Streamings von Kreistagssitzungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Arbeit analysiert die technische und rechtliche Grundlage des Streamings und befasst sich mit der Zulässigkeit des kreiseigenen Live-Streams unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechtsschutzes. Des Weiteren werden die Auswirkungen eines solchen Angebots auf die kommunalpolitische Sitzungs- und Debattenkultur beleuchtet.
- Rechtliche Grundlagen des Live-Streamings von öffentlichen Sitzungen
- Persönlichkeitsrechtliche Aspekte des Live-Streamings von Kreistagssitzungen
- Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für Live-Streaming-Angebote
- Auswirkungen des Live-Streamings auf die kommunalpolitische Praxis
- Möglichkeiten und Grenzen des Live-Streamings von Kreistagssitzungen in Mecklenburg-Vorpommern
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 beleuchtet die Motivation für die Einführung von Live-Streaming-Angeboten von Kreistagssitzungen, indem es die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Herausforderungen bei der Teilnahme an Sitzungen darlegt. Kapitel 2 beleuchtet die technischen und rechtlichen Grundlagen des Streamings, insbesondere den kommunalen Öffentlichkeitsgrundsatz und die verschiedenen Arten von Streaming-Angeboten. Kapitel 3 analysiert die rechtlichen Probleme, die mit dem Live-Streaming von Kreistagssitzungen verbunden sind, insbesondere die Vereinbarkeit mit den Grundrechten und die Notwendigkeit von technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte. Kapitel 4 präsentiert zwei Beispiele aus der Praxis, die Bundesstadt Bonn und der Landkreis Vorpommern-Greifswald, um die konkreten Herausforderungen und Möglichkeiten des Live-Streamings in der Praxis zu veranschaulichen.
Schlüsselwörter
Live-Streaming, Kreistag, Kommunalpolitik, Persönlichkeitsrecht, Datenschutz, Öffentlichkeitsgrundsatz, Mecklenburg-Vorpommern, Rechtliche Probleme, Technische Grundlagen.
- Arbeit zitieren
- Stephan Weiher (Autor:in), 2013, Live-Übertragung von öffentlichen Kreistagssitzungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/270793
