Die vorliegende Arbeit widmet sich dem Ziel, eine grundlegende Darstellung der steuerlichen
Grenze der Fremdfinanzierung in Deutschland, eingebettet in der Zinsschranke,
zu geben und in diesem Zusammenhang spezielle Problembereiche bei der Ausgestaltung
aufzuzeigen. Zu diesem Zweck wird das durchaus komplexe Regelungskonzept der
Zinsschranke samt Grundregel, Ausnahmen von der Grundregel und Rückausnahmen
betrachtet. Dabei legt die Grundregel des § 4h EStG fest, dass Zinsaufwendungen eines
Betriebs bis zur Höhe der Zinserträge abziehbar sind, darüber hinaus nur in Höhe des
verrechenbaren EBITDA. Der Gesetzgeber lässt jedoch drei Ausnahmen von dieser
Grundregel zu:
• Die Freigrenze, wonach ein Betrieb von der Anwendung der Zinsschranke
entbunden wird, wenn der Saldo der Zinsaufwendungen und Zinserträge
weniger als drei Mio. Euro beträgt.
• Die Konzernklausel, welche eine Zinsabzugsbeschränkung bei nicht oder
nur anteilsmäßig zu einem Konzern gehörigen Betrieben untersagt.
• Die Escape-Klausel, wobei selbst zu einem Konzern gehörige Betriebe nicht
in den Anwendungsbereich der Zinsschranke fallen, wenn ihre Eigenkapitalquote
am Schluss des vorrangegangenen Abschlussstichtages gleich hoch
oder höher ist als die des Konzerns.
Körperschaften hingegen müssen bei der Konzernklausel und der Escape-Klausel zusätzlich
den Nachweis erbringen, dass keine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung
vorliegt.
Mit dieser Regelung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, missbräuchliche Formen der
Fremdfinanzierung zu sanktionieren, um somit deutsches Steuersubstrat zu sichern. Aus
fiskalischer Sicht ist dies ein durchaus verständliches Ziel, jedoch handelt es sich bei
der jetzigen Ausgestaltung der Zinsschranke keineswegs um eine bloße Missbrauchsbekämpfungsvorschrift.
Auch die Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
ändern nichts an dieser Tatsache. Es bedarf weiterer Schritte, um die grundlegenden
systemimmanenten Schwächen der Zinsschranke zu beseitigen. Insbesondere der Verstoß
gegen geltendes Verfassungs- und Europarecht ist in diesem Zusammenhang zu
beseitigen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- I. Problemstellung
- II. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
- B. Die Zinsschranke
- I. Steuerrechtliche Entwicklung der Rahmenbedingungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung in Deutschland
- 1. Historischer Abriss
- 2. Einfluss der Wirtschaftskrise auf die Zinsschranke
- II. Die Grundregel der Zinsschranke
- 1. Grundlegende Funktionsweise
- 2. Tatbestandsmerkmale der Zinsschranke
- a) Der Betriebsbegriff
- b) Der Zinsbegriff
- c) Der Begriff des steuerlichen und verrechenbaren EBITDA
- 3. Rechtsfolgen
- a) Der EBITDA-Vortrag
- b) Der Zinsvortrag
- c) Untergang des EBITDA-Vortrags und des Zinsvortrags
- III. Ausnahmen der Zinsschranke
- 1. Überblick
- 2. Die Freigrenze
- 3. Konzernklausel
- a) Grundaussage der Konzernklausel
- b) Der erweiterte Konzernbegriff
- c) Rückausnahme der Konzernklausel für Körperschaften
- 4. Die Escape-Klausel
- a) Grundaussage der Escape-Klausel
- b) Zu Grunde zu legende Rechnungslegungsstandards
- c) Bestimmung der Eigenkapitalquoten
- (1) Bestimmung der Eigenkapitalquote des Betriebs
- (2) Bestimmung der Eigenkapitalquote des Konzerns
- d) Rückausnahme der Escape-Klausel für Körperschaften
- IV. Zusammenfassende Übersicht
- C. Kritische Würdigung der Zinsschranke
- I. Steuersystematische und verfassungsrechtliche Bedenken
- II. Europarechtliche Bedenken
- 1. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
- 2. Verstoß gegen die Zins- und Lizenzrichtlinie
- D. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
- Entwicklung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung in Deutschland
- Grundlegende Funktionsweise der Zinsschranke und ihre Tatbestandsmerkmale
- Ausnahmen von der Zinsschranke, wie die Freigrenze, die Konzernklausel und die Escape-Klausel
- Kritische Würdigung der Zinsschranke unter steuersystematischen, verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gesichtspunkten
- Zusammenfassung und Schlussfolgerungen zur Bedeutung der Zinsschranke für die steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten von Unternehmen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Begrenzung der Fremdfinanzierung in Deutschland, im Besonderen mit der Zinsschranke. Die Zielsetzung ist es, die Funktionsweise der Zinsschranke zu analysieren und ihre rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung zu beleuchten.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Thematik der steuerlichen Begrenzung der Fremdfinanzierung in Deutschland. Dabei wird die Problemstellung dargelegt und die Zielsetzung der Arbeit definiert.
Im zweiten Kapitel wird die Zinsschranke im Detail analysiert. Es wird zunächst die historische Entwicklung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für die Gesellschafter-Fremdfinanzierung beleuchtet. Anschließend werden die Grundregel der Zinsschranke, ihre Funktionsweise und ihre Tatbestandsmerkmale erläutert. Des Weiteren werden die Rechtsfolgen der Zinsschranke, wie der EBITDA-Vortrag und der Zinsvortrag, besprochen.
Im dritten Kapitel werden die Ausnahmen von der Zinsschranke betrachtet. Dazu gehören die Freigrenze, die Konzernklausel und die Escape-Klausel. Die einzelnen Ausnahmen werden detailliert erläutert und deren Funktionsweise und Anwendungsbereiche dargestellt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den zentralen Begriffen der steuerlichen Begrenzung der Fremdfinanzierung in Deutschland, wie Zinsschranke, EBITDA, Zinsvortrag, Freigrenze, Konzernklausel, Escape-Klausel, Niederlassungsfreiheit und Zins- und Lizenzrichtlinie. Die Arbeit analysiert die rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung dieser Begriffe im Kontext der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten von Unternehmen.
- Citation du texte
- Sven Hentschel (Auteur), 2010, Steuerliche Grenze der Fremdfinanzierung in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/271067
