Ausschüsse haben in der parlamentarischen Demokratie Deutschlands eine lange Tradition. Schon der Reichstag des Kaiserreichs (1871-1918) bildete ständige Ausschüsse. Seit der Weimarer Republik (1919-1933) verlagert sich die parlamentarische Arbeit zunehmend vom Parlament in die von ihr berufenen Ausschüsse.
Mittlerweile gibt es etwa 10-mal mehr Ausschusssitzungen als Bundestagssitzungen. In den derzeitig 22 ständigen Bundestagsausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein Teilgebiet der Politik und bereiten Verhandlungen des Bundestag vor (§80 Abs. 1 Bundestagsgeschäftsordnung). Im Ausschuss werden Gesetzesentwürfe diskutiert und formuliert und dem Bundestag zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Ausschüsse versuchen schon vor der Beschlussfassung mehrheitsfähige Kompromisse zu erarbeiten, indem sie unter Beteiligung aller Fraktionen Gesetzesentwürfe vor- und überarbeiten. Die Ausschüsse entlasten den Bundestag mit ihren 631 Abgeordneten und ermöglichen ehrliche, ungezwungene und sachorientierte Diskussionen.
Das Ausschusssystem stimmt spiegelbildlich mit der Ressortgliederung der Regierung überein. Bei einer Neueinrichtung, Zusammenlegung, oder Aufteilung von Ministerien werden die entsprechenden Zuschnitte der Ausschüsse nachvollzogen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Definitionen der Ausschüsse
2.1 Ständige Ausschüsse
2.1.1 Verfassungsrechtlich vorgeschriebene Ausschüsse
2.2 Nicht Ständige Ausschüsse
2.2.1 Zwischenausschuss
3 Aufgaben der Ausschüsse
4 Zusammensetzung der Ausschüsse
5 Organisation der Ausschüsse
5.1 Allgemeines
5.2 Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit
5.3 Offene und geschlossene Ausschüsse
6 Arbeitsweise der Ausschüsse
6.1 Allgemeines
6.2 Vorbereitung der Ausschusssitzung
6.3 Teilnahme an den Ausschusssitzungen
6.4 Bestellung der Berichterstatter
6.5 Beratung
6.6 Abstimmung
6.7 Einbestellung und Anhörung
6.8 Zusammenarbeit von Ausschüssen
6.9 Abschluss
7 Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht das Verfahren und die Arbeitsweise von Ausschüssen im Deutschen Bundestag, um deren zentrale Rolle bei der Entlastung des Plenums und der fachlichen Ausgestaltung von Gesetzgebungsverfahren zu analysieren und kritisch hinsichtlich ihrer demokratischen Legitimation zu hinterfragen.
- Struktur und Definition verschiedener Ausschussformen
- Aufgaben, Zusammensetzung und interne Organisation
- Verfahrensabläufe wie Beratung, Abstimmung und Anhörungen
- Spannungsfeld zwischen Effizienz der Ausschussarbeit und parlamentarischer Transparenz
Auszug aus dem Buch
6.5 Beratung
Die zweite Beratung zu einem Gesetzesentwurf beginnt mit der Berichterstattung des Ausschusses. Auf Wunsch der Mitglieder kann eine allgemeine Aussprache abgehalten werden, der Einzelberatungen und Einzelabstimungen folgen. Jedes Mitglied im Ausschuss kann nach §71 Abs. 1 Satz 1 GO-BT einen Änderungsantrag stellen. Oft muss sich ein Ausschuss daher mit mehreren Anträgen aus z.B. Regierung, Opposition und Bundesrat befassen. In einem solchen Fall beschließt der Ausschuss, welcher Antrag die Verhandlungsgrundlage bilden soll. Wenn ein Antrag von der Mehrheit angenommen wurde, ersetzt dieser die ursprüngliche vom Bundestag übersandte Fassung. Die anderen Anträge können dann z.B. teilweise als Änderungs- oder Ergänzungsanträge verwirklicht werden.
Die Geschäftsordnung sieht keine Fristen für Änderungsanträge vor. Dies führt dazu, dass es für kurz vor der abschließenden Beratung vorgelegte Änderungsanträge kaum Vorbereitungs- und Prüfungszeit gibt. Deshalb dürfen Änderungsanträge „nicht willkürlich oder rechtsmissbräuchlich hinausgezögert werden“, um das vorgeschriebene faire und loyale Verfahren im Bundestag zu sichern. Damit soll verhindert werden, dass unter Zeitdruck und ohne ausreichende inhaltliche Diskussionen, Anträge der Koalitionsmehrheit beschlossen werden.
Änderungs- oder Erweiterungsanträge müssen zwar „am Gesetzgebungsgrund oder an den Zielen der ursprünglichen Vorlage anknüpfen“, jedoch ist der Ermessensspielraum immer noch relativ groß. Nach dem Geschäftsordnungsausschuss entscheidet die Mehrheit des Ausschusses in strittigen Fällen, ob ein unmittelbarer Sachzusammenhang gegeben ist. Die Regierungsfraktionen, die die Mehrheit im Ausschuss bilden, können also, wenn sie wollten, eigentlich unabhängige Gesetzesentwürfe ohne Berücksichtigung des erforderlichen Verfahrens, realisieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einführung beleuchtet die historische Entwicklung und die essenzielle Bedeutung von Ausschüssen als vorbereitende Gremien zur Entlastung des parlamentarischen Plenums.
2 Definitionen der Ausschüsse: Das Kapitel differenziert zwischen ständigen und nicht ständigen Ausschüssen und erläutert die rechtlichen Grundlagen für deren Konstituierung.
3 Aufgaben der Ausschüsse: Hier werden das Mandat und das Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse sowie deren Funktion bei der parlamentarischen Kontrolle dargelegt.
4 Zusammensetzung der Ausschüsse: Es wird die Fraktionsbindung der Mitglieder sowie die Methoden der Sitzverteilung und der Benennung von Ausschussvorsitzenden thematisiert.
5 Organisation der Ausschüsse: Dieses Kapitel behandelt die interne Struktur, die Fragen der Öffentlichkeit bei Sitzungen sowie die Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen Ausschüssen.
6 Arbeitsweise der Ausschüsse: Dieser Abschnitt bietet einen detaillierten Einblick in den formalen Ablauf der Ausschussarbeit von der Sitzungsvorbereitung über die Beratung bis hin zum Abschluss der Berichterstattung.
7 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet kritisch die demokratische Legitimation der Ausschüsse angesichts der Verlagerung politischer Entscheidungsmacht.
Schlüsselwörter
Deutscher Bundestag, Ausschussverfahren, Gesetzgebung, Parlamentarismus, Geschäftsordnung, Fraktionen, parlamentarische Kontrolle, Gesetzgebungsverfahren, Ausschussarbeit, Sitzungsleitung, Minderheitenrechte, politische Transparenz, Ausschusszusammensetzung, parlamentarische Demokratie, Selbstbefassungsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle, den Strukturen und dem formalen Ablauf des Ausschusswesens innerhalb des Deutschen Bundestages.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder umfassen die Definition und Einordnung von Ausschüssen, deren Zusammensetzung, ihre internen Organisationsstrukturen sowie die konkrete Arbeitsweise bei der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die Funktionsweise der Bundestagsausschüsse zu durchleuchten und zu analysieren, inwieweit diese die parlamentarische Arbeit entlasten und wie es um die demokratische Legitimation in diesem oft nicht-öffentlichen Bereich bestellt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine juristisch-politikwissenschaftliche Analyse von Geschäftsordnungen, Grundgesetzbestimmungen, parlamentarischer Praxis und relevanter Fachliteratur.
Was wird im umfangreichen Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine systematische Beschreibung der verschiedenen Ausschusstypen, deren rechtliche Rahmenbedingungen sowie eine detaillierte prozessuale Darstellung des Ausschussverfahrens.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Publikation am besten?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Bundestagsausschüsse, Gesetzgebungsverfahren, parlamentarische Kontrolle, Fraktionsmacht und demokratische Legitimation geprägt.
Warum ist die Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen Ausschüssen relevant?
Die Unterscheidung ist für die Vertraulichkeit und den Zugang zu Informationen entscheidend, da in geschlossenen Ausschüssen sensiblere Themen beraten werden können, was wiederum Einfluss auf die parlamentarische Transparenz hat.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Zwischenausschusses?
Der Autor ordnet den Zwischenausschuss kritisch ein, da er die Rechte des Parlaments zwischen den Legislaturperioden wahrt, dabei aber verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Repräsentationsgarantie aufwirft.
Welches Problem sieht der Autor in der Zusammensetzung durch Fraktionen?
Das Hauptproblem liegt in der starken Macht der Fraktionen bei der Besetzung der Ausschüsse, was zu einer Abhängigkeit der Abgeordneten führen kann und die Unabhängigkeit des Mandats schwächen könnte.
- Citar trabajo
- Lukas Schmidt (Autor), 2014, Das Ausschussverfahren im Deutschen Bundestag, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/271073
