Mit den Worten „Es hat keinen Sinn, über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu spekulieren“ schloss der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion aus und verbot sich Spekulationen über einen solchen.
Durch die Medienberichterstattungen könnte die Meinung entstehen, dass ein solcher aber von der griechischen Bevölkerung gewünscht ist. Seit dem 25. Mai 2011 gibt es die Bewegung „empörte Bürger“, die tausende von Menschen auf der Straße demonstrieren lässt. Aus einer vom Meinungsforschungsinstitut Public Issue veröffentlichen Umfrage am 12.Juni 2012 geht dabei hervor, dass 87% der griechischen Bürger der Meinung sind, ihr Land schlage einen falschen Kurs ein. Die Proteste finden aber nicht statt um für einen Austritt Griechenlands zu demonstrieren, die Bürger sind sehr hart von den Sparmaßnahmen betroffen und möchten dies zum Ausdruck bringen. Bei einer Meinungsumfrage am 22.Mai 2011 sprachen sich 66% gegen die Rückkehr zum Drachme aus.
Politisch ist ein Austritt augenscheinlich nicht gewollt, die Frage die ich in dieser Arbeit klären möchte ist ob es überhaupt rechtliche Möglichkeiten für einen solchen gibt und ob es aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll wäre eine solche Möglichkeit zu nutzen. Bei der Analyse
beschäftigte ich mich intensiv mit dem Thema Finanzkrise und möchte am Beispiel Griechenlands beleuchten wie es zu dieser kam, welche Lösungsansätze vorhanden sind und
wie die Rechtslage zu diesen ist.
Es werden von mir dabei verschiedene Szenarien analysiert. Dazu gehören der schon angesprochene Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. Aufgrund der Verbindung der Europäischen Währung mit der Europäischen Union wird auch der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Union analysiert.[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Begriffs Definition
1.2 Zielsetzung der Arbeit und Erläuterung der Struktur
1.3 Einführung in die Thematik
2 Ursachenforschung der Finanzkrise Griechenlands in der Verträgen der EU
2.1 Rechtliche Voraussetzungen zum Beitritt der Währungsunion
2.1.1 Gründungsgeschichte der EWU
2.1.2 Mitgliedschaft der Europäischen Union
2.1.3 Erfüllung der Konvergenzkriterien
2.2 Untersuchung der Finanzpolitik Griechenlands
2.2.1 Ursachen für die Krise
2.3 Untersuchung der Europäischen Verträge und Sanktionsmöglichkeiten
2.3.1 Untersuchung der Europäischen Verträge auf mögliche Unzulänglichkeiten
2.3.2 Untersuchung der Sanktionsmechanismen auf deren Wirksamkeit
3 Betrachtung von Lösungsmöglichkeiten im Hinblick auf den rechtlichen Rahmen und die wirtschaftlichen Konsequenzen
3.1 Rechtlicher Rahmen der Lösungsmöglichkeiten
3.1.1 Prüfung des Austritts aus der Europäischen Währungsunion
3.1.2 Prüfung des Austritts aus der Europäischen Union
3.1.3 Bildung einer Transferunion
3.2 Wirtschaftliche Folgen
3.2.1 Negative Bilanzeffekte bei Austritt aus der Europäischen Währungsunion
3.2.2 Wirtschaftliche Folgen bei Austritt aus der Europäischen Union
3.2.3 Interne Abwertung bei Verbleib in der Europäischen Währungsunion
3.3 Notwendige methodische Vorgehensweisen
4 Kritische Betrachtung der Szenarien
5 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Bachelorarbeit untersucht die Finanzkrise in Griechenland aus einer rechtlichen und wirtschaftlichen Perspektive, um zu klären, ob ein Austritt aus der Währungsunion rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Dabei werden die Ursachen der Krise, die Wirksamkeit der vertraglichen Sanktionsmechanismen sowie verschiedene Austritts- und Verbleib-Szenarien analysiert, um eine fundierte Handlungsempfehlung abzuleiten.
- Rechtliche Analyse der europäischen Verträge und Konvergenzkriterien.
- Ursachenforschung der griechischen Finanzkrise (Defizite, Wettbewerbsfähigkeit).
- Untersuchung von Austrittsszenarien aus Währungs- und Europäischer Union.
- Evaluierung von Alternativen wie der internen Abwertung bei Verbleib im Euro.
- Betrachtung methodischer Vorgehensweisen bei der organisatorischen Umsetzung einer Währungsumstellung.
Auszug aus dem Buch
3.1 Rechtlicher Rahmen der Lösungsmöglichkeiten
Der Austritt aus der EWU ist rechtliches Neuland. Formal ist ein Austreten oder gar ein rauswerfen von Mitgliedstaaten aus der Eurozone nicht vorgesehen. Ein Ausschluss aus der EU hingegen ist möglich.
Der Ausschluss ist nach Artikel 7 EUV67 dann möglich, wenn es sich um eine grobe Verletzung der Europäischen Grundsätze nach Artikel 2 EUV handelt, hierzu zählt die Verletzung von: „[…] Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“68 Der griechische Staat hat jedoch keinerlei derartiger Verletzungen begangen, ein Rauswurf kommt so nicht in Frage.
Ein Austritt aus der Eurozone ist nach aktuellem Rechtsstand nur mit einhergehendem Austritt aus der EU möglich. Artikel 50 des EU-Vertrages eröffnet diese Möglichkeit.69 Trotz der fehlenden rechtlichen Regelung ist ein Austritt faktisch möglich. Die Möglichkeit besteht in der Verhandlung, da es einer Partei möglich sein muss aus einem internationalen Vertrag auch wieder auszusteigen.70
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der griechischen Finanzkrise ein, definiert den Begriff "wirtschaftlich sinnvoll" und erläutert die Struktur sowie das Ziel der Arbeit, verschiedene Austritts- und Verbleib-Szenarien objektiv zu bewerten.
2 Ursachenforschung der Finanzkrise Griechenlands in der Verträgen der EU: Dieses Kapitel untersucht die rechtlichen Beitrittsvoraussetzungen zur Währungsunion und analysiert die Ursachen der Krise in Griechenland sowie die Wirksamkeit der vertraglich vorgesehenen Sanktionsmechanismen.
3 Betrachtung von Lösungsmöglichkeiten im Hinblick auf den rechtlichen Rahmen und die wirtschaftlichen Konsequenzen: Das Kapitel prüft die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Austritt oder Verbleib in der EU/Währungsunion und vergleicht die makroökonomischen Folgen der verschiedenen Zukunftsszenarien inklusive methodischer Vorgehensweisen bei einer Währungsumstellung.
4 Kritische Betrachtung der Szenarien: Hier werden die Ergebnisse zusammengeführt, wobei die Bilanzeffekte und wirtschaftlichen Belastungen eines Austritts gegen die Schwierigkeiten einer internen Abwertung bei Verbleib im Euro abgewogen werden.
5 Fazit und Ausblick: Das Fazit stellt fest, dass die Verträge überarbeitungsbedarf besitzen, und schlussfolgert, dass trotz der langfristigen ökonomischen Logik eines Ausstiegs ein Verbleib mit Finanzhilfen politisch und gesellschaftlich das wahrscheinlichste Szenario bleibt.
Schlüsselwörter
Griechenland, Finanzkrise, Europäische Währungsunion, Euro, Austritt, Konvergenzkriterien, interne Abwertung, Leistungsbilanz, Bilanzeffekte, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Währungsunion, Schuldenschnitt, EU-Verträge, ökonomische Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der kritischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Betrachtung der Finanzkrise in Griechenland und evaluiert, ob ein Austritt aus der Währungsunion oder der Europäischen Union eine sinnvolle Lösung darstellt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die europäischen Verträge, die Einhaltung von Konvergenzkriterien, die Ursachen der griechischen Krise sowie die Analyse verschiedener wirtschaftlicher Szenarien wie Austritt, interne Abwertung oder Transferunion.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist die objektive Meinungsbildung durch die Analyse der Frage, ob es rechtliche Möglichkeiten für einen Austritt Griechenlands gibt und ob dieser aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll wäre.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine tiefgehende Literatur- und Vertragsanalyse durch, vergleicht makroökonomische Indikatoren und zieht historische Analogien, wie etwa die Aufspaltung der Tschechoslowakei, zur methodischen Untersuchung der Szenarien heran.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Ursachenforschung der Krise, die rechtliche Prüfung der Austrittsmöglichkeiten aus der Währungs- und Europäischen Union sowie die detaillierte wirtschaftliche Bewertung dieser Szenarien unter Berücksichtigung von Bilanzeffekten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Griechenland, Finanzkrise, Währungsunion, Austritt, Konvergenzkriterien, Bilanzeffekte und Wettbewerbsfähigkeit charakterisiert.
Warum ist der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone rechtlich nicht ohne Weiteres möglich?
Ein Ausschluss ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Ein Austritt aus der Währungsunion würde nach aktuellem Rechtsstand nur mit einem gleichzeitigen Austritt aus der EU möglich sein, wobei der Fokus der EU auf einer politischen Lösung und dem Solidaritätsgrundsatz liegt.
Welche Rolle spielen die historischen Erfahrungen der Tschechoslowakei?
Das Beispiel der Tschechoslowakei dient als Fallstudie für die organisatorische Umsetzung eines Währungsaustausches. Es verdeutlicht die Notwendigkeit von strikter Geheimhaltung und der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, um massive Kapitalflucht zu verhindern.
- Quote paper
- Sven Janitschke (Author), 2013, Rechtlich und wirtschaftlich kritische Betrachtung der Finanzkrise am Beispiel Griechenlands, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/271117
