Angesichts der zunehmenden Europäisierung praktisch aller Politikbereiche verwundert es nicht, daß auch das nationale Medienrecht zunehmend von europäischen Vorgaben mitbestimmt wird. Wissenschaftlich hat diese Entwicklung in den letzten Jahren u.a. in einer Reihe von juristischen und politikwissenschaftlichen Dissertationen seinen Ni ederschlag gefunden; so wurde auch Prof. Dr. Miriam Meckel, seit 2002 Staatssekretärin für Europa, Internationales und Medien beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und damit eine der wichtigsten deutschen Medienpolitikerinnen, über das Thema „Fernsehen ohne Grenzen? Europas Fernsehen zwischen Integration und Segmentierung“ promoviert. 1 Und die vom WDR herausgegebene jährliche Bibliogr aphie „Hörfunk und Fernsehen“ führt unter dem Stichwort „Europäische Medienpolitik“ schon seit einigen Jahren regelmäßig mehr als zwei Dutzend einschlägige Aufsätze in Zeitschriften und Sammelbänden an. 2
Zwar sind Presse-, Rundfunk- und Medienrecht in der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich Ländersache, doch in der Realität wird auch das deutsche Medienrecht immer hä ufiger durch europäisches Sekundärrecht dominiert. Umso mehr erstaunt, wie wenig in der Diskussion um die Zukunft des gebührenfinanzierten Fernsehens europapolitische Aspekte eine Rolle spielen, etwa in den Stellungnahmen verschiedener Landesregierungen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Grundlagen des medienpolitischen Handelns der EU.
- Der historisch-politische Kontext
- Die primärrechtliche Herleitung europäischer Medienpolitik
- Tätigkeitsbereiche europäischer Medienpolitik und die Folgen für die
nationstaatliche Ebene. - Überblick über die betroffenen Politiken und ihre Umsetzung
- Die Fernsehrichtlinie
- Medienpolitische Aspekte des EG-Wettbewerbsrechts
- Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Gebührenfinanzierung des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks in den EU-Mitgliedstaaten - Das Engagement der EG im Bereich Telekommunikation
- Das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit
- Schlußbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht, wie europäische Vorgaben das nationale Medienrecht, insbesondere im Bereich des Rundfunks, beeinflussen. Sie analysiert die historische Entwicklung der europäischen Medienpolitik, die relevanten rechtlichen Grundlagen und die verschiedenen Bereiche, in denen sich die EU auf nationalstaatliche Medienpolitik auswirkt.
- Die Rolle der EU im Bereich der Medienpolitik
- Der Einfluss der EU auf das nationale Medienrecht
- Die Bedeutung der Fernsehrichtlinie und anderer europäischer Richtlinien
- Der Einfluss von Wettbewerbsrecht und Beihilferecht auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Die Europäische Grundrechtskodifizierung und ihre Auswirkungen auf die Medienfreiheit
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit befasst sich mit dem Einfluss europäischer Vorgaben auf das nationale Medienrecht, insbesondere im Bereich des Rundfunks. Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas dar und beleuchtet die aktuelle Situation in Deutschland.
- Grundlagen des medienpolitischen Handelns der EU: Dieses Kapitel untersucht die historische Entwicklung der europäischen Medienpolitik und erläutert die rechtlichen Grundlagen, auf denen diese basiert. Es beleuchtet die unterschiedlichen Rundfunksysteme in den EU-Mitgliedstaaten und die Besonderheiten der deutschen Rundfunkstruktur.
- Tätigkeitsbereiche europäischer Medienpolitik und die Folgen für die nationstaatliche Ebene: Dieses Kapitel analysiert die verschiedenen Bereiche, in denen sich die EU auf die nationale Medienpolitik auswirkt, wie z. B. die Fernsehrichtlinie, das EG-Wettbewerbsrecht, die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Telekommunikation und die europäische Grundrechtskodifizierung.
Schlüsselwörter
Medienrecht, Europäische Union, Fernsehrichtlinie, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Wettbewerbsrecht, Beihilferecht, Grundrechte, Medienfreiheit, Europäisierung
- Quote paper
- Kai Drewes (Author), 2004, Inhaltsbestimmung nationalen Medienrechts durch europäische Vorgaben, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27112
