Angesichts der zunehmenden Europäisierung praktisch aller Politikbereiche verwundert es nicht, daß auch das nationale Medienrecht zunehmend von europäischen Vorgaben mitbestimmt wird. Wissenschaftlich hat diese Entwicklung in den letzten Jahren u.a. in einer Reihe von juristischen und politikwissenschaftlichen Dissertationen seinen Ni ederschlag gefunden; so wurde auch Prof. Dr. Miriam Meckel, seit 2002 Staatssekretärin für Europa, Internationales und Medien beim Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und damit eine der wichtigsten deutschen Medienpolitikerinnen, über das Thema „Fernsehen ohne Grenzen? Europas Fernsehen zwischen Integration und Segmentierung“ promoviert. 1 Und die vom WDR herausgegebene jährliche Bibliogr aphie „Hörfunk und Fernsehen“ führt unter dem Stichwort „Europäische Medienpolitik“ schon seit einigen Jahren regelmäßig mehr als zwei Dutzend einschlägige Aufsätze in Zeitschriften und Sammelbänden an. 2
Zwar sind Presse-, Rundfunk- und Medienrecht in der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich Ländersache, doch in der Realität wird auch das deutsche Medienrecht immer hä ufiger durch europäisches Sekundärrecht dominiert. Umso mehr erstaunt, wie wenig in der Diskussion um die Zukunft des gebührenfinanzierten Fernsehens europapolitische Aspekte eine Rolle spielen, etwa in den Stellungnahmen verschiedener Landesregierungen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen des medienpolitischen Handelns der EU
2.1 Der historisch-politische Kontext
2.2 Die primärrechtliche Herleitung europäischer Medienpolitik
3. Tätigkeitsbereiche europäischer Medienpolitik und die Folgen für die nationstaatliche Ebene
3.1 Überblick über die betroffenen Politiken und ihre Umsetzung
3.2 Die Fernsehrichtlinie
3.3 Medienpolitische Aspekte des EG-Wettbewerbsrechts
3.4 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den EU-Mitgliedstaaten
3.5 Das Engagement der EG im Bereich Telekommunikation
3.6 Das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit
4. Schlußbetrachtung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht den wachsenden Einfluss europäischer Vorgaben auf das nationale Medienrecht in Deutschland und analysiert, inwieweit die Europäische Union zunehmend die Rahmenbedingungen für audiovisuelle Medien bestimmt und welche Auswirkungen dies auf die föderale Länderkompetenz sowie die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten hat.
- Historische und rechtliche Grundlagen der europäischen Medienpolitik
- Die Rolle der EG-Fernsehrichtlinie für grenzüberschreitenden Rundfunk
- Wettbewerbsrechtliche Eingriffe der EU in den Mediensektor
- Die Finanzierungsdebatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter dem Aspekt des EU-Beihilferechts
- Einfluss der europäischen Informationsgesellschaft und Telekommunikationspolitik
- Verankerung der Meinungs- und Informationsfreiheit in europäischem Primärrecht
Auszug aus dem Buch
3.2 Die Fernsehrichtlinie
Seit den 1980er Jahren existiert in Europa als Folge veränderter technischer Möglichkeiten (vgl. Kap. 2.1) die Idee grenzüberschreitenden Fernsehens, anfangs noch vor allem mit dem Ziel, die kulturelle und politische Integration zu fördern. Das 1979 erstmals direkt gewählte Europäische Parlament, das sich mit großem Elan Fragen von grundsätzlicher Bedeutung annahm, forderte 1982 mit der Annahme des Hahn-Berichts die Schaffung eines europäischen Fernsehvollprogramms. Damit verbunden war die Absicht, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen; der Schwerpunkt der Initiative lag klar auf der kulturellen Dimension.
Anfangs war auch die Kommission auf dieser Linie und nannte in ihrem Antwortbericht gestaltende Maßnahmen auf EG-Ebene im Medienbereich dringlich. 1984 legte sie dann das Grünbuch „Fernsehen ohne Grenzen“ vor, das viel Aufmerksamkeit fand. Als Ziel wurde die schrittweise Schaffung eines Gemeinsamen Marktes für Fernsehanbieter und -zuschauer benannt. Nunmehr standen wirtschaftliche Aspekte – die Regulierung von Werbung und des Urheberrechts – im Vordergrund, und Rundfunk wurde im Anschluß an die Rechtsprechung des EuGH als Dienstleistung definiert. Die Kommission ermächtigte sich damit selbst, im Bereich des Rundfunks tätig zu werden und zog die rundfunkpolitische Initiative auf europäischer Ebene an sich.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Europäisierung des nationalen Medienrechts und skizziert die wissenschaftliche sowie politisch-praktische Relevanz des Themas.
2. Grundlagen des medienpolitischen Handelns der EU: Dieses Kapitel erläutert den historisch-politischen Kontext und die primärrechtliche Herleitung der EU-Kompetenzen im Medienbereich.
3. Tätigkeitsbereiche europäischer Medienpolitik und die Folgen für die nationstaatliche Ebene: Hier werden zentrale Felder wie die Fernsehrichtlinie, Wettbewerbsrecht, Rundfunkgebührenfinanzierung sowie Telekommunikationspolitik detailliert analysiert.
4. Schlußbetrachtung: Das Fazit bewertet den aktuellen Zustand der europäischen Medienregulierung und diskutiert die Herausforderungen für die nationale Rundfunkhoheit.
Schlüsselwörter
Europäisches Medienrecht, Rundfunkregulierung, Fernsehrichtlinie, EG-Wettbewerbsrecht, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunkgebühren, Beihilferecht, Medienkonzentration, Informationsgesellschaft, Dienstleistungsfreiheit, Europäische Verfassung, Grundrechtecharta, Medienvielfalt, Binnenmarkt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Prozess der zunehmenden Inhaltsbestimmung des nationalen deutschen Medienrechts durch europäische rechtliche Vorgaben und Institutionen.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Die Arbeit konzentriert sich auf die Fernsehrichtlinie, das EG-Wettbewerbsrecht, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die europäische Telekommunikationspolitik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Umfang des europäischen Einflusses auf das deutsche Medienrecht aufzuzeigen und die Auswirkungen auf die föderalen Länderkompetenzen kritisch zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wurde gewählt?
Die Arbeit folgt einem politikwissenschaftlichen und juristischen Analyseansatz, der auf der Auswertung von Verträgen, Richtlinien, Rechtsprechung des EuGH und aktueller Fachliteratur basiert.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in eine systematische Übersicht der Tätigkeitsbereiche der EU, angefangen von der Fernsehrichtlinie bis hin zur Debatte über die Rundfunkgebühren als staatliche Beihilfe.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen europäisches Medienrecht, Rundfunkregulierung, Binnenmarkt, Medienkonzentration und die Sicherung der kulturellen Vielfalt.
Wie steht die EU zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Die EU-Kommission betrachtet Rundfunkgebühren primär unter wirtschaftlichen Aspekten als staatliche Beihilfe, während der Europäische Rat die gesellschaftliche und kulturelle Funktion des Rundfunks betont.
Welche Rolle spielt die Europäische Verfassung in der Arbeit?
Die Arbeit berücksichtigt den Entwurf der Europäischen Verfassung, insbesondere im Hinblick auf die Einbindung der Grundrechtecharta als primärrechtliche Absicherung der Medienfreiheit.
- Quote paper
- Kai Drewes (Author), 2004, Inhaltsbestimmung nationalen Medienrechts durch europäische Vorgaben, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27112
