Rechtspopulismus und rechtspopulistische Kommunikation in der Schweiz. Christoph Blocher und die Schweizer Volkspartei (SVP)

Inhalt

Vorbemerkung

1. Akteursanalyse
1.1 Die Schweizer Volkspartei (SVP)
1.1.1 Die (Erfolgs-) Geschichte der SVP
1.1.2 Parteiorganisation
1.1.3 Die Wählerschaft der SVP
1.1.4 Die ideologische und programmatische Ausrichtung der SVP
1.1.5 Kommunikative Strategien der SVP
1.2 Christoph Blocher
1.2.1 Biographische Notiz
1.2.2 Kommunikative Strategien

2. Kontextanalyse
2.1 Gelegenheitsstrukturen des politischen Systems
2.1.1 Rechtspopulismus und rechtspopulistische Kommunikation in der direkten Demokratie
2.1.2 Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz
2.1.3 Das Mediensystem der Schweiz und der Rechtspopulismus
2.2 Sozio- kultureller Kontext

Fazit und Schlußbemerkung

Bibliographie

Vorbemerkung

Bei den Nationalratswahlen am 24. Oktober 1999 erreichte die Schweizer Volkspartei (SVP), der bisherige „Juniorpartner“ der vier Regierungsparteien, mit 22.5% das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte und wurde zur wählerstärksten Partei der Schweiz mit einem Stimmenzugewinn von über 7% im Vergleich zur letzten Wahl. In der internationalen Presse wurde dieser Wahlerfolg als Wahlerfolg des Rechtspopulisten Christoph Blocher, Unternehmer, SVP - Nationalrat und Präsident der Zürcher Kantonspartei, bezeichnet und mit dem Wahlsieg Haiders in Österreich einen Monat zuvor verglichen. Die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ schreibt, „ Christoph Blocher, der große Gewinner vom Sonntag, setzt auf Ressentiments gegen Ausländer (wie Haider), mag die EU nicht (wie Haider) und steht mit Aktionen wie dem schriftlichen Lob für das Buch eines Holocaust- Leugners in einem dubiosen Eck (wie Haider, mit dem er nicht verglichen werden will.“^[1] Die Pariser „Libération“ fragt, „Wo ist sie [die SVP ] einzuordnen? Am äußersten rechten Rand oder als rechtsextreme Partei?“ und stellt fest: „Der Unterschied mag lächerlich erscheinen, wo doch die SVP direkt an die FPÖ Jörg Haiders erinnert, die ihrerseits in Österreich erfolgreich ist.“^[2]

Ziel dieser Arbeit ist es zu zeigen , daß sich die SVP unter der Führung Christoph Blochers tatsächlich von einer Partei der bürgerlichern Mitte zu einer rechtspopulistischen Partei gewandelt hat, die sowohl ideologisch- programmatisch als auch bezogen auf ihre Strategie die Strukturmerkmale dieses Parteientyps erfüllt. Der Schwerpunkt der Akteursanalyse wird auf einer Diskussion der kommunikativen Strategien der Partei und der politischen Kommunikation ihres „charismatischen Führers“, Christoph Blocher, liegen. Bei der Analyse des Kontextes wird vor allem zu fragen sein, inwieweit die direktdemokratischen Besonderheiten des schweizerischen politischen Systems die Agitation einer rechtspopulistischen Partei fördern oder hemmen. Welche Möglichkeiten bietet der politische Diskurs in einem direktdemokratischen politischen System rechtspopulistischer Kommunikation? Abschließend soll erörtert werden, ob mit dem Wahlerfolg der SVP wirklich ein „Rechtsrutsch“^[3] der Schweizer Politik erfolgt ist.

1. Akteursanalyse

1.1 Die Schweizer Volkspartei (SVP)

1.1.1 Die (Erfolgs-) Geschichte der SVP

Die SVP wurde am 22. September 1971 als letzte der heutigen Regierungsparteien der Schweiz durch einen Zusammenschluß der Schweizerischen Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und der Demokratischen Partei der Kantone Glarus und Graubünden gegründet.

Die BGB entstand 1917 zunächst in Zürich und 1918 in Bern als Abspaltung von der industriell ausgerichteten Freisinnig– Demokratischen Partei (FDP). Eine Untervertretung der Landwirte innerhalb der FDP und die Forderungen nach größerer Abgrenzung von sozialistischen, antimilitaristischen und internationalistischen Tendenzen können als Gründe angeführt werden.^[4] 1921 wurde die Partei durch einen Gewerbeflügel erweitert. 1936 schlossen sich die Kantonalparteien zu einer gesamtschweizerischen BGB zusammen. Bereits 1929 wurde Rudolf Minger als erstes BGB - Mitglied in die Schweizer Bundesregierung, den Bundesrat, gewählt. Dieser Vorgang beschreibt eine der wenigen Veränderungen der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates, dessen sieben Sitze seit der Einführung des Proporzwahlrechts für den Nationalrat 1919 nach der bundesweiten Stärke der Parteien vergeben werden. Bei diesem einen Bundesratsmitglied ist es auch nach der Einführung der ‚Zauberformel’^[5] 1959 für die BGB/SVP geblieben.

Ein Hauptgrund für die Vereinigung von BGB und den Bündner und Glarner Demokraten zur SVP war die Basisverbreiterung und damit die Verstärkung der Parteien. Mit der Namensänderung sollte der Wandel von einer Klientelpartei (Landwirtschaft, Gewerbe, freie Berufe) zu einer Volkspartei suggeriert werden. Dokumentiert wurde dieser Anlauf zur Verbreiterung der Basis durch ein 1977 verabschiedetes Grundsatzprogramm.

In den 70er- und 80er-Jahren ist die SVP gemessen am prozentualen Wahlergebnis bei den Nationalratwahlen die deutlich schwächste Bundesratspartei mit ungefähr 11%. Noch bei den Wahlen 1991 wies sie lediglich einen Stimmenanteil von 11.9% auf. Vier Jahre später konnte sie sich dann um 3% steigern, bis dann bei den Nationalratswahlen vom 24. Oktober 1999 der große Durchbruch erfolgte und die SVP mit einem Zugewinn von 7.6%, dem größten Zugewinn einer Partei in der Geschichte der Schweizer Nationalratswahlen, 22.5% erreichte und zur wählerstärkten Partei der Schweiz wurde.

Grafik 1:

Wahlergebnisse der Regierungsparteien 1959-1999

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: Bundesamt für Statistik Neuchâtel 1999)

Der Erfolg der SVP bei den Wahlen 1995 und 1999 läßt sich vor allem durch den Wandel der Partei von einer Partei der bürgerlichen Mitte, die sich nur unwesentlich von der FDP und der CVD unterscheidet, zu einer ‚modernen’ rechtspopulistischen Partei erklären. Ihr gelingt es mit ihrer Programmatik, die nationalkonservative Positionen mit neoliberalistischen Ideen verbindet, sowohl die Wählerschaft der bei der Nationalratswahl 1991 so erfolgreichen rechtsradikalen Parteien wie der Freiheits-Partei, der Lega die Ticinesi und den Schweizer Demokraten an sich zu binden als auch Wähler der christlich-konservativen CVP und der liberalen FDP zu erreichen. Wahlnachbefragungen zur Quantifizierung und Typisierung der Wählerbewegungen haben ergeben, daß 25% aller SVP -Wähler Wechselwähler sind.

Tabelle 1:

Quantifizierungen und Typisierung der Wählerbewegung nach aktuellen Parteiwählerschaften

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: SRG- SSR – Wahlnachbefragung 1999, erstellt durch das GfS- Forschungsinstitut^[6] )

Diese volatile Wählerschaft wurde vor allem durch den neuen populistischen Politikstil der SVP erreicht. Es gelang der Partei mit Mitteln der modernen politischen Kommunikation wie dem Ereignismanagement oder dem Agenda- bzw. Climate- Setting“ ihre Themen zu Medienthemen zu machen und somit die Wählerschaft zu erreichen. Andererseits gelang es der SVP, obwohl selbst Regierungspartei, sich als Opposition zur herrschenden „classe politique“^[7] zu profilieren und über Bewegungen wie die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) den nationalkonservativen Protest, der sich als eine Konsequenz der Globalisierung in der Schweiz herausbildete, zu mobilisieren. Der Nationalkonservatismus bildet den Gegenpol zum sozialen Modernismus auf einer neuen Konfliktlinie, die sich in der Schweiz als Folge der Globalisierung herausgebildet hat und sich am außenpolitischen Isolationismus und den Vorrechten der Schweizer gegenüber Ausländern orientiert.^[8] So trat die SVP im Vorfeld der Wahlen vehement gegen den Beitritt zur EU auf und forderte eine restriktive Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ebenfalls gegen die „classe politique“ gerichtet war die Forderung der SVP nach mehr direkter Demokratie. Entscheidend für den Erfolg der SVP war auch die Verknüpfung von Themen mit Personen. Die SVP hat in dem Nationalrat, Unternehmer und Vorsitzenden der AUNS Christoph Blocher eine „charismatische Führerfigur“ gefunden, der zwar kein wichtiges Parteiamt bekleidet aber der SVP -Politiker mit der größten Medienpräsenz ist und die teilweise widersprüchlichen Politikelemente wie im Bereich der Wirtschaftspolitik Protektionismus mit Neoliberalismus miteinander verbindet. Laut Longchamp hat er eine Art „Klammerfunktion“^[9] inne.

1.1.2 Parteiorganisation

Der vertikale Aufbau der SVP ist dreistufig und entspricht der politischen Gliederung der Schweiz in Bund, Kantone und Gemeinden.^[10] Die SVP ist eine gesamtschweizerische Partei, der die Kantonalparteien, die sich wiederum aus Gemeindeparteisektionen zusammensetzen, angeschlossen sind. Diese ausdifferenzierte vertikale Organisationsstruktur ist untypisch für eine rechtspopulistische Partei. Dies läßt sich aber dadurch erklären, daß die Strukturen der Partei schon lange bestehen und der Wandel der SVP zu einer rechtspopulistischen Partei erst in den 90er-Jahren beginnt.^[11] Die Partei ist in allen 26 Kantonen vertreten, hat ihre stärksten Kantonalparteien aber in der deutschen Schweiz, vor allem in den Kantonen Bern und Zürich. Die Berner SV P ist mit 27000 Mitgliedern sogar die stärkste Kantonalpartei der Schweiz.^[12]

Mit ca. 59000 Mitgliedern^[13] ist die SVP nach der SPS die mitgliederschwächste Partei der vier Bundesratsparteien der Schweiz, obwohl sie zusammen mit der SPS bei den Nationalratswahlen von 1999 zur wählstärksten Partei wurde. Die Mitgliederzahl konnte also nicht mit dem Elektoratszuwachs mithalten, ist sogar, wie Landner/ Brändle für alle Schweizer Parteien herausarbeiten, leicht rückläufig.^[14] Der geringere Organisationsgrad, hier als Relation von Mitgliedern und Wählern verstanden, ist typisch für eine rechtspopulistische Partei, die ihre Wähler, wie bereits erwähnt vor allem Wechsel- bzw. Protestwähler, über andere Kanäle als die Parteimitgliedschaft erreicht und sich in einer eher lockeren Organisation als Alternative zur „classe politique“ versteht.

Formal gesehen entspricht die organisatorische Struktur der Partei aber der von anderen etablierten Parteien. Die SVP besitzt ein Parteipräsidium bestehend aus Parteipräsident, Fraktionspräsident und Generalsekretär, das demokratisch von einer Delegiertenversammlung gewählt wird. Interessant ist, daß diese Parteiämter, die meist von Mitgliedern der die alte bürgerliche Bauern- und Gewerbepartei repräsentierenden Berner Kantonalpartei besetzt, unter dem Druck der erfolgreichen nationalkonservativen und rechtspopulistischen Zürcher Kantonalpartei ab Mitte der 90er-Jahre neu besetzt wurden. So gehört beispielsweise der seit 1996 amtierende Parteipräsident Ueli Maurer zu den nationalkonservativen Hardlinern Zürcher Prägung.

Faktisch dominiert wird die Partei durch den Präsident der Zürcher Kantonalpartei Christoph Blocher. Ohne selbst ein Parteiamt der gesamtschweizerischen Partei zu bekleiden, beherrscht er heute die SVP und „ krempelte die SVP“, wie der Schweizer Politikwissenschaftler und Journalist Fredy Gsteiger schreibt, „zur ersten generalstabsmäßig geführten Partei der Schweiz, zu einer schlagkräftigen politischen Kampftruppe mit präziser Marketing- und Kommunikationsstrategie [um].“^[15] Mit Christoph Blocher hat die SVP wie andere rechtspopulistische Parteien eine Führerfigur von der der Wahlerfolg der Partei abhängt.

Seit dem Erfolg Blochers läßt sich innerhalb der SVP auch eine Fraktionierung feststellen. Flügelkämpfe zwischen einem gemäßigten „Berner Flügel“ und einem rechtspopulistischen „Zürcher Flügel“ sind zu beobachten. Auf der Basis der Stimmabgaben der Nationalräte bei 40 ausgewählten parlamentarischen Abstimmungen im ersten Jahr der gegenwärtigen Legislaturperiode (1999-2000) im Nationalrat haben Jeitzinger/ Hohl ein Parlamentarier- Rating zur Links- Rechts-Dimension erstellt. Es wurde mit einer Skala von -10 (links) bis +10 (rechts) gearbeitet, wobei Werte um die Zahl 0 eine Positionierung in der politischen Mitte bedeuten.^[16] Jeitzinger/Hohl konnten mit Hilfe der Medians der Berner und Zürcher Nationalräte der SVP einen Flügelkampf innerhalb der SVP empirisch nachweisen. Die Berner erreichten auf der Skala einen durchschnittlichen Wert von 8.1, die Zürcher einen Wert von 9.1. Dieser deutliche aber im Mittelwert relativ kleine Unterschied wird signifikanter, wenn man das Abstimmungsverhalten einzelner Berner und Zürcher Nationalräte betrachtet. So erreichte beispielsweise die Bernerin Ursula Haller mit 5.6 einen zur politischen Mitte tendierenden Wert, wohingegen Christoph Blocher mit 10.0 eindeutig ganz rechte Positionen einnimmt.

Was die Zusammenarbeit der SVP mit außerparteilichen Organisationen des intermediären Bereichs angeht, muß die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die von Christoph Blocher als Präsident und anderen SVP - Nationalräten als Vizepräsidenten geleitet wird, erwähnt werden. Sie ist mit ca.41.000 Mitgliedern die stärkste Interessengruppe der Schweiz und außerparteiliches Sprachrohr des nationalkonservativen Protests. Programmatisch beruft sie sich auf den Unabhängigkeits- und Neutralitätsartikel der Schweizer Verfassung und formuliert unter anderem die Verhinderung des Beitritts der Schweiz zur EU und den Kampf gegen den Asylmißbrauch als wesentliche Ziele.^[17] Damit korreliert ihr Programm mit den isolationistischen und xenophobischen programmatischen Tendenzen des rechtspopulistischen Flügels der SVP.

Im Unterschied zu Haiders FPÖ sucht die SVP unter Christoph Blocher aber keinen Zusammenschluß mit anderen rechtspopulistischen Parteien auf europäischer Ebene.^[18]

[...]

^[1] Zitiert nach: Neue Zürcher Zeitung vom 26.10.1999, URL: http://www.nzz.ch/dossiers/dossiers1999/wahlen_schweiz/wahl991026sda.html

^[2] Ebd.

^[3] Ebd.

^[4] Vgl. Linder, Wolf: Schweizerische Demokratie. Institutionen- Prozesse- Perspektiven. Bern; Stuttgart; Wien: Haupt 1999, S.104.

^[5] 1959 wurde die Zusammensetzung des Bundesrates grundlegend verändert. Es entstand die ‚Zauberformel’ aus zwei Freisinnigen (FDP), zwei Christdemokraten (CVP), zwei Sozialdemokraten (SPS) und einem Vertreter der BGB (seit 1971 SVP). (Linder 1999, S. 222; Gabriel, Jürg Martin: Das politische System der Schweiz.4.Aufl. Bern; Stuttgart; Wien: Haupt 1993, S.82.)

^[6] Longchamp, Claude ua.: Analyse der WählerInnen- Bewegungen bei den Nationalratswahlen 1999. Bericht zur Nachbefragung des GfS- Forschungsinstituts im Auftrag der SRG SSR. Bern 1999, URL: http: //www.politrends.ch/wahlen/nachanalyse.html

^[7] Dieser Schweizer Begriff für das politische Establishment geht auf die SVP zurück.

^[8] Vgl. Longchamp, Claude: Der nationalkonservative Protest in der Schweiz. Eine Analyse der Nationalratswahlen 1999 aufgrund von Vor- und Nachbefragungen, URL: http://www.polittrends.ch/wahlen/nachanalyse/natkons.html

^[9] Longchamp, S. 21.

^[10] Vgl. Ladner, Andreas und Michael Brändle: Fact-Sheet zum Wandel der Schweizer Parteien. Ergebnisse aus dem Nationalfonds-Projekt „ Die Schweizer Parteiorganisationen im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts“. Bern 1999, S.8.

^[11] Vgl. Linder 1999. S.104.

^[12] Landner/ Brändle 1999, S.12.

^[13] Vgl. Ebd., S.11. Die SVP selbst gibt auf ihrer Homepage (http://www.svp.ch) 80.000 Mitglieder an.

^[14] Ebd., S.13.

^[15] Gsteiger, Fredy: Christoph Blocher. Milliardär und Volkstribun. In: Michael Jungwirth (Hrsg.): Haider, Le Pen &Co. Europas Rechtspopulisten. Graz 2002, S.52.

^[16] Vgl. Jeitzinger, Bruno und Tobias Hohl (1999). Die konkreten Positionen von Parlamentariern in Zahlen. Ratings als Mittel der Transparenz in der Politik. In: Neue Zürcher Zeitung 220. Jahrgang Nr. 234, 3. November 1999, S.15.

^[17] Vgl. http://www.AUNS-unsere Ziele.htm.

^[18] Gsteiger 2002, S.58.