Insiderrecht. Eine kritische Betrachtung des Begriffs Verwenden


Seminararbeit, 2012

17 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Gliederung

Das Insiderrecht - eine kritische Betrachtung des Begriffs Verwenden Gliederung

I. Einleitung

II. Einführung in das Insiderrecht
11.1 Rechtliche Grundlagen und Geschichte des Insiderrechts
11.2 Umfänge des Insiderhandels

III. Verbotenes Insiderhandeln §§12-14 WpHG
111.1 Insiderpapier § 12 WpHG
111.2 Insiderinform ation § 13 WpHG
111.2.1 Emittentenbezogenheit
111.2.2 Konkrete Inform ationen
111.2.3 Keine öffentliche Bekanntgabe
111.2.4 Kursrelevanz
111.3 Die Verbotenen Handlungen § 14 WpHG
111.3.1 Veräußerung oder Erwerb
111.3.2 Weitergabeverbot oder Mitteilungsverbot
111.3.3 Empfehlungs- und Weiterleitungsverbot

IV. Die kritische Betrachtung des Begriffes „Verwenden“
IV. 1 Kausalität zwischen Verwenden und Kenntnis 8
IV. 2 Ausnahmen der Verwendung, teleologische Reduktion in Einzelfällen

V. Fazit

Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Gegenstand dieser Seminararbeit ist die Betrachtung des neuen Insiderrechts, insbesondere die kritische Betrachtung des Begriffes „unter Verwendung“ aus dem Wertpapierhandelsgesetz im Zusammenhangmit dem Verbot von Insidergeschäften[1]. Das deutsche Insiderrecht ist ein junges Fachgebiet. Es unterlag und unterliegt in seiner kurzen Existenz diversen Veränderungen[2]. Der Kapitalmarkt stellt ein dynamisches und ein sich wandelndes Um feld dar, wasmit Schwierigkeiten für die rechtliche Reglementierung verbunden ist. Das Insiderrecht ist ein wichtiges Rechtsgebiet, denn die Überwachung von Insidergeschäften ist für die Schaffung des Vertrauens der Anleger in den Kapitalmarkt unabwendbar. Um einen Überblickzu schaffen, wird diese Sem inararbeit imersten Schritt eine Darstellung des Insiderrechts vornehmen. Hierfür wird die Entstehungsgeschichte, die Veränderungen, sowie das heutige Insiderrecht selbst abgehandelt. Begleitet wird diese Darstellung von aktuellen Zahlen und Fallbeispielen.

Die Veränderungen imgesetzlichen Bereich sorgten dafür, dass Diskussionen umdie Auslegung und Interpretationen des Gesetzes gab, welche für die Rechtsprechung eine große Rolle spielen. Das junge Alter des Insiderrechtsmag Grund dafür sein, dass es uneinheitlichen Annahmen gibt. Gerade deshalb liegt es nahe, die Meinungen umden zentralen Begriff des Verbotes des Insiderhandelns, die „Verwendung“ von Insiderinform ationen, argumentieren zu lassen. ZumAbschluss werden die Ergebnisse zusamm engetragen und bewertet.

II. Einführung in das Insiderrecht

II.1 Rechtliche Grundlagen und Geschichte des Insiderrechts

Der Ausgangspunkt für das deutsche Insiderrecht ist die EG-Richtlinie 89/592/EWG zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insidergeschäfte vom13. November 1989[3]. Die Richtlinie besagt, dass, gestützt auf Artikel 100a Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957, es Vorschriften zu erlassen gilt, die ein reibungsloses Funktionieren des Sekundärm arktes für Wertpapiere garantieren. Dieser Markt sei von großer Bedeutung für die Finanzierung der Wirtschaftssubjekte und das reibungslose Funktionieren stünde damit imEinklangmit der Schaffung eines funktionierenden Binnenmarktes innerhalb der EWG imSinne von Artikel 100a Absatz 1. Der Wertpapierm arkt hänge vomVertrauen der Anleger in diesen ab. Eine Zusicherung dieses Vertrauens sei dadurch gesichert, dass die Anleger gleichgestellt sind. Insidergeschäfte, unter der unrechtmäßigen Verwendung von Insiderinform ationen stelle jedoch eine Benachteiligung der anderen Anleger dar, was das Vertrauen der Anleger, som it das Funktionieren des Wertpapierm arktes und daraus folgend das Funktionieren des Europäischen Binnenmarktes gefährde". Des Weiteren enthält die Richtlinie Definitionen und Vorschriften, die ins jeweilige nationale Recht umzusetzen sind.

Anhand dieser Richtlinie zeigt sich der europarechtliche Ursprung des nationalen Insiderrechts, sowie die Tatsache, dass es sich bei diesemRechtsgebiet umein jungen Fachbereich handelt, deren Schaffung esmit demWachstum des Kapital marktes in den 80er Jahren bedurfte. Aufgrund der gravierenden Veränderung imEuroparechtlichen Bereich, namentlich der „Vertrag von Maastricht“, „Der Vertrag von Am sterdam“ und „Der Vertrag von Nizza“ bedurfte es einer Integration der Europäischen Vorschriften zumInsiderrecht in die aktuellen Verhältnisse. So mit wurde die vorherige EG-Richtlinie in die Marktm issbrauchsrichtlinie[4] [5] und deren Durchführungsrichtlinien[6] umgewandelt[7].

Um gesetzt wurden die europäischen Richtlinien imWertpapierhandelsgesetz (WphG)[8], welches am9.9.1998 verkündet und damit in Kraft getreten ist.

Um der Marktmissbrauchsrichtlinie gerecht zu werden, wurde es durch das Gesetz zur Verbesserung des Anlagenschutzes (AnSVG) erneuert[9]. Das Insiderrecht siedelt sich zwischen §§12-16b WpHG. Das Hauptaugenmerk liegt auf demInsiderhandelsverbot § 14 WpHG und wird unterstützt durch die Ad-Hoc-Publizitätspflicht § 15 WpHG, die Meldepflicht für Transaktionen von Führungskräften §15a WpHG, sowie die erforderliche Führung von Insiderverzeichnissen § 15b WpHG[10].

11.2 Umfänge des Insiderhandels

In den Jahren 2009-2011 untersuchte die BaFin insgesamt 93 Insiderfälle. Hierbei waren insgesam1113 Personen verdächtigt. Im Jahr 2011 wurden 24 Verfahren eingestellt. 4 Verfahren wurden gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Eines wurde durch Strafbefehl zumAbschluss gebracht und eines durch die Verurteilung nach der Hauptverhandlung. Im Vorjahr 2010 wurden hingegen 32 Verfahren eingestellt und 2 durch Strafbefehl und 9 durch Verurteilung nach Hauptverhandlung beendet. 26 Verfahren wurden gegen Geldauflage eingestellt[11]. In den drei hier dargestellten Jahren brachte die BaFin diverse größere als auch kleinere Fälle zur Anklage.

Der bisher größte Insiderfall, der imJahr 2009 zumAbschluss gebracht wurde, war ein Fall, der die Deutsche TelekomAG betrifft[12]. Hierbei gab ein Investor Relations-Manager der AG einembefreundeten Unternehmer in fünf Fällen Insiderinform ation weiter. Die Insiderinform ationen enthielten Prognoseänderungen, künftige Dividendenausschüttungen, sowie Inform ationen über das Umtauschverhältnis von Aktien zwischen Telekomund T-Onkine, als auch den Einstieg von Blackstone. Die Inform ationen durften nicht weitergegeben werden. In Kenntnis dieser Insiderinform ation konnte der Unternehmer einen Kursgewinn von 2,4 Mio € einfahren. Der Manager der TelekomAG wurde mit 70.000 € entlohnt. 2009 wurde dieser zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt, sowie 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Der Unternehmer wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Es wurde der Verfall vomLG für Teilbeträge der durch den Insiderhandel erworbenen Summ en erworben[13]. Jedoch verfolgt die BaFin auch kleinere Fälle. So wurde 2011 ein Fall abgeschlossen der die Advanced Medical Optics Inc. betraf. Die Summ e des vorteilhaft erzielten Gewinns betrug 11.800 €.

In Insiderfall der Hugo Boss AG wurde gegen Geldauflage eingestellt. Es wurde in diesemFall kein Gewinn erzielt.

III. Verbotenes Insiderhandel §§ 12 - 14 WpHG

Das verbotene Insiderhandeln wird imWertpapierhandelsgesetz durch §§12 - 14 definiert. § 12 WpHG definiert zunächst die drei Varianten des Insiderpapiers, während §13 WpHG die Insiderinform ation abhandelt. §14 WpHG zählt die drei Varianten des Insidergeschäftes auf, wobei es hierbei eine Variante des aktiven Handelns, eine der Weitergabe von Insiderinform ation, sowie die Verleitung zu Insidergeschäften. Damit von einer Verbotshandlung gesprochen werden kann,müssen die Voraussetzungen des § 12 WpHG über Insiderpapiere, sowie die des § 13 WpHG über Insiderinform ation vorliegen.

III.1 Insiderpapier §12 WpHG

Nach §12 Abs. 1 Nr. 1 sind Insiderpapiere Finanzinstrumente, die an einer inländischen Börse zumHandel zugelassen sind, in den regulierten Markt oder in den Freiverkehr einbezogen sind. Eine Legaldefinition von Finanzinstrumenten findet sich in §2 Abs. 2b WpHG. Diese verweist zunächst auf Wertpapiere imSinne des §2 Abs. 1 WpHG.. Demzu Folge sind Wertpapiere alle Gattungen von übertragbaren Wertpapierenmit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten. Namentlich sind diese Aktien, andere Anteile an juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, diemit Aktien vergleichbar sind, sowie Zertifikate, die Aktien vertreten. Weiterhin wird auf §2 Abs. 1 a WpHG verwiesen, welcher Geldmarktinstrumente als alle anderen Gattungen von Forderungen, die auf demGeldmarkt gehandelt werden und nicht in Absatz 1 genannt werden. Zudemkomm en Rechte auf Zeichnungen von Wertpapieren, sowie Derivate, i.S.d. §2 Abs. 2 WphG. Da der Begriff des Derivates hier ausgedehnt wird, werden ebenfalls verbriefte Derivatemit weiteren Basiswerten, Differenzgeschäfte und Kreditderivate eingeschlossen[14]. Die Tatsache, dass der Freiverkehrmit einbezogen ist, ist von praktischer Bedeutung, da demAnleger oftm als die Möglichkeit fehlt beurteilen zu können, ob Anlageinstrumente auf einemregulierten Markt oder imFreiverkehr gehandelt werden (§12 Satz 1 Nr 1 WpHG).[15] Um vomdeutschen Insidderrecht erfasst zu werden, kann ein Finanzinstrument an einemanderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einen anderen Vertragsstaat des Abkomm ens über den Europäischen Wirtschaftsraumzumorganisierten Handel zugelassen worden sein (§ 12 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Aufgrund dessen, dass ein Finanzinstrument als Insiderpapier gilt, wenn deren Preismittelbar oder unmittelbar vomFinanzinstrument nach § 12 Nr. 1 u. Nr. 2 WpHG abhängt, werden Aktienoptionen aus Mitarbeiterprogramm en, die auf börsennotierte Wertpapiere bezogen sind eingeschlossen[16].

III.2 Insiderinform ation § 13 WpHG

Damit u.a. eine Verbotshandlung nach § 14 WpHG vorliegt,muss eine Insiderinform ation vorliegen. § 13 Abs. 1 WpHG definiert eine Insiderinform ation als eine „konkrete Inform ation über nicht öffentlich bekannte Um stände, die sich auf einen odermehrere Emittenten von Insiderpapieren oder auf die Insiderpapiere selbst beziehen und die geeignet sind, im Falle ihres öffentlichen Bekanntwerdens den Börsen- und Marktpreis der Insiderpapiere erheblich zu beeinflussen“. Hierdurch leiten sich folgende Voraussetzungen für das Vorliegen einer Insiderinform ation ab[17].

III.2.1 Emittenten-bzw. Insiderpapierbezogenheit

Damit es sich bei der Inform ation umeine Insiderinform ation handelt,muss sich die Tatsache, über die eine Inform ation vorliegt imZusamm enhangmit einemEmittenten eines Insiderpapiers odermit demInsiderpapier selbst bestehen. (§ 13 Abs. 1 Satz 1 WphG). Der Zusamm enhang zumEmittenten ist unmittelbar gegeben, sofern die Verm ögens-, Finanz­oder Ertragslage, der allgemeine Geschäftsverlauf oder die Organisation des Emittenten betroffen ist[18]. Mittelbar kann dieser jedoch auch betroffen sein, wenn die Inform ationen den Emittenten nicht als einziges betreffen, sie jedoch durch aus Einfluss auf diesen haben können. Dies wären beispielsweise Marktdaten oder Marktinform ationen[19] Der Zusamm enhangmit demInsiderpapier liegt vor, wenn bestimm te Eigenschaften des Papiers betroffen sind, wie die Änderung des Dividendensatzes oder Kurspflegemaßnahmen[20].

III.2.2 Konkrete Inform ationen

Bei der Insiderinform ationmuss es sich umeine konkrete Inform ation handeln. Konkret ist

die Information dann, wenn sie dazu benutzt werden kann, eine Prognose für den künftigen Kursverlauf eines Markt- oder Börsenpreises sein kann.[21] Es sind nicht nur reale Tatsachen erfasst, sondern auch verwertbare Prognosen erfasst[22]. Eine Gewinneinschätzung eines Vorstandsvorsitzenden wäre beispielsweise hierfür geeignet[23]. § 13 Abs. 1 Satz 3 WpHG verdeutlicht, dass zukünftige Ereignisse ebenfalls Gegenstand einer Insiderinformation sein können, sofern der Eintritt dieser Ereignisse hinreichend wahrscheinlich ist[24]. Persönliche Pläne oder Absichten sind hiermit eingeschlossen[25]. Hinreichend wahrscheinlich ist das Ereignis, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, welche eine Eintrittswahrscheinlichkeit von über 50 % darstellt, gegeben ist[26]. Jedoch ist dieser Punkt strittig[27]. Während manche Stimmen behaupten, es wäre zu dem noch eine hohe Wahrscheinlichkeit von Nöten,26 behaupten andere es reichen Gerüchte, sofern diese einen wahren Kern enthalten[28] und der Eintritt des Umstandes voraussehbar erscheint[29]. Im Konsens jedoch heißt es, dass eine Information über einen Umstand konkret ist, insofern ein verständiger Anleger diese Information in seine Anlageentscheidung mit einbeziehen würde[30].

III.2.3 Keine öffentliche Bekanntgabe

Die Information über einen Umstand ist erst dann eine Insiderinformation, insofern sie „nicht öffentlich bekannt“ ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG). Festzuhalten ist, dass nicht jeder Informationsvorsprung öffentlich bekannt zu machen ist. Ein Informationsvorsprung, der aufgrund von allgemein zugänglichen Informationen erreicht wurde, wie etwa die Finanzanalyse von Kreditinstituten und deren Analysten, stellt keine Insiderinformation dar (§ 13 Abs. 2 WpHG). Dies gilt, obwohl solche Analysen den Kurs eines Wertpapieres erheblich beeinflussen können. Des weiteren gibt es eine Legaldefinition zum Umstandes der öffentlichen Bekanntheit. Ein Umstand ist dann öffentlich bekannt, sobald er einer unbestimmten Anzahl von Personen öffentlich zugänglich gemacht werden kann[31].

[...]


[1] § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG

[2] Zuletzt: Anlegerschutzverbesserungsgesetz, 2004

[3] Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, S. 86

[4] EG-Richtlinie 89/592/EWG

[5] Marktmissbrauchsrichtlinie vom28. Januar 2003. 2003/6/EG

[6] Durchführungsrichtlinie der Kommission 2003/124/EG vom22. Deze mber 2003 betreffend die Begriffsbestimmungen und die Veröffentlichung von Insider-Inform ation und die Begriffsbestimmung der Marktm anipulation; Durchführungsrichtlinie der Ko mission 2003/125/EG vom22. Deze mber 2003 betreffend die sachgerechte Darbietung von Anlagee mpfehlung und die Offenlegung von Interessenkonflikten; Durchführungsrichtlinie der Kommission 2004/72/EG vom29. April 2004 betreffend zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Inform ation in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen. Als Un mittelbar geltendes Recht: die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 2273/2003, welche Rückkaufprogramme und Maßnahmen der Kursstabilisierung reguliert.

[7] Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht S. 86

[8] Siehe Einführung WpHG

[9] BT-Drucks 15/3174

[10] Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht S.86

[11] Jahresbericht der BaFin 2011

[12] Jahresbericht der BaFin 2009

[13] Jahresbericht der BaFin 2009

[14] Mennicke in : Fuchs § 12 WpHG Rn 26. ff.

[15] Buck-Heeb, S. 87 Rn. 223

[16] Buck-Heeb, S. 87 Rn. 225

[17] Buck-Heeb, S. 88 Rn. 227 ff.

[18] Schwark/Kruse, in : Schwark/Zimm er, KMRK § 13 WpHG Rn. 41

[19] E mittentenleitfaden der Bafin vom28. April 2009, Ziff. III.2.1.3

[20] Schwark/Kruse, in : Schwark/Zimm er, KMRK § 13 WpHG Rn. 39

[21] Emittentenleitfaden der Bafin vom 28. April 2009, Ziff. III.2.1.1

[22] Durchführungsrichtlinie zur Marktmissbrauchsrichtlinie, Richtlinie 2003/124/EG vom 22, Dezember 2003, S. 70 Art. 1 Abs. 1

[23] Koch, DB 2005, 267,268

[24] Langenbacher, § 15 Rn 23ff

[25] Assmann, in : Assmann/U.H. Schneider, § 13 WpHG Rn. 20 f.

[26] BGH WM 2008, 641 ( „DaimlerChrysler“)

[27] Buck-Heeb, S.89, Rn 230 26 Buck-Heeb, S.89, Rn 230

[28] Claussen/Florian, AG 2005, Rn. 127

[29] Durchführungsrichtlinie zur Marktmissbrauchsrichtlinie vom 24. Dezember 2003, Art. 1 Abs. 1

[30] Harbarth, ZIP 2005, 1898, 1902

[31] Begr. ReGE 2. FMFG, BT-Drucks, 12/6679, S. 46

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Insiderrecht. Eine kritische Betrachtung des Begriffs Verwenden
Hochschule
Universität Hamburg
Veranstaltung
Kapitalmarktrecht
Note
1,7
Autor
Jahr
2012
Seiten
17
Katalognummer
V271344
ISBN (eBook)
9783656635093
ISBN (Buch)
9783656635130
Dateigröße
544 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
insiderrecht, eine, betrachtung, begriffs, verwenden
Arbeit zitieren
Robin Kube (Autor), 2012, Insiderrecht. Eine kritische Betrachtung des Begriffs Verwenden, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/271344

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