Die vorliegende Arbeit bespricht die Entscheidung OGH 28. 06. 2012, 2 Ob 1/12d und behandelt im Zuge dessen die Frage, ob sich der Mieter bei Vereinbarungen über die Auflösung von Mietverträgen auf das Rücktrittsrecht gem § 3 KSchG berufen kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Sachverhalt
2. Rechtliche Beurteilung
2.1. Gesetzliche Grundlagen
2.1.1. Das Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften gem § 3 KSchG
2.1.2. Das Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften gem § 30a KSchG
2.2. Erkenntnis des OGH
3. Stellungnahme
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Anwendbarkeit des Rücktrittsrechts gemäß § 3 KSchG auf Vereinbarungen zur Auflösung von Mietverträgen, wobei die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 28. Juni 2012 (2 Ob 1/12d) einer kritischen Analyse unterzogen wird.
- Analyse des Rücktrittsrechts bei Haustürgeschäften gemäß § 3 KSchG.
- Untersuchung des Schutzwecks bei mietrechtlichen Auflösungsvereinbarungen.
- Vergleich der Anwendbarkeit des § 3 KSchG und des § 30a KSchG.
- Kritische Auseinandersetzung mit der OGH-Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs der Vertragserklärung.
- Diskussion über das Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Rechtssicherheit.
Auszug aus dem Buch
2.1.1. Das Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften gem § 3 KSchG
Gem § 3 Abs 1 KSchG kann ein Verbraucher von seiner Vertragserklärung binnen einer Woche ab Zustandekommen des Vertrages zurücktreten, wenn er diese außerhalb der vom Unternehmer dauernd benützten Geschäftsräume bzw eines Messe- oder Marktstandes abgegeben hat. Unterlässt der Unternehmer die schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht des Verbrauchers, so kann dieses – wie in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt – unbefristet ausgeübt werden. Zweck dieses allgemeinsten und ältesten situativen Rücktrittsrechtes, das in Anlehnung an den ehemaligen § 4 RatenG konzipiert wurde, ist insb der Schutz des Verbrauchers vor Überrumpelung durch fragwürdig agierende Unternehmer oder deren Vertreter.
Mit BGBl 1993/247 setzte der Gesetzgeber im Zuge der KSchG-Novelle 1993 die sog Haustürgeschäfts-RL um, wobei er den Anwendungsbereich des § 3 KSchG weiter fasste als jenen der RL. Diese sieht gem Art 1 Abs 1 nur für „Verträge, die zwischen einem Gewerbetreibenden, der Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt, und einem Verbraucher geschlossen werden“, ein Rücktrittsrecht vor, während § 3 Abs 1 KSchG durch Verwendung des allgemeinen Begriffes der Vertragserklärung ua auch Dauerschuldverhältnisse, zB Bestandsverträge, erfasst.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Sachverhalt: Darstellung des konkreten Falls, in dem eine Wohnungsmieterin unter Druck eine Auflösungsvereinbarung unterzeichnete und später den Rücktritt erklärte.
2. Rechtliche Beurteilung: Juristische Einordnung des Sachverhalts anhand der Bestimmungen des § 3 KSchG und § 30a KSchG sowie der Analyse der OGH-Entscheidung.
3. Stellungnahme: Kritische Würdigung der OGH-Entscheidung, in der der Autor eine abweichende Ansicht zur Ausweitung des Rücktrittsrechts vertritt.
Schlüsselwörter
Rücktrittsrecht, KSchG, § 3 KSchG, Haustürgeschäft, Auflösungsvereinbarung, Mietvertrag, Verbraucherschutz, OGH, Rechtssicherheit, Vertragserklärung, Bestandvertrag, § 30a KSchG, Überrumpelung, Vertragsauflösung, Bestandsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Problematik, ob ein Verbraucher von einer Vereinbarung zur einvernehmlichen Auflösung eines Mietvertrages gemäß § 3 KSchG zurücktreten kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder sind das österreichische Konsumentenschutzrecht, speziell das Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften, sowie die Auslegung von Vertragserklärungen im Kontext von Dauerschuldverhältnissen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Besprechung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 28. 06. 2012 (2 Ob 1/12d) und die Überprüfung der Rechtsansicht zur Anwendbarkeit des § 3 KSchG auf Auflösungsvereinbarungen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtswissenschaftliche Analyse angewandt, die auf der Auslegung von Gesetzesnormen, der Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte sowie der kritischen Diskussion der höchstgerichtlichen Judikatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die gesetzlichen Grundlagen des Rücktrittsrechts, vergleicht § 3 KSchG mit § 30a KSchG und setzt sich intensiv mit der Begründung des OGH im konkreten Fall auseinander.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär durch Begriffe wie Rücktrittsrecht, KSchG, Haustürgeschäft, Mietvertrag und Verbraucherschutz charakterisieren.
Warum hält der Autor die Entscheidung des OGH für kritisch?
Der Autor argumentiert, dass die Ausweitung des § 3 KSchG auf vertragsauflösende Erklärungen die Grenzen der Gesetzesauslegung überschreitet und die vom Gesetzgeber intendierte Rechtssicherheit gefährdet.
Welchen Unterschied sieht der Autor zwischen Vertragsabschluss und Vertragsauflösung?
Der Autor betont, dass der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte des § 3 KSchG ein Rücktrittsrecht nur für vertragsbegründende Geschäfte vorsehen, nicht jedoch für vertragsbeendende Akte.
- Arbeit zitieren
- Tristan Lind (Autor:in), 2013, Das Rücktrittsrecht bei Vereinbarungen über die Auflösung von Mietverträgen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/272381
