Das Politikfeld ‚Gesundheit’ gehört in der Bundesrepublik Deutschland, wie in den meisten sozialstaatlich hoch entwickelten Staaten, zu den dynamischsten und komplexesten Politikfeldern überhaupt. Der Gesundheitssektor ist derjenige, der in besonderem Maße dynamischen Prozessen und Umformungen unterworfen ist. Das Sozialstaatsmodell Bismarck’scher Prägung basiert u. a. auf dem Versicherungsprinzip, und die Höhe der Beitragseinnahmen der Gesetzlichen Krankenkassen unterliegen konjunkturellen Zyklen; kurz: je besser die Konjunktur, desto höher die Einnahmen. Darüber hinaus spiegelt der Gesundheitssektor im besonderem Maße die Belange und Interessen der Gesamtbevölkerung und Wählerschaft wider.
Soziale Sicherheit und sozialer Ausgleich sind kennzeichnend für kontinentaleuropäische Sozialpolitik, wobei das Gesundheitssystem im besonderen für den sozialen Ausgleich steht, da alle Gesetzlichversicherten einen Anspruch auf Sach- und Dienstleistungen zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit haben, unabhängig der entrichteten GKV-Beiträge.
Das bundesdeutsche Gesundheitssystem weist im Vergleich zu anderen Industrienationen eine Besonderheit auf: Es hat den Charakter eines neokorporatistischen Politikfeldes mit zahlreichen Akteuren, die ihre organisierten Interessen in diversen institutionalisierten Arenen zur Geltung bringen. Dabei handelt es sich um zentralisierte Verbände mit einem Repräsentationsmonopol, die öffentliche Aufgaben anstelle des Staates erfüllen, wobei der Staat sich deren organisatorischen Ressourcen zunutze macht. Die Verbände übernehmen damit Steuerungs- und Koordinationsaufgaben, nachdem sie die staatlichen Ziele mit den eigenen zur Deckung gebracht haben.
Inhaltsverzeichnis
1 Gegenstand und Ziel der Untersuchung
1.1 Neokorporatismus und organisierte Interessenvermittlung nach G. Lehmbruch und P. C. Schmitter
1.2 Methodisches Vorgehen und Fragestellung
2 Das neokorporatistische Politikfeld Gesundheit und seine Akteure
2.1 Die Bundesregierung, das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der Bundesrat auf Makroebene
2.2 Die Krankenkassen als neokorporatistische Akteure in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
2.3 Die organisierten Interessen der Leistungserbringer in der GKV
2.3.1 Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die KVen, KZBV im ambulanten Sektor
2.3.2 Die Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) im stationären Sektor
2.3.3 Die ABDA als organisierte Interessenvertretung der Apothekerschaft
2.3.4 Die Arzneimittelproduzenten
2.3.5 Die Patientenvertretung
2.4 Der Gemeinsame Bundesausschuß als Akteur und Verhandlungsarena
3 Die zweite Große Koalition aus CDU/CSU und SPD und das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
3.1 Ziele der zweiten Großen Koalition im Politikfeld Gesundheit in der Legislaturperiode 2005 – 2009
3.2 Die Genese des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) bis zum Inkrafttreten am 01.04.2007
3.3 Der GKV-Spitzenverband als organisierte Interessenvertretung auf Mesoebene
3.4 Ausgabenbegrenzung und Beitragsstabilität durch Kassenwettbewerb und Fusionen
4 Finanzielle Ressourcen der Krankenkassen vor und nach Inkrafttreten des GKV-WSG
4.1 Die GKV-Einnahmensituation vor der Reform: 2003 - 2007
4.2 Die GKV-Ausgabenentwicklung vor der Reform: 2003 - 2007
4.3 Die GKV-Einnahmenentwicklung nach der Reform: 2007 - 2012
4.4 Die GKV-Ausgabenentwicklung nach der Reform: 2007 - 2012
5 Auswirkungen des GKV-WSG auf das neokorporatistische Politikfeld ‚Gesundheit’
5.1 Das GKV-WSG als struktureller Reformansatz der Politik: Nivellierung der Machtasymmetrien auf Akteursebene
5.2 Der GKV-Spitzenverband: Selbstverwaltung im Spannungsfeld zwischen Effizienzanforderungen und Handlungsfreiheit
5.3 Wettbewerb versus Solidaritätsprinzip: Wie solidarisch ist die GKV noch?
5.4 Auswirkungen für die GKV-Beitragszahler auf Mikroebene
5.5 Reformtendenzen nach dem Ende der Großen Koalition: Pluralismus versus Neokorporatismus
Zielsetzung & Themen der Untersuchung
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des GKV-Spitzenverbandes innerhalb des neokorporatistischen Politikfeldes ‚Gesundheit’ unter besonderer Berücksichtigung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) und dessen Wirksamkeit auf die Ausgabenbegrenzung im Gesundheitssektor.
- Analyse neokorporatistischer Strukturen und Akteurskonstellationen im deutschen Gesundheitswesen
- Untersuchung der politischen Genese und Implementierung des GKV-WSG
- Evaluierung der Auswirkungen des GKV-WSG auf die Machtverhältnisse der Akteure
- Empirische Analyse der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Krankenkassen vor und nach der Reform
- Diskussion des Spannungsfeldes zwischen Wettbewerbsorientierung und Solidaritätsprinzip
Auszug aus dem Buch
1 Gegenstand und Ziel der Untersuchung
Für die Exekutive ist es im neokorporatistischen Politikfeld Gesundheit mitunter schwierig, umfassende Reformen durchzusetzen, da im bundesdeutschen Mehrebenensystem zahlreiche Vetoakteure bei Politikentscheidungen beteiligt sind. Im Zeitraum von 1992 bis 2011 sind beispielsweise zwölf Reformgesetze verabschiedet worden (vgl. Gerlinger/Schönwalder 2012). Hier stellt sich die Frage, wie die Vielzahl der GKV-Novellierungen im Rahmen der Sozialgesetzgebung erklärt werden kann? Sie können als Indiz für die Komplexität dieses Politikfelds gewertet oder als ein Spiegelbild wechselnder parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse innerhalb des politischen Systems interpretiert werden: Verfügt eine Bundesregierung über eine solide Mehrheit in beiden Kammern, dann ist anzunehmen, daß umfangreiche Reformen auf die politische Agenda gesetzt und implementiert werden. In der Konstellation einer Koalitionsregierung, mit einer stimmenmäßig starken Opposition und umgekehrten Mehrheitsverhältnissen in der Länderkammer, sind lediglich schrittweise Reformen oder Reformstillstand möglich.
Konsenszwang zwischen Bundesregierung und Opposition sowie Politikverflechtung erzeugen demnach lediglich inkrementelle Veränderungen, was wiederum dazuführt, daß Reformschritte in der folgenden Legislaturperiode notwendig werden, da man sich zuvor nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat. Trotz größerer Handlungsspielräume und zahlreicherer Optionen kann in einer Großen Koalition auch der Fall eintreten, daß die Möglichkeiten einer umfassenden Gesundheitsreform ungenutzt bleiben und die Politikergebnisse Stückwerk bleiben.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Gegenstand und Ziel der Untersuchung: Dieses Kapitel führt in die Komplexität des deutschen Gesundheitssystems ein, definiert den Neokorporatismus als theoretischen Rahmen und stellt die Forschungsfragen der Arbeit vor.
2 Das neokorporatistische Politikfeld Gesundheit und seine Akteure: Hier werden die zentralen Akteure auf staatlicher, meso- und mikroökonomischer Ebene analysiert, inklusive deren Organisationsstrukturen und Funktionen im neokorporatistischen Arrangement.
3 Die zweite Große Koalition aus CDU/CSU und SPD und das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz: Das Kapitel beleuchtet die politische Entstehungsgeschichte des GKV-WSG unter der Großen Koalition, inklusive der Kompromissfindung zwischen verschiedenen gesundheitspolitischen Modellen.
4 Finanzielle Ressourcen der Krankenkassen vor und nach Inkrafttreten des GKV-WSG: Eine empirische Datenanalyse der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der GKV, um die Wirksamkeit der Reform hinsichtlich einer Ausgabenbegrenzung zu prüfen.
5 Auswirkungen des GKV-WSG auf das neokorporatistische Politikfeld ‚Gesundheit’: Dieses Kapitel diskutiert die strukturellen Reformfolgen, insbesondere die Verschiebung von Machtasymmetrien und die neue Rolle des GKV-Spitzenverbandes.
Schlüsselwörter
Gesetzliche Krankenversicherung, GKV, GKV-WSG, Neokorporatismus, GKV-Spitzenverband, Gemeinsamer Bundesausschuss, Gesundheitspolitik, Interessenvermittlung, Selbstverwaltung, Wettbewerb, Solidaritätsprinzip, Gesundheitsfond, Strukturreform, Ausgabenbegrenzung, Akteurskonstellation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) von 2007 auf die Strukturen des neokorporatistischen Gesundheitssystems in Deutschland und die Rolle des GKV-Spitzenverbandes.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentral sind der Neokorporatismus als Steuerungsmodell, die Rolle von Selbstverwaltungsorganen wie dem G-BA, die Auswirkungen von Wettbewerbselementen auf die GKV und die finanzielle Entwicklung des Gesundheitssektors.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu ermitteln, welche neue Rolle der GKV-Spitzenverband eingenommen hat und ob das GKV-WSG tatsächlich effektiv zu einer Ausgabenbegrenzung beigetragen hat.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es wird ein zweidimensionaler Ansatz gewählt, der sowohl die strukturelle, interorganisatorische Ebene der Interessenvermittlung beleuchtet als auch eine Sekundärdatenanalyse empirischer Finanzdaten durchführt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Akteure, die Analyse des Gesetzgebungsprozesses der Großen Koalition, die quantitative Auswertung von GKV-Finanzdaten und die qualitative Diskussion struktureller Auswirkungen der Reform.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie GKV-WSG, Neokorporatismus, GKV-Spitzenverband, Interessenvermittlung und Wettbewerbsprinzip.
Warum wird der GKV-Spitzenverband als zentraler Akteur betrachtet?
Er wurde durch das GKV-WSG als neue Institution geschaffen, um die vormaligen Spitzenverbände der Krankenkassen abzulösen und die Interessen der Finanzierungsträger auf bundesstaatlicher Ebene gebündelt und gestärkt gegenüber den Leistungserbringern zu vertreten.
Hat das GKV-WSG zu einer echten Ausgabenbegrenzung geführt?
Die Analyse zeigt, dass Ausgabensteigerungen zwar moderat stabilisiert werden konnten, ein tatsächlicher Rückgang der Ausgaben jedoch nicht festzustellen ist, weshalb von einer "Kostenexplosion" nicht gesprochen werden kann.
Wie verändert das GKV-WSG das Machtverhältnis im G-BA?
Durch die Neugestaltung des Beschlussgremiums wurde die Kassenseite gestärkt, da der GKV-Spitzenverband mit fünf Stimmen eine dominante Rolle einnimmt, was die Blockademöglichkeiten der Leistungserbringer minimiert.
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- M. A. Sascha Beljanski (Author), 2014, Der GKV-Spitzenverband. Rolle und Funktion im Neokorporatismus, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/272859
