Die EU-Osterweiterung - und die Gründe Deutschlands sich für eine Erweiterung einzusetzen

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Wirtschaftliche Interessen

3. Die Last der Vergangenheit

4. Politische Akteure

5. Sicherheitspolitische Interessen

6. Umweltpolitische Interessen

7. Schluss

8. Literaturverzeichnis

Die Eu-Osterweiterung

Frage: Welche Gründe spielten für Deutschland eine Rolle sich so stark für eine EU-Osterweiterung einzusetzen?

These: Die wirtschaftlichen Interessen an der EU-Osterweiterung war für Deutschland nicht der einzige Grund, sich so stark für eine Osterweiterung einzusetzen.

1. Einleitung

Am 1. Mai 2004 hat die EU zehn neue Mitglieder aufgenommen: Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien, Slowakei, Lettland, Estland, Litauen, Zypern und Malta. Doch bis dorthin war es ein langer beschwerlicher Weg.

Bereits im Sommer 1989, als die Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Staaten noch nicht absehbar war, beschloss die damalige G7-Gruppe^[1] den „Prozess der Demokratisierung und Modernisierung“^[2] in Polen und Ungarn durch koordinierte Wirtschaftshilfe zu unterstützen. Die Kommission wurde mit der Koordinierung der Hilfsleistungen beauftragt. Das PHARE (Poland Hungary Aid for the Reconstruction of the Economy) wurde dann in den 90ern Jahren auch auf die anderen Beitrittskandidaten ausgeweitet.

Im Dezember 1991 folgten dann der Abschluss des ersten Europa-Abkommens der EG mit Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn. 1993 folgten Europa-Abkommen mit Rumänien und Bulgarien. Estland, Lettland und Litauen unterzeichneten 1995 und Slowenien 1996 die Assoziierungsabkommen. Malta und Zypern hatten diese bereits 1970 und 1972 unterzeichnet. Der Beitritt zur EG wurde allerdings nicht in den Assoziationsverträgen mit aufgenommen.

Aber im Juni 1993 änderte der Europäische Rat seine Meinung. Unter den folgenden Kriterien, den so genannten Kopenhagener Kriterien, konnten nun die mittel- und osteuropäischen Länder in die EU aufgenommen werden:

- Stabile demokratische Institutionen
- Eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit dem Wettbewerbsdruck auf dem Binnenmarkt standzuhalten
- Erfüllung des acquis communautaire^[3]

Darüber hinaus gab es noch eine weitere Beitrittsbedingung, die sich die EU selbst stellte: Vor der Aufnahme neuer Mitglieder sollte sich die Gemeinschaft reformieren und damit erweiterungsfähig werden.

Der Europäische Rat entwickelte auf seiner Tagung in Essen für die EU 1994 eine „Heranführungsstrategie“, die neben den Ratsbeschlüssen Weißbücher^[4] und Beitrittspartnerschaften vorsieht.

Im Juli 1997 legte die Kommission die Agenda 2000 vor. Die Agenda 2000 ist ein umfangreiches Dokument über die Strategie für die Stärkung und Erweiterung der EU. Gleichzeitig empfahl man den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Estland, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Im März 1998 begannen dann die Beitrittsverhandlungen.

Nach den Erfahrungen des Kosovo-Krieges im Februar 1999, der einen gefährlichen Konfliktherd in Europa entstehen ließ, beschloss der Europäische Rat im Dezember 1999 in Helsinki, auch die anderen fünf, bisher nicht berücksichtigten, mittel- und osteuropäischen Länder (Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Malta) in die Beitrittsverhandlungen mit aufzunehmen. Im Februar 2000 begannen dann auch diese Beitrittsverhandlungen.

Am 13. Dezember 2002 beschließt der Europäische Rat die Erweiterung der EU um 10 Länder zum 1. Mai 2004.

Vor dem Beschluss des Europäischen Rats die assoziierten Länder in die EU aufzunehmen, fanden große Debatten statt. Die einen wollten eine Erweiterung der EU in den Osten, andere nicht.

Zum Einen kam die Frage auf, ob sich die EU überhaupt verpflichten sollte, eine weitere EU-Erweiterung zu vollziehen. Dies schließt eine Erweiterung des Binnenmarkts, Mitspracherechte und die Teilhabe an der Agrar- und Strukturpolitik der Gemeinschaft mit ein.

Zum Anderen wurde der Umfang einer möglichen EU-Osterweiterung debattiert. So teilte sich das Lager der EU in Befürworter und Gegner der Osterweiterung. Die Argumente der Gegner sind ganz klar ablesbar. Man befürchtete hohe Kosten, Anrecht der mittel- und osteuropäischen Staaten auf hohe Transfers aus den Strukturfonds, Deutschland bekäme mehr Macht, Handels- und Haushaltskonkurrenz.

Die Argumente der Befürworter, darunter Deutschland, beruhten hauptsächlich auf moralischem Druck^[5]. Doch war der moralische Druck nicht das einzige Argument der Befürworter.

In dieser Arbeit werde ich die verschiedenen Interessen Deutschlands an der EU-Osterweiterung vorstellen. Angefangen von wirtschaftlichen über sicherheitspolitische zu umweltpolitischen Interessen. Zudem wird die Ideologie einzelner politischer Akteure aufgezeigt werden und die so genannte Last der Vergangenheit betrachtet.

Hauptsächlich soll hier gezeigt werden, dass die Osterweiterunspräferenzen Deutschlands nicht nur in wirtschaftlichen Vorteilen liegen, wie es einige EU-Mitgliedsländer Deutschland vorgeworfen haben.

2. Wirtschaftliche Interessen

Durch die Aufnahme von 10 neuen Staaten am 1.Mai 2004 entstand der größte einheitliche Markt der Welt, in dem rund 460 Millionen Menschen leben^[6].

Hier stellt sich die Frage, welche Vorteile die Erweiterung für die Wirtschaft Deutschlands bringt.

Je näher ein Land zu den neu beigetretenen Mitgliedstaaten hin gelegen ist, desto größere Bedeutung gewinnt die Erweiterung für dieses Land. So haben natürlich Staaten wie Deutschland, Österreich, Finnland und Schweden ein deutlich höheres Interesse an der Osterweiterung als Staaten an der südlichen oder westlichen EU-Peripherie wie Portugal oder Irland.^[7]

Deutschland ist von der Erweiterung besonders betroffen, da es das ökonomisch stärkste Mitgliedsland der EU ist und in direkter Nachbarschaft der beiden beigetretenen Länder Polen und Tschechien liegt und das Land mit dem höchsten Anteil an Export- und Importbeziehungen sowie an Investitionen der EU mit bzw. in diesen Länder ist.^[8]

So bestreitet Deutschland alleine über 40% der EU-Exporte in die mittel- und osteuropäischen Staaten.^[9]

Für Deutschland bieten die ost-europäischen Länder mit einer Einwohnerzahl von insgesamt etwa 100 Millionen einen interessanten Markt, der schon vor der formellen Erweiterung zu einem hohen Export geführt hat.

[...]

^[1] USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien

^[2] Bundeszentrale für politische Bildung (2002): Information zur politischen Bildung aktuell: Erweiterung der Europäischen Union. Bonn: Franzis´ print: 4

^[3] Der acquis communautaire ist ein einheitliches Regelwerk der Europäischen Union, das innerhalb der Mitgliedsstaaten gilt. Dieser so genannte acquis communautaire umfasst (1) den Inhalt, die Prinzipien und die politischen Ziele der Verträge, (2) die Gesetzgebung auf er Basis der Verträge und die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs, (3) die angenommenen Stellungnahmen und Resolutionen innerhalb des EU-Rahmens, (4) die Positionen, Erklärungen und Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, (5) die Positionen, Entscheidungen und angenommenen Konventionen im Rahmen der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik, (6) dein internationalen Abkommen der EU und die Vereinbarungen zwischen den Mitgliedsstaaten, die bezüglich der EU-Aktivitäten geschlossen worden sind (vgl.

^[4] Dokumentensammlung zu einer bestimmten Frage

^[5] Schimmelfennig, Frank (2003): Osterweiterung: Strategisches Handeln und kollektive Ideen. In: Markus Jachtenfuchs und Beate Kohler-Koch (Hrsg.): Europäische Integration. Opladen. Leske + Budrich, 541-568

^[6] vgl. http://www.bundesregierung.de/artikel-,413.36008/Vorteile-der-Erweiterung.htm

^[7] vgl. Bundeszentrale für politische Bildung

^[8] vgl. Bundeszentrale für politische Bildung

^[9] vgl. Schimmelfennig (2003)