Mit dem beginnenden Zerfall der UdSSR spalteten sich die Teilstaaten nacheinander ab und erklärten sich für unabhängig. Ihre darauf folgende politische Entwicklung verlief sehr unterschiedlich. Einige Länder, unter ihnen zum Beispiel Polen oder Tschechien, wendeten sich in der posttotalitären Zeit der demokratischen Denkweise zu und können sich heute als Demokratien bezeichnen. Weißrussland hingegen schlug einen ganz anderen Weg ein. Heute wird Weißrussland oft als die letzte Diktatur Europas bezeichnet (siehe Rother 2008), da es sehr starke anti-demokratische Züge aufweist und auch keine Transformation in naher Zukunft abzusehen ist. Nach der Unabhängigkeitserklärung am 24. August 1991 und dem Wahlerfolg Lukaschenkos im Jahr 1994 begann der Weg hin zu einem autoritär ausgerichteten Staat. Somit erscheint die Betrachtung Weißrusslands unter analytischen Aspekten um herauszufinden, inwiefern sich Weißrussland als ein autoritäres System einordnen lässt. Im Mittelpunkt der Analyse stehen die drei Gewalten, die politischen Akteure, sowie die Medien, um zu sehen, inwieweit sie durch die politische Herrschaft beeinflusst werden.(...)
Juan Linz (2000) beschäftigte sich erstmals intensiv mit den Ausprägungen autokratischer Systeme und schuf Merkmale, die zur Identifizierung von Staaten als autoritärem beziehungsweise totalitärem System beitrugen. Auch Wolfgang Merkel (2010) beschäf-tigte sich mit diesen und versucht anhand von sechs Kriterien politische Systeme vonei-nander abzugrenzen. Diese sechs Herrschaftskriterien werden die theoretische Basis der Hausarbeit bilden.
Im zweiten Kapitel wird die theoretische Grundlage vorgestellt. Es werden die sechs Herrschaftskriterien von Wolfgang Merkel, sowie kurz die Kriterien nach Juan Linz, beschrieben und die notwendigen Konfigurationen aufgezeigt, um einen Staat als autori-tär bezeichnen zu können und ihn von Demokratien und totalitären Systemen abgrenzen zu können. Das dritte Kapitel befasst sich mit dem politischen System Weißrusslands und zeigt die verfassungsrechtliche Grundlage auf. Im vierten Kapitel wird analysiert, inwiefern sich Weißrussland als autoritäres System bezeichnen lässt, indem die sechs Herrschaftskriterien konkret auf die politische Realität in Weißrussland angewandt wer-den, um die Ausgangsfragestellung beantworten zu können. Abschließend wird in Kapitel 5 ein Fazit gezogen, in dem die Erkenntnisse der vorherigen Kapitel zusammengefasst werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Herrschaftskriterien autokratischer Systeme nach Wolfgang Merkel
2.1 Juan Linz‘s Definition autoritärer Regime
2.2 Herrschaftskriterien nach Wolfgang Merkel
2.3 Zusammenfassung und Anwendung auf autoritäre Systeme
3. Das politische System Weißrusslands
4. Merkels Herrschaftskriterien am Fallbeispiel Weißrusslands
4.1 Präsidiale Machtvertikale, „Scheinparlament“ und die abhängige Judikative
4.2 Legitimation durch manipulierte Wahlen und sowjetische Denkweise
4.3 Medien
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht, inwieweit sich Weißrussland unter Anwendung der Herrschaftskriterien von Wolfgang Merkel als autoritäres System klassifizieren lässt. Im Zentrum der Analyse stehen dabei die Machtverteilung zwischen den Staatsorganen, die Ausgestaltung der Herrschaftslegitimation sowie die Einflussnahme des Regimes auf politische Akteure und Medien.
- Theoretische Grundlagen autokratischer Systeme nach Juan Linz und Wolfgang Merkel
- Analyse der verfassungsrechtlichen Struktur und der präsidialen Machtvertikale
- Untersuchung der Mechanismen politischer Legitimation und Wahlmanipulation
- Evaluation der Einschränkungen von Medien- und Pressefreiheit
- Einordnung des weißrussischen Systems im Vergleich zu Demokratien und totalitären Regimen
Auszug aus dem Buch
4.1 Präsidiale Machtvertikale, „Scheinparlament“ und die abhängige Judikative
Der Präsident der Republik Weißrusslands steht laut der Verfassung an der Spitze der Exekutive und besitzt reichliche Vollmachten. Er besitzt 30 Vollmachten, diese im Gegensatz zu den anderen Gewalten und ihren 23 Vollmachten zeigen, wie stark seine Stellung ist. Hierbei beschränkt sich seine Macht nicht nur auf gewisse Bereiche, sondern erstreckt sich über fast alle Bereiche des Staates. (Lindner 2006: 14)
Zu seinen Vollmachten gehören unter anderem: das Initiativrecht und das Recht Gesetze aufzuschieben (suspensives Veto). Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ist für die Verhandlungen und Unterzeichnung internationaler Verträge zuständig. Des Weiteren kann er eine gewisse Anzahl an Mitgliedern der Wahlkommission, des Verfassungsgerichts sowie die Leiter der republikanischen Verwaltungsorgane ernennen. Eine weitere wichtige Vollmacht ist die Möglichkeit das Parlament und die Regierung aufzulösen. Dies ist nur ein Ausschnitt seiner Vollmachten und soll zeigen, dass der Staatspräsident in allen drei Gewalten Kompetenzen und Einfluss besitzt (Lindner 2006: 16; Merkel 2010: 381/382). Die Möglichkeit, dass ausschließlich von ihm ausgewählte Personen an wichtige Schaltpunkte der Macht gesetzt werden, bezeichnet man als Machtvertikale. Zu dieser Vertikalen gehört auch die Präsidialadministration, die durch eine Art „Schwarze Kasse“ finanziert wird und so als Schaltzentrale der Macht fungiert (Timmermann 2005: 265/266). Neben der von ihm geschaffenen Präsidialadministration bilden die Staatsicherheit (KGB), die Polizei und die durch ihn kontrollierte Justiz die Machtstützen des Systems (Malek 2008: 12).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die politische Entwicklung Weißrusslands nach dem Zerfall der UdSSR und führt in die Fragestellung zur Einordnung des Landes als autoritäres System ein.
2. Herrschaftskriterien autokratischer Systeme nach Wolfgang Merkel: Dieses Kapitel stellt die theoretischen Modelle von Juan Linz und Wolfgang Merkel vor, um autoritäre von demokratischen und totalitären Systemen abzugrenzen.
3. Das politische System Weißrusslands: Hier werden die verfassungsrechtliche Genese und die strukturelle Umgestaltung des weißrussischen Systems nach 1994 beschrieben.
4. Merkels Herrschaftskriterien am Fallbeispiel Weißrusslands: Dieses Hauptkapitel wendet die zuvor definierten Kriterien konkret auf die politische Realität in Weißrussland an und analysiert Exekutive, Judikative, Wahlen und Medien.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Analyseergebnisse zusammen und ordnet Weißrussland als autoritäres System mit teilweisen totalitären Tendenzen ein.
Schlüsselwörter
Weißrussland, Autoritarismus, Wolfgang Merkel, Juan Linz, Präsidiale Machtvertikale, Scheinparlament, Herrschaftslegitimation, Repression, Wahlmanipulation, Medienkontrolle, Staatsführung, Transformationsforschung, Diktatur, Politische Akteure, Gewaltenteilung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das politische System Weißrusslands und prüft mittels politikwissenschaftlicher Kriterien, ob und inwieweit das Land als autoritäres System eingestuft werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Theorie autokratischer Regime, die Struktur der weißrussischen Exekutive, Mechanismen der politischen Legitimation sowie die Unterdrückung von Opposition und Pressefreiheit.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die wissenschaftliche Einordnung des weißrussischen Regierungssystems unter Anwendung von sechs spezifischen Herrschaftskriterien nach Wolfgang Merkel.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deduktive Herangehensweise, indem sie theoretische Kategorien (Herrschaftskriterien) auf ein konkretes Fallbeispiel (Weißrussland) anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Analyse der präsidialen Machtfülle, der Rolle des „Scheinparlaments“, der Abhängigkeit der Justiz sowie der Nutzung von Propaganda und Repression zur Systemstabilisierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Weißrussland, Autoritarismus, Machtvertikale, Herrschaftslegitimation und Transformationsforschung.
Inwiefern beeinflusst die „präsidiale Machtvertikale“ die Gewaltenteilung in Weißrussland?
Die Machtvertikale führt dazu, dass die Exekutive nahezu alle Entscheidungsprozesse dominiert, während Legislative und Judikative systematisch geschwächt und von der Zustimmung des Präsidenten abhängig gemacht wurden.
Warum wird das Parlament in der Arbeit als „Scheinparlament“ bezeichnet?
Der Begriff wird verwendet, da das Parlament über kaum eigene Kontrollfunktionen verfügt, von der Exekutive aufgelöst werden kann und gesetzgeberisch weitgehend handlungsunfähig ist.
- Citation du texte
- Malte Blechschmidt (Auteur), 2012, Weißrussland. Die letzte Diktatur Europas?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/273276
