"La France est une République indivisible, laïque, démocratique et sociale. Elle assure l’égalité devant la loi de tous les citoyens sans distinction d’origine, de race ou de religion. Elle respecte toutes les croyances. Son organisation est décentralisée."
Der Artikel 1 der französischen Verfassung beschreibt zu Anfang die vier wichtigsten und zugleich bedeutendsten Attribute der französischen Republik, nämlich die Unteilbarkeit dieser, ihre laizistische Prägung, ihre demokratischen Grundstrukturen sowie ihren Sozialstaatscharakater. Zudem versichert die französische Republik die Gleichheit eines Jeden vor dem Gesetz, unabhängig von Herkunft, Rasse oder Religion, im gleichen Zuge achtet sie jeden Glauben. Als letzter Teil des ersten Artikels der Verfassung erscheint die Aussage der dezentralisierten Organisation Frankreichs als staatliches Ordnungs- und Verwaltungsprinzip.
Ausgehend von diesem Auszug der französischen Verfassung im Jahre 2003 beschäftigt sich diese Hausarbeit mit dem Dezentralisierungsprozess Frankreichs. Begonnen wird zunächst mit einem Definitionsversuch, was sich denn hinter der Begrifflichkeit Dezentralisierung verbirgt. Dazu wird Dezentralisierung am Rande vom Föderalismus abgegrenzt.
Frankreich ist eine institutionelle Fragmentierung in 36.700 Gemeinden, welche in Europa ihres gleichen sucht (Pinson 2005: 119). Aufgrund dessen erscheint es so schwierig sich der überaus komplex und beinahe undurchdringlichen Verwaltungsstruktur Frankreichs zu nähern.
Frankreich ist der zentralistische Staat par excellence Europas und kann in seine Geschichte bereits auf eine lange zentralistische Tradition zurückblicken. In dieser Arbeit wird versucht sich der Geschichte der Dezentralisierung Frankreichs zu nähern, dazu wird diese in verschiedene, historisch relevante Dezentralisierungsschritte unterteilt, begonnen dabei 1789, über das 19. Und 20. Jahrhundert, bis hin zum den wesentlichen Dezentralisierungsschritten 1982 und 2003. Der Fokus wird dabei jedoch auf die entsprechenden Ursachen und Zielsetzungen der jeweiligen Dezentralisierungsschritte gelegt, gleichzeitig werden diese Schritte zu reflektieren versucht.
Die Schlussbetrachtung soll einerseits der Zusammenfassung der Ergebnisse dienen, andererseits eine Reflexion vor allem der wirtschaftlichen Auswirkungen der jüngeren Dezentralisierungsschritte, was mit Hilfe einer Karte zu illustrieren versucht wird. Gleichzeitig soll das Fazit diese Arbeit abrunden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Definitionsversuch von Dezentralisierung
3. Die Ursachen und Ziele der Dezentralisierungsschritte in Frankreich
3.1 Die Dezentralisierungsschritte im Zuge der Französischen Revolution 1789
3.2 Die Dezentralisierungsschritte Frankreichs bis zur Regionalreform 1982
3.3 Das Gesetz bezüglich der Rechte und Freiheiten der Kommunen, Departements und Regionen vom 02. März 1982
3.4 Die Verfassungsänderung vom März 2003
4. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die historischen Dezentralisierungsschritte in Frankreich von der Französischen Revolution 1789 bis zur Verfassungsänderung im Jahr 2003. Dabei liegt der Fokus auf der Analyse der zugrunde liegenden Ursachen sowie der verfolgten Zielsetzungen dieser Reformen, um zu bewerten, inwieweit sich das zentralistische Staatsgefüge Frankreichs tatsächlich in Richtung einer Dezentralisierung oder Föderalisierung bewegt hat.
- Historische Analyse der zentralistischen Tradition Frankreichs
- Untersuchung der Dezentralisierungsschritte von 1789 bis 2003
- Definitionsabgrenzung zwischen Dezentralisierung und Föderalismus
- Herausarbeitung der Ursachen und Ziele staatlicher Reformen
- Reflexion der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Regionen
Auszug aus dem Buch
3.2 Die Dezentralisierungsschritte Frankreichs bis zur Regionalreform 1982
Unter Napoleon ist nach der Französischen Revolution eine erneute Tendenz zum verstärkten Zentralismus zu konstatieren, die mit den Präfekten als Vertreter des Nationalstaats auf Ebene der Departements untermauert wurde. Somit war das Leitprinzip der administrativen und territorialen Organisation Frankreichs die Zentralisierung (Mabileau 1996: 24). „Sie war das unabdingbare Instrument der öffentlichen Ordnung – bzw. ihre Widerherstellung in Krisenzeiten – und der Umsetzung der Regierungspolitik.“ (Ebd.)
Laut Mabileau (Ebd.) war die genannte „Zentralisierungstendenz“ bis zur Zwischenkriegszeit auszumachen, so dass beispielsweise die „Straßenverwaltung auf Departement- und Gemeindeebene unter staatliche Kontrolle gestellt wurde“.
In der „Konsolidierungsphase des Nationalstaats“ im 19. Jahrhundert waren die Departements die bevorzugten „Instrumente“ der „Integration der Peripherie“ in den Nationalstaat, wobei eben die Existenz der bereits 1789 geschaffenen Gebietskörperschaften den „Aufstieg lokaler Institutionen“, die dem Staat ein politisches Gegengewicht hätten darstellen können, unterdrücken sollten (Ebd.: 24/25). Susanne Hartwig und Hartmut Stenzel sehen in der Einrichtung der Departements, welche die bis „1789 archaische und uneinheitliche Verwaltungsstruktur“ Frankreichs (2007: 301) ablöste, einen wichtigen Modernisierungsschritt (Ebd.: 292).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Einleitung erläutert die zentrale Fragestellung der Arbeit bezüglich des Dezentralisierungsprozesses in Frankreich und bettet diesen in den verfassungsrechtlichen Kontext ein.
2. Definitionsversuch von Dezentralisierung: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Dezentralisierung, grenzt ihn vom Föderalismus ab und erläutert verschiedene Formen wie administrative, exekutive und legislative Dezentralisierung.
3. Die Ursachen und Ziele der Dezentralisierungsschritte in Frankreich: Dieser Hauptteil analysiert historisch die Etappen der Dezentralisierung, beginnend bei 1789 über 1982 bis hin zum Jahr 2003, und untersucht jeweils die spezifischen Beweggründe und Ziele.
3.1 Die Dezentralisierungsschritte im Zuge der Französischen Revolution 1789: Dieses Kapitel betrachtet die Einführung der Departements als Mittel zur effizienteren Kontrolle und zur Modernisierung der Verwaltung.
3.2 Die Dezentralisierungsschritte Frankreichs bis zur Regionalreform 1982: Hier werden die Entwicklungen des 19. Jahrhunderts und die frühen Demokratisierungsansätze auf lokaler Ebene sowie deren Grenzen analysiert.
3.3 Das Gesetz bezüglich der Rechte und Freiheiten der Kommunen, Departements und Regionen vom 02. März 1982: Dieses Kapitel fokussiert auf die tiefgreifende Reform zur Stärkung der regionalen Ebenen und der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen.
3.4 Die Verfassungsänderung vom März 2003: Hier wird die Aufwertung der Dezentralisierung durch den Verfassungsrang und die Einführung der Experimentierklausel sowie der horizontalen Finanzausgleichsmechanismen behandelt.
4. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass Frankreich trotz der Reformen ein zentralistischer Einheitsstaat geblieben ist, der sich grundlegend vom Föderalismus unterscheidet.
Schlüsselwörter
Dezentralisierung, Frankreich, Zentralismus, Departements, Regionalreform, Verwaltungsstruktur, Gebietskörperschaften, Präfekt, Verfassungsänderung, Föderalismus, Machtgleichgewicht, Modernisierung, Subsidiaritätsprinzip, Politische Steuerung, Wirtschaftliche Intervention
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit im Kern?
Die Arbeit untersucht die Geschichte und Entwicklung der Dezentralisierungsprozesse in Frankreich von 1789 bis 2003 und analysiert deren Ursachen und Zielsetzungen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Spannungsfeld zwischen zentralistischer Tradition und der Notwendigkeit zur Modernisierung der Verwaltungsstrukturen sowie der Stärkung lokaler politischer Ebenen.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit hinterfragt, wie sich die Dezentralisierung in einem Staat vollzogen hat, der historisch als zentralistisches Vorbild gilt, und ob diese Entwicklung in eine Föderalisierung mündet.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Hausarbeit, die auf einer Literaturanalyse historischer und rechtlicher Dokumente basiert.
Was umfasst der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in chronologische Abschnitte, die jeweils einen bedeutenden Reformschritt beleuchten, angefangen bei der Französischen Revolution über die Reform von 1982 bis zur Verfassungsänderung 2003.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Analyse?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Zentralismus, Dezentralisierung, Gebietskörperschaften, Reformprozesse und administrative Modernisierung geprägt.
Welche Rolle spielt der Präfekt in diesem Prozess?
Der Präfekt wird als traditioneller Repräsentant der Pariser Zentralregierung in den Regionen beschrieben, dessen Exekutivgewalt durch die Reformen schrittweise zugunsten lokaler Räte verändert wurde.
Warum ist Frankreich kein Föderalstaat?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass es sich nicht um Föderalismus handelt, da der Zentralstaat weiterhin die „Kompetenz-Kompetenz“ behält und Befugnisse theoretisch jederzeit entziehen kann.
- Arbeit zitieren
- Tobias Molsberger (Autor:in), 2012, Die Dezentralisierung in Frankreich. Ursachen und Ziele, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/273713
