Die Dezentralisierung in Frankreich. Ursachen und Ziele

Gliederung

1. Einführung

2. Definitionsversuch von Dezentralisierung

3. Die Ursachen und Ziele der Dezentralisierungsschritte in Frankreich
3.1 Die Dezentralisierungsschritte im Zuge der Französischen Revolution 1789
3.2 Die Dezentralisierungsschritte Frankreichs bis zur Regionalreform 1982
3.3 Das Gesetz bezüglich der Rechte und Freiheiten der Kommunen, Departements und Regionen vom 02. März 1982
3.4 Die Verfassungsänderung vom März 2003

4. Schlussbetrachtung

5. Literatur
5.1 Abbildungsverzeichnis

1. Einführung

[1] La France est une République indivisible, laïque, démocratique et sociale. Elle assure l’égalité devant la loi de tous les citoyens sans distinction d’origine, de race ou de religion. Elle respecte toutes les croyances. Son organisation est décentralisée.^[1]

Der Artikel 1 der französischen Verfassung beschreibt zu Anfang die vier wichtigsten und zugleich bedeutendsten Attribute der französischen Republik, nämlich die Unteilbarkeit dieser, ihre laizistische Prägung, ihre demokratischen Grundstrukturen sowie ihren Sozialstaatscharakater. Zudem versichert die französische Republik die Gleichheit eines Jeden vor dem Gesetz, unabhängig von Herkunft, Rasse oder Religion, im gleichen Zuge achtet sie jeden Glauben. Als letzter Teil des ersten Artikels der Verfassung erscheint die Aussage der dezentralisierten Organisation Frankreichs als staatliches Ordnungs- und Verwaltungsprinzip.

Ausgehend von diesem Auszug der französischen Verfassung im Jahre 2003 beschäftigt sich diese Hausarbeit mit dem Dezentralisierungsprozess Frankreichs. Begonnen wird zunächst mit einem Definitionsversuch, was sich denn hinter der Begrifflichkeit Dezentralisierung verbirgt. Dazu wird Dezentralisierung am Rande vom Föderalismus abgegrenzt.

Frankreich ist eine institutionelle Fragmentierung in 36.700 Gemeinden, welche in Europa ihres gleichen sucht (Pinson 2005: 119). Aufgrund dessen erscheint es so schwierig sich der überaus komplex und beinahe undurchdringlichen Verwaltungsstruktur Frankreichs zu nähern.

Frankreich ist der zentralistische Staat par excellence Europas und kann in seine Geschichte bereits auf eine lange zentralistische Tradition zurückblicken. In dieser Arbeit wird versucht sich der Geschichte der Dezentralisierung Frankreichs zu nähern, dazu wird diese in verschiedene, historisch relevante Dezentralisierungsschritte unterteilt, begonnen dabei 1789, über das 19. Und 20. Jahrhundert, bis hin zum den wesentlichen Dezentralisierungsschritten 1982 und 2003. Der Fokus wird dabei jedoch auf die entsprechenden Ursachen und Zielsetzungen der jeweiligen Dezentralisierungsschritte gelegt, gleichzeitig werden diese Schritte zu reflektieren versucht.

Die Schlussbetrachtung soll einerseits der Zusammenfassung der Ergebnisse dienen, andererseits eine Reflexion vor allem der wirtschaftlichen Auswirkungen der jüngeren Dezentralisierungsschritte, was mit Hilfe einer Karte zu illustrieren versucht wird. Gleichzeitig soll das Fazit diese Arbeit abrunden.

Auch wenn diese Arbeit eher einen Überblickscharakter aufweist, so soll ihr Schwerpunkt dennoch auf den Ursachen und Zielsetzungen der entsprechenden Dezentralisierungsschritte liegen.

2. Definitionsversuch von Dezentralisierung

In diesem Teil wird nun versucht Dezentralisierung allgemein zu definieren, wobei knapp Dezentralisierungsbestrebungen verschiedener Länder berücksichtigt werden. Im Politiklexikon von Klaus Schubert und Maria Klein (BPB (Bundeszentrale für politische Bildung) (2006): Dezentralisierung, http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17350/dezentralisierung, 18.04.12) heißt es allgemein zur Dezentralisierung:

„Sammelbegriff für politische Maßnahmen, die das Ziel haben, den unteren politischen Ebenen mehr Entscheidungsbefugnis und Verantwortung zu übertragen, i.d.R. um den überkommenen zentralistisch- hierarchischen Aufbau der staatlichen Verwaltung zu überwinden und die politischen Entscheidungsprozesse dort anzusiedeln, wo die zu lösenden Probleme auftreten.“

So soll die Dezentralisierung folglich im ersten Schritt dazu dienen durch Übergabe von Verantwortungsbereichen und Entscheidungsmöglichleiten auf die hierarchisch niedrigeren politischen Ebenen zu übertragen und den klassischen Zentralstaat abzulösen. Als Motivation für Dezentralisierungsansätze werden in dieser Kurzdefinition benannt, politische Entscheidungsprozesse auf politische Ebenen zu verteilen um dort direkt anfallende Probleme zu klären, ohne direkt über die zentralstaatliche Ordnung gehen zu müssen.

Laut Roland Sturm und Petra Zimmermann-Steinhart (2010: 211) sind die meisten Staaten Europas zentralstaatlich organisiert und trotzdem können heute in vielen dieser Zentralstaaten „Dezentralisierungstendenzen“ ausgemacht werden.

Zu den Ursachen von Dezentralisierung gehört zum Einen die sogenannte Europäisierung, das heißt eine „Anpassung an die Erfordernisse einer Mitgliedschaft in der europäischen Union“. Von der Europäisierung sind dabei Mitglieder ebenso wie Beitrittskandidaten betroffen. Für die Beitrittsstaaten bedeutet der Europäisierungsprozess dabei, dass dieser in einer Übergangsfrist geschehen kann, während die Europäisierung in den bereits bestehenden Mitgliedsstaaten wohl stärker im einer „prozeduralen Optimierung“ besteht. (Ebd.: 212)

Einerseits gibt es eine stärkere wirtschaftliche Konkurrenz auf Ebene der Regionen um mit Hilfe des Binnenmarktes regionale Ressourcen zu mobilisieren und neue „Rahmenbedingungen“ für den Nutzen regionaler Ressourcen. Die Zuteilung von Strukturmitteln für einzelne Regionen benötigt dabei jedoch gleiche Verwaltungsstrukturen innerhalb der Regionen (Ebd.: 213). So wurde durch die Förderung einzelner Regionen durch die europäische Kommission die Schaffung eines „regionalen Selbstbewusstsein“ und eine eigene „Wirtschaftsdynamik“ der Regionen bewirkt.

Weitere Gründe beziehungsweise Ursachen für Dezentralisierung sind, so beispielsweise in England, die Reaktion auf nationalistische und separatistische Bestrebungen einzelner Regionen wie Nordirland und Schottland. So auch in Spanien und Belgien haben Dezentralisierungsansätze häufig auch eine gewisse „stabilisierende und friedenssichernde Wirkung“. Dabei scheint es laut Sturm und Zimmermann-Steinhardt paradox, dass um eine Abspaltung einer einzelnen Region abzuwenden, dieser mehr regionale Recht zugestanden werden. Ob diese Maßnahmen den Frieden in solchen Regionen sichern, bleibt dabei umstritten (Ebd.).

Es gibt verschiedene Formen der Dezentralisierung, die administrative, die exekutive und die legislative Dezentralisierung. Administrativ bedeutet, dass „Verwaltungsaufgaben dezentral erledigt“ werden, „ohne dass Zuständigkeiten“ vom Nationalstaat direkt auf die Regionen übertragen werden. Dies wird auch Dekonzentration von Machtmonopolen genannt (Ebd.: 214).

Die exekutive Dezentralisierung hat zum Ziel Verwaltungsaufgaben auf die Regionen zu übertragen und dabei werden diese Verwaltungsaufgaben eigenständig von der jeweiligen Region erfüllt, was den Unterschied zu administrativen Dezentralisierung ausmacht, da die Regionen nun eigene Entscheidungsbefugnisse erhalten und somit nicht mehr direkt den Vorgaben des Zentralstaates unterstehen.

Die legislative Dezentralisierung als dritte Stufe ist als Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen auf regionale Parlamente zu verstehen. Als Kontrast zum Föderalismus, in dem entsprechende Gesetzgebungskompetenzen für einzelne Regionen durch die Verfassung gesichert sind und diesen folglich nicht mehr entzogen werden können, können bei der legislativen Dezentralisierung die benannten Kompetenzen zumindest theoretisch den Regionen wieder entzogen werden. Somit sind diese legislativen Kompetenzen der regionalen Gebietskörperschaften nicht garantiert und dabei nicht auf Ewigkeit beständig, sondern eben stets einem Aushandlungsprozess und einer Kompromissfindung unterworfen (Ebd.: 214/215).

[...]

^[1] Verfassungsgesetz Nr. 2003-276 vom 28. März 2003