Ticking-Bomb-Szenario: Ist Folter im Rechtsstaat zulässig?

Rettungsfolter und die Institutionen des Europarats


Hausarbeit, 2012
20 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsumrahmungen
2.1 Folter
2.2 Terrorismus
2.3 Ticking-Bomb-Szenario

3. Folter im Notfall? – Zur Betrachtung von Folter im Rechtsstaat

4. Folter und Europarat

5. Schlussbetrachtung

6. Literatur

1. Einleitung

„Die Anwendung von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung gegenüber einer Person, die terroristischer Tätigkeiten verdächtig oder wegen derartiger Tätigkeiten verurteilt worden ist, ist unter allen Umständen absolut untersagt, insbesondere im Rahmen der Festnahme, Vernehmung und Haft, sowie ungeachtet der Taten, derer diese Person verdächtig ist oder derentwegen sie verurteilt wurde.“ (Leitlinien des Europarates über die Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus, § 4)

In Zeiten des internationalen Terrorismus und Fällen von Geiselnahmen, bei denen das Leben unschuldiger Menschen bedroht ist, kommen im modernen Rechtsstaat Forderungen nach einer möglichen Relativierung oder Aufweichung des absoluten Folterverbots von Tätern in bestimmten Einzelfällen auf.

Durch die dem Täter der Entführung eines elfjährigen Jungen angedrohte Folter des Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner zum Erfahren des Aufenthaltsortes des Entführten entzündete sich eine Debatte um das Tabu Folter im Rechtsstaat. Daschner und seine Kollegen befanden sich damals zweifelsohne in einem moralischen Dilemma. Was für rechtliche Möglichkeiten hätte es gegeben, dem schweigenden Täter den Aufenthaltsort des Jungen zu entlocken? Hätten diese ausgereicht oder waren diese bereits gänzlich ausgeschöpft? Hätte die Polizei den Aufenthaltsort des Jungen erfahren können, ohne dem Täter körperlichen Zwang anzudrohen? Folglich stand der damalige Polizeipräsident unter einem extremen moralischen Druck und Handlungs- Entscheidungsdruck, da es letztlich um das Leben eines Kindes ging. Legitimiert diese „Ausnahmesituation“ moralisch und rechtlich die Androhung körperlichen Zwangs?

Ein ähnliches Szenario wäre auch mit terroristischem Hintergrund denkbar, zum Beispiel, wenn ein Terrorist Geiseln festhält oder eine Bombe versteckt, mit dem Potenzial, möglicherweise hunderte Menschen zu ermorden.

Aktuelle Ereignisse in den Gefängnissen des Europarats-Mitglieds Georgien veranlassen zudem zur Sorge um die rechtsstaatliche Praxis mancher europäischen Staaten. Videos aus einem georgischen Gefängnis zeigen, wie wehrlose Häftlinge scheinbar systematisch von Wärtern gefoltert und vergewaltigt werden. (Tagesschau.de vom 20.09.2012)

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Debatte um eine mögliche Relativierung des absoluten Folterverbots im Rechtsstaat durch eine diskutierte Einführung der Rettungsfolter in Ausnahmefällen. Begonnen wird mit kurzen Begriffserläuterungen von Terrorismus, Folter und Finaler Rettungsschuss, um genauer zu beleuchten, was im Rahmen dieser Arbeit unter diesen Begriffen verstanden wird. Im Hauptteil werden zwei Aufsätze zweier deutscher Rechtswissenschaftler zum Thema einer denkbaren Aufweichung des absoluten Folterverbots im Detail einander gegenübergestellt und kontrastierend zu analysieren versucht. Kernfrage der Arbeit ist die Debatte um Folter im Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts. Es erfolgen des Weiteren ein Bezug zu den Institutionen des Europarats und deren Arbeitsweise sowie eine Beurteilung dieser. Eine Schlussbetrachtung erfolgt abrundend am Ende der Arbeit.

2. Begriffsumrahmungen

2.1 Folter

Nach einer Definition der Vereinten Nationen ist Folter:

„jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.“

(Vereinte Nationen: Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10.Dezember 1984, Art. 1, Ab. 1)

Demnach ist Folter die Ausübung eines körperlichen Zwangs oder seelischen Drucks auf eine Person mit dem Ziel ein Geständnis für eine begangene Straftat zu erhalten. Eine Person kann direkt gefoltert werden oder es kann durch das Foltern einer dritten Person Informationen in Form einer Aussage oder ein Geständnis des Verdächtigen oder Täters erzwungen werden. Das Mittel zum Zweck ist dabei Einschüchterung oder Nötigung. Auch Folterandrohung lässt sich als „seelischer Schmerz“ zu Folter zählen. Zudem kann auch Diskriminierung einen Foltergrund darstellen, gerade wenn Amtsträger Folter durchführen oder stillschweigend veranlassen. Unter Folter fallen allerdings nicht die möglichen Schmerzen oder Leiden, die im Strafgesetz durch legale Sanktionen vorgesehen sind.

Das erste Folterverbot würde im Zuge der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen 1948 in Artikel 5 („Niemand darf der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“) schriftlich fixiert. Laut Amnesty International geht Folter vom Staat aus, der diese systematisch praktiziert, billigt oder duldet. Ziele von Folter sind der Organisation zufolge erstens die Einschüchterung politischer Gegner, deren Umfeld oder die Gesamtbevölkerung, zweitens die Nötigung zu Geständnissen, drittens eine Strafe für eine tatsächliche oder mutmaßliche Straftat oder viertens einen „Menschen zu zerbrechen oder seine Identität zu zerstören“. Trotz Ächtung und Antifolterkonvention wird laut dem Jahresbericht der Organisation in 101 Ländern weltweit von Regierungen systematisch gewaltsam gegen Menschen vorgegangen, darunter vielfach gefoltert und misshandelt (Amnesty International: amnesty-gegen-folter.de).

2.2 Terrorismus

„Der einzige gemeinsame Nenner unter den verschiedenen Formen des Terrorismus ist der kalkulierte Einsatz tödlicher Gewalt gegen Zivilpersonen aus politischen Gründen.“ (Kofi Annan, 2001. In: Wolf, Klaus Dieter (2002): Die UNO: Geschichte, Aufgaben, Perspektiven, S. 61/62)

Es gibt international keine einheitliche Definition von Terrorismus. Nur in einem Aspekt herrscht Einigkeit, nämlich die systematische Ausübung von Gewalt gegen gesellschaftliche Gruppen. Im Handwörterbuch des politischen Systems der BRD heißt es zu Terrorismus, dass dies stets eine Form des politischen Extremismus sei in Form von systematischer Gewaltanwendung auf Repräsentanten eines Systems mit dem Ziel der Verunsicherung des Staatsystems und der Bevölkerung. Terrorismus kann dabei links-, rechts- oder islamistisch motiviert sein mit sezessionistischer oder religiös-fundamentaler Intentionen. Für das Phänomen Terrorismus ist allgemein kein monokausaler Erklärungsansatz möglich, Verallgemeinerungen sind somit nur sehr bedingt möglich. Häufig wird der biografische Ansatz herangezogen, um bei einzelnen Tätern Motivationen für deren Handlungen im entsprechenden, individuellen Sozialisationsprozess in der Biografie ausmachen zu können und daraus Schlüsse ziehen zu können (Bundeszentrale für politische Bildung: Terrorismus). Das Duden-Fremdwörterbuch nennt für den Terminus Terrorismus drei wesentliche Aspekte, erstens Terrorismus für ein System von Gewalt und Schreckensherrschaft, zweitens das Verbreiten von Terror durch Anschläge und Gewaltmaßnahmen zum Erreichen eines politischen Ziels sowie drittens als Bezeichnung der Terrorakte ausübenden Personenkreise (Wissenschaftlicher Rat der Dudenredaktion (2000): Duden-Das große Fremdwörterbuch. Dudenverlag. Mannheim, u.a. ).

Der Europarat versucht, Terrorismus im Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus dagegen über Straftaten, das heißt Verstößen im Rahmen des Geltungsbereichs zehn verschiedener europäischer Abkommen, begrifflich einzugrenzen. Die Abkommen umfassen dabei einerseits die widerrechtliche Inbesitznahme von Luftfahrzeugen und die Gefährdung der Luftsicherheit, andererseits Straftaten gegen Diplomaten, Geiselnahmen, der Verstoß gegen den Schutz von Kernmaterial, gewalttätige Handlungen an Flughafen der zivilen Luftfahrt, Störungen der Seeschifffahrt, widerrechtliche Handlungen gegen Plattformen auf Festlandsockeln, terroristisch motivierte Bombenanschläge sowie die finanzielle Förderung des Terrorismus (Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus). Folglich handelt es sich bei Terrorismus keineswegs um ein homogenes Phänomen, und es ist nur sehr schwer, dies mit einer möglichst umfassenden Definition zu versehen.

2.3 Ticking-Bomb-Szenario

Das „Ticking-Bomb-Szenario“ wurde vom deutschen Rechtswissenschaftler Wilfried Brugger im Zuge nach Forderungen der Relativierung des absoluten Folterverbots geprägt, um Fälle aufzuzeigen, in denen seiner Meinung nach Rettungsfolter zur Gefahrenabwehr als äußerstes legitimes Mittel zulässig sein könnte.

Es wird von einer hypothetischen, exzeptionellen Extremsituation ausgegangen: Ein Terrorist oder Attentäter, der der Polizei „ins Netz gegangen ist“, hat an einem nur ihm bekannten Ort eine Bombe platziert, die an einem bestimmten, unbekannten Zeitpunkt detonieren könnte und damit das Leben von möglicherweise tausenden Menschen bedroht. Verweigert der Verdächtige die Aussage über den Aufenthaltsort der Bombe, sind die rechtlichen Mittel schnell ausgeschöpft und bleibt nur ein überaus geringes Zeitfenster, könnte nach Brugger körperlicher Zwang, „Rettungsfolter“, angedroht oder gar praktiziert werden, um vom Täter möglicherweise lebensrettende Informationen zu erzwingen. (Bielefeld 2006: 4).

Diese Ausnahmekonstellation umfasst nach Brugger acht Attribute: Es bedarf einer „klaren (1), unmittelbaren (2), erheblichen Gefahr (3) für das Leben“ oder die körperliche Unversehrtheit einer Person (4) durch einen bereits identifizierten Straftäter, von Brugger als „Aggressor“ bezeichnet (5), der einzig und allein in der Lage ist die unmittelbare Gefahr für Leib und Leben auszuräumen (6), und dazu verpflichtet ist (7). Körperlicher Zwang oder seine Androhung erscheinen hierbei die einzig Erfolg versprechenden Mittel, da der eigentliche rechtliche Rahmen bei dieser Dringlichkeit keinen weiteren Spielraum zulässt (8). Nur bei dieser Gesamtkonstellation könnte eine Ausnahme vom sonst absoluten Folterverbot gerechtfertigt sein, bei reinem Verdacht einer „mittelbaren“ oder weniger akuten Gefahr, bezüglich eines „weniger gewichteten Rechtsgut“, das heißt, wenn keine Menschenleben bedroht sind und die Polizei die Gefahr mit geringerem Aufwand selbst zur Beseitigung in der Lage ist. Nur der Verdacht einer Straftat dürfe demnach nicht zur Rechtfertigung beziehungsweise als rechtliche Grundlage für eine mögliche Anwendung körperlichen Zwangs dienlich sein (Brugger 2006: 13/14).

[...]

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Ticking-Bomb-Szenario: Ist Folter im Rechtsstaat zulässig?
Untertitel
Rettungsfolter und die Institutionen des Europarats
Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Einführung in die Organisation des Europarats
Note
2,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
20
Katalognummer
V273730
ISBN (eBook)
9783656664208
ISBN (Buch)
9783656664758
Dateigröße
414 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europarat, Rettungsfolter, Folter im Notfall, Magnus Gäfgen, Ticking Bomb
Arbeit zitieren
Tobias Molsberger (Autor), 2012, Ticking-Bomb-Szenario: Ist Folter im Rechtsstaat zulässig?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/273730

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