Das Förderinstrument "Wirtschaftsdienliche Maßnahmen" (EFRE - WDM) im Mehrebenensystem der Europäischen Union in der Förderperiode 2007 bis 2013

Eine vergleichende Studie von zwei Bezirklichen Bündnissen für Wirtschaft und Arbeit in Berlin


Masterarbeit, 2014

71 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Das Mehrebenensystem der EU
2.1 Multi-Level-Governance
2.2 Die Europäische Union der Vier Ebenen

3 Der EFRE in Berlin
3.1 Das Beispiel der Aktion „Wirtschaftsnahe Infrastruktur“ 1991 bis 1999
3.1.1 Förderperiode 1991 bis 1993
3.1.2 Förderperiode 1994 bis 1999
3.2 Das Beispiel der Aktion „WDM“ 2000 bis 2020 .
3.2.1 Förderperiode 2000 bis 2006
3.2.2 Förderperiode 2007 bis 2013
3.2.3 Förderperiode 2014 bis 2020
3.3 Struktur für WDM
3.3.1 Landesebene
3.3.2 Bezirksebene
3.3.3 Dienstleisterebene
3.4 Bezirkliche Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit .
3.4.1 Rolle und Aufgaben
3.4.2 Probleme und Erfolge

4 WDM in zwei Berliner Bezirken
4.1 WDM in Schöneberg-Tempelhof
4.1.1 Handlungsfelder
4.1.2 Projekte
4.2 WDM in Marzahn-Hellersdorf
4.2.1 Handlungsfelder
4.2.2 Projekte
4.3 Materielle Indikatoren für WDM
4.4 Öffentlichkeitsarbeit der Bezirke für WDM
4.5 Gleiche Bedingungen - unterschiedliche Wirkung

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Internetquellen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Das Interesse und die Inspiration zu meiner Arbeit basiert auf mehreren Ursachen. Es begann mit der Versetzung innerhalb der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin vom Referat „Internationale Beziehungen (II F)“ in das Referat „Europäische Strukturfondsförderung (IV C)“ im September 2012. Im Zuge meiner bisherigen Tätigkeit im Bereich Außenwirtschaft hatte ich mich nur marginal mit Strukturfonds auseinandergesetzt. Da ich mich jedoch mittendrin in meinem Studium „Europäisches Verwaltungsmanagement“ befand, hatte ich die theoretische Basis, mich mit dem Thema der Strukturfonds auseinanderzusetzen.

Einen guten theoretischen Ansatz bildeten dabei für mich die allgemeine Verordnung und die EFRE-Verordnung der Förderperiode 2007 bis 2013. Doch nach der sehr theoretischen Lektüre blieben mehr Fragen als Antworten offen. Von meinen Vorgesetzten wurde mir deutlich gemacht, dass es etwa ein Jahr dauern würde, um sich mit dem Thema Strukturfonds vertraut zu machen.

Bereits bei der Einarbeitung kamen mir einige Aktionen mehr vertraut als andere vor. Der Aktion „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“ kam mein besonderes Interesse entgegen. Es hieß immer, WDM sei die einzige Möglichkeit der Berliner Bezirke im EFRE-Bereich EU-Gelder zu erhalten. So interessierte ich mich sehr, wer im Bezirk für diese finanziell gering ausgestattete EFRE-Aktion verantwortlich ist, wofür die EU-Gelder im Bezirk ausgegeben werden und wie die Implementation der WDM-Projekte im Bezirk vonstatten geht.

Aufbauend auf meinem Interesse für WDM entstanden weitere Bereiche, die in diesem Zusammenhang eine vertiefende Untersuchung notwendig machten. So rückte der Bezirk als Partner nicht nur als die für die Ausführung zuständige Verwaltungseinheit in den Vordergrund, sondern es stellten sich die Fragen, welche Einflussmöglichkeiten der Bezirk bzw. die kommunale Ebene auf europäischer Ebene haben und wie die einzelnen Ebenen im europäischen Mehrebenensystem miteinander agieren.

Diesem Thema widme ich mich im zweiten Kapitel. Zu Beginn wird dabei der theore- tische Ansatz des Begriffes „Governance“ und in seiner Weiterentwicklung „Multi-Level- Governance“ analysiert.1 Benz, Kohler-Koch, Marks und Hooghe, um nur einige Wissen- schaftler und Wissenschaftlerinnen zu nennen, versuchen in ihren jeweiligen Untersuchung- en, auf die näher eingegangen wird, eine Definition für MLG zu finden. So können sie nur anhand bestimmter Merkmale feststellen, ob MLG vorliegt oder nicht. Benz merkt jedoch an, dass der Begriff in der Politikwissenschaft zumindest noch nicht definiert sei.2 Aus diesem Grund werden verschiedene unterschiedliche Interpretationen von MLG dargestellt und anhand des Politikfeldes der Kohäsionspolitik beschrieben sowie analysiert.

Seit der Gründung des Europäischen Sozialfonds (ESF) 1957 über die Schaffung des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) 1975 bis zur Einheitlichen Europäi- schen Akte (EEA) 1988 kann das System in Europa als Zwei-Ebenen-Verhältnis zwischen der supranationalen und der nationalen Ebene gesehen werden. Dieses interdependente Verhältnis sollte mit dem Beschluss der Kommission 1988 enden, welcher in der Einsetzung des aus 42 Mitgliedern bestehenden Beirats der regionalen und lokalen Gebietskörperschaf- ten mündete.3 Dieser, wie sein Nachfolger 1992, der Ausschuss der Regionen (AdR), hat jedoch nur eine beratende Funktion. Inwieweit die Regionen im Mehrebenensystem Ein- fluss nehmen, wird später näher erläutert. Es kann vorgreifend konstatiert werden, dass aus der Ebene mit zwei Akteuren im Laufe der Zeit ein System mit drei Ebenen wurde.

Meine Untersuchung legt jedoch nicht den Fokus auf diese drei Ebenen, sondern auf die „Vierte Ebene“. Obwohl Juristen den Kommunen den Status einer staatsrechtlichen vierten Ebene im deutschen Rechtssystem verweigern, ist sie doch in der Politikwissenschaft etabliert. So erkennt die Kommission bereits 2001 im White Paper4 zum Thema European Governance die Notwendigkeit einer größeren Mitwirkung der regionalen und lokalen Regierungen und der Zivilgesellschaft an.5

Die Kommunen, in Berlin die Bezirke, sind für die Ausführung der EFRE-Aktion „WDM“ verantwortlich. Obwohl sie eine große Verantwortung tragen, hat es den An- schein, dass sie auf europäischer Bühne nicht wahrgenommen werden und nicht mitent- scheiden können. Es soll untersucht werden, welches Mitspracherecht die Kommunen im Europäischen System haben und welche Organe sie vertreten. Als übergeordnetes Ziel soll die Funktionsweise des Mehrebenensystems mit dem Fokus auf die Kommunen er- klärt werden. Handelt es sich beim MLG um eine neue Erfindung? Warum und wann wurde sie nötig? Dabei stellt sich die Frage, welche Akteure im System der Europäischen Union für die verschiedenen Phasen vom Agenda-Setting, der Policy-Formulation bis hin zur Implementation der Strukturfonds verantwortlich sind und wie die Kommunen in die verschiedenen Phasen miteingebunden sind.

Im dritten Kapitel wird die Geschichte des EFRE in Berlin einer näheren Betrachtung unterzogen. Dabei ist weder beabsichtigt, die bisherige EFRE-Förderung in Berlin einer Evaluierung zu unterziehen noch den Sinn der Strukturfonds in Berlin zu hinterfragen. Die Entwicklung des EFRE über fünf Förderperioden6 soll im Fokus stehen.7

Der Fall der Berliner Mauer 1989 sowie der darauf folgende Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland markierten nicht nur einen historischen Wendepunkt im Zusammenleben der Bevölkerung, sondern sie machten auch eine Neustrukturierung der Kohäsionsfonds notwendig.

Berlin wurde ein Sonderstatus innerhalb der Bundesrepublik zuteil. Neben den fünf neuen Bundesländern, die allesamt den Ziel-1-Status erhielten, fielen die ehemaligen Ostberliner Bezirke und West-Staaken 1991 ebenfalls unter diesen Status. Die ehemaligen Westberliner Bezirke wurden Ziel 2 zugeordnet. Diese Unterteilung der verschiedenen Zielgebiete sollte bis 2006 anhalten.

Es ist eine kurze Übersicht über die Entwicklung der Strukturfonds anhand der EFREAktion „Wirtschaftsnahe Infrastruktur“ für das Ziel-1-Gebiet im Zeitraum von 1991 bis 1999 beabsichtigt. Diese bildet einen der Schwerpunkte der Strukturfondsförderung in Berlin seit Beginn der 1990er Jahre.

Aufgrund des bereits länger zurückliegenden Zeitraums der Förderperioden 1991 bis 1993 und 1994 bis 1999 ist es nur möglich, noch nicht vernichtete Unterlagen auszuwerten. Diese öffentlichen Dokumente sind bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin archiviert. Für die Darstellung der Strukturfonds in der Förderperiode 1991 bis 1993 wird auf die Evaluierung des Ziel-1-Gebietes8 (Ostberlin) zurückgegriffen. Für die Betrachtung der Förderperiode 1994 bis 1999 liegt das OP des Ziel-1-Gebietes sowie die Ex-Post-Evaluierung von Ziel 1 und 2 vor.

WDM wurde erstmals in der Förderperiode 2000 bis 2006 im Jahr 2002 eingeführt. Die Entwicklung der Aktion soll bei der weiteren Betrachtung der Strukturfonds im Vorder grund stehen. Dies umfasst den Zeitraum von 2000 bis 2020. Die größtmögliche Auswertung bietet dabei die Förderperiode 2000 bis 2006. Für diesen Zeitraum kann auf das EPPD Ziel 29 in seiner Schlussfassung10, die Schlussfassung des OP11 für Ziel 112, die Halbzeitevaluation von Ziel 1 und Ziel 2 vom 15. November 2003 und auf die Endberichte der Halbzeitbewertung von Ziel 1 und Ziel 2 vom 25. November 2005 zurückgegriffen werden. Für die Förderperiode 2007 bis 2013, bei der noch keine abschließende Bewertung vorliegt, wird neben der Halbzeitbewertung vom 21. Mai 2012 ebenfalls auf das OP ohne etwaige Änderungsverfahren zurückgegriffen.

Da die EFRE-Verwaltungsbehörde des Landes und ihre Partner die Fortführung der Aktion „WDM“ für die Förderperiode 2014 bis 2020 anstreben, ist wiederum ein kurzer Abschnitt über die weitere Entwicklung von WDM beabsichtigt. Dabei wird auf den Vor- schlag der EFRE-Verwaltungsbehörde für das Operationelle Programm 2014 bis 2020, der die Struktur des OP und die Auswahl der EFRE-finanzierten Instrumente enthält, Bezug genommen.

Im dritten Abschnitt des Kapitels wird außerdem die Struktur der bei der Ausführung von WDM maßgeblichen Verantwortlichkeiten auf Landes-, Bezirks- und Dienstleisterebene kurz umrissen dargestellt.

Im letzten Abschnitt wird auf die Rolle und Aufgaben der Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit eingegangen. Dabei wird die Rolle des Gremiums einzeln und im Förderantragsverfahren für WDM erfasst. Außerdem ist beabsichtigt, die anderen verant- wortlichen Gremien näher zu untersuchen. Zum Abschluss des Kapitels wird die Rolle der BBWA sowie die Rollen der anderen an WDM beteiligten Partner kritisch hinterfragt.

Im vierten Kapitel werden anhand von zwei Bezirken die jeweiligen Förderprojekte dar- gestellt. Bei den beiden Bezirken handelt es sich zum einen um den Westberliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg und zum anderen um den Ostberliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Der Fokus auf diese beiden Bezirke wurde gelegt, um sowohl den Kontrast zwischen Ost und West als auch den Unterschied zwischen einem Bezirk mit einer durchschnittlich ho- hen Nutzung von WDM-Mitteln und einem Bezirk mit durchschnittlich niedriger Nutzung von WDM-Mitteln zu zeigen.

Um die Wirkung der Nutzung von WDM-Mitteln sichtbar zu machen, ist beabsichtigt, die materiellen Indikatoren darzustellen und näher zu analysieren. Neben der Darstellung und Einordnung der Projekte ist beabsichtigt, die Öffentlichkeitsarbeit in den beiden Bezirken einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Dabei sollen Gemeinsamkeiten und Unterschiede festgestellt werden. Zum Schluss des Kapitels werden die beiden Bezirke anhand der dargestellten und analysierten Informationen einander gegenübergestellt, um Rückschlüsse auf die Förderung von Vorhaben in den beiden Bezirken ziehen zu können.

Im Schlusskapitel werden nochmals die Punkte der Untersuchung und deren Ergebnisse dargestellt. Dabei wird ein Fazit zu den wichtigsten Aspekten gezogen.

2 Das Mehrebenensystem der EU

2.1 Multi-Level-Governance

Kohler-Koch befasst sich in ihrem Aufsatz „Governance in the European Union“ schon früh mit dem Begriff „Governance“:

Governance draws attention to systems of regulation and the interdependent interactions of private and public actors.13

Dabei beschreibt Kohler-Koch, die wie Benz als Pionier der Governance-Forschung an- gesehen werden kann, die wichtigste Eigenschaft von Governance. Die Beziehungen von privaten und öffentlichen Akteuren zieht sich, ob nun direkt oder indirekt, durch die jeweiligen Beschreibungen von Governance in der wissenschaftlichen Forschung.

Benz definiert fünf Merkmale, durch die sich Governance in Mehrebenensystemen beschreiben lässt.14 Dabei wird auf den zweiten Aspekt besonderer Wert gelegt, der deckungsgleich mit Kohler-Kochs Beschreibung ist.

1. Interdependenzen zwischen Ebenen, die aus externen Effekten und Verteilungskonflikten resultieren können
2. das Zusammenwirken öffentlicher und privater Akteure (Regierungen, Verwaltungen, Verbände, Experten)
3. institutionalisierte Regelsysteme innerhalb von Ebenen, in denen die Akteu- re der Multilevel Governance handeln (insbesondere Festlegung von Vetorech- ten, Parteienwettbewerb, Verhandlungen, exit -Möglichkeiten von Mitgliedern)
4. Koordinationsformen und -mechanismen zwischen den Ebenen, die auf Verhandlungen oder Wettbewerb beruhen, wobei beide in den Schatten der Hierarchie eingebettet sein können
5. die Art der Kopplung zwischen den internen und externen Governancemechanismen (lose oder eng), die darüber entscheidet, wie stark maßgebliche Akteure in die jeweiligen Regelsysteme eingebunden sind

So kann zum ersten von Benz’ Aspekten davon ausgegangen werden, dass sich eine, wie von Scharpf formulierte, Politikverflechtungsfalle aus Verteilungskonflikten ergeben könn- te (Abschnitt 2.1.), die, wie im dritten Punkt von Benz dargestellt, durch Vetospieler beeinflusst werden kann (Abschnitt 2.2.). Das zweite der von Benz dargestellten Merkma- le stellt den Hauptuntersuchungsgegenstand dieser wissenschaftlichen Arbeit dar. Jedoch werden in dieser wissenschaftlichen Untersuchung die privaten Akteure nicht untersucht. Das Zusammenwirken der vier Verwaltungsebenen steht im Mittelpunkt dieses Kapitels (Abschnitt 2.2.).

Die „Offene Methode der Koordinierung“ wird im Werk von Benz unter den neuen For- men von Governance dargestellt. Diese „beruht auf der Idee, dass effektive Politik und eine Annäherung mitgliedsstaatlicher Maßnahmen erreicht werden kann, wenn die rele- vanten staatlichen und nicht-staatlichen Akteure in einen Prozess der Koordination und gegenseitigen Beobachtung eingebunden werden.“15 Da jedoch Governance den Aspekt der Verflechtung in den Mittelpunkt rückt, muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei der OMK eher um eine Koordinierungsform als um eine neue Form von Governance handelt.

Obwohl Governance schon länger im wissenschaftlichen Fokus steht, hat erst Marks Governance um den Zusatz „Multi-Level“ erweitert. So benötigte er einen Ausdruck zur Beschreibung der Regional- und Strukturpolitik Anfang der 1990er Jahre.

[Gary Marks] developed the concept of multi-level governance (MLG), which is a „system of continuous negotiation among nested governments at several territorial tiers“.16

Im Gegensatz zu Marks, der MLG im wesentlichen verallgemeinernd darstellt, beschreibt das Konzept von Bache und Flinders die Verflechtung der Akteure im MLG präziser:

The concept of multi-level governance has been so widely adopted because it raises important questions about the continuing importance of national states and central governments, and focuses attention on other levels and other ac- tors, including non-state actors, as well as on the many ways in which gover- ning functions can be discharged by agencies other than central governments itself.17

Obwohl Marks auf der einen und Bache/Flinders auf der anderen Seite verschiedene Aspekte von MLG beschreiben, sind ihre Aussagen hinsichtlich einer Verschiebung von Entscheidungsprozessen von Zentralregierungen hin zu anderen Akteuren deckungsgleich.

Aus diesem Grund kann behauptet werden, dass im Mehrebenensystem Entscheidungen nicht parallel auf verschiedenen Ebenen, sondern im „Policy-Making-Prozess“ von oben nach unten oder umgekehrt,18 getroffen werden. Der Hauptgrund kann im Wunsch der EU gesehen werden, die lokalen und regionalen Behörden sowie die nichtstaatlichen und privaten Akteure bei den Strukturfonds miteinzubeziehen.19

Diese Umverteilung von Macht und Kompetenzen20 werden von Scharpf, auf den sich Benz in „Politik in Mehrebenensystemen“ bezieht, als Politikverflechtung umschrieben. So definiert Scharpf das Politikmuster wie folgt:

Bei dem zwar einerseits die Entscheidungsautonomie der dezentralen Entschei- dungseinheiten eingeschränkt sind, bei dem jedoch andererseits die umfassen- den Entscheidungseinheiten (Länder, Bund, Europäische Gemeinschaft) nicht gesamte Aufgabenkomplexe an sich zogen, sondern statt dessen direkte und indirekte Einfluß- und Steuerungsinstrumente [sic] gegenüber den nach wie vor entscheidungszuständigen lokalen und regionalen Entscheidungseinheiten ausgebildet haben.21

So kann unterstellt werden, dass sich Blockaden über eine mehrfach überlappende Entscheidungskette durch Vetos einzelner Ebenen ergeben können, die Scharpf als Politikverflechtungsfalle charakterisiert.22 So wie Scharpf das Zweierverhältnis zwischen Nationalstaat und den Bundesländern umschreibt,23 so lässt sich diese Logik auch auf das heutige Verhältnis im europäischen Mehrebenensystem übertragen. Jedoch merkt Benz an, dass „die Erweiterung des Mehrebenensystems um eine zusätzliche Ebene die Wahrscheinlichkeit von Blockaden nicht erhöhen muss“.24

Hooghe und Marks entwickelten das Konzept weiter und kamen auf eine Unterscheidung von zwei Typen von MLG. Zusammengefasst lassen sich die Merkmale der beiden Typen wie folgt darstellen:25

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bei der Gegenüberstellung von beiden Typen lässt sich feststellen, dass die EU keiner eindeutigen Logik folgt. Sie ist hauptsächlich Typ 1 zuzuordnen, jedoch lässt sie auch Merkmale von Typ 2 erkennen. Das Hauptargument für die Zuordnung zu Typ 1 liefert nach Hooghe und Marks die Delegation der Entscheidung auf die subnationale Ebene. Dabei erläutern sie diese Überlappung wie folgt:

Once one reaches beyond the national state into the international area, one finds very little Type I multi-level governance — with one major exception: the European Union. The European Union bundles together policy competencies that in other parts of the world are handled by numerous, overlapping, and functionally specific jurisdictions. [. . . ] However, some salient features of EU architecture are consistent with Typ II multi-level governance.26

Heinelt und Knodt, die sich auf Hooghe und Marks beziehen, sprechen sogar von einer Koexistenz beider Typen, die sich insbesondere bei der Reflexion der Strukturfonds bemerkbar macht.27

So bezieht sich Benz auf Typ 1 und beschreibt die Beziehung zwischen öffentlichen und privaten Akteuren als Zusammenwirken. Conzelmann analysiert das Verhältnis der Akteure zueinander ebenfalls treffend:

The EU is increasingly characterised by the delegation and diffusion of authority to sub-national and private actors, the use of „soft“ (i. e. non-binding) forms of regulation, and the emergence of networked forms of governing that span several territorial levels or policy areas.28

Obwohl Entscheidungen in einem Top-Down-Ansatz bzw. einem Bottom-Up-Ansatz getroffen werden können, besteht kein klares Entscheidungsmuster. Insbesondere bei den Strukturfonds werden die Entscheidungen horizontal und vertikal getroffen.29 Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass gerade in der Kohäsionspolitik eine Koordinationsstruktur entstanden ist, die notwendig wurde, weil die supranationalen Akteure aufgrund ihrer mangelnden Personalressourcen auf die Zuarbeiten der subnationalen und privaten Akteure angewiesen waren und immer noch sind.

In ihrer Untersuchung stellen Getimis, Demetropoulou und Paraskevopoulos die Situation der beiden Entscheidungsdimensionen präzise dar:

The notion of „multi-level governance“ (MLG) in the EU [. . . ] implies that sub-regional, regional, national and supranational authorities interact with each other in two ways: first, over different levels of government (vertical di- mension); and second, with other relevant actors at the same level (horizontal dimension).30

Wo Heinelt und Knodt eher einen Ansatz der Überlappung der beiden Ebenen bei den Strukturfonds sehen, gehen Bach und Flinders einen Schritt weiter. Sie kommen zum Ergebnis, dass eine generelle Überlappung der vertikalen und horizontalen Dimension beim MLG-Konzept, egal in welchem Politikbereich, vorkommt:

„Multi-level“ referred to the increased interdependence of governments ope- rating at different territorial levels, while „governance“ signalled the growing interdependence between governments and non-governmental actors at various territorial levels.31

Bei der Analyse der sieben Schlüsselkritiken von Andrew Jordans,32 die im folgenden dargestellt werden, ergibt sich hingegen nur ein Rückschluss.

- multi-level governance is nothing new, but an amalgam of existing theories
- it provides a description of the European Union, but not a theory
- it overstates the autonomy of subnational actors (SNAs)
- it adopts a „top-down“ view of SNAs
- it focuses on SNAs to the exclusion of other subnational actors
- it mistakes evidence of SNA mobilization at European level as evidence of SNA influence
- it ignores the international level of interaction

Durch die dargestellten Charakteristika können daher, wie auch Conzelmann feststellt, im Gegensatz zur Europäischen Union, die Strukturfonds eher Typ 2 zugeordnet werden.33 Neben den wissenschaftlichen Untersuchungen und somit verschiedenen Schlussfolge- rungen wird eine dritte Möglichkeit ausgeschlossen, der sich Heinelt widmet. Er beschreibt das Verhältnis der Akteure als weder horizontal noch vertikal, sondern als ein System von „Loose Coupling“:

Particularly on the EU structural funds, linkages between the different actors and levels are not tightly horizontal and vertical, but rather loosely coupled. Against this background a hypothesis could be put forward that governability is a result of policy networks characterised by different aspects of loose coupling between relatively autonomous actors.34

Benz vertritt die gleiche Ansicht, wenn er „die Arenen der intergouvernementalen Ver- handlungen, der Parlamente und der Sozialpartnerschaften [. . . ] nur lose miteinander verbunden“35 sieht. So können die institutionellen Strukturen der EU als ein lose gekoppeltes Mehrebenensystem gesehen werden.

Bei der Analyse von MLG muss abschließend konstatiert werden, dass wie von Jordans dargestellt, MLG keine neue Erfindung, sondern eine Mischung aus existierenden Theorien ist. Es gibt nur Umschreibungen des Phänomens, bei der es sich um Weiterentwicklungen des Begriffs handelt. Obwohl die supranationale Ebene Kompetenzen auf die subnationale Ebene abgibt, entsteht der Eindruck, dass die Rolle der subnationalen Akteure als zu hoch eingeschätzt wird.

Insbesondere bei den Strukturfonds wird eine Überlappung der Akteure und Kompetenzen im Rahmen von Governance durch „Loose Coupling“ sichtbar. Diese unklaren Verantwortungen und Hierarchien im EU-Entscheidungsnetzwerk machen das Konzept aus diesem Grund schwer greifbar. Diese Meinung vertritt auch Benz, der präzise zusammenfasst, dass wir immer noch relativ wenig darüber wissen, unter welchen Bedingungen Governance im Mehrebenensystem effektiv funktioniert.36

2.2 Die Europäische Union der Vier Ebenen

Da, wie im vorigen Abschnitt dargestellt, die Ebenen im Mehrebenensystem der Euro- päischen Union lose miteinander verbunden sind, wäre eine Untersuchung jeder einzelnen Ebene wenig ergiebig. Zielführender scheint es, einige dieser losen Verbindungen zu unter- suchen. Es gibt sozusagen keine Entscheidungshierarchie, sondern eine dezentrale Ent- scheidungskette. So können die regionale und die kommunale Ebene als ebenso wichtig wie die supranationale Ebene in die verschiedenen Politikprozesse eingeordnet werden.

Im folgenden Abschnitt werden anhand der politisch-administrativen Struktur des eu- ropäischen Systems37 die Verflechtungen zwischen den einzelnen Ebenen im Politikbereich der Strukturfonds dargestellt und analysiert. Dabei werden die Rollen der supranationalen und nationalen Ebene kurz umrissen. Die Untersuchung wird sich hauptsächlich auf die Rolle der subnationalen Ebene konzentrieren, die zusammengefasst aus Regionen38 und Kommunen39 besteht.

Die Europäische Union ist kein Staat. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sie ein Staatenverbund.40 Scharpf beschreibt den Status der Union wie folgt:

The European Union is not, and cannot be, a unitary nation state; it can at best be a multilevel political system in which national and subnational units retain their legitimacy and political viability.41

Problematisch wird die Aussage Scharpfs hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union gesehen. Er bezweifelt, dass sich die EU zu einem einheitlichen Nationalstaat weiterentwickeln kann. Da diese Untersuchung jedoch den Fokus nicht auf die Finalität der Union legt, wird dieser Aspekt nicht näher beleuchtet.

Wie Scharpf den Begriff „Politisches System“ als Alternative zum Staatsbegriff sieht, so befasst sich Nullmeier ebenfalls mit Begriffsalternativen. Der von ihm benutzte Begriff „Statehood“ ist dann noch gegeben, „wenn der ,Staat‘ nicht mehr in seiner vollen Blüte und Würde dastehen sollte, und andere Akteure und politische Einheiten hier und da an seine Stelle treten.“42 Dieser Abschnitt wird sich also der zentralen Frage widmen, ob andere Akteure oder politische Einheiten an die Stelle des Nationalstaates gerückt sind.

Das Verhältnis von supranationaler und nationaler Ebene wäre davon jedoch nicht betroffen, da die Union kein Staat im eigentlichen Sinne ist. „Statehood“ würde somit eher das Verhältnis von nationaler zu seiner subnationalen Ebene betreffen. Man könnte sogar zugespitzt formulieren, dass der Nationalstaat im Mehrebenensystem der EU den Status eines Staates verliert und auf die Alternative von Staatlichkeit degradiert wird. Diese Position sieht auch Conzelmann, der sich dabei auf Marks bezieht, ähnlich:

Gary Marks initially described this process as one of „decentralization of decision-making to subnational levels of government as well as centralization of new powers at the supranational level“. Together, these created a „centrifu- gal process in which decision-making is spun away from member states in two directions“, namely to the subnational as well as the supranational levels.43

Bei der Feststellung von Marks stellt sich die Frage, ob hierunter auch die Kommunen gefasst sind. Wenn Marks von einer Dezentralisierung des Entscheidungsprozesses auf die subnationale Ebene verweist, wird davon ausgegangen, dass die deutschen Bundesländer damit gemeint sind und nicht die deutschen Kommunen, die „nur“ den rechtlichen Status von den Bundesländern untergeordneten Gebietskörperschaften haben.44 Die Zweierbeziehung zwischen der supranationalen und nationalen Ebene besteht bereits seit Gründung der Montanunion. Die Europäische Union und ihre jetzt 28 Mitgliedsstaaten bilden sozusagen das Grundgerüst Europas. Dieses besondere Zusammenspiel kommt für Nullmeier der Begrifflichkeit „Staat“ sehr nahe.45

Im Laufe des Integrationsprozesses gab der Nationalstaat mehr und mehr Kompetenzen an die supranationale Ebene ab. Benz drückt die Stellung der supranationalen und nationalen Ebene präzise aus:

Zwar sind die Mitgliedstaaten und die supranationalen EU-Institutionen nach wie vor die wichtigsten Akteure. Es ist aber nicht zu übersehen, dass sowohl die Zahl als auch die Vielfalt der in den Policy-Prozess involvierten Akteure stark zugenommen hat.46

Dabei ist die Rolle der Europäischen Union mehr als deutlich. Sie drückt sich durch den Prozess von „Rule-Making“ aus. Die Stellung der nationalen Ebene ist hingegen nicht so klar formuliert. Macht sich im Mehrebenensystem der Nationalstaat überflüssig, oder wird er überhaupt noch gebraucht? Unter anderem sehen Marks und Nielsen die Rolle der Mitgliedsstaaten als wichtig an, aber nicht mehr so wichtig, als dass diese in den Entscheidungszyklus eingebunden wären.

States are not an exlusive link between domestic politics and intergovernemental bargaining in the EU.47

Dabei unterschlagen sie eine wichtige Rolle der Mitgliedsstaaten. Der Mitgliedsstaat ist immer noch der wichtigste Ansprechpartner für die Institutionen der Europäischen Union. Der gesamte Prozess der Strukturfondsförderung unterliegt dem Partnerschaftsprinzip zwischen der Europäischen Union und dem Mitgliedsstaat. Jedoch werden die Regionen und Wirtschafts- sowie Sozialpartner miteinbezogen. In der Partnerschaftsvereinbarung sind die Kooperation und Aufgabenverteilung zwischen den beiden Ebenen geregelt.48

Kopp-Malek und Lackowska beschreiben in ihrer Untersuchung das Policy-Making an- hand der Strukturfonds. Dabei stellen sie in verkürzter Form das sehr komplexe Verhält- nis der verschiedenen Akteure in den verschiedenen Zyklen des Prozesses dar. Obwohl die Europäische Kommission das alleinige Recht für eine rechtliche Initiative besitzt, sind verschiedene Akteure, wie Lobbygruppen oder nationale Experten, in den Prozess des Agenda-Settings (Phase 1) bereits integriert. In der Phase der Policy-Formulation (Pha- se 2) geht die Initiative von der Kommission aus, wie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschrieben.49 Obwohl davon ausgegangen werden kann, dass die subnationalen Akteure schon während des Agenda-Settings auf die Initiative der Kom- mission Einfluss nehmen möchten, müssen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens der Ausschuss der Regionen50 sowie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss51 an- gehört werden. Ihre Stellungnahmen sind jedoch nicht bindend. Für die Implementation (Phase 3) der Strukturfonds ist die subnationale Ebene zuständig.52

Auffällig bei der Betrachtung der drei Phasen ist die Involvierung der europäischen Institutionen und der subnationalen Ebene. Von der nationalen Ebene ist kaum die Rede. So beschreibt Scharpf die drei wichtigsten Funktionen der nationalen Ebene.

Central government rules in a multilevel system may serve three functions: redistribution of resources among constituent units, co-ordination for the prevention of negative external effects and for the achievement of collective goods, and co-ordination for the better achievement of private goods.53

Es erweckt den Anschein, dass andere Akteure und politische Einheiten anstelle des Nationalstaates im Bereich der Strukturfonds beim Policy-Prozess in den Vordergrund gerückt sind und sich der Nationalstaat damit überflüssig gemacht hat.

Cohesion policy provides a direct nexus between subnational and supranational actors. This clearly alters the traditional „gatekeeping“ role of national governments between domestic and European politics.54

Ob durch die Verschiebung von Entscheidungsprozessen - wie von Beate Kohler-Koch behauptet - die politische Legitimität von Nationalstaaten infrage gestellt wird, kann hier nicht beantwortet werden. Jedoch wird deutlich, dass sich mit diesem Phänomen bereits in der Wissenschaft auseinandergesetzt wird.55 Genauso wie die verminderte Rolle des Nationalstaates in der Literatur untersucht wird, ist auch die wachsende Bedeutung der subnationalen Akteure von diversen Diskussionen geprägt.

Durch den föderalen Charakter Deutschlands sind neben einer nationalen deutschen Vertretung auch die Bundesländer und einige Kommunen in Brüssel vertreten. Ihre Aufgaben beschreiben Marks und Nielsen wie folgt.

They [these offices] provide the Commission and Parliament with regional viewpoints on all issues that concern them; they survey the European scene for upcoming issues to be brought to the attention of policy-makers in their home governments.56

Dabei wird eindeutig klar, welche Aufgaben die Büros der subnationalen Ebene haben: Informationsbesorgung für die supranationale Ebene im Rahmen der ersten Phase der Gestaltung der Strukturfonds im Agenda-Setting und Beeinflussung der nationalen Ebene in der zweiten Phase der Policy-Formulation. Diese Stellung der Kommunen in den ersten beiden Phasen wird im weiteren Verlauf dargestellt und analysiert.

Im Gegensatz zu den Kommunen kann eine wachsende Bedeutung der regionalen Ebene konstatiert werden. Münch fasst die Möglichkeiten der regionalen Ebene historisch zusam- men. So wuchsen die Beteiligungsmöglichkeiten der Bundesländer seit 1979 stetig an. Der Bund verpflichtete sich damals zum ersten Mal gemeinsame Stellungnahmen der Länder zu berücksichtigen. Im Rahmen der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages wurde Artikel 23 Grundgesetz neu formuliert. Danach wird die Übertragung von Hoheitsrechten an die Zustimmung des Bundesrates gebunden. Die Länder haben die Möglichkeit im Bundesrat ein Veto einzulegen. Diese innerstaatlichen Mitspracherechte bieten den Ländern ein Ge- hör auf europäischer Bühne. Die gleichberechtigte Stellung der regionalen zur nationalen und supranationalen Ebene wurde sogar noch durch das Gesetz über die Zusammenar- beit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) vom 12. März 1993 und durch die Bund-Länder-Vereinbarung (BLV) vom 29. Oktober 1993 beziehungsweise in der Neufassung vom 08. Juni 1998 erweitert.57

Neben dem Ausschuss der Regionen und einem Vertreter auf Ministerebene im Rat der EU besitzt die dritte Ebene durch das Subsidaritätsprinzip58 eine dritte Möglichkeit zur Beteiligung im Entscheidungsmechanismus.59 Piattoni spricht sogar von einer Allianz zwischen der Kommission und den europäischen Regionen.

Subsidiarity was therefore [after Delors] used to indicate that developmental issues should be left to that level of government which was closer to the issue, in this case [regional development policy] the regional level, but at the same time the supervision over the redistributive logic of the policy should be given to the European Commission. A „multi-level alliance“ had been forged to overcome a political as well as institutional stalemate.60

Die regionale Ebene ist somit in die ersten beiden Phasen voll involviert. Benz bewegt sich in die gleiche Richtung wie Piattoni. Er macht dies jedoch an der wachsenden Bedeutung der Zuweisung von EU-Fördergeldern fest:

Die Zuweisung von Mitteln der EU an Regionen erfolgt auf der Grundlage von abgestimmten Programmplanungen der Europäischen Kommission und der Regionen, welche die Förderziele konkretisieren sollen.61

Hier ist wieder die Bedeutungsumkehr von der nationalen zur regionalen Ebene sichtbar. Die Verflechtung der supranationalen und der regionalen Ebene wird durch die direkten Abstimmungsprozesse der beiden Ebenen deutlich. Die verkehrten Rollen sind insbesondere bei den Strukturfonds zu sehen, wo dem Nationalstaat lediglich die Rolle als Verwalter und Verteiler der EU-Fördergelder zugestanden wird.

Die Regionen können im Rahmen des Vertrages von Maastricht einen Vertreter auf Ministerebene im Rat der EU verbindlich für die Regierung des eigenen Mitgliedsstaates entsenden.62 Jedoch verhält sich die Kooperationsbeziehung von regionalen zu nationalen und supranationalen Akteuren in einem anderen Verhältnis als es der Fall von kommunalen Akteuren zu übergeordneten Arenen ist. Es kann behauptet werden, dass der Bundesrat als Vertreter der Bundesländer über die Position der Bundesregierung mitentscheidet.63

So sind die Länder ein Beispiel für die Ebenenverflechtung im Mehrebenensystem der Europäischen Union.

[...]


1 In der vorliegenden Arbeit werden nur die Begriffe „Governance“ und „Multi-Level Governance“ dargestellt und untersucht. Obwohl Benz in seinem „Handbuch Governance. Theoretische Grundlagen und empirische Anwendungsfelder“ mehrere Modi von Governance darstellt und analysiert, werden hier weitere Modi von Governance nicht näher untersucht.

2vgl. Benz, Arthur: Multilevel Governance – Governance in Mehrebenensystemen, in: Benz, Arthur/Dose, Nicolai (Hrsg.): Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung,2. Auflage, Wiesbaden 2010, S. 116.

3 vgl. Münch, Claudia: Emanzipation der lokalen Ebene? Kommunen auf demWeg nach Europa, Wiesbaden 2006, S. 88.

4 Europäische Kommission: European Governance. A White Paper, COM (2001) 428 final, Brüssel 2001.

5 vgl. Münch, S. 4.

6 Diese fünf Förderperioden unterteilen sich zeitlich in folgende Zeiträume: 1991 bis 1993, 1994 bis 1999, 2000 bis 2006, 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020.

7 Es ist hier nicht beabsichtigt, den gesamten Fonds darzustellen. Es wird sich in den Förderperioden 1991 bis 1993 und 1994 bis 1999 auf die Aktion „Wirtschaftsnahe Infrastruktur“ konzentriert. In den Förderperioden 2000 bis 2006, 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020 wird die Aktion „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“ im Fokus stehen.

8 Ziel 1 ist ein „regionalisiertes“ Ziel, indem es auf bestimmte Gebietseinheiten der Ebene NUTS II der von Eurostat entwickelten Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik Anwendung findet. Von diesen geografischen Gebieten sind nur solche im Rahmen von Ziel 1 förderfähig, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) weniger als 75 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. vgl. Europäische Union: http://europa.eu/legislation_summaries/regional_policy/provisions_and_instruments/g24 203_de.htm, abgerufen am 20.12.2013.

9 vgl. Europäische Union: http://europa.eu/legislation_summaries/regional_policy/provisions_ and_instruments/g24206_de.htm, abgerufen am 20.12.2013.

10 Eingereicht bei der Europäischen Kommission am 14. Mai 2007.

11 EPPD werden im Rahmen von Ziel 1 dann verwendet, wenn sich die programmierten Mittel auf weniger als 1 Mrd. Euro belaufen. Ein EPPD ist ein einziges Dokument, das sowohl die in einem GFK enthaltenen Angaben als auch die Angaben eines OP enthält, also die Schwerpunkte des Programms, eine zusammenfassende Beschreibung der geplanten Maßnahmen sowie einen indikativen Finanzierungsplan. vgl. Europäische Union: http://europa.eu/legislation_summaries/regional_policy/provisions_and_instruments/ g24203_de.htm, abgerufen am 20.12.2013.

12 Eingereicht bei der Europäischen Kommission am 13. Mai 2008.

13 Kohler-Koch, Beate: German Governance Research. Advanced but Mono-Disciplinary, in: Kohler-Koch, Beate/Larat, Fabrice (Hrsg.): European Multi-Level Governance. Contrasting Images in National Research, Northampton/Massachusetts/USA 2009, S. 65.

14 vgl. Benz, Arthur: Multilevel Governance – Governance in Mehrebenensystemen, S. 121.

15 Jachtenfuchs, Markus/Kohler-Koch, Beate: Governance in der Europäischen Union, in: Benz, Arthur/Dose, Nicolai (Hrsg.): Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung, 2. Auflage, Wiesbaden 2010, S. 79.

16 Kohler-Koch, Beate/Rittberger, Berthold: A Futile Quest for Coherence. The Many Frames of EU Governance, in: Kohler-Koch, Beate/Larat, Fabrice (Hrsg.): European Multi-Level Governance. Contrasting Images in National Research, Northampton/Massachusetts/USA 2009, S. 7.

17 Bache, Ian/Flinders, Matthew: Themes and Issues in Multi-level Governance, in: Bache, Ian/Flinders, Matthew (Hrsg.): Multi-level Governance, Oxford 2004, Vorwort.

18 Diese Sichtweise vertritt Heinelt. Er verweist darauf, dass speziell im EU-Netzwerk auch Entscheidungen von unten nach oben vorkommen können. vgl. Heinelt, Hubert: Konzeptionelle Überlegungen zur Entwicklung der Strukturfonds als kumulativer Politikprozess, in: Heinelt, Hubert et. al. (Hrsg.): Die Entwicklung der EU-Strukturfonds als kumulativer Politikprozess, Baden-Baden 2005, S. 43.

19 vgl. Conzelmann, Thomas: A New Mode of Governing? Multi-level Governance between Cooperation and Conflict, in: Conzelmann, Thomas/Smith, Randall (Hrsg.): Multi-level Governance in the European Union: Taking Stock and Looking Ahead, Baden-Baden 2008, S. 13.

20 vgl. Benz, Arthur: Multilevel Governance, in: Benz, Arthur et. al. (Hrsg.): Handbuch Governance. Theoretische Grundlagen und empirische Anwendungsfelder, Wiesbaden 2007, S. 304.

21 Benz, Arthur: Theorien von Governance in Mehrebenensystemen, in: Benz, Arthur et. al. (Hrsg.): Politik in Mehrebenensystemen, Wiesbaden 2009, S. 58.

22 ebd., S. 61.

23 ebd., S. 58.

24 Benz, Arthur: Varianten der Mehrebenenpolitik in der Europäischen Union: in: Benz, Arthur et. al. (Hrsg.): Politik in Mehrebenensystemen, Wiesbaden 2009, S. 155.

25 Marks, Gary/Hooghe, Liesbet: Contrasting Visions of Multi-level Governance, in: Bache, Ian/Flinders, Matthew (Hrsg.): Multi-level Governance, Oxford 2004, S. 17.

26 ebd., S. 23.

27 vgl. Heinelt, Hubert/Knodt, Michèle: Introduction: EU Policies in the European Multi-level System, in: Heinelt, Hubert/Knodt, Michèle (Hrsg.): Policies within the EU Multi-level System. Instruments and Strategies of European Governance, Baden-Baden 2011, S. 9.

28 Conzelmann, S. 11.

29 vgl. Heinelt/Knodt, S. 8.

30 Getimis, Panagiotis/Demetropoulou, Leeda/Paraskevopoulos: Structural Funds and Institutional Design: Policy Learning and Adaptation in Cohesion Countries, in: Conzelmann, Thomas/ Smith, Randall (Hrsg.): Multi-level Governance in the European Union: Taking Stock and Looking Ahead, Baden-Baden 2008, S. 94.

31 Bache/Flinders, S. 3.

32 vgl. George, Stephen: Multi-level Governance and the European Union, in: Bache, Ian/Flinders, Matthew (Hrsg.): Multi-level Governance, Oxford 2004, S. 107.

33 vgl. Conzelmann, S. 15.

34 Heinelt, Hubert: How to Achieve Governability in Multi-Level Policymaking: Lessons from the EU Structural Funds and EU Environment Policy, in: Conzelmann, Thomas/Smith, Randall (Hrsg.): Multi-level Governance in the European Union: Taking Stock and Looking Ahead, Baden-Baden 2008, S. 61.

35 Benz, Arthur: Multilevel Governance – Governance in Mehrebenensystemen, S. 127.

36 ebd., S. 131.

37 Unter der politisch – administrativen Ebene der Europäischen Union wird die 1.) Supranationale Ebene – Europäische Union, 2.) Nationalstaatliche Ebene – Deutschland, 3.) Regionale Ebene – Berlin und 4.) Kommunale Ebene – Berliner Bezirke verstanden.

38 Unter dem Begriff der Region ist im Rahmen der vorliegenden Arbeit und für den deutschen Fall die Ebene der Bundesländer zu verstehen. Die europäische Definition der Regionen umfasst auch grenzüberschreitende Kooperationen benachbarter territorialer Gliederungen, die jedoch nicht Thema dieser Untersuchung sind und daher nicht dargestellt werden.

39 Unter dem Begriff der kommunalen Ebene ist im Rahmen der vorliegenden Arbeit die Ebene der Berliner Bezirke zu verstehen.

40 vgl. „Maastricht-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 89, 155ff.), http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv089155.html, abgerufen am 27.1.2014.

41 Scharpf, Fritz W.: Community and Autonomy. Institutions, Policies and Legitimacy, in: Multilevel Europe, Frankfurt am Main 2010, S. 75.

42 Nullmeier, Frank: Formen der Staatlichkeit. Zu einer Analytik politischer Einheiten, in: Deitelhoff, Nicole/Steffek, Jens (Hrsg:), in: Was bleibt vom Staat? Demokratie, Recht und Verfassung im globalen Zeitalter, Frankfurt am Main 2009, S. 44.

43 Conzelmann, S. 13.

44 vgl. Münch, S. 81.

45 Wenn die Rechtssetzung nicht von einem nationalstaatlichen Monopolisten, sondern durch ein koordiniertes Duopol von Europäischer Union und eines in seinen Kompetenzen eingeschränkten Nationalstaat ausgeübt wird, wird man dem Zusammenspiel beider durchaus noch die Begrifflichkeit „Staat“ zuweisen können. vgl. Nullmeier, S. 46.

46 Jachtenfuchs, Markus/Kohler-Koch, Beate:, S. 83.

47 Marks, Gary et al.: Competencies, Cracks and Conflicts: Regional Mobilization in the European Union, in: Marks, Gary et. al. (Hrsg.): Governance in the European Union, London 1996, S. 41.

48 vgl. Münch, S. 156.

49 vgl. Art. 289 AEUV, in: Geiger, Rudolf/Khan, Daniel-Erasmus/Kotzur, Markus: EUV/AEUV. Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Kommission – Kommentar, 5. Auflage, München 2010, S. 865ff.

50 vgl. Art. 305 – 307 AEUV, S. 894ff.

51 vgl. Art. 301 – 304 AEUV, S. 890ff.

52 vgl. Kopp-Malek, Tanja/Lackowska, Marta: Structural Funds, in: Heinelt, Hubert/Knodt, Michèle (Hrsg.): Policies within the EU Multi-level System. Instruments and Strategies of European Governance, Baden-Baden 2011, S. 162ff.

53 Scharpf, S. 75.

54 Hooghe, Liesbet: Introduction. Reconciling EU-Wide Policy and National Diversity, in: Hooghe, Liesbet (Hrsg.): Cohesion Policy and European Integration. Building Multi-Level Governance, Oxford 1996, S. 7.

55 Kohler-Koch, S. 68.

56 Marks et al., S. 40.

57 vgl. Münch, S. 86ff.

58 vgl. Art. 69 AEUV, S. 360.

59 vgl. Münch, S. 101.

60 Piattoni, Simona: The Development of the Stuctural Funds: A Success Story?, in: Conzelmann, Thomas/Smith, Randall (Hrsg.): Multi-level Governance in the European Union: Taking Stock and Looking Ahead, Baden-Baden 2008, S. 83.

61 Benz, Arthur: Multilevel Governance – Governance in Mehrebenensystemen, S. 126.

62 vgl. Münch, S. 101.

63 vgl. Rechlin, Sandra: Die deutschen Kommunen im Mehrebenensystem der Europäischen Union – Betroffene Objekte oder aktive Subjekte?, in: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH, Diskussionspapier Nr. SP IV 04-101, Berlin 2004, S. 7.

Ende der Leseprobe aus 71 Seiten

Details

Titel
Das Förderinstrument "Wirtschaftsdienliche Maßnahmen" (EFRE - WDM) im Mehrebenensystem der Europäischen Union in der Förderperiode 2007 bis 2013
Untertitel
Eine vergleichende Studie von zwei Bezirklichen Bündnissen für Wirtschaft und Arbeit in Berlin
Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin  (Fernstudieninstitut)
Veranstaltung
Europäisches Verwaltungsmanagement
Note
1,7
Autor
Jahr
2014
Seiten
71
Katalognummer
V273902
ISBN (eBook)
9783656696520
ISBN (Buch)
9783656697053
Dateigröße
708 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europäischer Fonds für Regionalentwicklung, EFRE, Wirtschaftsdienliche Maßnahmen, WDM, Berlin, Mehrebenensystem der Europäischen Union, Bezirkliche Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit, BBWA, Marzahn-Hellersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Wirtschaftsnahe Infrastruktur, Geschichtlicher Abriss EFRE in Berlin, Förderperiode 2007 bis 2013, Förderperiode 2000 bis 2006, Förderperiode 1994 bis 1999, Multifondsprogramm
Arbeit zitieren
Sascha Teubner (Autor), 2014, Das Förderinstrument "Wirtschaftsdienliche Maßnahmen" (EFRE - WDM) im Mehrebenensystem der Europäischen Union in der Förderperiode 2007 bis 2013, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/273902

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