Bei Multi-Level-Governance handelt es sich nicht um eine neue Erscheinung, sondern um die Weiterentwicklung von Governance. Diese wurde notwendig, um die Ebenenverflechtung im Politikfeld der Kohäsionsfonds darzustellen, die aus vier Ebenen besteht. Dabei erhält die kommunale Ebene in Bezug auf WDM ein Mitspracherecht gegenüber den anderen drei Ebenen. Letztlich hat die kommunale Ebene zwar nicht den rechtsstaatlichen Status einer vierten Ebene, jedoch wurden ihr Zugeständnisse von supranationaler Ebene und somit in administrativer Hinsicht der Status als vierte Ebene im Mehrebenensystem der EU eingeräumt.
Im Zeitraum 1991 bis 2006 wurden für die Förderpolitik durch die Einteilung in zwei Zielgebiete unterschiedliche Bedingungen innerhalb von Berlin geschaffen. Das wirkt sich auch auf die EFRE-Aktion „Wirtschaftsnahe Infrastruktur“ aus. 2002 wurde WDM als Teilbereich einer EFRE-Aktion eingeführt. Das Prozedere der Beantragung und Bewilligung für Fördermittel ist insbesondere bei den WDM langwierig und wenig transparent. Auch fehlen aussagekräftige Indikatoren für die Erfolgsmessung, sodass eine Beurteilung schwer möglich ist. Für die untersuchten Projekte in der Förderperiode 2007 bis 2013 in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg liegen lediglich die Mittelaufteilung (in EFRE-, Landes- und privat beigebrachte Mittel sowie Bundesmittel) sowie die Angabe der Zuordnung zu einem von sechs Projekttypen vor. Daraus lassen sich Aussagen über die Priorisierung und Nutzung in den Bezirken gewinnen, jedoch keine Erkenntnisse über die Wirksamkeit bzw. den Mehrwert der Maßnahme. Die Öffentlichkeitsarbeit – v.a. durch die Darstellung der Projekte auf den Internetseiten der Bezirke – scheint einen überraschend hohen Ein-fluss auf die Akzeptanz und Nutzung der WDM-Förderung zu haben.
In beiden untersuchten Bezirken wurden die Potenziale von WDM nicht ausgeschöpft. Eine Verbesserung der Transparenz – innerhalb der Bezirke gegenüber potenziellen Antragstellern sowie innerhalb der Prozessschritte bis zur Bewilligung – kann die Ausschöpfungsquote positiv beeinflussen. WDM ist zwar ein von den Bezirken gewolltes Förderinstrument, jedoch wird es zu selten genutzt. Ob dies politischer Wille oder hingenommene Realität ist, muss spekulativ bleiben. Die Nachzeichnung des Bewilligungsprozesses zeigt Verbesserungsmöglichkeiten zur Beschleunigung und Erhöhung der Transparenz auf. [...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das Mehrebenensystem der EU
2.1 Multi-Level-Governance
2.2 Die Europäische Union der Vier Ebenen
3 Der EFRE in Berlin
3.1 Das Beispiel der Aktion „Wirtschaftsnahe Infrastruktur“ 1991 bis 1999
3.1.1 Förderperiode 1991 bis 1993
3.1.2 Förderperiode 1994 bis 1999
3.2 Das Beispiel der Aktion „WDM“ 2000 bis 2020
3.2.1 Förderperiode 2000 bis 2006
3.2.2 Förderperiode 2007 bis 2013
3.2.3 Förderperiode 2014 bis 2020
3.3 Struktur für WDM
3.3.1 Landesebene
3.3.2 Bezirksebene
3.3.3 Dienstleisterebene
3.4 Bezirkliche Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit
3.4.1 Rolle und Aufgaben
3.4.2 Probleme und Erfolge
4 WDM in zwei Berliner Bezirken
4.1 WDM in Schöneberg-Tempelhof
4.1.1 Handlungsfelder
4.1.2 Projekte
4.2 WDM in Marzahn-Hellersdorf
4.2.1 Handlungsfelder
4.2.2 Projekte
4.3 Materielle Indikatoren für WDM
4.4 Öffentlichkeitsarbeit der Bezirke für WDM
4.5 Gleiche Bedingungen – unterschiedliche Wirkung
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Förderinstrument „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“ (WDM) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Berlin im Zeitraum 2007 bis 2013, eingebettet in das europäische Mehrebenensystem. Ziel ist es, die Funktionsweise des Systems mit besonderem Fokus auf die Rolle der kommunalen Ebene (Berliner Bezirke) zu analysieren, deren Einflussmöglichkeiten zu bewerten und die Wirksamkeit der WDM-Umsetzung in zwei ausgewählten Bezirken (Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf) zu vergleichen.
- Strukturanalyse des europäischen Mehrebenensystems (Multi-Level-Governance).
- Historische Entwicklung und Einordnung des EFRE in Berlin seit den 1990er Jahren.
- Vergleichende Untersuchung der Umsetzung von WDM-Projekten in den Berliner Bezirken.
- Kritische Reflexion der Rolle und Bedeutung der bezirklichen Akteure bei der Mittelvergabe.
Auszug aus dem Buch
2.1 Multi-Level-Governance
Kohler-Koch befasst sich in ihrem Aufsatz „Governance in the European Union“ schon früh mit dem Begriff „Governance“:
Governance draws attention to systems of regulation and the interdependent interactions of private and public actors.13
Dabei beschreibt Kohler-Koch, die wie Benz als Pionier der Governance-Forschung angesehen werden kann, die wichtigste Eigenschaft von Governance. Die Beziehungen von privaten und öffentlichen Akteuren zieht sich, ob nun direkt oder indirekt, durch die jeweiligen Beschreibungen von Governance in der wissenschaftlichen Forschung.
Benz definiert fünf Merkmale, durch die sich Governance in Mehrebenensystemen beschreiben lässt.14 Dabei wird auf den zweiten Aspekt besonderer Wert gelegt, der deckungsgleich mit Kohler-Kochs Beschreibung ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Beschreibt die Motivation der Arbeit durch die Tätigkeit des Autors in der Senatsverwaltung und die Forschungsfrage zur Rolle der Kommunen im europäischen Mehrebenensystem.
2 Das Mehrebenensystem der EU: Analysiert den theoretischen Hintergrund von Multi-Level-Governance und die vier Verwaltungsebenen im Kontext der Strukturfonds.
3 Der EFRE in Berlin: Untersucht die Geschichte des EFRE in Berlin über fünf Förderperioden, die spezifische Aktion WDM und die Struktur der beteiligten Akteure.
4 WDM in zwei Berliner Bezirken: Vergleicht die Umsetzung und Wirkung von WDM-Projekten in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf anhand ausgewählter Kriterien.
5 Fazit: Fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass die Rolle der Kommunen als vierte Ebene zwar administrativ wichtig, aber politisch schwach ausgeprägt ist.
Schlüsselwörter
Europäische Union, EFRE, Strukturfonds, Multi-Level-Governance, Mehrebenensystem, Berlin, Wirtschaftsdienliche Maßnahmen, WDM, Bezirkliche Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit, BBWA, Regionalförderung, Kommunale Ebene, Förderperiode, Governance, Wirtschaftsförderung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Förderinstrument „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“ (WDM) des EFRE in Berlin und dessen Einbettung in das Mehrebenensystem der EU.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentral sind die theoretische Governance-Forschung, die Entwicklung des EFRE in Berlin sowie die praktische Umsetzung von Wirtschaftsförderung durch bezirkliche Bündnisse.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist, die Rolle und Einflussmöglichkeiten der Berliner Bezirke als kommunale Ebene innerhalb des europäischen Systems bei der Umsetzung von WDM-Projekten zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine vergleichende Studie, die offizielle Dokumente und Berichte zur EFRE-Förderung in Berlin auswertet, um eine qualitative Einordnung der WDM-Umsetzung vorzunehmen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die theoretischen Grundlagen des Mehrebenensystems, die historische Entwicklung der Strukturfonds in Berlin und vergleicht konkret zwei Berliner Bezirke in ihrer WDM-Umsetzung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird wesentlich durch Begriffe wie Multi-Level-Governance, EFRE, WDM, Bezirkliche Bündnisse, EU-Strukturfonds und Berliner Bezirke geprägt.
Warum wurde gerade der Zeitraum der Förderperiode 2007 bis 2013 für den Vergleich gewählt?
Dieser Zeitraum erlaubt einen detaillierten Vergleich, da für diese Periode neue Leitlinien galten, die für alle Bezirke in Gesamtberlin einheitliche Bedingungen schufen.
Welchen Einfluss haben die Berliner Bezirke tatsächlich auf die WDM-Förderung?
Die Arbeit stellt fest, dass die Bezirke zwar die operativen Anträge stellen und Handlungsfelder definieren, die tatsächliche Entscheidungsbefugnis jedoch bei der Senatsverwaltung und den beauftragten Dienstleistern liegt.
Warum wird die Arbeit als enttäuschend hinsichtlich der Erfolgsmessung beschrieben?
Das Fazit kritisiert, dass aufgrund fehlender oder nicht aussagekräftiger Indikatoren keine präzise quantitative Erfolgsmessung der WDM-Aktionen möglich war.
- Quote paper
- Sascha Teubner (Author), 2014, Das Förderinstrument "Wirtschaftsdienliche Maßnahmen" (EFRE - WDM) im Mehrebenensystem der Europäischen Union in der Förderperiode 2007 bis 2013, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/273902
