Im Zuge der europäischen Integration sind nicht nur die einzelnen Nationen und Volkswirtschaften enger zusammen gewachsen. Auch die Bedeutung des EU/EWR–Raums als Markt für inländische Unternehmen nahm stetig zu, und darum deren dortige Aktivität. Aufgrund dessen werden positive als auch negative Einkünfte inzwischen unter dem Einfluss einer Vielzahl von Jurisdiktionen generiert, wobei der Forschungsgegenstand in dieser Arbeit Letztere sein sollen. Angesichts stetig ansteigender in– und ausländischer Verlustvorträge und der vorherrschenden Finanzmarktkrise, die immer mehr Unternehmen rote Zahlen schreibt lässt, erscheint es für diese grenzübergreifend agierenden Unternehmen von immensen Interesse zu sein, die durch die Outboundaktivitäten erlittenen Verluste im Inland steuerlich nutzen zu können. Andernfalls würde es zu ökonomischen Fehlanreizen kommen, weswegen es in den letzten Jahren hauptsächlich durch den EuGH initiierte Bemühungen innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gibt, die grenzüberschreitende Verlustnutzung zumindest teilweise zu ermöglichen. Über die konkrete Reichweite dieser Vorgaben gibt es in der Literatur und Rechtsprechung jedoch höchst unterschiedliche Auffassungen.
Angesichts dieser Unklarheit soll in der vorliegenden Arbeit der Frage nachgegangen werden, welche Vorgaben konkret durch den EuGH gemacht werden, welche Verluste deswegen berücksichtigt werden müssen, wie diese Berücksichtigung konkret ausgestaltet ist bzw. sein sollte, und welche Folgen sich daraus für die Organschaft ergeben. Dazu wird einleitend in Kapital 2 erörtert, welche Anforderungen an ein Verlustverrechnungssystem aus rechtlicher sowie ökonomischer Sicht zu stellen sind. Sodann werden die entscheidenden Urteile des EuGH in Hinblick auf die grenzüberschreitende Verlustverrechnung – Marks & Spencer (3. Kapitel) und Lidl Belgium (4. Kapitel) – vorgestellt, und die entscheidenden Grundsätze eingehend erörtert. Da sich zeigen wird, dass diese keineswegs zweifelsfrei aufgestellt sind, werden anschließend in Kapitel 5 die verbleibenden Auslegungslücken identifiziert und mögliche Lösungen aufgezeigt. Daraufhin wird in Kapitel 6 eine denkbare Gestaltungsmöglichkeit zur doppelten Verlustnutzung diskutiert, die sich aus diesen Lücken ergibt. Da sich aus den vorausgehenden Kapiteln erahnen lassen wird, dass die gegenwärtigen Organschaftsregelungen gegen das Unionsrecht verstoßen, wird darauf in Kapitel 7 näher eingegangen, und mögliche Lösungen vorgestellt...
Inhaltsverzeichnis
1 Die Bedeutung der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung in Europa
2 Anforderungen an die Verlustverrechnung
2.1 Nationalrechtliche Anforderungen
2.2 Unionsrechtliche Anforderungen
2.3 Ökonomische Anforderungen
3 Der Ausgangsfall: Die Rechtssache Marks & Spencer
3.1 Sachverhalt
3.2 Vorlagefragen
3.3 Entscheidung
3.4 Zusammenfassung
4 Die Rechtssache Lidl Belgium – Übertragung der Marks & Spencer–Grundsätze auf den Betriebsstättenfall?
4.1 Sachverhalt
4.2 Urteil
4.3 Zusammenfassung
5 Offene Fragen aus den Grundsatzentscheidungen Marks & Spencer und Lidl Belgium
5.1 Konkretisierung finaler Verluste
5.2 Abkehr von diesem Konzept durch den EuGH?
5.3 Berücksichtigung finaler Verluste im Rahmen der Gewerbesteuer
5.4 Berücksichtigungszeitpunkt finaler Verluste: phasenverschobene vs. phasengleiche Berücksichtigung
5.5 Fazit – Zweifelsfragen nur unzureichend beantwortet
6 Ermöglichen die Grundsatzentscheidungen eine doppelte Verlustnutzung?
6.1 Negativer Progressionsvorbehalt im deutschen Steuerrecht
6.2 Die Rechtssache Ritter–Coulais
6.3 Möglichkeit zur doppelten Verlustnutzung eröffnet?
7 Reformnotwendigkeit der bestehenden deutschen Organschaftsregelungen
7.1 Bestehende Verletzungen des Unionsrechts
7.2 Vorschläge zur unionsrechtskonformen Ausgestaltung
7.2.1 Korrektur der bestehenden Organschaftsregelungen
7.2.2 Das österreichische Modell
7.2.3 Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer–Bemessungsgrundlage (GKKB)
8 Belastungsvergleich verschiedener Gruppenbesteuerungssyteme
8.1 Modell und –annahmen
8.2 Ergebnisse
9 Quo vadis grenzüberschreitende Verlustnutzung?
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung im EU/EWR-Raum unter besonderer Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung und analysiert deren Auswirkungen auf das deutsche Steuerrecht, insbesondere die Organschaft. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich mit der Konkretisierung der Anforderungen an die Verlustnutzung, den verbleibenden Auslegungslücken sowie den Möglichkeiten einer doppelten Verlustnutzung.
- Europarechtliche Grundlagen und die Niederlassungsfreiheit
- Analyse der EuGH-Grundsatzentscheidungen Marks & Spencer und Lidl Belgium
- Konkretisierung und Finalität von Unternehmensverlusten
- Reformbedarf und Alternativen für das deutsche Organschaftssystem
- Belastungsvergleich verschiedener Gruppenbesteuerungssysteme
Auszug aus dem Buch
3.1 Sachverhalt
Bei der Marks & Spencer plc (im Folgenden: Marks & Spencer) handelt es sich um eine britische Kapitalgesellschaft, die in Großbritannien ansässig und somit unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist. Im Rahmen von Expansionsbestrebungen weitete das Einzelhandelsunternehmen Marks & Spencer ab Mitte der 1970er Jahre ihre Tätigkeit ausgehend von Großbritannien nach Kontinentaleuropa aus. Bis zum Ende der 1990er Jahre unterhielt Marks & Spencer Verkaufsstellen in über 36 Ländern; jedoch ließen sich ab Mitte der 1990er Jahre steigende Verlusttendenzen erkennen. Aufgrund dieser Entwicklungen gab Marks & Spencer im März 2001 den Rückzug aus dem kontinentaleuropäischen Raum bekannt.
Zum Zwecke der Expansion nach Kontinentaleuropa gründete Marks & Spencer eine britische Tochtergesellschaft, die sie zu 100% hielt. Diese gründete wiederum eine Holding in den Niederlanden, welche selbst unmittelbare und mittelbare Beteiligungen i. H. v. 100% an einer belgischen, deutschen und französischen Tochtergesellschaft besaß. Diese Beteiligungsstruktur ist in Abbildung 1, S. 6, zur besseren Verständlichkeit nochmals grafisch aufbereitet.
Im Zeitraum von 1998–2001 generierten die ausländischen Tochtergesellschaften in ihren jeweiligen Ansässigkeitsstaaten Verluste, die sich auf 100 Millionen Pfund summierten. Bis zum 31.12.2001 hat Marks & Spencer schließlich ihre französische Tochtergesellschaft verkauft, und sowohl die deutsche als auch die belgische Tochtergesellschaft hatten jeweils ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt.
Daraufhin beabsichtigte Marks & Spencer die bei den Auslandstöchtern angehäuften Verluste in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen im Rahmen des britischen Konzernbesteuerungsregimes im Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft – also Großbritannien – zu berücksichtigen, da diese Verluste in den Ansässigkeitsstaaten der Tochtergesellschaften nicht mehr ausgleichsfähig waren. Dabei stützte sich Marks & Spencer auf das britische Gruppenbesteuerungssystem des group relief, das es über einen sog. Konzernabzug ermöglicht, Gewinne und Verluste innerhalb einer Gruppe auf Antrag zu verrechnen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Die Bedeutung der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung in Europa: Einleitende Darlegung der Relevanz grenzüberschreitender Verlustverrechnung infolge der europäischen Integration und der wirtschaftlichen Krisen.
2 Anforderungen an die Verlustverrechnung: Erörterung der verfassungsrechtlichen, unionsrechtlichen und ökonomischen Prinzipien, die an ein steuerliches Verlustverrechnungssystem gestellt werden.
3 Der Ausgangsfall: Die Rechtssache Marks & Spencer: Analyse des grundlegenden Urteils zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung, inklusive Sachverhalt und der rechtlichen Beurteilung durch den EuGH.
4 Die Rechtssache Lidl Belgium – Übertragung der Marks & Spencer–Grundsätze auf den Betriebsstättenfall?: Untersuchung der Anwendung der Marks & Spencer-Rechtsprechung auf den speziellen Fall von ausländischen Betriebsstätten.
5 Offene Fragen aus den Grundsatzentscheidungen Marks & Spencer und Lidl Belgium: Identifikation und Diskussion der verbleibenden Auslegungslücken hinsichtlich der Definition und Handhabung finaler Verluste.
6 Ermöglichen die Grundsatzentscheidungen eine doppelte Verlustnutzung?: Diskussion von Gestaltungsmöglichkeiten, die eine doppelte Verlustnutzung im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts oder spezieller Rechtsprechung erlauben könnten.
7 Reformnotwendigkeit der bestehenden deutschen Organschaftsregelungen: Analyse des Reformbedarfs aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben und Vorstellung möglicher Lösungsansätze.
8 Belastungsvergleich verschiedener Gruppenbesteuerungssyteme: Quantitative Analyse der steuerlichen Auswirkungen verschiedener Systeme anhand eines Kapitalwertmodells.
9 Quo vadis grenzüberschreitende Verlustnutzung?: Zusammenfassender Ausblick auf die zukünftige Entwicklung und Handhabung der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung in Europa.
Schlüsselwörter
Grenzüberschreitende Verlustverrechnung, EuGH-Rechtsprechung, Marks & Spencer, Lidl Belgium, finale Verluste, Niederlassungsfreiheit, Gruppenbesteuerung, Organschaft, Gewinnabführungsvertrag, Konzernabzug, Steuerwettbewerb, Betriebsstätten, Double-Dip-Effekt, Investitionsneutralität, GKKB.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Problematik der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung von Tochtergesellschaften und Betriebsstätten innerhalb der EU unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsprechung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind die Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung (insb. Marks & Spencer und Lidl Belgium), die Definition finaler Verluste und die Analyse der deutschen Organschaftsregelungen im Lichte des Unionsrechts.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die Vorgaben des EuGH für die grenzüberschreitende Verlustverrechnung aufzuzeigen, verbleibende Unklarheiten bei der Anwendung auf nationales Recht zu identifizieren und Handlungsempfehlungen zur unionsrechtskonformen Ausgestaltung zu geben.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine rechtsvergleichende und analytische Arbeit, die durch eine quantitative Modellrechnung (Kapitalwertberechnungen) ergänzt wird, um die steuerlichen Auswirkungen verschiedener Systeme zu vergleichen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Aufarbeitung der EuGH-Urteile, die Analyse von Auslegungslücken bei der Bestimmung finaler Verluste, die Diskussion der Organschaftsreform sowie einen Vergleich verschiedener Gruppenbesteuerungsmodelle.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören die finale Verlustnutzung, der Ultima-Ratio-Gedanke, die Niederlassungsfreiheit sowie die Konzernbesteuerung.
Wie definiert der EuGH "finale Verluste"?
Finale Verluste liegen vor, wenn alle Möglichkeiten zur Verlustnutzung im Ansässigkeitsstaat der Tochtergesellschaft ausgeschöpft wurden und zukünftig keine weiteren Nutzungsmöglichkeiten bestehen.
Welche Bedeutung hat das österreichische Modell für diese Arbeit?
Das österreichische Modell dient als Praxisbeispiel für ein grenzüberschreitendes Gruppenbesteuerungssystem, das durch den Verzicht auf den doppelten Inlandsbezug und den GAV eine Vorbildfunktion einnehmen kann.
Was ist ein "Double-Dip-Effekt" im Kontext dieser Arbeit?
Der Double-Dip-Effekt beschreibt eine steuerliche Gestaltungsform, bei der Verluste durch die Kombination verschiedener nationaler Regelungen und dem Finalitätskonzept des EuGH faktisch doppelt genutzt werden können.
Warum wird die deutsche Organschaft als kritisch eingestuft?
Die deutsche Organschaft steht aufgrund des Erfordernisses eines Gewinnabführungsvertrags und des doppelten Inlandsbezugs unter starkem Druck, da diese Regelungen nach Ansicht vieler Experten die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit verletzen.
- Quote paper
- Daniel Maier (Author), 2013, Die Verrechnung von Verlusten bei Outboundinvestitionen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/273931
