"Das Urteil ist rechtskräftig." Mit dieser Aussage wird Rechtsklarheit geschaffen. Ein rechtskräftiges Urteil kann grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden. Doch was, wenn die Entscheidung des Gerichts in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaft oder unvollständig – also ein „Justizirrtum“ – war?
Eine Möglichkeit bietet die im Vierten Buch der Strafprozessordnung (§§ 359 ff. StPO) geregelte Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten. Als außerordentlicher Rechtsbehelf ermöglicht das Wiederaufnahmeverfahren, eine mit einem rechtskräftigen Urteil abgeschlossene Strafsache wieder in das Hauptverfahren zurückzuversetzen.
In diesem Buch stellt die Autorin den Wiederaufnahmeantrag unter besonderer Berücksichtigung des Wiederaufnahmegrundes neuer Tatsachen oder Beweise (§ 359 Nr. 5 StPO) dar und veranschaulicht ihn an Beispielsfällen. Sie betrachtet den Wiederaufnahmeantrag aus der Sicht der Strafverteidigung und geht daher besonders auf die Zulässigkeit und Begründetheit eines erfolgreichen Wiederaufnahmeantrages ein. Außerdem erklärt die Autorin die wichtigsten Strukturunterschiede zum sonstigen Strafverfahrensrecht.
Dieses Buch richtet sich nicht nur an Jurastudenten, sondern an alle Interessierten und juristische Laien.
Aus dem Inhalt: Wiederaufnahme in Strafsachen / Allgemeine und besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen und Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrages / Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Verurteilten unter besonderer Berücksichtigung des Wiederaufnahmegrundes neuer Tatsachen oder Beweismittel (§ 359 Nr. 5 StPO) / Beispielfälle / Additionsverfahren / Probationsverfahren / Erfolgsaussichten
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Die Struktur des Wiederaufnahmerechts
C. Zulässigkeit und Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrages
I. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen
1. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
a. Antragsberechtigung, §§ 365, 296
b. Kein entgegenstehender rechtskräftiger Verwerfungsbeschluss
c. Statthaftigkeit
d. Beschwer
e. Zuständigkeit
f. Rücknahme, Verzicht und Verwirkung
g. Beschränkung der Wiederaufnahme
h. Sonstige allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
2. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
a. Inhalt des Wiederaufnahmeantrags, § 366 I
aa. Die Wiederaufnahmegründe § 359 Nrn. 1 bis 3
bb. Der Wiederaufnahmegrund § 359 Nr. 4
cc. Der Wiederaufnahmegrund § 359 Nr. 5
(1) Tatsachen
(2) Beweismittel
(3) Neuheit der Tatsachen oder Beweismittel
(4) Beibringen
(5) Geeignetheit
(a) Erheblichkeit des Sachvortrages
(b) Erfolgsaussicht
(6) Allgemeine und besondere Darlegungslast
dd. Der Wiederaufnahmegrund § 359 Nr. 6
ee. Wiederaufnahme gemäß § 79 I BVerfGG
ff. Keine Wiederaufnahme aufgrund von Rechtsanwendungsfehlern
gg. Ziel des Wiederaufnahmeantrages
hh. Zusammenfassung
b. Antragsform, § 366 II und Frist
II. Additionsverfahren: Prüfung der Zulässigkeit, §§ 366-368
1. Beiordnung eines Verteidigers
2. Das Additionsverfahren
3. Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts
III. Probationsverfahren: Prüfung der Begründetheit, §§ 369, 370
1. Beweisaufnahme, § 369
2. Entscheidung über das Begründetsein des Antrages, § 370
3. Wirkung des Begründetseins
IV. Die erneute Hauptverhandlung, § 373
V. Besonderheiten bei der Wiederaufnahme gegen einen Strafbefehl
VI. Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags
D. Erfolgsaussichten eines Wiederaufnahmeverfahrens und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit und Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrags in Strafsachen zugunsten des Verurteilten. Besonderer Fokus liegt auf dem Wiederaufnahmegrund neuer Tatsachen oder Beweismittel (§ 359 Nr. 5 StPO), wobei die Perspektive der Strafverteidigung eingenommen wird, um aufzuzeigen, wie durch akribische Vorbereitung und Strukturunterschiede zum ordentlichen Strafverfahren eine außerordentliche Überprüfung eines Fehlurteils erreicht werden kann.
- Struktur und Ablauf des Wiederaufnahmeverfahrens (Additions- und Probationsverfahren).
- Detaillierte Analyse der materiellen und formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen.
- Besondere Anforderungen an die Darlegungslast und Beweisführung bei neuen Tatsachen und Beweismitteln.
- Veranschaulichung anhand von Praxisbeispielen, insbesondere dem Fall Weimar und Rohrbach.
- Unterscheidung zwischen Wiederaufnahme und ordentlichen Rechtsmitteln wie Revision und Berufung.
Auszug aus dem Buch
cc. Der Wiederaufnahmegrund § 359 Nr. 5
Besondere praktische Relevanz besitzt der Wiederaufnahmegrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, § 359 Nr. 5. Die meisten Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten werden auf diesen gestützt. Dieser Wiederaufnahmegrund propter nova beinhaltet das Vorbringen aller neuen Tatsachen oder Beweismittel, die einen Freispruch oder eine Verurteilung aufgrund eines milderen Gesetzes nach sich ziehen könnten. Der Wiederaufnahmegrund Nr. 5 ist als relativer Wiederaufnahmegrund anzusehen. Damit hängt die Wiederaufnahme davon ab, ob die vorangegangene Entscheidung inhaltlich durch den Wiederaufnahmegrund beeinflusst wurde. Entgegen dem missverständlichen Gesetzeswortlaut müssen neue Tatsachen und Beweise beigebracht werden, wovon aber nur die Beweise oder Tatsachen neu sein müssen.
Auf den Wiederaufnahmegrund neuer Tatsachen oder Beweise wurde auch der Wiederaufnahmeantrag im Fall Weimar gestützt. Frau Weimar wurde 1988 zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes an ihren beiden Töchtern verurteilt. Die Verurteilte hatte zunächst angegeben, die Kinder hätten am Vormittag des 04.08.1986 das Haus zum Spielen verlassen und seien nicht zurückgekehrt. Zeugen wollen die Kinder am Vormittag noch vor dem Haus gesehen haben. Einen Tag nach ihrer Verhaftung, gab die Verurteilte an, die Kinder wären schon in der Nacht durch den Vater getötet worden bevor sie nach Hause kam. Maßgeblich gestützt wurde die Verurteilung auf das Faserspurengutachten. Teils streitig war der zeitliche Ablauf des Tattages, sodass das verurteilende Gericht einen aufgrund Zeugenaussagen und der Aussage der Mutter konstruierten Zeitplan zugrunde legte. Die Verurteilung wurde auf weitere Indizien gestützt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Grundlegende Darstellung der Funktion des Strafprozessrechts im Hinblick auf Rechtskraft und die Notwendigkeit von außerordentlichen Rechtsbehelfen zur Korrektur von Fehlurteilen.
B. Die Struktur des Wiederaufnahmerechts: Erläuterung des systematischen Aufbaus des Wiederaufnahmeverfahrens im vierten Buch der StPO und dessen Abgrenzung zu ordentlichen Rechtsmitteln.
C. Zulässigkeit und Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrages: Umfassende Analyse der prozessualen Hürden, von den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen bis hin zur vertieften Prüfung der besonderen Wiederaufnahmegründe.
D. Erfolgsaussichten eines Wiederaufnahmeverfahrens und Fazit: Kritische Würdigung der in der Praxis geringen Erfolgsquoten und Einordnung des Wiederaufnahmeverfahrens als "ultima ratio" der Strafverteidigung.
Schlüsselwörter
Wiederaufnahmeverfahren, Strafprozessordnung, StPO, Fehlurteil, Wiederaufnahmegrund, neue Tatsachen, Beweismittel, § 359 Nr. 5 StPO, Strafverteidigung, Rechtskraft, Additionsverfahren, Probationsverfahren, Darlegungslast, Freispruch, Erfolgsaussicht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit und Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrags im deutschen Strafrecht, insbesondere bei Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Struktur des Wiederaufnahmerechts, die Abgrenzung zu ordentlichen Rechtsmitteln sowie die hohen praktischen Hürden, die ein Antragsteller bei der Darlegung neuer Erkenntnisse überwinden muss.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, unter welchen strengen Voraussetzungen ein rechtskräftiges Urteil durchbrochen werden kann und welche Rolle der Verteidiger dabei spielt, um ein Fehlurteil zu revidieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den Wortlaut der StPO mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung verknüpft und durch Fallbeispiele wie den Fall "Weimar" veranschaulicht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die formale Zulässigkeitsprüfung, die materielle Prüfung der Wiederaufnahmegründe (insbesondere § 359 Nr. 5 StPO) sowie die spezifischen Verfahrensabschnitte des Additions- und Probationsverfahrens.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Kernbegriffen zählen Wiederaufnahme, Fehlurteil, neue Tatsachen, Beweismittel, Darlegungslast und Erfolgsaussicht.
Warum ist die "Erfolgsaussicht" im Wiederaufnahmeverfahren so kritisch?
Da das Wiederaufnahmeverfahren als "ultima ratio" gilt und die meisten Anträge bereits an der Zulässigkeit scheitern, ist eine realistische Einschätzung der Erfolgsaussicht essenziell, um einen "Verbrauch" der neuen Beweismittel zu vermeiden.
Welche Rolle spielt die "Darlegungslast" für den Antragsteller?
Die Darlegungslast ist zentral, da der Antragsteller nicht nur Tatsachen behaupten darf, sondern ein schlüssiges, aus sich heraus verständliches Vorbringen leisten muss, das das erkennende Gericht dazu bringt, die bisherige Beweiswürdigung in Frage zu stellen.
- Arbeit zitieren
- Dipl.-Jur. Katharina Nowak (Autor:in), 2011, Der Wiederaufnahmeantrag in Strafsachen zugunsten des Verurteilten (§ 359 Nr. 5 StPO), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/273957
