Das internationale Steuerrecht besteht aus einer Fülle von Normen, Urteilen und Richtlinien, die der Abgrenzung der Steuergewalt eines Staates gegenüber dem Ausland dienen. Ein grenzüberschreitend tätiger Steuerpflichtiger unterliegt daher regelmäßig dem Steuerrecht mehrerer Staaten. Basierend auf Art. 115 des AEU-Vertrages1 obliegt den Mitgliedstaaten der Europäischen Uniondie Angleichung der verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften, um die Er-richtung oder Erhaltung der Funktionsfähigkeit eines gemeinsamen Europäi-schen Marktes zu erreichen.
Obwohl der AEU-Vertrag den Organen der Gemeinschaft keine spezifische Kompetenz auf dem Gebiet des Rechts der direkten Steuern gibt, hat Europäi-sches Gemeinschaftsrecht weitreichende Auswirkungen auf die innerstaatli-chen Vorschriften über die Ausgestaltung der unbeschränkten und der be-schränkten Steuerpflicht.2 Da die Harmonisierung der direkten im Gegensatzzu den indirekten Steuern bisher nur ansatzweise erfolgt ist, bedienen sich die Staaten sog. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), um die fiskalische Belas-tung der natürlichen und juristischen Personen, welche international tätig sind, deren individueller Leistungsfähigkeit anzupassen.
Da jedoch auch die entsprechenden DBA-Regelungen keine vollständige Be-seitigung der Mehrfachbesteuerung ermöglichen, bedienen sich viele Staaten unilateraler Zusatzprotokolle, sog. Freistellungsvorbehaltsklauseln.
Im Rahmen dieser Seminararbeit werden die Ursachen, Eigenschaften und Problematiken von Freistellungsvorbehaltsklauseln basierend auf der nationa-len Norm des § 50d Abs. 9 EStG herausgearbeitet. Dazu wird in Kapitel 2 die Doppelbesteuerung, aufgrund welcher Freistellungsvorbehaltsklauseln entstan-den sind, erläutert sowie ein Überblick über die unterschiedlichen Arten dieser Missbrauchsklauseln gegeben. Kapitel 3 behandelt ausführlich die Vorausset-zungen, Anwendungseigenschaften der unilateralen Rückfallklausel gem. § 50d Abs. 9 EStG sowie die Frage nach deren verfassungsrechtlichen Zulässig-keit. Zusätzlich zu dieser nationalen Missbrauchsklausel enthalten bereits die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen Freistellungsvorbehaltsklauseln. Kapitel 4 zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten von Aktivitätsvorbehalten, wel-che oftmals an Freistellungsklauseln in diesen DBA gekoppelt werden. Anhand der untersuchten Missbrauchsklauseln betrachtet Kapitel 5 zusammenfassend den Nutzen sowie die Problemstellungen, welche sich hieraus für das internati-onale Steuerrecht ergeben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Problematik und Bekämpfung der Doppelbesteuerung
3. Rückfallklausel gemäß § 50d Abs. 9 EStG
3.1 Anwendungsvoraussetzungen
3.2 Anwendungsbereich
3.3 Kritik und verfassungsrechtliche Zulässigkeit
4. DBA-Freistellungsvorbehaltsklauseln mit Aktivitätsvorbehalt
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Seminararbeit untersucht die Problematik und Wirkungsweise von Freistellungsvorbehaltsklauseln im internationalen Steuerrecht, mit einem besonderen Fokus auf die unilaterale Rückfallklausel nach § 50d Abs. 9 EStG. Dabei wird analysiert, wie diese Normen dazu dienen, ungewollte Steuerfreistellungen bei internationalen Sachverhalten zu verhindern und inwieweit sie als sogenannte Treaty Overrides das Verhältnis zu bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen belasten.
- Grundlagen der Doppelbesteuerung und ihrer Vermeidung
- Analyse der Rückfallklausel gemäß § 50d Abs. 9 EStG
- Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Zulässigkeit von Treaty Overrides
- Gestaltung von Aktivitätsvorbehalten in Doppelbesteuerungsabkommen
- Verhältnis zwischen nationalem Steuerrecht und internationalen Abkommen
Auszug aus dem Buch
3. Rückfallklausel gemäß § 50d Abs. 9 EStG
Mit dem Jahressteuergesetz 2007 hat der Gesetzgeber in § 50d Abs. 9 EStG eine unilaterale Rückfall- oder „Subject-to-tax“-Klausel eingeführt, um dem Grundgedanken, jede Einkunftsart genau einmal zu besteuern, näherzukommen. Gleichwohl ist die Einmalbesteuerung nicht in allen DBA sichergestellt und war bisher nicht Voraussetzung für die Freistellung. Daher wird, § 50 d Abs. 9 EStG folgend, die Freistellung der Einkünfte ungeachtet des DBA nicht gewährt, wenn der Quellenstaat aufgrund eines Qualifikations- oder Zurechnungskonfliktes die Bestimmungen des Abkommens so anwendet, dass die Einkünfte in diesem Staat von der Besteuerung auszunehmen sind oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden.
Ebenso ist diese Norm anzuwenden, falls die Einkünfte nur deshalb nicht besteuert werden, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist. Durch § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG wirkt sich die Vorschrift auch auf die Körperschaftsteuer sowie über § 7 Satz 1 GewStG ebenso auf die Gewerbesteuer aus.
Zwingende Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG ist die Steuerfreistellung der Einkünfte gemäß eines DBA im Ansässigkeitsstaat Deutschland. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Steuerfreistellung aufgrund einer abkommensrechtlichen Zuteilungsnorm (Art. 6 bis 20 OECD-MA) oder der Vermeidungsnorm (Art. 23A OECD-MA) des jeweiligen Länderabkommens gewährt wird.
Die Steuerfreistellung der deutschen DBA gem. Art. 23 A OECD-MA (sog. Methodenartikel) gilt für originäre Unternehmensgewinne einer ausländischen Betriebsstätte, sowie für Dividendenerträge, welche aus einer mindestens zehnprozentigen Beteiligung an einer ausländischen Tochtergesellschaft resultieren (sog. Schachteldividenden). Um zu verhindern, dass in einem Vertragsstaat „leere“ Gesellschaften gegründet werden, nur um in den Genuss der Regelung eines DBA zu kommen, werden diese Einkünfte im Ansässigkeitsstaat jedoch häufig mit einem Aktivitätsvorbehalt belegt, sollten für eine Steuerfreistellung also fast ausschließlich das Ergebnis einer aktiven Tätigkeit darstellen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Komplexität des internationalen Steuerrechts ein und definiert das Ziel der Arbeit, die Wirkungsweise der Freistellungsvorbehaltsklausel § 50d Abs. 9 EStG zu untersuchen.
2. Die Problematik und Bekämpfung der Doppelbesteuerung: Das Kapitel erläutert Entstehung und Vermeidung von Doppelbesteuerung sowie die Rolle von Doppelbesteuerungsabkommen und deren Methoden zur Steuerfreistellung oder Anrechnung.
3. Rückfallklausel gemäß § 50d Abs. 9 EStG: Hier werden die Voraussetzungen, der Anwendungsbereich sowie die rechtliche Zulässigkeit der Rückfallklausel im Detail analysiert.
4. DBA-Freistellungsvorbehaltsklauseln mit Aktivitätsvorbehalt: Das Kapitel befasst sich mit der Verknüpfung von Freistellungsklauseln mit Aktivitätsvorbehalten und der Rolle des Methodenartikels in Doppelbesteuerungsabkommen.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die zunehmende Komplexität des Steuerrechts im Spannungsfeld zwischen nationaler Steuereintreibung und völkerrechtlicher Vertragstreue.
Schlüsselwörter
Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, § 50d Abs. 9 EStG, Rückfallklausel, Subject-to-tax-Klausel, Treaty Override, Doppelbesteuerung, Freistellungsmethode, Anrechnungsmethode, Aktivitätsvorbehalt, Schachteldividenden, Qualifikationskonflikte, Ansässigkeitsstaat, Steuergerechtigkeit, EU-Recht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Mechanismen und die rechtliche Einordnung von sogenannten Freistellungsvorbehaltsklauseln, insbesondere der nationalen Rückfallklausel in § 50d Abs. 9 EStG, zur Vermeidung von ungewollter Doppelbefreiung bei internationalen Einkünften.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das internationale Steuerrecht, der Konflikt zwischen nationalen Steuergesetzen und Doppelbesteuerungsabkommen sowie die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von sogenannten Treaty Overrides.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Wirkungsweise der gesetzlichen Rückfallklauseln zu verdeutlichen und aufzuzeigen, welche Auswirkungen diese auf die internationale Steuerplanung und die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse unter Einbeziehung von Gesetzesmaterialien, Fachliteratur sowie der aktuellen Rechtsprechung von BFH, EuGH und BVerfG.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Doppelbesteuerungsproblematik, die detaillierte Prüfung von § 50d Abs. 9 EStG sowie die Analyse von Aktivitätsvorbehalten innerhalb von DBA.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Treaty Override, Rückfallklausel, Qualifikationskonflikte und die Freistellungs- bzw. Anrechnungsmethode geprägt.
Wie wirkt sich § 50d Abs. 9 EStG auf die Körperschaft- und Gewerbesteuer aus?
Durch Verweise im KStG und GewStG findet die Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 EStG Anwendung auf diese Unternehmenssteuern und verhindert, dass Einkünfte dort durch Abkommensanwendung unbesteuert bleiben.
Warum ist das Thema der "Treaty Overrides" so kontrovers diskutiert?
Es ist kontrovers, da nationale Gesetze, die sich bewusst über völkerrechtliche Verträge (DBA) hinwegsetzen, im Konflikt mit dem Ziel der Völkerrechtsfreundlichkeit stehen, obwohl sie der Herstellung von Besteuerungsgleichheit dienen sollen.
- Arbeit zitieren
- Diplom-Volkswirt Peter Lippert (Autor:in), 2011, Unilaterale oder bilaterale Freistellungsvorbehaltsklauseln, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/274015
