Am 18. Juli 2003 verabschiedete der EU Konvent einen Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa. Der Verfassungsentwurf betrifft auch die Stellung der Europäischen Zentralbank (im Folgenden EZB). Dieser Entwurf wurde im Dezember vom EU Rat nicht angenommen und seine Zukunft ist bis dato unklar. Am 1. November 2003, nur wenige Tage vor der Abstimmung über den Verfassungsentwurf, ging die Präsidentschaft dieser Institution von Wim Duisenberg an den ehemaligen Chef der Banque de France - Jean-Claude Trichet über. Wim Duisenberg hat somit seine Position vorzeitig nach nur fünf Jahren aufgegeben. Obwohl sich durch die Ablehnung des Verfassungsentwurfes an der Stellung der EZB kurz- bis mittelfristig nichts ändern wird, ist es Sinn und Zweck dieser Arbeit die Stellung der EZB zum heutigem Zeitpunkt und ihre mögliche Zukunft im Rahmen des Entwurfes zu untersuchen und zu vergleichen. Die Fachliteratur und Wirtschaftspresse hat sich mit diesem Thema auch stark auseinandergesetzt und den Verfassungsentwurf teilweise sehr kritisch betrachtet, insbesondere nach Äußerungen diverser europäischer Politiker über die zukünftige Stellung der Zentralbank.1
Es wird kurz der Weg zur Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion erläutert, welche mit der EZB in einem sehr engen Zusammenhang steht. Danach wird die heutige 2 EZB, deren Organe und Ziele beschrieben. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt aber beim Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents, welcher nicht nur mithilfe der offiziellen Stellungnahme der EZB, sondern auch an Hand von Presseberichten namhafter Wirtschafts- und Finanzzeitungen analysiert wird. Schließlich wird ein kurzer Ausblick auf die mögliche Zukunft der EZB gemacht, welche vor dem Hintergrund der EU Ost-Erweiterung skizziert wird.
Inhaltsverzeichnis
1. VORGESCHICHTE UND DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
1.1. DER 3-STUFIGE AUFBAU DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
2. DIE EZB UND DAS EUROPÄISCHE SYSTEM DER ZENTRALBANKEN NACH GEGENWÄRTIGEM EU-RECHT
2.1. ORGANISATORISCHER AUFBAU DER EZB
3. EZB UND IHRE STELLUNG NACH DEM VERFASSUNGSENTWURF DES KONVENTS
3.1. UNKLARER STATUS DER EZB UND DES EZBS IM RAHMEN DES VERFASSSUNGSENTWURFES
3.2. DEFINITION DES EUROSYSTEMS
3.3. PREISTABILITÄT NICHT ALS ZIEL IM VERFASSUNGSENTWURF FESTGELEGT
3.4. UNABHÄNGIGKEIT DER EZB
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit untersucht den institutionellen Status und die künftige Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kontext des europäischen Verfassungsentwurfs im Vergleich zum geltenden EU-Recht, um potenzielle Auswirkungen auf deren Unabhängigkeit zu analysieren.
- Historische Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
- Aufbau und Funktion der EZB sowie des ESZB nach geltendem EU-Recht
- Kritische Analyse der EZB-Bestimmungen im Verfassungsentwurf des Konvents
- Diskussion zur institutionellen Unabhängigkeit und Preisstabilität
Auszug aus dem Buch
3.4. Unabhängigkeit der EZB
Wie bereits in der Einleitung zu dieser Hausarbeit angedeutet, ist die Problematik der Unabhängigkeit der EZB zu einem heftigen Diskussionsthema der Presse und der Fachöffentlichkeit geworden. Obwohl die Unabhängigkeit wird einschließlich der finanziellen Unabhängigkeit im Art. I-29 des Entwurfes zum Diskussionsgegenstand, viel problematischer ist der Art. III-79. Dieser scheint auf ersten Blick vom Art. 107 Abs. 5 des EGV abgeschrieben zu sein, aber bei einem genauen Vergleich mit der Bestimmung im Entwurfsart. III-79 Abs. 5 , kommt man zum Schluß, daß durch ihn die EZB-Satzung durch die EU-Kommission relativ einfach geändert werden kann. Dabei handelt es sich um wichtige Teile dieser Satzung. Die Kritik der Presse orientiert sich generell an folgenden Bestimmungen des Artikels:
„Die Artikel 5.1, 5.2, 5.3., 17, 18, 19.1, 22, 23, 24, 26, 32.2, 32.3, 32.4, 32.6, 33.1.a und 36 der Satzung des ESZB und der EZB können
a) entweder auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB
b) oder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung der Kommission
durch europäische Gesetze geändert werden.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. VORGESCHICHTE UND DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK: Dieses Kapitel erläutert den historischen Weg über das EWS zur Gründung der EZB und definiert die drei Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion.
1.1. DER 3-STUFIGE AUFBAU DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION: Hier werden die spezifischen Maßnahmen und Bedingungen der drei Stufen der WWU detailliert aufgeführt, von der Kapitalverkehrsfreiheit bis zur Einführung des Euros.
2. DIE EZB UND DAS EUROPÄISCHE SYSTEM DER ZENTRALBANKEN NACH GEGENWÄRTIGEM EU-RECHT: Das Kapitel beschreibt den rechtlichen Status, die Aufgaben und die organisatorische Struktur der EZB unter Berücksichtigung des EG-Vertrages.
2.1. ORGANISATORISCHER AUFBAU DER EZB: Der Abschnitt fokussiert sich auf die Organe der EZB, insbesondere den EZB-Rat und das Direktorium sowie deren Entscheidungsstrukturen.
3. EZB UND IHRE STELLUNG NACH DEM VERFASSUNGSENTWURF DES KONVENTS: Es wird die geplante, aber kritisierte Einordnung der EZB im europäischen Verfassungsentwurf und die fehlende Anhörung der Bank thematisiert.
3.1. UNKLARER STATUS DER EZB UND DES EZBS IM RAHMEN DES VERFASSSUNGSENTWURFES: Dieses Kapitel beleuchtet die institutionellen Unklarheiten bei der Zuordnung der EZB als "sonstiges Organ" und den Widerstand der EZB gegen diesen Status.
3.2. DEFINITION DES EUROSYSTEMS: Es wird auf die unpräzise Verwendung des Begriffs "Eurosystem" im Entwurf hingewiesen, die eine Korrektur aus Sicht der EZB erfordert.
3.3. PREISTABILITÄT NICHT ALS ZIEL IM VERFASSUNGSENTWURF FESTGELEGT: Die Analyse zeigt auf, dass der zentrale Grundsatz der Preisstabilität im Entwurf fehlt und durch ungenauere Begriffe ersetzt wurde.
3.4. UNABHÄNGIGKEIT DER EZB: Das Kapitel diskutiert kritisch die Gefahr einer möglichen Aushöhlung der Unabhängigkeit durch vereinfachte Satzungsänderungsverfahren im Verfassungsentwurf.
Schlüsselwörter
Europäische Zentralbank, EZB, ESZB, Wirtschafts- und Währungsunion, Preisstabilität, Unabhängigkeit, EU-Verfassung, Konvent, Geldpolitik, Währungspolitik, Eurosystem, Institutioneller Status, EU-Recht, Finanzstabilität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Stellung und die Unabhängigkeit der EZB beim Übergang vom bestehenden EG-Recht zum geplanten Entwurf einer EU-Verfassung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Genese der Währungsunion, der organisatorischen Struktur der EZB sowie einer kritischen juristischen und politischen Einordnung der EZB-Bestimmungen im Verfassungsentwurf.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, zu prüfen, inwieweit der Verfassungsentwurf die Unabhängigkeit und die Rolle der EZB im Vergleich zum bisherigen Vertragswerk verändert oder potenziell gefährdet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen und wirtschaftspolitischen Analyse offizieller Dokumente (EG-Vertrag, Satzungen), der Stellungnahme der EZB zum Entwurf sowie einer Auswertung zeitgenössischer Wirtschafts- und Finanzpresse.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert den Aufbau der WWU, die derzeitigen Kompetenzen der EZB und kontrastiert diese mit den neuen Bestimmungen des Verfassungsentwurfs, insbesondere hinsichtlich der institutionellen Einordnung und der Befugnisse zur Satzungsänderung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind EZB, Unabhängigkeit, Preisstabilität, Eurosystem, EU-Verfassung, institutioneller Rahmen und Geldpolitik.
Wie bewertet die EZB ihre Einordnung im Verfassungsentwurf?
Die EZB kritisiert ihren Status als "sonstiges Organ" und fordert eine klarere Trennung, um ihre Unabhängigkeit als spezielle Institution zu wahren.
Warum wird die Vereinfachung des Satzungsänderungsverfahrens kritisiert?
Die Kritik richtet sich dagegen, dass die EU-Kommission durch das vereinfachte Verfahren in die Lage versetzt werden könnte, wichtige Bereiche der ESZB-Satzung, welche die Unabhängigkeit schützen, leichter zu verändern.
- Arbeit zitieren
- Michal Broska (Autor:in), 2003, Die Stellung der Europäischen Zentralbank nach bisherigem EU-Recht und nach dem Verfassungsentwurf des Konvents, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27403
