Das subjektive Recht auf Datenschutz verkürzt die Probleme einer öffentlichen Informationsordnung. Auf der EU Ebene hat die Debatte über Datenschutz erheblich Dynamik entwickelt; wie können die Folgen der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie für den Datenschutz und die neuere Sicherheit bewältigt werden? Recht soll sinnvolle Regeln für antizipierte Konflikte bereithalten, Müller-Graf, in R.Müller, Staat und Recht, 2011, S. 52ff -einander ausgeliefert.
Rechtsstaatlichkeit erschöpft sich nicht darin, dass der Staat nur auf gesetzlicher Grundlage handeln darf. Ein Staat ist nicht schon deshalb Rechtsstaat, weil er gesetzlich handelt. Vielmehr bedürfen Gesetzgebung und Gesetzesvollzug zu ihrer Legitimierung der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle. Und der Gesetzgeber selbst, auch der demokratisch legitimierte, ist an die Verfassung und deren Werteordnung, zuallererst an die Unantastbarkeit der Menschenwürde gebunden. Gesetze, deren Entstehung und Vollzug der demokratischen Öffentlichkeit und Kontrolle entzogen sind, passen nicht zum demokratischen Rechtsstaat.
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG ein besonders schwerer Eingriff in die Grundrechte der Bürger mit einer Streubreite, wie sie die deutsche Rechtsordnung bis dahin nicht kannte.
Sicherheit und Transparenz des Netzes unserer Kommunikation sind eine globale Herausforderung. Sie wird auch global gelöst werden müssen. Art. 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation. Durch ein Zusatzprotokoll könnte dieser Schutz weiter konkretisiert und an das Internetzeitalter angepasst werden. Denkbar wäre auch ein internationales Schutzabkommen für den weltweiten Datenverkehr über die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen. Die digitale Welt braucht Werte und Vertrauen genauso wie die analoge Welt. Die Würde des Menschen ist unantastbar und die Politik aufgefordert, diesem Leitziel des Grundgesetzes zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Sozialstaatsklausel ist keine unverbindliche programmatisch-politische Aussage, sondern ein tragender und verbindlicher Rechtssatz. Gerechtigkeit herrscht, wenn Menschen ein gleiches Recht auf politische Teilhabe haben und unter dem Schutz demokratisch erzeugter und wirksam durchgesetzter Gesetze ihre Freiheit genießen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.
Inhaltsverzeichnis
1. Demokratie und Parlamentarismus brauchen Zeit.
2. Demokratie braucht Öffentlichkeit.
3. Demokratie braucht Gewaltenteilung.
4. Demokratie braucht Grundrechte!
5. Die europäische Integration hat schon längst die Schwelle des Staatenbundes überschritten;
6. Demokratien sind kein Zustand, sondern ein lebendiger Prozess.
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen nationaler Demokratie und europäischer Integration unter besonderer Berücksichtigung des Grundgesetzes. Ziel ist es, die verfassungsrechtlichen Grenzen und Anforderungen für diesen Integrationsprozess aufzuzeigen und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts sowie der demokratischen Legitimation zu hinterfragen.
- Verhältnis von Demokratie, Parlamentarismus und Öffentlichkeit
- Die Rolle der Grundrechte im europäischen Mehrebenensystem
- Strukturprinzipien des Grundgesetzes in der europäischen Integration
- Demokratische Legitimation und das Konzept der Integrationsverantwortung
- Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatsprinzip
Auszug aus dem Buch
Die Bedeutung des Grundgesetzes für Europa
Die europäische Integration stellt die Verfassungsidentität in Frage. Art. 23 Abs. 1 GG enthält eine Struktursicherheitsklausel wonach Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union daran mitwirkt, die demokratischen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen dem GG vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Eine gelebte Demokratie ist ohne ein gewisses Maß an Vertrauen der Regierenden in den Souverän nicht zu haben.
Demokratische Eigenlegitimation fließt der EU über das Europäische Parlament zu. Dessen Befugnisse bleiben aber schmal. Die Europa-Wahlen sind addierte nationale Wahlen. Entsprechend schwach ist die europäische Eigenlegitimation. Das Bundesverfassungsgericht konnte sich daher nur zu der Aussage durchringen, bei der vom Lissabon-Vertrag geschaffenen Lage reiche das demokratische Legitimationsniveau „noch“ aus.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Demokratie und Parlamentarismus brauchen Zeit.: Erläutert die Notwendigkeit von Geduld und Beratung in demokratischen Entscheidungsprozessen als Schutz gegen vorschnelle Entscheidungen.
2. Demokratie braucht Öffentlichkeit.: Thematisiert die Gefahren geheimer Verhandlungen und das Erfordernis, politische Entscheidungen transparent zu machen.
3. Demokratie braucht Gewaltenteilung.: Analysiert das europäische Erbe der Gewaltenteilung und die Notwendigkeit, Souveränitätsrechte nur innerhalb eines verfassungsmäßigen Rahmens zu übertragen.
4. Demokratie braucht Grundrechte!: Betont den individuellen Grundrechtsschutz als konstitutives Element einer funktionsfähigen Demokratie.
5. Die europäische Integration hat schon längst die Schwelle des Staatenbundes überschritten;: Diskutiert die Transformation der EU zu einem supranationalen Gebilde und die damit verbundenen Herausforderungen an die politische Gestaltungsmacht.
6. Demokratien sind kein Zustand, sondern ein lebendiger Prozess.: Beschreibt die ständige Notwendigkeit, Demokratie durch Demografie, technischen Wandel und neue mediale Mittel fortlaufend zu erarbeiten.
Schlüsselwörter
Demokratie, Grundgesetz, Europäische Integration, Rechtsstaat, Subsidiarität, Gewaltenteilung, Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Grundrechte, Menschenwürde, Sozialstaat, Integrationsverantwortung, Volkssouveränität, Parlamentarismus, Europäische Union
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der europäischen Integration aus der Sicht des deutschen Grundgesetzes.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das Demokratieprinzip, die Gewaltenteilung, der Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem und die Rolle der nationalen Parlamente.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die kritische Reflexion darüber, wie das demokratische Fundament der Bundesrepublik Deutschland mit der fortschreitenden europäischen Integration vereinbar bleibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Dogmatik, insbesondere die Auslegung des Grundgesetzes und die Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Rolle der Verfassungsorgane, die Bedeutung der Integrationsverantwortung und die Auswirkungen auf die staatliche Souveränität.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Demokratie, Rechtsstaat, Europäische Union, Grundgesetz, Integrationsverantwortung und Gewaltenteilung.
Warum wird die Rolle des Bundesverfassungsgerichts so stark betont?
Das Bundesverfassungsgericht wird als Hüter der Verfassung und Kompass im europäischen Integrationsprozess dargestellt, das die Grenzen der Kompetenzübertragung sichert.
Welche Bedeutung hat das Subsidiaritätsprinzip in diesem Kontext?
Es dient als ordnungspolitisches Instrument, um sicherzustellen, dass Entscheidungen möglichst nah bei den Bürgern (auf nationaler oder lokaler Ebene) getroffen werden.
Wie bewertet der Text die "Fassadendemokratie"?
Kritiker befürchten eine Entleerung der demokratischen Mitbestimmung durch die Machtverlagerung in supranationale Gremien, weshalb eine stärkere demokratische Legitimation gefordert wird.
Welche Rolle spielt die digitale Welt für die Freiheit?
Der Text warnt davor, dass die Digitalisierung und der Datenmarkt neue Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre und die individuelle Freiheit stellen, die neu definiert werden müssen.
- Citation du texte
- Prof. Dr. Dr. Assessor jur., Mag. rer. publ. Siegfried Schwab (Auteur), 2014, Das Grundgesetz als normative Identität der Deutschen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/274072
