Die Berichterstattung deutsch-sprachiger Medien über die Internetpolitik in autoritären Regimen

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1. Gesetzeslage in Deutschland & Österreich
1.2. Einführung: Freiheit im Internet
1.3. Allgemeine Relevanz des Themas & Zielsetzung
1.4. Vorgehensweise

2 Hauptteil
2.1. Problemdefinition & Forschungsstand
2.2. Operationalisierung der zentralen Begriffe
2.2.1. Demokratie
2.2.2. Autoritäres System
2.2.3. Internetpolitik/- Zensur am Beispiel China
2.2.4. Russland als autoritäres Regime

3 Empirischer Teil
3.1. Forschungsfrage & Hypothesen
3.2. Methodenbeschreibung & Stichprobenermittlung

4 Ergebnisdarstellung
4.1. Ergebnisse der Auswertung in SPSS
4.2. Conclusio

5 Literaturverzeichnis

6 Anhang (Codebuch & Zeitplan)

Darstellungsverzeichnis:

1 Internetnutzer weltweit

2 2012 in Zahlen

3 Verteilung der Internetfreiheit weltweit

4 Verteilung der Berichterstattung über die Länder

5 Berichterstattung über die Internetpolitik autoritärer Staaten und Demokratien

6 Verteilung der thematischen Schwerpunkte

7 Akteure, die genannt werden

8 Pressefreiheitsbarometer

1 Einleitung

1.1. Gesetzeslage in Deutschland & Österreich

Ein Gesetzesbeispiel für eine demokratische Staatsform (Kap. 2.2.1.):

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (Art. 5 GG)

Diese zwei Grundrechte aus dem deutschen Gesetzbuch sollten in jedem Land gelten. In der folgenden Arbeit wird erläutert, dass dies leider nicht so ist, da sich viele autoritäre Staaten gegen diese (und weitere) Grundrechte- vor allem auch im Internet- stellen.

Um eine verbesserte Lesbarkeit zu ermöglichen, wird von einer gendergerechten Schreibweise Abstand genommen.

1.2. Einführung: Freiheit im Internet

“Und, dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.” (Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, 2011)

Das Internet beherrscht im Jahr 2013 das Leben des Großteils der Bevölkerung: Ob man es zur Informationsgewinnung/- Verarbeitung, zum sozialen Austausch (via E-Mail und sozialer Netzwerke) beruflich oder als Unterhaltungsmedium nutzt, jeder kennt es und so gut wie jeder nutzt es regelmäßig. Die Prozentzahl der deutschen Internetnutzer, die online sind liegt bei 76 Prozent, das entspricht rund 53,4 Millionen. (vgl. Eimeren / Frees,

2012: S. 362) In Österreich sind es 5,83 Millionen, die das Internet insgesamt nutzen. China liegt mit 513 Millionen (36 Prozent) Menschen an der Spitze der Internetnutzung, Asien mit 44%- der weltweiten Internetnutzung- ist führender Kontinent. Dahinter Europa, das mit 23% (Stand 2011) den zweiten Platz macht. (s. Grafik 1 / Vgl. heise, 2012: o.A.)

Dar. 1

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Das Leben wird immer mehr vom ewigen „online sein“, der ständigen Erreichbarkeit und dem übermäßigen Informationszufluss bestimmt. Doch, nicht nur das ist ein Thema: Auch auf politischer Ebene wird das Internet immer wichtiger. Wie das vorangehende Zitat zeigt, steht dies auch in der politischen Debatte um den Wandel zur „Informationsgesellschaft“ im Fokus. Deshalb stellt sich die Frage, wie wichtig das

Internet für die Politik ist und wie verschiedene Länder bzw. Regime Internetpolitik führen aber auch, wie darüber dann berichterstattet wird.

1.3. Relevanz des Themas & Zielsetzung

Durch die zunehmende Wichtigkeit des Internets im privaten wie auch im beruflichen Bereich wird auch das Thema Netzregulierung immer wichtiger. Wünschenswert wäre eine humanere und demokratischere Netzregulierung- gerade auch in autoritären Systemen. Die Arbeit soll dazu beitragen, die Berichterstattung deutschsprachiger Qualitätspresse zu analysieren und herauszufinden, inwiefern es Unterschiede im Bericht über autoritäre Staaten und Demokratien in Bezug auf die Netzpolitik gibt.

1.4. Vorgehensweise

Im Anschluss an eine intensive Literaturrecherche wurden eine Forschungsfrage und drei dazu passende Hypothesen aufgestellt, welche es durch die quantitative Methode der Inhaltsanalyse, zu beantworten gilt. In dieser Untersuchung ist es interessant, wie die Mehrheit der Artikel mit der Berichterstattung über Netzpolitik umgeht. Die quantitative Untersuchung schließt vom Allgemeinen auf den Einzelfall, deshalb sollen möglichst viele Artikel untersucht werden, um auf die subjektive Zielsetzung des einzelnen Artikels schließen zu können.

2 Hauptteil

2.1. Problemdefinition & Forschungsstand

Michel Foucault schrieb in “Discipline and Punish”:

"Just as the ability to read and write and freely communicate gives power to citizens that protects them from the powers of the state, the ability to surveil, to invade the citizens' privacy, gives the state the power to confuse, coerce and control citizens. Uneducated populations cannot rule themselves, but tyrannies can control even educated populations, given sophisticated means of surveillance" (Foucault, 1979: 290)

Es wird immer wieder behauptet, das Internet wäre frei. Jedoch wird von vielen Seiten her versucht, das Internet für eigene Zwecke zu missbrauchen. Firmen wollen das Internet für ihre Zwecke nutzen, staatliche Institutionen versuchen das Internet zu kontrollieren.

Wie beispielsweise die Telekom, die Flatrates abschaffen will, um eigene Angebote in den Vordergrund stellen zu können. Das bedeutet, dass in Zukunft Vielnutzer der Telekom einen Aufpreis zahlen müssen, „wenn sie zu viel aus dem Web laden“ (Reißmann, 2013: o.A.). Einzige Ausnahme sind Entertainment Angebote von der Telekom. „Wenn bei den Drosseltarifen, die für Privatkunden ab dem 1. Mai 2013 mit neuen Verträgen gelten sollen, das Kontingent aufgebraucht ist, haben Telekom-Daten Vorrang vor anderen.“ (Ernst, 2013: o.A.) Ist das der Fall führt das zum Sinken der Netzneutralität, da bei dem schnelleren Internet der Provider bestimmt, was angezeigt wird bzw. der Zugang zum Internet ausschließlich mit Anbieterinhalten verknüpft wird; ein langsameres Internet gibt es dann für die Kunden, mit „ungedrosseltem“ Provider. (Vgl. Ernst, 2013: o.A.)

Doch nicht nur Firmen können die Netzneutralität gefährden: Gerade in autoritär geführten Regimen wird das Internet durch die Regierung (besonders) streng kontrolliert. Wie das vorangegangene Zitat veranschaulicht, sollte die Macht der Bürger darin liegen,

ihre Meinung frei äußern zu können; im Gegensatz dazu steht jedoch die Macht des Staates, die Bürger dadurch zu überwachen bzw. sogar zu kontrollieren- in autoritären Staaten wird diese Macht mehr ausgenutzt in demokratischen weniger. Während das sowjetische Mediensystem immer das Vorzeigebeispiel für Zensur und Unterdrückung war, stehen die westlichen Medien für Freiheit (der Presse) und Gerechtigkeit. (Vgl. Downing, 2002: o.A.)

So zeigt zum Beispiel der „Freedom House Index“ in China und Ostasien an, dass dort das Internet keineswegs frei nutzbar ist; auch in manchen Teilen Europas (Zentral und Osteuropa/ Eurasien) ist der Index mit 28% Freiheit im Internet noch sehr niedrig, während der Westen Europas schon bei 85% angekommen ist. (vgl. Freedom House Index)

2012 wurde deshalb von der UN- Menschenrechtskommission eine Resolution erstellt, die die Rechte von Journalisten und allgemein die Meinungsfreiheit (s. oben Artikel 5 Grundgesetz) schützen sollen. Sie besagt, dass die Meinungsfreiheit online wie offline geschützt werden müsse, dass die teilnehmenden Staaten den Zugang aller zum Internet fördern müssen und das Internet als globalen (Entwicklungs-) Fortschritt anerkennen sollten. (Vgl. Meister, 2012: o.A.). Diese wurde von 71 Ländern unterzeichnet. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass zwei Drittel aller Staaten „kritische Stimmen im Netz weder fördern noch formell anerkennen.“ (Pauli, 2013: o.A.). Und nicht nur das, die Zahl der Verhaftungen und Ermordungen von Journalisten und Netzaktivisten lag im Jahr 2012 bei 470 Personen.

Dar. 2

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Vgl. Pauli, 2013: S. 1)

Hierbei stehen China, der Iran, der Vietnam und Syrien ganz oben auf der Liste. (Vgl. Pauli, 2013: o.A.).

Die Rede des schwedischen Außenministers zu den Zensurmaßnahmen vieler Staaten vor fast genau einem Jahr, die auch seine Meinung zur Resolution beinhaltet, ist folgende:

“The broad support for the resolution demonstrated that maintaining the free flow of information on the Internet is a global call and not something pushed only by a few Western states.

In recent years I have frequently spoken about Internet freedom, an issue which is a priority to the Swedish government. I have condemned the harassment of bloggers and online activists and called for a strong global coalition of states to support the simple but salient fact that freedom of expression also is applicable to the Internet […]

Today, with nearly the entire globe covered by mobile networks, the problem of physical access to the Internet is almost a forgotten issue. What is increasingly worrying is what kind of access people are being offered.

We cannot accept that the Internet’s content should be limited or manipulated depending on the flavor-of-the-month of political leaders. Only by securing access to the open and global Internet will true development take place.

The governments of the Human Rights Council now for the first time have confirmed that freedom of expression applies fully to the Internet. A global coalition for a global and open Internet has been formed.

This is truly important, but we must not stop here. The challenge now is to put these words into action to make sure that people all over the world can use and utilize the power of connectivity without having to fear for their safety. This work is far from over.“ (Bildt, 2012: o.A.)

Deshalb wird es 2013 im Laufe des Jahres insgesamt sieben Treffen zur „Internet- Governance- Debatte“ an verschiedenen Orten geben. Denn es bestehen- wie der schwedische Außenminister verdeutlicht- immer noch zwei Seiten, die sich bei der Frage um die Internetregulierung bzw. der Netzsicherheit gegenüberstehen: Zum Einen die- wie oben bereits genannten- autoritären Staaten China, Russland, Syrien, Iran Pakistan, Saudi Arabien und weitere arabische/ afrikanische Staaten; auf der anderen Seite die USA mit den westlichen Verbündeten.

Von der ITU („International Telecommunication Union“) wird im Mai 2013 ein World Telecommunication Policy Forum (WTPF) veranstaltet, bei dem Konzepte von den einzelnen Staaten zur Internetregulierung abgegeben werden, die dann in die International Telecommunication Regulations (ITR) eingearbeitet werden können.

Eine wichtige Konferenz wird auch die Überprüfungskonferenz der WSIS („World Summit on the Information Society“) von 2005. Bei der WSIS ging es um die Menschenrechte, die Infrastrukturentwicklung, das Urheberrecht, die Cybersicherheit und viele weitere wichtige Themen, die das Internet betreffen. Da das Internet mittlerweile eine noch viel

wichtigere Rolle spielt, als noch vor knapp zehn Jahren, wird es zu der Frage kommen, wie das Internet global gemanagt werden soll.

Bei der UN- Vollversammlung werden vermutlich Themen wie „Cyberabrüstung“ „Cyberkrieg“ und „Cybersicherheit“ auf der Agenda stehen. Diese findet im Oktober 2013 statt.

Das vielleicht wichtigste Treffen ist jedoch die IGF (Internet Governance Forum), die im November 2013 stattfindet und auch (wie die WSIS) 2005 in Tunis gegründet wurde, besteht aus der Internet- Elite, die immer wieder neu aufgeworfene Fragen des Cyberspace diskutieren. Hierbei geht es um die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (kurz ICANN), die sich um die Adressverwaltung im Internet kümmert und 1998 gegründet wurde. Diese nichtkommerzielle Organisation koordiniert alle wichtigen Internetfunktionen/- Ressourcen.

Die Verwaltung des Netzes, die vor der Gründung der ICANN in amerikanischer Hand lag, soll- nach dem Multi- Stakeholder- Modell- internationalisiert werden. Das Ziel besteht darin, dass jeder an den politischen Prozessen teilhaben kann, die ihn betreffen. Doch autoritäre Regierungen, wie China und Russland kritisieren dieses Modell und wollen mit dem Argument der „Netzsouveränität“ den Multi- Stakeholder- Ansatz gegen eine nationalstaatliche Internetregulierung eintauschen.

2.2. Operationalisierung der wichtigsten Begriffe

Zunächst werden die zentralen Begriffe „autoritäres System“, „Demokratie“ und Internetpolitik- auch im Kontext der Zensur- definiert.

2.2.1. Demokratie

Der Begriff Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Das bedeutet, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Dies geschieht zum Einen durch direkte Demokratie- Entscheidungen werden von den stimmberechtigten

Bürgern getroffen- oder durch indirekte/ repräsentative Demokratie- hierbei werden Interessensvertreter gewählt und vertreten die Meinungen der Bürger. (Vgl. Graf, 2011: o.A.)

Wesentlich für eine Demokratie ist, dass es eine Staatsform mit einer Verfassung ist, die persönliche und politische Rechte gewährt. Die Gewalt wird aufgeteilt, sodass sie nicht von einer Person ausgeht.

Demokratie soll die Gleichheit aller vor dem Gesetz gewähren und Minderheiten schützen. Sie schafft die Grundlage für politische und kulturelle Vielfalt, bedeutet aber gleichzeitig eine horizontale Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive. Diese stehen in gegenseitiger Abhängigkeit und Kontrolle der staatlichen Organe. Die Macht soll somit aufgeteilt werden, um die absolute Macht einer Person, Gruppe oder Institution zu verhindern. (Vgl. Schubert, 2011: o.A.)

2.2.2. Autoritäres System

Indikatoren für autoritäre Systeme sind- nach Linz- politische Systeme, die ohne „Leitideologie“ funktionieren, mit einem Führer oder einer kleinen Gruppe, die die Macht inne hat. Gewisse Grundrechte werden eingeschränkt oder gar verboten. Der Zugang zur Macht hängt nicht von den Bürgern ab, die Bevölkerung hat somit keinen Einfluss auf das politische Geschehen.

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