Effiziente internationale Besteuerung aus nationaler Perspektive

Inhalt

1 Einführung

2 Grundfragen in der internationalen Besteuerung

3 Der Effizienzbegriff

4 Effiziente Besteuerung aus Sicht des Kapitalimportstaates A – Besteuerung des Inlandseinkommens
4.1 Modell des Kapitalimportstaates A
4.2 Einführung einer nicht anrechenbaren Quellensteuer: Doppelbesteuerung
4.3 Einführung der Teilanrechnung im Kapitalexportstaat B
4.4 Konsequenzen einer Vollanrechnung im Kapitalexportstaat B

5 Effiziente Besteuerung aus Sicht des Kapitalexportstaates B – ­Besteuerung des Inländereinkommens
5.1 Modell des Kapitalexportstaates B
5.2 Möglichkeiten zur internationalen Besteuerung und ihre Effizienz

6 Einbeziehung von Steuerunehrlichkeit

7 Zusammenfassung und Ausblick

Literaturverzeichnis

1 Einführung

Das Thema der vorliegenden Arbeit ist die Betrachtung internationaler Besteuerung unter dem Gesichtspunkt ihrer Effizienz für die nationale Volkswirtschaft. Die Ausarbeitung steht im Gesamtzusammenhang eines finanzwissenschaftlichen Seminars über internationale Unternehmens- und Kapitaleinkommensbesteuerung.

Diese Arbeit wurde abgefasst auf der Grundlage von Homburg, Stefan, 2000, Allgemeine Steuerlehre. 2. Auflage. München: Vahlen, wobei neben dem §48 (Effiziente internationale Besteuerung) insbesondere die Kapitel über effiziente Besteuerung und über internationale Besteuerung bearbeitet wurden, außerdem weitere Lehrbücher und Aufsätze. Das Thema wurde mit einer speziellen Fragestellung angegangen, wodurch eine eigene Struktur auch zur Klärung der notwendigen Vorfragen entstand. Trotz der Bemühungen um vollständige bibliographische Angaben kann die ungekennzeichnete Übernahme von Gedanken und Argumentation aus Homburg (2000) nicht ausgeschlossen werden.

Zu Beginn wird die für die Diskussion notwendige Terminologie aus den Bereichen des originären nationalen Steuerrechts und der Doppelbesteuerung dargestellt (Kapitel 2). Im Anschluss werden in Kapitel 3 zentrale Aussagen zur Theorie der effizienten Besteuerung zusammengefasst, die auch für die entsprechende Betrachtung im internationalen Zusammenhang von Bedeutung sind. Die Kapitel 4 und 5 stellen den Schwerpunkt der Arbeit dar; in ihnen werden auf Basis von Steuerehrlichkeit die für einen Kapitalimport- bzw. ‑exportstaat effizienten internationalen Besteuerungsstrategien erarbeitet und die Ergebnisse bewiesen. Das Kapitel 6 macht danach einen Schritt in Richtung einer realitätsnäheren Betrachtung, indem die zuvor entwickelten Modelle an die Existenz von steuerunehrlichen Kapitalanlegern angepasst werden. Schließlich werden die zentralen Ergebnisse im letzten Kapitel synoptisch dargestellt und mit den Aussagen anderer Quellen abgeglichen.

2 Grundfragen in der internationalen Besteuerung

Das Gebiet der internationalen Besteuerung ist nicht, wie der Name Glauben machen könn­te, eine rein internationale Domäne, sondern bezieht sich immer auf die internationale Besteuerung eines bestimmten Staates. Es ist damit für jeden betrachteten Staat spezifisch. Internationale Besteuerung entsteht erst, wenn ein nationaler Fiskus grenzüberschreitend tätig wird, indem er etwa auf ein ausländisches Steuergut oder ausländische Steuerpflichtige zugreift. Das internationale Steuerrecht gliedert sich in vier nacheinandergeschaltete Kategorien, die nach ihren Rechtsquellen unterschieden werden: Originäres nationales Steuerrecht, Doppelbesteuerungsrecht, Außensteuerrecht sowie ausländisches Steuerrecht, Die ersten beiden von ihnen sollen nun überblicksartig dargestellt werden, um die nötige Terminologie für die Diskussion der effizienten internationalen Besteuerung zu erschließen. (vgl. Homburg 2000: 242)

Das originäre nationale Steuerrecht kann auf das Inlandseinkommen und das Inländereinkommen zugreifen, nutzt also sowohl persönliche als auch sachliche Anknüpfungspunkte– so zum Beispiel auch im Fall der deutschen Einkommensteuer. Ein Auslandsbezug dieser grundsätzlich nur inlandsbezogenen Rechtsnormen und der daher recht weit gefassten Steuerpflicht ist dann gegeben, wenn Teile des Inlandseinkommens durch Ausländer erzielt werden und/oder Inländer aus dem Ausland Einkünfte beziehen. Verschiedene originäre nationale Steuerrechtsordnungen haben die persönliche Steuerpflicht, also die Frage nach dem Steuerpflichtigen, nach unterschiedlichen Prinzipien konzipiert:

- Bei der Besteuerung nach dem Wohnsitzprinzip ist eine (natürliche oder juristische) Person in dem Staat steuerpflichtig, in dem sie ihren Wohnsitz oder Sitz hat.
- Die Besteuerung nach dem Nationalitätsprinzip definiert als Steuerpflichtige alle Staats­angehörigen.
- Nach dem Quellenprinzip wird Einkommen in dem Staat besteuert, in dem es entsteht, also an seiner Quelle.
Die Abgrenzung der sachlichen Steuerpflicht betrifft die Frage, welches Einkommen bzw. welche Teile besteuert werden sollen; hier sind zwei verschiedene Prinzipien verbreitet:
- Nach dem Welteinkommensprinzip muss jeder nach persönlichen Gesichtspunkten Steuerpflichtige sein gesamtes Einkommen versteuern, unbeachtet in welchem Land er es erzielt hat.
- Das Territorialprinzip besagt, dass die Steuerpflichtigen nur dasjenige Einkommen versteuern müssen, das sie in dem Territorium des besteuernden Staates erzielt haben.

Durch die weltweit und in der Regel auch innerhalb des nationalen Steuerrechts vorliegende Vermischung der verschiedenen Prinzipien zur persönlichen und sachlichen Steuerpflicht entsteht Spielraum für die doppelte Besteuerung derselben Einkommen in mehreren Staaten; das weit reichende originäre nationale Steuerrecht wirkt kollisionsbegründend. Der Begriff der internationalen Doppelbesteuerung bezeichnet nach Reding und Müller (1999: 454) Sachverhalte, bei denen „gleichartige Steuern [...] zweier oder mehrerer Staaten dasselbe Steuerobjekt (desselben Steuerpflichtigen) in der selben Periode belasten.“ Hierbei ist die ökonomische Doppelbesteuerung auch dann gegeben, wenn die Steuersubjekte etwa im Fall von Unternehmen und Teilhaber rechtlich nicht identisch sind. Die entstandenen Kollisionen sollen durch das Doppelbesteuerungsrecht vermieden bzw. aufgelöst werden, das Staaten meist auf bilateraler Basis vereinbaren. Instrument sind hierbei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die oft auf Basis eines von der OECD erarbeiteten Musterabkommens geschlossen werden.

Zur Kollisionsauflösung werden insbesondere die folgenden drei Methoden verwendet:

- Bei der Anrechnungsmethode werden die Voll- und Teilanrechnung unterschieden. Bei Vollanrechnung wird die im Quellenstaat gezahlte Einkommenssteuer voll auf die im Wohnsitzstaat zu zahlende Steuer angerechnet, so dass „die Belastung ausländischer Einkünfte auf das Inlandsniveau heraufgeschleust oder herabgeschleust“ (Homburg 2000: 247) wird. Gewährt der Wohnsitzstaat Teilanrechnung, so begrenzt dies die anzurechnende Steuer des Quellenstaates und der jeweils höhere Steuersatz setzt sich durch (vgl. ebd.).
- Die Freistellungsmethode gewährleistet, dass im Wohnsitzstaat Einkünfte, die im Ausland erzielt wurden, steuerlich unberücksichtigt bleiben. Dies kann unbeschränkt geschehen, oder aber unter einem Progressionsvorbehalt, bei dem die Einkünfte zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes des inländischen Einkommens herangezogen werden.
- Bei der Abzugsmethode gewährt der Wohnsitzstaat dem Steuerpflichtigen, die im Quellenstaat gezahlte Steuer von der Bemessungsgrundlage der inländischen Einkommensteuer abzuziehen, und nicht, wie bei der Anrechnung, von der Steuerschuld selbst.

3 Der Effizienzbegriff

Unter dem Begriff der effizienten Besteuerung wird allgemein eine Minimierung der Wohlfahrtsverluste durch die Steuererhebung verbunden. Diese treten dann auf, wenn der optimale Zustand ohne Besteuerung durch die Einführung einer Steuer gestört wird; so entstehen über den reinen Verlust an verfügbarem Einkommen hinaus Schäden für die Volkswirtschaft. Die Besteuerten werden „in ihren Allokationsentscheidungen dergestalt gestört [...], daß sie z.B. Güterkombinationen nach Steuer wählen, die von den nutzenmaximalen vor Steuer abweichen.“ (Reding und Müller 1999: 175) Dieser Wohlfahrtsverlust, Zusatzlast genannt, resultiert aus der fehlenden Neutralität der Besteuerung (vgl. Becker 1990: 167 f.); er soll an einem Beispiel illustriert werden:

Beispiel: In einer Ökonomie wird ein einzelnes Gut gehandelt, die Nachfrage ist durch D(p), das Angebot durch S(p) beschrieben. Im Zustand ohne Besteuerung werden x0 Einheiten zum Preis von p0 gehandelt; die Produzenten- und Konsumentenrente sind durch die schraffierten Dreiecke beschrieben. Bei Einführung einer Mengensteuer zahlen die Konsumenten den Bruttopreis p1b = p1n+t, während die Produzenten den Nettopreis p1n erlösen. So verschiebt sich die Angebotskurve um t nach oben; das neue Gleichgewicht liegt bei (x1;pb). Die Renten von Konsumenten (hellgrau) und Produzenten (dunkelgrau) sinken, während das Steueraufkommen (grün) von t - x1. Die Summe aus Renten und Steueraufkommen ist kleiner als die Summe der Renten vor dem Steuereingriff; die Differenz entspricht dem roten Dreieck in der Grafik; es kennzeichnet die Zusatzlast der Besteuerung.

Nach Homburg (2000: 164) beruht die Zusatzlast auf einer Verzerrung der Konsumenten­entscheidung, und diese wiederum auf dem Substitutionseffekt der Besteuerung. Demnach ist die „Zusatzlast [...] regelmäßig umso größer, je besser die Individuen der Steuer ausweichen können“ (ebd.: 207). Hierbei besteht ein direkter Zusammenhang zur (kompensierten) Nachfrageelastizität: Nach der inversen Elastizitätenregel sollte ein Gut umso „milder [...] besteuert werden“, „je elastischer die Nachfrage [...] reagiert.“ (ebd.: 179). Desweiteren vermeidet eine effiziente (zweitbeste) Besteuerung Verzerrungen der Produzentenentscheidungen und minimiert die Verzerrungen der Konsumentenentscheidungen – damit wird die Zusatzlast der Besteuerung minimiert (vgl. ebd.: 208). Diese Zusammenhänge sind entscheidend auch für das Verständnis der effizienten internationalen Besteuerung, eines Feldes mit typischerweise guten Ausweichmöglichkeiten für Individuen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

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